Christian Weber
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Letzte Beiträge
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Klasse 9s der Wilhelm-Kaisen-Oberschule, Auszubildende Konstruktionsmechaniker der Berufsschule Metalltechnik und Gäste der Abgeordneten Frau Marlies Marken. Seien Sie alle recht herzlich willkommen!
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Zuordnung von Grundschulen in freier Trägerschaft ermöglichen
Wir verbinden hiermit:
Gymnasiale Oberstufe in freier Trägerschaft jetzt genehmigen
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Jürgens-Pieper.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Beilken.
Zur Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Buhlert.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.
Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Jürgens-Pieper.
Zur Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Rohmeyer.
Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Jürgens-Pieper. Damit verlängert sich natürlich jetzt auch die Redezeit der Abgeordneten.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Als Erstes lasse ich über den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 17/1646 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1646 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1707 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1707 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Ravens hat gerade ausgerechnet, wie viel Zeit wir noch für die Debatten haben. Wenn wir die Zeit jetzt noch weiter so in Anspruch nehmen, werden wir vor 20 Uhr heute Abend nicht fertig. Ich weise nur darauf hin.
Bericht „Befristung und Evaluation des bremischen Rechts und Entbürokratisierung“
Wir verbinden hiermit:
Bürokratieabbau ernst nehmen – Befristung von Gesetzen beibehalten – Genehmigungsfiktion einführen!
u n d
Fünftes Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts
s o w i e
Bremen als Modellregion „Bürokratieabbau“ profilieren
d e s W e i t e r e n
Beschleunigung von Verwaltungsverfahren durch Genehmigungsfiktion prüfen
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Prof. Stauch.
Wir kommen zur ersten Lesung der Gesetzesvorlage.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Winther.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Frehe.
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Liess.
Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Prof. Stauch.
Meine Damen und Herren weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU abstimmen.
Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden.
Zuerst lasse ich über die Ziffer 1 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1710 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 1 des Antrags ab.
Jetzt lasse ich über die Ziffer 2 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1710 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 2 des Antrags ab.
Jetzt lasse ich über die Ziffer 3 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 3 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1710 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 3 des Antrags ab.
Jetzt lasse ich über die Ziffern 4 und 5 des Antrags abstimmen.
Wer den Ziffern 4 und 5 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1710 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffern 4 und 5 des Antrags ab.
Jetzt lasse ich über das Fünfte Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts in erster Lesung abstimmen.
Wer das Fünfte Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts, Drucksache 17/1712, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und dies interfraktionell vereinbart wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Fünfte Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts, Drucksache 17/1712, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Gruppe der FDP abstimmen.
Wer dem Antrag der Gruppe der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1737 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1773 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1651, Kenntnis.
Notwendigkeit der Weservertiefung? Schiffsverkehr auf Unter- und Außenweser
D a z u
Mitteilung des Senats vom 26. April 2011
Wir verbinden hiermit:
Mittelweseranpassung bis 2014 zu Ende bringen!
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Günthner, ihm beigeordnet Herr Staatsrat Dr. Heseler.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/1756, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Günthner, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Ich frage, ob in eine Aussprache eingetreten werden soll. – Das ist der Fall.
Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rupp.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Bödeker.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Schildt.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Tittmann.
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schaefer.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ella.
Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Günthner.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Bevor ich den Antrag der CDU zur Abstimmung stelle, weise ich auf die Verlängerung vom 30. April 2011 auf den 30. Juli 2011 durch den Kollegen Bödeker hin, also unter dieser Maßgabe: Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1700 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1756, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE Ihren Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 31, Zivilklausel der Bremer Universität, inzwischen zurückgezogen hat.
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Jürgens-Pieper.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.
Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Jürgens-Pieper.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes, Drucksache 17/1682, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Wir verbinden hiermit:
u n d
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Prof. Stauch.
Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Land- tag) hat in ihrer 52. Sitzung am 1. Oktober 2009 jeweils die erste Lesung der Gesetzesanträge des Senats, Drucksache 17/819, und der ehemaligen Fraktion der FDP, Drucksache 17/913, Neufassung der Drucksache 17/892, unterbrochen und zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überwiesen. Der Rechtsausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 17/1753 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Wir setzen die erste Lesung der Gesetzesanträge fort.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Peters-Rehwinkel als Berichterstatterin.
Wir haben interfraktionell fünf Minuten für die Berichterstattung und für die Debatte vereinbart.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Frehe.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Winther.
Zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Frehe.
Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Prof. Stauch.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Damit unterbleibt gemäß Paragraf 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 17/1753, Kenntnis.
Wir verbinden hiermit:
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Staatsrätin Emigholz.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU „An Plattdüütsch fasthollen un Plattdüütsch starker machen“ vom 9. Mai 2008, Drucksache 17/394, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 25. Sitzung am 2. Juli 2008 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Kultur überwiesen worden. Der Senat hat hierzu mit der Drucksachen-Nummer 17/1761 den Bericht dieser Deputation überreicht.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Imhoff.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Senkal.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kau für eine Kurzintervention.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Krusche.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rupp.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.
Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Staatsrätin Emigholz.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden.
Ich lasse zuerst über die Ziffer 1 und 2 des Antrags abstimmen.
Wer den Ziffern 1 und 2 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/394 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffern 1 und 2 des Antrags ab.
Ich lasse jetzt über die Ziffer 3 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 3 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/394 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 3 des Antrags ab.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1761, Kenntnis.
Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches Korrup- tionsregisterG)
Wir verbinden hiermit:
Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches Korrup- tionsregistergesetz – BremKorG)
s o w i e
Bremisches Korruptionsregistergesetz
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Mäurer.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/937, in ihrer 53. Sitzung am 28. Oktober 2009 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen. Der Senat hat hierzu mit der Drucksachen-Nummer 17/1614 den Bericht dieser Deputation überreicht.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tschöpe.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fecker.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hinners.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.
Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Mäurer.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit ist die Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse hinsichtlich des in erster Lesung bereits beschlossenen Gesetzes zuerst über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/1661, abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1661 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Jetzt lasse ich über das Bremische Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters, Drucksache 17/1614, in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Bremische Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters, Drucksache 17/1614, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Inneres, Drucksache 17/1614, Kenntnis.
Damit hat auch der ursprüngliche Gesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/937 seine Erledigung gefunden.
Chancengleichheit herstellen – Bildungsbenachteiligung von Jungen und jungen Männern bekämpfen!
Wir verbinden hiermit:
Chancengleichheit herstellen – Bildungsbenachteiligung von Jungen und jungen Männern bekämpfen!