Protokoll der Sitzung vom 18.03.2009

Ich eröffne die 40. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Auszubildende Verkäuferinnen und Verkäufer der Berufsschule für den Einzelhandel in Horn, eine 10. Klasse der Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule aus Bremen und Auszubildende Verwaltungs- und Justizfachangestellte. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!

(Beifall)

Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Nachtragshaushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2009 (einschließlich Veränderungen im Produktgruppenhaushalt), hier: Umsetzung des Konjunkturpakets II des Bundes, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 17. März 2009, Drucksache 17/726.

Ich schlage Ihnen vor, diesen Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses zusammen mit der Vorlage zum Nachtragshaushalt 2009, Drucksache 17/709, aufzurufen.

2. Rückerwerb und Weiterverkauf von Anteilen der swb, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 17. März 2009, Drucksache 17/728.

Ich lasse zuerst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 22, Übernahme der swb-Anteile durch das Land Bremen, vor.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren.

3. Hochseefischerei ökologisch und ökonomisch verantwortlich gestalten, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vom 17. März 2009, Drucksache 17/734.

Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. – Dann werden wir so verfahren.

4. Kein neuer Parteienstreit: Bildungskonsens unverzüglich unterschreiben, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, vom 17. März 2009, Drucksache 17/735.

Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Behandlung am Schluss der Tagesordnung vor.

Ich höre keinen Widerspruch. – Dann wird so verfahren.

5. Keine Entscheidungen über die Einleitung salzhaltiger Abwässer der Kaliindustrie ohne alle Anrainer der Flussgebietsgemeinschaft Weser, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der FDP vom 17. März 2009, Drucksache 17/736.

Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.

(Einstimmig)

Auch hier schlage ich Ihnen eine Behandlung am Schluss der Tagesordnung vor.

Ich höre keinen Widerspruch. – Dann können wir so verfahren.

Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Strafverschärfung bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte

Antrag des Abgeordneten Timke (BIW) vom 9. März 2009 (Drucksache 17/712)

2. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

Anerkennung der Schutzbedürftigkeit von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften

Bericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung vom 10. März 2009 (Drucksache 17/714)

3. Umweltbewusstsein stärken – Potenziale aller Bevölkerungsgruppen ausschöpfen