6. Lebensbedingungen und Versorgung unbegleitet eingereister ausländischer Minderjähriger im Bundesland Bremen
7. Asyl in Bremen – Entwicklung der Asylerstund Folgeanträge und Entscheidungen und die rechtliche, finanzielle und menschliche Situation
10. Begründung und Durchsetzung der Ausreisepflicht in Bremen: Abschiebung und Abschiebehaft im Land Bremen
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 3, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, und 4, Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung zur Änderung des Artikels 75 der Landesverfassung, und des Tagesordnungspunktes 11, Fehlende Gewerbeflächen für Windkraftunternehmen in Bremerhaven, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 3 und 4, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes und Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung zur Änderung des Artikels 75 der Landesverfassung, des Tagesordnungspunktes 8, Wissenschaftliche Weiterbildung an Hochschulen im Land Bremen – Chancen und Herausforderungen, und außerhalb der Tagesordnung, Anrechnung von Weiterbildungsveranstaltungen auf das Lehrdeputat, der Tagesordnungspunkte 9 und 10, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und Bericht und Antrag des Rechtsausschusses dazu, des Tagesordnungspunktes 22, Übernahme der swb-Anteile durch das Land Bremen, und außerhalb der Tagesordnung, Zukunftsfähigkeit der swb AG am Standort Bremen sichern, und des Nachtragshaushaltsgesetzes 2009, Drucksache 17/709, und des Berichtes und Dringlichkeitsantrages des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 17/726, dazu. Außerdem wurden Vereinbarungen von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung der Nachtragshaushalt 2009 in Verbindung mit dem Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses behandelt wird. In die Aussprache im Landtag fließt die Debatte über den Stadthaushalt ein, sodass in der Stadtbürgerschaft auf eine Aussprache verzichtet werden kann. Im Anschluss daran sollen die miteinander verbundenen Punkte 22, Übernahme der swb-Anteile durch das Land Bremen, und außerhalb der Tagesordnung, Zukunftsfähigkeit der swb AG am Standort Bremen sichern, und danach der Tagesordnungspunkt 12, Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen, aufgerufen werden.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) morgen Vormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 1, Fragestunde.