Ich begrüße heute Vormittag recht herzlich den Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Professor Dr. Alfred Rinken. Des Weiteren begrüße ich die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.
Die Fraktion der CDU schlägt Frau Professor Dr. Remmert anstelle des ausgeschiedenen Herrn Professor Dr. Huber zum Mitglied des Staatsgerichtshofs vor.
Wer Frau Professor Dr. Remmert anstelle des ausgeschiedenen Herrn Professor Dr. Huber zum Mitglied des Staatsgerichtshofs wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Paragraf 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof schreibt vor, dass die Mitglieder des Staatsgerichtshofs vom Präsidenten der Bürgerschaft vor versammelter Bürgerschaft vereidigt werden.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, nach Aufruf den Eid zu leisten mit den Worten „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“!
Der Eid lautet: „Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin allzeit die Landesverfassung der Freien
Hansestadt Bremen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen werde.“
Sie haben den Eid geleistet. Ich danke Ihnen und gratuliere Ihnen recht herzlich zur Wahl in den Bremischen Staatsgerichtshof und wünsche Ihnen alles Gute!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute den Mittelstandsbericht und kommen damit einer Verpflichtung nach, die im Mittelstandsförderungsgesetz festgeschrieben ist, dass einmal während der Legislaturperiode über besondere Aspekte des Mittelstands berichtet werden soll.
Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal ein paar Grunddaten für den Mittelstand benennen, um die Bedeutung des Mittelstands auch gegenüber dem Hause noch einmal hervorzuheben. Wir wissen, das finden Sie auch im Bericht wieder, dass 99,3 Prozent – das muss man sich einmal vorstellen! – der 22 600 Unternehmen im Land Bremen kleine und mittlere Unternehmen sind, damit also der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
überwiegende, fast der vollständige Teil unserer bremischen Wirtschaft. 75,4 Prozent dieser Unternehmen sind Kleinstbetriebe, nämlich Betriebe mit unter zehn Beschäftigten, was auch deutlich macht, dass hier insgesamt ein Schwerpunkt der Mittelstandsförderung liegen muss. Die durchschnittliche Betriebsgröße insgesamt ist allerdings höher als im Bundesgebiet, das ist auch zu begrüßen. Selbstverständlich leistet der Mittelstand – das wissen wir aus vielen Debatten – den maßgeblichen Anteil bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen.
Von daher und rückblickend auf das, was wir vor vier Wochen hier in der Bürgerschaft hinsichtlich des Handwerks diskutiert haben, können wir konstatieren, dass der Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen, das Rückgrat der bremischen Wirtschaft sind.
Ich will nun nicht auf weitere statistische Daten eingehen, weil ich glaube, das bringt uns insgesamt wenig. Wer sich den dicken Ordner, das dicke Papier angeschaut hat, weiß, es ist eine hervorragende Datenquelle, über die man sich dann im Detail und in der Deutung auseinandersetzen kann. Wichtiger ist mir, den Mittelstandsbericht als das zu nehmen, was er ist, nämlich ein Mittel der Politikberatung. Wenn man sich das hinsichtlich der Politikberatung anschaut, dann kann man die Frage stellen, wie denn die Politik der Regierung zu bewerten ist und was dieser Bericht denn tatsächlich ausführt.
Als Erstes stellen wir fest, dass ausgeführt wird – damals noch vor dem Hintergrund der sehr aktuellen und aktueller als heute stehenden Krise in der Weltwirtschaft –, dass die Finanzierung nach den Zahlen damals jedenfalls ausgereicht hätte. Ich füge allerdings hinzu, dass wir genau diese Frage der Finanzierung der Unternehmen mit einem Fragezeichen versehen und genauer hinsehen müssen, ob dies eigentlich im Augenblick auch so gilt. Ich glaube, wir haben Handlungsbedarf, wenngleich die rot-grüne Regierung schon damals, zu Zeiten der Krise, mit der Schaffung weiterer Kreditmöglichkeiten die richtigen Schritte unternommen hat.
Bemerkenswert – lassen Sie mich das für die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion sagen – war für mich, dass dieser Bericht ausdrücklich darauf hinweist, dass die Absicht, die wir immer verfolgt haben, nämlich die Schaffung revolvierender Fonds, ausdrücklich begrüßt wird. Wir haben das ja bei revolvierenden Fonds, bei Starthilfefonds schon gemacht, und von daher, finde ich, ist das eine schöne Bestätigung unserer Überzeugung.
Die Umstellung auf Darlehen, um auch dies noch einmal zu betonen, hat nicht dazu geführt, dass die Wirtschaftsförderung insgesamt zum Erliegen gekommen ist. Der Bericht führt aus, dass mehr Unternehmen größere Volumina haben in Anspruch nehmen müssen. Deshalb war auch diese Entscheidung, die Umstellung auf Darlehen, zielgerichtet und richtig.
Ich möchte in dem Zusammenhang aber auch sagen, dass wir natürlich nach wie vor nicht auf Zuschüsse und Investitionszuschüsse verzichten. Die GRW-Mittel sind Zuschussmittel, und selbstverständlich ist und bleibt es so. Für die Ausrichtung neuer Cluster, für die Schaffung neuer Schwerpunktgebiete werden wir auch in Zukunft Zuschüsse vergeben.
Dann hat der Bericht ausgeführt, dass die Unternehmensnachfolge ein drängendes Problem ist. Ich erinnere mich an viele Debatten hier im Haus, bei denen dies immer als unzureichend betrieben durch den rot-grünen Senat beschrieben wird. Ich erlaube mir jetzt zu zitieren! Auf Seite 68 des Berichts heißt es zum Thema Unternehmensnachfolge als drängendes Problem: „Ein weiterer Ausbau des umfassenden Angebots zur Unterstützung der Unternehmensnachfolge ist nicht erforderlich.“ Das heißt, der rotgrüne Senat hat seine Hausaufgaben hier gemacht.
Hinsichtlich der Innovationspolitik wird ausgeführt, dass es eine bessere Anbindung der kleineren und mittleren Unternehmen an die exzellente Hochschulund Forschungslandschaft geben muss, etwas, was wir ausdrücklich teilen. Hier haben wir – wie auch in anderen Bereichen, darauf komme ich gleich – nach wie vor Bereiche, denen wir mehr Aufmerksamkeit widmen müssen, als wir es vielleicht bisher getan haben. Der Bericht schließt mit den Fragestellungen, welche Handlungsfelder sich denn jetzt auftun. Was ist jetzt eigentlich noch zu tun, was ist zu verbessern? Da geht es darum, dass man die Fördermöglichkeiten verbessern und insbesondere auch die Zuständigkeiten besser klären muss. Man braucht eine größere Übersichtlichkeit im Angebot, etwas, das wir eindeutig teilen. Das Ressort hat in der Deputationsbefassung am 10. Februar dieses Jahres die Behandlung dieses Punktes als dringlich eingeschätzt und auch zugesagt, dass es dort zu Veränderungen kommen soll.
Ein zweiter Punkt war, dass man ein Unternehmerempfangsbüro, wie es damals noch hieß, unter Einbeziehung des einheitlichen Ansprechpartners einrichten sollte. Das ist mittlerweile erfolgt, diese Handlungsempfehlung ist bereits umgesetzt. Dann ist gesagt worden, dass der Internetauftritt professionalisiert werden muss. Wer sich das anschaut, kann das nur bestätigen. Das muss so sein, daran wird gearbeitet. Es ist weiterhin ausgeführt worden, es muss eine engere Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft- und der Arbeitsmarktpolitik geben, etwas, was
wir als Rot-Grün hier per Antrag im Parlament damals beschlossen und wozu wir auch die ersten Berichte erhalten haben. Nach wie vor bleibt dies auch nach unserer festen Überzeugung als Aufgabe, wenngleich drei der explizit genannten Punkte auch schon angegangen worden sind, nämlich zum Beispiel die Frage der Qualifizierung. Ich darf nur daran erinnern, dass gerade die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bremerhaven im Rahmen der Windenergie ein durchaus großer Erfolg ist und dies ein Beispiel dafür ist, wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung Hand in Hand gehen können.