wir als Rot-Grün hier per Antrag im Parlament damals beschlossen und wozu wir auch die ersten Berichte erhalten haben. Nach wie vor bleibt dies auch nach unserer festen Überzeugung als Aufgabe, wenngleich drei der explizit genannten Punkte auch schon angegangen worden sind, nämlich zum Beispiel die Frage der Qualifizierung. Ich darf nur daran erinnern, dass gerade die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bremerhaven im Rahmen der Windenergie ein durchaus großer Erfolg ist und dies ein Beispiel dafür ist, wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung Hand in Hand gehen können.
Bei der Frage der Unternehmen mit Menschen mit Migrationshintergrund, für die wir ja insbesondere deshalb mehr Fördermöglichkeiten eingesetzt haben, weil die Menschen mit Migrationshintergrund eine höhere Tendenz haben, sich selbstständig machen zu wollen, als Deutsche ohne Migrationshintergrund, haben wir gesagt, dass wir dies auch fördern wollen. Dies tun wir ja auch schon, und wir werden es auch fortsetzen.
Dann ging es darum, dass man die kleinen und mittleren Unternehmen besser in die Bestandspflege der WFB einbinden muss. Wer die Presse verfolgt hat, weiß, dass sich die Wirtschaftsförderung Bremen neu aufgestellt hat und genau den Punkt der Bestandspflege, das Angebot an kleine und mittlere Unternehmen, aufgenommen hat, um hier auch zu besseren Kontakten zu kommen und dafür zu sorgen, dass gerade auch Kleinstunternehmen eine gute Chance haben, vom Staat als wichtig und wesentlich – die Zahlen habe ich genannt – erkannt und unterstützt zu werden.
Als Fazit lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir sind, das weist der Bericht aus, gut aufgestellt. Dem rotgrünen Senat wird bescheinigt, dass er eine erfolgreiche Mittelstandspolitik macht. Ich füge im Übrigen hinzu, weil ich nicht möchte, dass das zu unnötigen Konfrontationen führt: Wir bauen damit natürlich insgesamt auf eine Entwicklung in den letzten zehn bis 15 Jahren. Ich kann mich daran erinnern, in den letzten Legislaturperioden ist das, was den Mittelstand angeht – nicht immer die einzelne Akzentuierung, aber das, was den Mittelstand angeht –, im Haus breit getragen worden. Insofern zeigt das, dass wir auch ein gemeinsames Anliegen an der Förderung des Mittelstands haben.
Der rot-grüne Senat hat die Aufgaben also richtig gemacht. Wir werden weiterhin den Schwerpunkt in der Mittelstandspolitik setzen, und ich kann Ihnen zusichern, dass wir der einen Handlungsempfehlung des Berichts mit Nachdruck nachkommen werden: Wir werden das Mittelstandsgesetz nämlich nicht zum 31. März 2011 auslaufen lassen. Es ist vernünftig, es weiterzuführen und anhand von
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Senatsbericht, der von der Situation der kleinen und mittleren Unternehmen des Landes Bremen handelt, verdeutlicht die derzeitigen Chancen und Risiken unserer mittelständischen Wirtschaft. Anfang 2009 wurden rund 22 600 Unternehmen, das sind 99,3 Prozent aller Unternehmen, die sich in unserem Land angesiedelt haben, zu den kleinen und mittleren Unternehmen gezählt. Das sind aber immerhin noch 0,4 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt.
Am 31. Dezember 2008 wurde von der Bundesagentur für Arbeit festgestellt, dass von den 22 600 Unternehmen an die 7 000 Ein-Personen-Unternehmen und Selbstständige in die Berechnung der kleinen und mittleren Unternehmen einbezogen wurden. Um im Prüfbericht die Anzahl der Beschäftigten nicht zu verfälschen, korrigierte die Bundesagentur für Arbeit die Statistik auf 15 521 kleine und mittlere Unternehmen. Zur Beschäftigungsentwicklung wurde festgestellt, dass sie sich für den Zeitraum von 2003 bis 2008 positiv um 3,8 Prozent verändert hat. Das sind circa 10 100 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Von den insgesamt 277 000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten des Landes Bremen wurden 75,1 Prozent, das sind 207 900 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt.
Bei den Ausbildungsplätzen des Landes Bremen sieht es ähnlich aus. Von den 15 000 vergebenen Ausbildungsplätzen wurden 83 Prozent, das sind an die 12 400 Ausbildungsplätze, den kleinen und mittleren Unternehmen zugeordnet. Meine Damen und Herren, das ist eine interessante und durchaus positiv stimmende Analyse, die die Bedeutsamkeit der kleinen und mittleren Unternehmen für unser Land untermauert.
Lassen Sie uns nun die andere Seite der Medaille betrachten! Für das Jahr 2008 wurde festgestellt, dass im Land Bremen circa 3200 Unternehmen gegründet wurden, das sind 11,2 Prozent weniger als im Vorjahr und 6,2 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt. Erschwerend kommt hinzu, dass im gleichen Zeitraum 3 230 Firmeninsolvenzen zu beklagen sind. Bereits 2009 erreichte das Land Bremen bei relativer Bewertung den Spitzenplatz im Negativranking der bundesweiten Firmeninsolvenzen. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise lässt vermuten, dass
Zu den Landesförderprogrammen wurde angeführt, dass diese 56 Prozent der befragten Unternehmen nicht bekannt waren. Unternehmen, die die Fördermöglichkeiten kannten, werteten die Servicequalität der Förderinstitutionen als gut bis sehr gut. Sie erklärten aber, dass die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Institutionen nicht eindeutig wäre und dass die Übersichtlichkeit der einzelnen Fördermöglichkeiten verbesserungswürdig sei.
Meine Damen und Herren, der Hinweis, dass Unternehmen aus Bremerhaven weitaus besser über die jeweiligen Förderprogramme informiert sind, lässt die Frage zu, aufgrund welcher Umstände dies ermöglicht wurde und ob dies auch für die Stadt Bremen umsetzbar ist. Zur Frage der Personalneueinstellungen erklärten 67 Prozent der befragten Unternehmen, dass sie aufgrund der Wirtschaftskrise und der daraus entstandenen schlechten Auftragslage keine Neueinstellungen vornehmen werden. Um aber die Auftragslage verbessern zu können und so aus der Krise herauszukommen, benötigen viele Unternehmen Investitionskredite für die Vorfinanzierung neuer Aufträge.
Meine Damen und Herren, derzeit stecken wir in der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit. Die derzeitig festzustellende sinkende Bereitschaft der Banken bei der Vergabe von Investitionskrediten ist hier von entscheidender Bedeutung. Die Unternehmen benötigen zur Krisenbekämpfung Investitionskredite, die ihnen aber sehr oft nicht gewährt werden. In der Regel vergeben die Banken nur dann Kredite an Unternehmen, wenn diese über volle Auftragsbücher verfügen, was in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise wohl eher die Ausnahme ist. Zu diesem Thema erklärte Professor Dr. Axel Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, ich zitiere: „Die Kreditdynamik läuft in der Regel der Konjunkturdynamik ein Jahr nach. Das heißt, die Kreditsituation wird sich meines Erachtens noch bis Mitte des nächsten Sommers kontinuierlich verschlechtern. Das müssen wir als absehbare Phänomene schon in die wirtschaftspolitische Antwort einplanen.“
Die Schwierigkeiten bei den Kreditaufnahmen sind auch dem Senatsbericht zu entnehmen. Es wird über die Problematik der zusätzlichen Dokumentationsund Sicherheitsanforderungen für Investitionskredite sowie über die ansteigenden Risikoaufschläge auf Kreditzinsen berichtet. Diese Auflagen sind für viele Unternehmen schlicht nicht mehr erfüllbar.
Meine Damen und Herren, zum einen wurden die Rücklagen der Unternehmen über den bisherigen Verlauf der Wirtschaftskrise entweder aufgebraucht oder auf das Minimum zurückgefahren. Zum anderen ist der erhöhte Risikoaufschlag auf die Kreditzinsen mit den angebotenen Neuaufträgen nicht mehr zu verrechnen, da in der Regel auch die Auftraggeber von der Wirtschaftskrise betroffen sind und eine Kosten
Um aus dieser Misere herauskommen zu können, benötigen die kleinen und mittleren Unternehmen die Hilfe der Bürgerschaft und die des Senats.
Das Land muss dort ausgleichen, wo die Banken ausfallen. Eines der benötigten Hilfsangebote hat die Fraktion DIE LINKE im vergangenen Monat in die Bürgerschaft eingebracht. Ich hoffe, dass wir noch heute unseren Antrag „Vergabe von Landesbürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen“ behandeln und beschließen können, um so den Unternehmen über die derzeitige Barriere der Kreditklemme helfen zu können
und so den Binnenmarkt stärken und die geschaffenen Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und neue schaffen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich für die gut ausgearbeitete Studie, die alle Zahlen beinhaltet, die es gab, die darstellbar oder vergleichbar waren und sind. Das ist, wenn Sie die vielen Fußnoten betrachten, nicht immer einfach aufgrund des deutschen Steuergeheimnisses, und es ist auch in vielen anderen Gebieten, wie auch bei den Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit, nicht immer einfach, vergleichbare Werte zusammenzustellen. Dennoch ist der vorliegende Bericht eine gute Basis, um zu sehen, wie es um unser Land und den Mittelstand bestellt ist. Wir lesen, dass der Mittelstand in Bremen relativ gut durch die Krise kommt, soweit das für den Erhebungszeitraum aktuell überhaupt darstellbar ist.
Die Regelungen der vorigen und der jetzigen Bundesregierung zur Kurzarbeit und die Maßnahmen zur Qualifizierung greifen. Es gab relativ wenig Entlassungen, gleichwohl haben die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Auftragsrückgängen zu kämpfen, denen sie unter anderem mit Verlagerung auf andere Produkte und Leistungen begegnen. Last, but not least kämpfen sie mit verschärften Bedingungen am Finanzmarkt: Kredite verteuern sich, die Risikoabsicherung wird teurer und schwerfälliger, Ideen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
werden schwerer als Erfolgsprojekte an die Hausbank vermittelbar und so weiter. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, hat die rot-grüne Regierung sehr früh darauf reagiert und die Rolle der Mikrodarlehen gestärkt, die sehr viel unkomplizierter, direkter und sofort vergeben werden, Herr Müller, und da kommt Ihr Antrag, den wir an anderer Stelle debattieren, zum Tragen. All das, was Sie fordern, tun wir schon. Wenn Sie einen Blick in den Bericht werfen, werden Sie dies auch erkennen können.
Gleichzeitig muss man sagen, dass die BAB weiterhin eine wichtige Rolle spielt und sich genauso wie die WFB neu aufgestellt und orientiert hat und auch aufgefordert ist, ihre Instrumente innerhalb der Krise zu überprüfen und eventuell unkomplizierter und schneller zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht sein, dass die Hausbank, die die Kredite vergibt, ein komplettes Prüfverfahren einer Geschäftsidee macht und die BAB dann dieses Verfahren, das komplex ist, auch noch einmal durchläuft und damit wertvolle Zeit bei der Gründung verlorengeht.
Einer der Widersprüche, der einem beim Lesen begegnet, ist folgender: Einerseits sind die Unternehmen zufrieden mit der Umstellung der Wirtschaftsförderung von Zuschüssen auf Darlehensvergabe. Das begrüßen wir und freuen uns, dass der Mittelstand dieses Instrument so gut angenommen hat. Gleichzeitig wünscht sich die Hälfte der befragten Unternehmen die Finanzierung von Investitionen. Das ist ihnen weiterhin am wichtigsten. Nur für ein Viertel der befragten Unternehmen sind gute Beratungen direkt vor Ort am wichtigsten. Da, denke ich, ist auch die Aufstellung der WFB ein gutes Instrument, hier nachzulegen. Ein anderer Widerspruch findet sich, und der ist in der Tat mit der Aufstellung der WFB, glaube ich, beendet, dass die BIS sehr viel besser mit ihren Instrumenten abschneidet, als es bisher die WFB getan hat. Zukünftig wird der lange Weg über die Seufzer-Brücke für viele Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mehr notwendig sein, um die zuständige Stelle zu finden.
Die Qualität der Beschäftigung und Weiterbildung bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist auch ein Punkt, auf den man einen Moment verwenden sollte. Der Mittelstand ist der Motor für nachhaltige Beschäftigung und Ausbildung. Wir haben gerade in der vergangenen Bürgerschaftssitzung die Lage des Handwerks debattiert, wo wir ähnliche Schlussfolgerungen gezogen haben. Der Mittelstand sieht ein großes Problem in der Verfügbarkeit qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der herausragenden Forderungen der Grünen auch für den Mittelstand im Land Bremen, denn hervorragend Qualifizierte findet der Mittelstand nur mit hervorragenden Arbeitsund Sozialbedingungen. All dies spiegelt sich in der
Gesellschaft wider. Zu guten Bedingungen gehören auch die systematische und die kontinuierliche Weiterbildung.
Im Bericht wird die Weiterbildungsbereitschaft der bremischen kleinen und mittleren Unternehmen im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt als herausragend vorgehoben. Dieser Meinung ist nach genauerer Betrachtung die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht, meine Damen und Herren. Selbst bei allen Problemen, die gerade kleine und kleinste Unternehmen haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freizustellen und Kursgebühren als selbstverständlich wertsteigendere Kosten anzuerkennen, zu planen und zu verausgaben, die Unternehmerinnen und Unternehmer des Mittelstandes sollten ihr wertvollstes Gut, nämlich ihre eigene Arbeitskraft und die ihrer Angestellten, besonders der weniger gut Qualifizierten, durch gute Weiterbildung erhalten und wachsen lassen und hier nicht auf Eigeninitiative der Beschäftigten setzen.
Dabei geht es im Bereich der Weiterbildung auch und vor allem um die in ihrer Ausgangsbasis wenig Qualifizierte. Gerade sie brauchen die Förderung und Forderung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, um weiterzukommen.
Bei der Ausbildungsintensität ist der Mittelstand ebenfalls der Ausbilder in Deutschland, somit auch in Bremen. Gleichzeitig muss die Ausbildungsintensität auch hier im Land Bremen weiter erhöht werden. Bei der Logistik sind wir traditionell gut aufgestellt und auch bei der Energiewirtschaft, gerade bei der Windenergie im erneuerbaren Bereich liegen wir weit über dem Bundesdurchschnitt. Meine Damen und Herren, auch die Unternehmen der OffshoreWindenergie sind aufgefordert, sich endlich dazu zu bekennen, Ausbildungsplätze, und zwar originäre, erstqualifizierende Ausbildungsplätze einzurichten und nicht ausschließlich im Bereich der Weiterqualifizierung ihr Personal zu suchen.
Gleichzeitig müssen wir alle daran arbeiten, dass mehr Ausbildungen auch beendet werden und nicht, wie jeder fünfte Vertrag, auf dem Weg wieder abgebrochen wird. Hier werden Politik, Verwaltung, Ausbilder, Auszubildende und die Unternehmen zusammen Erfolgsmodelle kreieren müssen, die einerseits den Jugendlichen helfen, Widerstände in ihrer schwersten Zeit des Lebens, dem Erwachsenwerden, zu überwinden und andererseits den Unternehmen neue Wege in ihrer Partnerschaft mit den Jugendlichen aufzeigen.
Existenzgründungen sind für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kein bürokratischer Akt, sondern kreativer Aufbruch, der Innovation und Ausbildungsplätze ermöglicht und persönliche Freiheit ermöglichen kann. Die Förder- und Beratungsinstrumente müssen immer dahingehend überprüft werden, ob sie das alles ermöglichen.
Ein Gründer mit einer etwas bregenklöterigen Geschäftsidee soll genauso Beratung und Finanzierung finden, wie eine gescheiterte Unternehmerin ihre zweite Chance verdient hat. Für die Grünen sind schwerpunktmäßig die Gründungen im Bereich der Migranten, die Gründungen der Absolventen der Hochschulen und Universitäten, von denen es viel zu wenige hier in Bremen gibt, und die Aktivitäten in der Kreativwirtschaft ganz besonders im Fokus.
Überfällig ist es, dass im neuen Unternehmerbüro – das vom Titel her hoffentlich auch für Frauen in der Wirtschaft gedacht ist – endlich Fachkräfte bereitstehen, die einen großen Anteil der Unternehmen auch auf Türkisch, Russisch und Polnisch beraten können. Wir brauchen weiterhin auch russische und türkische Weiterbildungen, besonders im sogenannten Bereich der niederschwelligen Angebote. Was es bisher hier gibt, ist für die grüne Fraktion definitiv nicht zufriedenstellend. Wir haben beim Auftritt der WFB neben deutsch zurzeit drei Sorten englisch – für Amerikaner, für Briten und für Inder –, wir haben auch Chinesisch und Japanisch. Das ist alles wunderbar und völlig im Exportfokus zu finden, aber schon in der Debatte zu den Potenzialen der migrantischen Wirtschaft vor gut zwei Jahren hier im Parlament haben wir gefordert, endlich den Internetauftritt der WFB auch in Türkisch und Russisch zu generieren. Das ist nun lange überfällig, immerhin haben wir dort unsere stärkste migrantische Gruppe gefunden.
Zum Schluss will ich noch kurz etwas über das wohl sensibelste Thema sagen, nämlich das Thema der Unternehmensnachfolge! Wir müssen Unternehmerinnen und Unternehmer finden, die ihre erfolgreichen und vielleicht auch mutigen Übergabeprozesse gern in die Öffentlichkeit bringen wollen. Als BestPractice-Modell sollte dies ein Beispiel sein, es an andere weiterzugeben. Immerhin geht es hier um die sensibelsten Daten eines Unternehmens, auch der Unternehmer und Unternehmerinnen, denn es muss alles auf den Tisch, was das Unternehmen und auch die persönlichen Verhältnisse betrifft; genau wie Schülerinnen und Schüler sowie junge Wissenschaftlerinnen, Gründerinnen und Unternehmerinnen als Vorbild dienen sollten, wenn wir beim Thema Gründungen sind. Mehr strategisch gelungene Unterneh
mensübergaben – egal ob in Familien oder externe Hände – helfen, nachhaltig Werte und Arbeitsplätze zu erhalten und sie langfristig zu mehren und somit zum Erfolg unseres Bundeslandes beizutragen. – Vielen herzlichen Dank!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ella. Abg. Ella (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Bedeutung des Mittelstands für unsere Wirtschaft muss man nicht mehr viel sagen. Lobende Worte haben die Vertreter des Mittelstands von uns Politikern schon oft genug gehört, sie brauchen aber nicht nur wohlklingende Floskeln, sondern auch handfeste Unterstützung und eine Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen.