Der vorliegende Bericht bildet einen guten Rahmen für unsere Arbeit in den kommenden Monaten. Das umfangreiche Zahlenwerk gibt uns Fakten an die Hand, die belastbar sind. So manche in der letzten Zeit gehörte Meinung, die doch eher auf einer gefühlten Situation basiert, zeigt sich so bei näherer Betrachtung als Wunschdenken und nicht ganz der Realität entsprechend. Die soeben gehörte Einschätzung von Herrn Liess, dass die Koalition ihre Hausaufgaben gemacht hat, kann ich deshalb nicht uneingeschränkt teilen.
Einige Punkte möchte ich hier daher hervorheben. Zum Beispiel ist der Anteil der mittelständischen Unternehmen in Bremen gemessen am Bundesdurchschnitt weder in der Menge noch im Umsatzvolumen sonderlich hoch. Angesichts der vielen Großkonzerne, die in unseren Städten in erster Linie Fertigungsstätten, nicht aber Forschung und Entwicklung sowie Entscheidungskompetenzen haben, muss uns das zu denken geben. Das heißt, die Wirtschaftspolitik muss sich stärker als bisher an den Interessen des Mittelstands orientieren,
an den Unternehmen, die stark vor Ort verankert sind, die ein großes Wachstumspotenzial haben und deren Entscheidungen nicht in Konzernzentralen fernab gefällt werden. Gerade als kleines Bundesland brauchen wir einen höheren Anteil kleiner und mittelständischer Unternehmen, eine Abhängigkeit von Großunternehmen wirkt sich bei uns noch fataler aus als andernorts. (Beifall bei der FDP)
In diesem Zusammenhang bereiten einige andere Zahlen besondere Sorgen. So ist die Gründungsintensität in unserem Land in den letzten Jahren konsequent gesunken, zuletzt sogar wieder unter den Bundesdurchschnitt. Vor diesem Hintergrund ist die stetige Kürzung der Existenzgründungsförderung, die die rot-grüne Koalition vornimmt, fatal. Wir brauchen mehr junge Unternehmen, die den Strukturwandel vorantreiben, die Arbeitsplätze schaffen und neue Potenziale erschließen. In weiten Teilen der Koalition ist noch immer nicht verinnerlicht worden, wie wichtig Existenzgründungen für unser Land sind.
Wir brauchen deshalb eine finanziell besser aufgestellte Förderung von Existenzgründern, die Aktivierung von Wagniskapital und eine Bündelung der Förderaktivitäten. Dass in einem kleinen Bundesland wie Bremen gleich 18 Institutionen Existenzgründungsberatung betreiben, ist unangemessen. Hier werden Kompetenzen zersplittert. Das ist keine, wie es beschönigend heißt, „zielgruppenspezifische Beratung“, sondern schlichtweg unübersichtlich.
Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, die uns noch immer beschäftigt und wohl auch noch einige Zeit weiter beschäftigen wird, greife ich einen weiteren Punkt dieses Berichts auf. Er bestätigt noch einmal die hohe Exportquote der bremischen Wirtschaft. Gerade denjenigen hier im Saal – und da schaue ich nach links –, die sich immer wieder kritisch zur Globalisierung äußern, die absurderweise sogar in der hohen Exportquote ein Problem sehen, sage ich deshalb noch einmal, dass der Export im Land Bremen wichtige Arbeitsplätze sichert. Wir sind abhängig vom Handel, wir profitieren von der Globalisierung.
Im Zusammenhang mit der Finanzkrise gestatte ich mir auch eine Anmerkung zur Unternehmensfinanzierung! Zwar werden wir dieses Thema – Herr Müller hat es eben auch erwähnt – im Rahmen eines Antrags der LINKEN noch einmal aufgreifen, aber es gehört zu einer Betrachtung der Situation des Mittelstands in unseren Städten natürlich dazu. Hier brauchen wir bremische Lösungen über die Bremer Aufbaubank, unkomplizierte Beratung und schnellen Service, aber einen eigenen Rettungsschirm nur für unser Bundesland können wir uns nicht leisten, und er wäre auch nicht der richtige Weg. Die Vorschläge der FDP, wie eine schnelle und unbürokratische Entlastung der Unternehmen aussehen kann, liegen beim Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung. Die Hauptaufgabe haben hier aber immer noch die Banken. Staatliche Lösungen können nur die Zeit überbrücken, bis diese ihre Aufgaben wieder wahrnehmen.
Doch zurück zu dem, worauf wir in Bremen, also die hiesige Politik, effektiv Einfluss nehmen können! Es stimmt sehr bedenklich, wenn ein erheblicher Teil der mittelständischen Unternehmen mit großen Schwierigkeiten rechnet, in Zukunft noch ausreichend Fachkräfte zu finden. Das zeigt ein großes Misstrauen in die hiesige Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Wir Liberalen sehen uns daher in unserer Kritik am Schulsystem und an den Qualifizierungsmaßnahmen bestätigt, die durch die öffentliche Hand finanziert werden: Zu viele Schüler werden nicht ausreichend auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet, und zu viele der Arbeitsmarktmaßnahmen gehen am Bedarf vorbei.
Im Zusammenhang mit dem drohenden Fachkräftemangel ist auch eine der Handlungsempfehlungen des Berichts interessant, wir haben es eben gehört: Eine „ressortübergreifende Mittelstandspolitik“ wird dort angemahnt. Eine geeignete Maßnahme wäre deshalb die Bündelung der Ressorts Arbeit und Wirtschaft, eine alte liberale Forderung. Gerade ist wieder eine Chance von Ihnen, liebe Koalitionäre, nicht genutzt worden.
Abschließend noch ein Blick auf die Innovationsfähigkeit des bremischen Mittelstands! Auch hier schafft es Bremen leider nicht, über dem Bundesdurchschnitt zu liegen. Trotz vieler mit großen Ankündigungen versehenen Versuche, die Innovationskraft unserer Hochschulen auch in die Unternehmen zu tragen, hat es keine überragenden Erfolge gegeben. Die Möglichkeiten, die unsere Wissenschaftslandschaft bietet, werden zu wenig genutzt, Herr Liess hat es zu Recht angesprochen. Hier ist eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftsförderung, für eine bessere Vernetzung und einen stärkeren Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu sorgen.
Hier fehlt es an einer strukturierten Förderung der Zusammenarbeit, und es fehlt auch an einem Konzept, wie der Mittelstand stärker von unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen profitieren könnte.
Das Bild, das die mittelständischen Unternehmen in unserem Land abgeben, stimmt trotz der Wirtschaftkrise positiv. Der Bericht zeigt aber auch, dass die Koalition noch viele Baustellen in der Mittelstandspolitik hat. Der Mittelstand braucht konkrete Politik, keine salbungsvollen Phrasen; wie wichtig er ist, das weiß er selbst. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Liess, Sie werden es erahnen, Sie schmunzeln mich schon so an, dass ich meine Rede natürlich auch mit einer kleinen Replik auf Ihre Ausführungen beginnen werde. Sie haben sehr ausführlich und eindrucksvoll von den Hausaufgaben des Senats gesprochen und dann festgestellt, dass der Senat seine Hausaufgaben gemacht hat. Mir ist da spontan das eingefallen, was ich am Wochenende immer als Diskussion mit meinem Sohn habe. Wenn ich ihn am Wochenende bitte, seine Hausaufgaben zu machen, er nach zehn Minuten den Schreibtisch wieder verlässt und ich ihn frage, ob er denn mit den Hausaufgaben fertig ist und er dann mit Ja antwortet, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder waren die Hausaufgaben nicht allzu umfangreich, oder er war dieses Mal besonders schnell. Ich habe den Eindruck, dass das, was hier offensichtlich an Hausaufgaben an den Senat vorgelegen hat, nicht besonders umfangreich gewesen sein kann.
Ansonsten kann ich Ihre Einschätzung, dass der Senat seine Hausaufgaben gemacht hat, nicht teilen. Wenn Sie, Herr Liess, dann schon von gemachten Hausaufgaben sprechen, dann fällt mir als Zweites die Äußerung Ihres Parteikollegen ein, dem Unterbezirksvorsitzenden aus Bremerhaven, Herrn Breuer, weil Ihre Replik auf die Vergangenheit ausgerichtet war und somit natürlich auch die Arbeit des ausgeschiedenen Wirtschaftssenators Nagel beinhaltete. Er sprach davon, dass Herr Nagel – sein Amtsnachfolger kann die Aussage ja bestätigen – einen riesengroßen Misthaufen hinterlassen hat.
Da frage ich mich: Was war denn die Aufgabe von Herrn Nagel, wenn er dann seine Hausaufgaben ausreichend erfüllt hat? Offensichtlich scheint es an der Stelle doch wohl sehr unterschiedliche Interpretationen, Beurteilungen und Bewertungen über die Arbeit des Wirtschaftsressorts und der Wirtschaftspolitik im rot-grünen Senat zu geben.
Die mittelständische Wirtschaft in Bremen, das gibt der Bericht sehr eindrucksvoll her, ist sehr vielschichtig, sehr beständig und sehr robust. Das sind drei Feststellungen, die uns hier in der Diskussion auf der politischen Ebene erst einmal froh stimmen können, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
weil sie zeigen, dass das Rückgrat der bremischen Wirtschaft bisher scheinbar sehr erfolgreich und trotz der großen Anstrengungen und der großen Herausforderung sehr solide durch die Krise gekommen ist; wobei Mitte 2009 sicherlich die Auswirkungen und Folgen der Finanzkrise bei vielen Unternehmen so sicherlich noch nicht angekommen sind und das Bild in den einzelnen Branchen auch sehr differenziert zu beurteilen ist, je nachdem, in welcher Branche man sich gerade befindet und ob es nun eine Branche ist, die sehr stark von den Konjunkturmitteln profitiert.
Versuchen Sie im Augenblick einmal, im Handwerksbereich einen Maler oder einen Fensterbauer zu bekommen! Die sind aufgrund der Konjunkturmittel zu bis oben hin, und es gibt natürlich Handwerksbereiche, in denen es an der Stelle große Probleme gibt. Deswegen muss man sich da natürlich von den Zahlen, die hier sehr ausführlich dargestellt worden sind, auch nicht allzu sehr blenden lassen. Man muss differenziert beurteilen, man muss es sich nach den Branchen anschauen, und ich glaube, dann wird deutlich, welche Handlungsanforderungen und welche Herausforderungen sich für die zukünftige Politik hier in Bremen stellen.
Was der Bericht aber auf keinen Fall hergibt, und von daher ist auch die Interpretation insbesondere von Herrn Liess ganz interessant: dass es eine Beruhigungspille ist, wenn immer wieder gebetsmühlenartig bei jeder Vorlage in der Bürgerschaft oder in der Wirtschaftsdeputation gesagt wird, die Umstellung von Zuschüssen auf Kredite war richtig. Ich will jetzt gar nicht die Sinnhaftigkeit und die Richtigkeit des einen oder des anderen hier diskutieren, aber wenn immer wieder gebetsmühlenartig jede einzelne Vorlage an der Stelle herangezogen wird, die das bestätigt, was Rot-Grün am Anfang umgesetzt hat, dann ist dieser Mittelstandsbericht am wenigsten geeignet, Ihre These zu unterstützen. Empirische Zahlen lassen sich hieraus zumindest nicht ableiten.
Die Hilfskrücke, auf die Sie dann seriöserweise auch gleich mit hingewiesen haben, sind natürlich die EFRE- und die GRW-Mittel, die als Zuschuss gegeben werden, von daher ist es sehr differenziert zu betrachten. Man muss sehen, welche Bedürfnisse mittelständische Unternehmen in Bremen und Bremerhaven haben und wo an der Stelle die Notwendigkeiten sind.
Bei den Notwendigkeiten kommen wir natürlich auf die nächste große Baustelle, das ist die BAB. Da muss man ganz ehrlich sagen – auch das ist immer interessant, wenn davon gesprochen wird, dass die Förderinstrumente, die Instrumente der Kreditversorgung durch staatliche Institutionen als richtig angesehen werden, muss man auf der anderen Seite gleich sagen, dass das, was an Strukturveränderungen bei der BAB dringend notwendig ist, keinen Schritt vo
rangekommen ist –, da haben Sie natürlich als Sozialdemokraten auch eine ganz besondere Verantwortung, weil Sie gerade diejenigen gewesen sind, die am Ende der vergangenen Legislaturperiode alle Überlegungen und Diskussionen darüber verhindert haben.
Man hätte schon erheblich weiter sein können, ohne dass in der vergangenen Legislaturperiode schon irgendwelche Postulate oder Entscheidungen hätten getroffen werden müssen. Da ist aber sehr viel Zeit ins Land gegangen, und offensichtlich war das Wirtschaftsressort bisher zumindest nicht in der Lage, diese Strukturveränderungen umzusetzen trotz Ankündigung des damaligen Wirtschaftssenators Ende 2008 bei der Bestellung des neuen Geschäftsführers, der gesagt hat, damit wird dann auch relativ zügig das Problem BAB erledigt.
Dann darauf zu verweisen, dass als herausragende Aufgabe die Umstellung des zugegebenermaßen nicht äußerst attraktiven Internetauftritts des Wirtschaftsressorts an der Stelle verwiesen wird, das ist dann doch ein bisschen zu wenig und zu kurz gesprungen. Hier ist erheblich mehr Performance erforderlich, um den Ansprüchen einer weitsichtigen und nachhaltigen Mittelstandspolitik gerecht zu werden.
Einen Punkt hat der Kollege Herr Ella angesprochen, auf den Sie auch hingewiesen haben: die Verknüpfung von Qualifikation von Mitarbeitern und der Wirtschaftsförderung. Auch da frage ich mich, nicht nur im Rückblick auf die letzten zwölf Jahre: Bei allen Koalitionsverhandlungen ist genau diese Frage immer wieder gestellt worden, sie ist immer wieder auf den Tisch gekommen, nämlich das Wirtschaftsressort und das Arbeitsressort zusammenzuführen, wie es in vielen anderen Bundesländern auch sehr erfolgreich praktiziert wird. Jedes Mal ist es am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert. Von daher, Herr Liess, würde es mich freuen, einmal den unwahrscheinlichen Fall unterstellt, dass Sie das nächste Mal wieder Koalitionsverhandlungen führen sollten, wenn Sie sich dann doch endlich einmal dazu zu bewegen, jetzt nicht nur Ankündigungen zu machen, sondern auch Taten folgen zu lassen. Dann bräuchten Sie hier nicht immer wieder Dauerbaustellen zu benennen.
Dann das Unternehmerbüro, was natürlich hinsichtlich einer sehr kreativen Mittelstandspolitik ein Punkt ist, den Sie hier heranführen! Da wäre ich an der Stelle relativ ruhig, zurückhaltend, um es einmal auch so zurückhaltend zu äußern. Vom Grundsatz her, wo es am Ende gelandet ist und wie es gemacht wird, findet es unsere Unterstützung. Wie es aber dazu gekommen ist, wie viel Porzellan zerschlagen worden
ist, gerade bei den Einzelhändlern vor Ort – wir hatten am Dienstagabend den Gästeabend der Handelskammer –, wenn ich mir ansehe, wie man dort den Mittelstand, Kleinst- und Kleinunternehmer an der Stelle verärgert hat, mit wie wenig Sensibilität dort vorgegangen worden ist, dann muss ich sagen, da gibt es noch eine ganze Menge zu lernen. Da kann ich nur hoffen, dass solche Debatten und solche Ansätze hier dazu beitragen, dass sich so etwas hier in Bremen und Bremerhaven nicht wiederholt, meine Damen und Herren!
Was sind die Herausforderungen für die zukünftige Mittelstandspolitik? Da darf ich erst einmal feststellen für uns als CDU-Fraktion, dass wir es begrüßen, dass hier die Ankündigung gemacht worden ist unabhängig von den politischen Konstellationen, das Mittelstandsfördergesetz nicht auslaufen zu lassen, sondern zu verlängern. Ich kann mich auch nur da an die Vergangenheit erinnern und feststellen, wie schwer es war, dieses Mittelstandsfördergesetz gegen Ihren Widerstand hier in der Bürgerschaft umzusetzen. Ja, so war es, Herr Liess,
ich kann mich daran noch sehr gut erinnern, weil ich in der Doppelfunktion als Fraktionsvorsitzender und später dann als Wirtschaftssenator den Widerstand an beiden Seiten sehr stark spüren konnte. Sie haben sich dann am Ende durchgerungen, und es freut mich, dass Sie feststellen, dass es damals die richtige Entscheidung und der richtige Vorschlag war, und dass Sie in der Kontinuität der damaligen Zielsetzung für eine Wirtschaftspolitik auch keine Änderung vornehmen wollen.
Ich will aber aus der Sicht der CDU-Fraktion noch einmal die wesentlichen Punkte hervorheben, welche Aufgaben sich für die kommenden Jahre stellen! Das ist einmal das Thema Innovation und Forschung. Das ist für den Mittelstand ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben hier in diesem Haus sehr intensiv darüber diskutiert, auch mehrmals in der Wirtschaftsdeputation. Wir sind uns da auch relativ einig an der Stelle, dass wir es schaffen müssen, den Mittelstand und die wissenschaftliche Infrastruktur, die wissenschaftlichen Einrichtungen in diesem Land noch stärker zueinanderzubringen und das gegenseitige Verständnis, die gegenseitige Kenntnis voneinander zu erhöhen, damit das, was es hier an sehr guten Leistungen in Forschung und Lehre und angewandter Forschung gibt, auch noch in einem stärkeren Maße zu Wertschöpfung hier in diesem Bundesland führt.
Der zweite Punkt – ich hatte es angesprochen – ist für uns die berufliche Qualifizierung, auch im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Fa
milie, das will ich ausdrücklich sagen, weil es hier Zusammenhänge gibt, gerade wenn Frauen einige Jahre aus dem Beruf herausgehen, sich der Erziehung ihrer Kinder widmen, aber auch Männer, dass dann an der Stelle der Wiedereinstieg entsprechend leicht fällt. Ich glaube, es ist dann am Ende auch das Thema der Wettbewerbsfähigkeit einer Gesellschaft insgesamt, wie sie sich dieser Problematik stellt. Darin sehen wir eine ganz besondere Herausforderung, also die berufliche Qualifizierung zusammen mit dem Thema Familie und Beruf.
Ein wichtiger Punkt, den es auch zu fördern gilt, ist das Thema der Gründung von Unternehmen von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund. Ich teile, Herr Willmann, Ihre Auffassung nicht, dass es allein damit getan ist, dass wir einen Internetauftritt in russischer und türkischer Sprache präsentieren. Das ist viel zu wenig,