Jörg Kastendiek

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ehrlicherweise sehr verwundert über die Debatte, die wir hier heute erleben. Es wird hier eine Forderung gestellt, offene Unternehmensbeteiligung umzusetzen, und, ganz ehrlich, hinter einem Prüfauftrag steht ja eine Absicht, ansonsten würden Sie den Prüfauftrag hier nicht einbringen. Es scheint zum wiederholten Mal hier offensichtlich dieses Misstrauen der Regierungsfraktionen gegenüber der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsförderung des Senats zum Ausdruck zu kommen, weil wir hier so einen Prüfauftrag nicht das erste Mal in der Legislaturperiode erleben. Wenn Sie Konflikte zwischen den Regierungsfraktionen im Senat haben, finde ich, sollten Sie diese erst einmal innerhalb der Koalition lösen, bevor Sie hier mit überflüssigen Anträgen kommen, das zu Punkt 1!

Punkt 2: Wenn man dann hier schon solche wirtschaftspolitischen Forderungen stellt, dann sollte man als Begründung nicht nur vorbringen, dass es da ein Unternehmen gab, das sich eine bestimmte Förderung vorgestellt hat. Wenn es danach gehen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätten wir hier in jeder Plenarsitzung mindestens drei solcher Anträge, denn es gibt vielfältige Wünsche, wo sich der Staat beteiligen könnte und wo nicht: von links, einmal mehr von der Mitte, einmal von der rechten Seite des Parlaments. Wo bleibt Ihr ordnungspolitischer Kompass an dieser Stelle? Welche Grundsätze haben Sie eigentlich in der Wirtschaftspolitik, von denen Sie dann konkrete Fördermaßnahmen ableiten? Kein einziges Wort, reine Willkür, reine Spontanität, nach dem Motto: Herr Lehrer, ich weiß etwas, und jetzt muss ich etwas ins Parlament bringen. Das ist zu wenig!

Wenn Sie sich dann schon selbst ernst nehmen, liebe Kollegen Kottisch und Willmann, frage ich mich: Wo waren Sie denn eigentlich bei der Deputationssitzung ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

am 4. Mai dieses Jahres? Wir haben eine sehr intensive Diskussion zu vielen Tagesordnungspunkten gehabt. Ein Tagesordnungspunkt war: Wagniskapital Bremen – Jahresbericht 2010 der Bremer AufbauBank. Wortmeldungen – Herr Willmann und Herr Kottisch – aus der Koalition: Null! Entweder haben Sie den Bericht nicht gelesen, oder Sie wollten nicht das zur Kenntnis nehmen, was dort niedergeschrieben ist. Da steht nämlich, ich zitiere:

„Sowohl BUG als auch BBM dürfen nur in Unternehmen investieren, die über eine ausreichende Bonität verfügen. Die aktuelle Geschäftspolitik beider Gesellschaften stellt aus den Erfahrungen der Vergangenheit – für diejenigen, die im Jahr 2005 noch nicht in der Wirtschaftspolitik aktiv waren: Wir hatten Verluste aus offenen Unternehmensbeteiligungen von über neun Millionen Euro zu verzeichnen, das sind die Erfahrungen der Vergangenheit – „allein auf die Gewährung von typischen stillen Beteiligungen ab. Die mit der Übernahme von offenen Beteiligungen geknüpften Renditeerfahrungen haben sich nicht nur vor dem Hintergrund der zu geringen Risikostreuung, sondern auch wegen des damit verbundenen administrativen Kostenaufwands nicht erfüllt. Für ein hierzu beihilferechtlich zusätzlich gefordertes, privatwirtschaftlich zu organisierendes Fondsmanagement sind die Kapital-, Ertrags- und Portfoliostrukturen von BUG und BBM nicht ausreichend.“ Das ist das Zitat dieser Deputationsvorlage. Das ist das Ergebnis Ihres Prüfberichts.

Liebe Kollegen der Regierungsfraktionen, wenn Sie schon nicht in der Lage waren, sich in der Deputationssitzung zu melden und das Ergebnis des Prüfberichts, Ihres Antrags – –. Nachdem der Aufsichtsrat der BAB im Dezember 2010 genau zu dieser Position Grundsatzfragen entschieden hat, Sie im Januar 2011 dann diesen Antrag einreichen, hätte ich zumindest erwartet, wenn Sie schon nicht in der Lage sind, in der Deputationssitzung festzustellen, dass Ihr Antrag offensichtlich gegenstandslos ist, dass Sie ihn am 5. Mai zurückziehen.

Hier aber in dieser Debatte so zu tun, als hätte das alles nicht stattgefunden, ist nicht redlich. Nicht nur aus dem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war bis gerade eben ähnlich wie der Kollege Dr. Möllenstädt der Meinung, die Diskussion hätte man sich sparen können. Ich finde aber, es kamen in der kurzen Debatte doch schon sehr unterschiedliche Auffassungen zutage. Das geht von einer totalen Ablehnung hin ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

zu einer Prüfung, hin zu einer sehr konstruktiven Art und Weise des Umgehens mit dieser Regelung. Wir als CDU-Fraktion stimmen dieser Verlängerung zu. Wir sind auch der Auffassung, dass wir durchaus über das Ende des Jahres 2011 hinaus schon ergebnisoffen prüfen sollten und müssten, ob eine solche Verlängerung natürlich auch im Gleichklang mit Niedersachsen hier gegeben ist, denn die Erfahrungen zeigen ja – und die Bemerkung will ich mir nicht verkneifen –, Rot-Grün musste „zum Jagen getragen“ werden an der Stelle, was die Verlängerung der Fristen und die Herabsetzung der Schwellenwerte angeht, dass dies jetzt begrüßt wird. Die späte Einsicht an der Stelle freut uns, aber ich finde, gerade zum Thema Bürokratieabbau gerade für kleinste, kleine und mittelständische Handwerksunternehmen lassen Sie sich einmal berichten, was das für Bürokratie bedeutet, was da für Formulare ausgefüllt werden – –.

Sie können gern einmal mit Handwerksbetrieben reden, nicht nur vom grünen Tisch, lieber Kollege Dr. Kuhn, sondern einmal wirklich sich mit den Betrieben unterhalten, was es für einen Fünfmannbetrieb bedeutet, für einen Zehnmannbetrieb, wenn sie abends nach 18.00 Uhr oder 20.00 Uhr, wenn der eine oder andere vielleicht schon beim Cappuccino und beim Prosecco sitzt, hier diese Formblätter ausfüllen, um nur die Form zu wahren an der Stelle. Wenn Sie sich einmal die Formblätter anschauen, dann wird man genau dem Ziel, das richtigerweise hier erhoben wird, Korruption und Absprache zu verhindern, an der Stelle nicht gerecht,

sondern es ist letztendlich nur eine scheinbare Bürokratie zur Korruptionsvermeidung, dass hier ganz genau geschaut werden muss, dass man diesen Spagat hinbekommt, auf der einen Seite Bürokratie abzubauen, um somit natürlich die kleinsten, kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe hier zu unterstützen, davon zu entlasten, weil viele sagen, an diesen Ausschreibungen nehmen wir gar nicht mehr daran teil, weil der Aufwand viel zu hoch ist, weil es sich nicht lohnt. Sie bekommen dann für Ausschreibungen von 10 000 Euro Subventionssumme 20 Angebote. Was das volkswirtschaftlich für einen Sinn macht, auch an Bearbeitung in der Verwaltung? Kollege Dr. Möllenstädt, da möchte ich einmal ein ganz großes Fragezeichen dahintersetzen, ob das volkswirtschaftlich Sinn macht an der Stelle. Ich habe den Eindruck, dass wir uns da letztendlich nur selbst miteinander beschäftigen, vor allen Dingen dann, wenn es das Ziel ist, das hier unisono von allen erhoben wird, nämlich

die regionalen Wirtschaftsbetriebe in der Region, die Tariflöhne zahlen, die auch eine Verantwortung für ihre Mitarbeiter haben, letztendlich zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund sagen wir, erstens, wir unterstützen hier heute die Abstimmung in dem Sinne, wie hier vorgetragen, die Verlängerung der Erleichterung von Investitionen, und zweitens, wir fordern den Senat auf, ergebnisoffen und konstruktiv eine weitere Verlängerung zu prüfen, um auf der einen Seite die regionale Wirtschaft, die Handwerksbetriebe von Bürokratie zu entlasten, die Wirtschaft zu stärken gerade bei den Beträgen, um die es hier geht. Auf der anderen Seite natürlich – wobei ich mich ehrlicherweise auch immer gegen diesen Pauschalvorwurf der Korruption wehre, sobald es das Bauhandwerk angeht – macht es sich der eine oder andere hier an der Stelle zu einfach, aber das dieser Gedanke natürlich dabei nicht verloren gehen darf, ist auch klar. Beides schließt sich nicht aus. In dem Sinne würden wir uns eine positive, ergebnisoffene Prüfung erhoffen, und wir fragen Ende des Jahres natürlich auch wieder nach. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es Grün––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

de gebraucht hätte, um Ihren Antrag abzulehnen, dann hätten die beiden Redebeiträge der Koalitionsfraktionen dazu ausgereicht. Ich glaube, das, was wir hier heute als Begründung gehört haben, macht offensichtlich, dass es wohl an einigen Stellen in der rot-grünen Wirtschaftspolitik hakt. Daher lehnen wir Ihren Antrag nicht nur deswegen ab, sondern weil er letztendlich substanzlos ist, meine Damen und Herren!

Es ist soeben schon zum Ausdruck gekommen, warum stellen Sie eigentlich diesen Antrag? Entweder scheint Ihre Konzeption für die Veränderungen in der Wirtschaftsförderung, die Sie zu Beginn der Legislaturperiode zugrunde gelegt haben, zu funktionieren, dann braucht es diesen Antrag nicht, oder es scheint zu haken und nicht zu funktionieren – also der Senat macht da wohl die Hausaufgaben nicht, die seine Regierungsfraktionen ihm mit auf den Weg gegeben haben –, dann bedarf es dieses Antrags. Liebe Freunde von der rot-grünen Regierungskoalition, was ist denn nun, hat es funktioniert, hat es nicht funktioniert? Offensichtlich scheinen Sie Ihrem eigenen Senat nicht zu trauen, sonst gäbe es für diesen Antrag überhaupt keinen Grund.

Wie schwach Ihre Argumentation ist, lässt sich schon an der Zahl belegen, indem Sie hier mit Prozentzahlen jonglieren,

anders kann man das nicht nennen, Frau Busch! Sie hätten gestern einmal richtig zuhören müssen,

dann hätten Sie auch einmal konkrete Zahlen genannt. Wie hat sich denn das Volumen – ich wiederhole das gern für Sie, damit Sie es aufnehmen können –, die absolute Zahl der bewilligten Förderanträge entwickelt, also noch etwas deutlicher, nicht nur der Darlehen, sondern auch der Zuschüsse im Vergleich zu den vergangenen Jahren? Da hatten wir 2006/2007 in der Summe 70 bewilligte Förderanträge.

Wir hatten 2009 zusammen mit Förderanträgen und Zuschüssen nur 15 bewilligte Förderanträge.

Vor diesem Hintergrund sprechen Sie dann davon, dieses Instrument sei von der Wirtschaft angenommen worden? Diese Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache!

Nun bin ich kein Bilanzbuchhalter und auch schon gar kein Wirtschaftsprüfer, aber, Herr Willmann, wenn Sie mir noch einmal erklären, wie ein Darlehen eigenkapitalersetzend beziehungsweise eigenkapitalbildend sein soll, darauf bin ich sehr gespannt!

Ich habe das immer anders verstanden, aber vielleicht ist das Bilanzmodernisierungsgesetz an mir vorbeigegangen, vielleicht gibt es da einen besonderen Trick. Ich wäre zumindest dankbar für den Hinweis, wenn ich Darlehensforderungen in der Bilanz als Eigenkapital ausweisen kann. Interessanter Ansatz, ich wäre sehr dankbar, wenn dies noch einmal erläutert würde! Auch dieser Hinweis zeigt aber, wie schwach Ihre Argumentation in diesem Bereich und wie durchsichtig Ihr politisches Agieren hier an dieser Stelle ist.

Sie scheinen offensichtlich Ihren eigenen Instrumenten nicht zu trauen, sonst bräuchten Sie keinen Antrag, in dem Sie selbst noch einmal bestätigen und beschließen, wie gut alles, was Sie hier gemacht haben, ist. Offensichtlich gibt es keinen anderen in Bremen, der Ihnen das bestätigt.

Gut, dann machen Sie es selbst. Man kann durch eigene Prophezeiung, die man ständig wieder ins Gebet aufnimmt, am Ende auch das glauben, was man sagt.

Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass wir flexible Instrumente der Wirtschaftsförderung benötigen. Es gibt Fälle, in denen Darlehen völlig okay sind, in denen dies auch als Instrument angemessen eingesetzt werden kann. Es kann aber auch Fälle geben, in denen Zuschüsse erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund hätte ich erst einmal erwartet, dass Sie nicht nur das Jahr 2009, das nachweislich nicht Ihre These belegt, dass es von der Wirtschaft angenommen worden ist, sondern auch das Jahr 2010 einmal auswerten würden. Wenn man einmal sagt, das Jahr 2009 war wegen der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ungünstig, dass Sie dann gesagt hätten, wir warten einmal die Auswertung im Jahr 2010 ab und schauen dann, wie wir diese Veränderungen in den Förderinstrumenten einfließen lassen! Das wäre der erste Punkt, den wir erwartet hätten,

wenn es seriös gemeint wäre. Der zweite Punkt: Wenn Sie den Senat dann aufgefordert hätten, eine gewisse Flexibilität an dieser Stelle an den Tag zu legen, weil es jene und solche Fälle gibt, und ich glaube, dass es der bremischen Wirtschaftförderung gut tut, wenn es flexibel bleibt, wenn man den Notwendigkeiten und Problemen der jeweiligen Unternehmen entsprechend agiert.

Auch da ist der Einwand, Herr Willmann, völlig überflüssig, weil die Wirtschaftsförderung sich auch in der Vergangenheit primär an KMU-Unternehmen gerichtet hat. Sie wissen, dass die EU-Förderkulisse gar nichts anderes zulässt. Vor diesem Hintergrund sind auch dieser Einwand und diese Begründung an dieser Stelle völlig überflüssig für Ihre Argumentation. Damit die Wirtschaftsförderung in Bremen und Bremerhaven flexibel bleibt, entsprechend den Anforderungen von Unternehmen, von Wirtschaft reagieren kann, lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bremer Aufbau-Bank hat für uns als CDU-Fraktion eine hohe Bedeutung als ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftsförderinstrumente in Bremen. Die Strukturen der Bremer Aufbau-Bank rühren aus den späten Neunzigerjahren hervor, sodass man sich natürlich – und das ist nicht dogmatisch zu sehen oder in irgendeiner Art und Weise anders, sondern es liegt eigentlich auf der Hand – in regelmäßigen Abständen Gedanken darüber macht, wie Strukturen verändert werden können, wie Strukturen optimiert werden können, wie sich gegebenenfalls Anforderungen verändert haben.

So wurde 2006 ein Prozess in Gang gesetzt, der genau dies zum Gegenstand hatte, nämlich sich über die Neuaufstellung, die Neuausrichtung der Bremer Aufbau-Bank Gedanken zu machen. Die Analyse damals war, dass sich die Situation, die Parameter verändert haben, dass die Strukturen sich sicherlich nicht so entwickelt haben, wie man es sich ursprünglich vorgestellt hatte, sodass sich die damalige Große Koalition intensiv über eine Neuaufstellung Gedanken gemacht hat. Sicherlich war das hier und da auch mit Personennamen verbunden, aber man muss sich bei solchen Prozessen davon an der Stelle freimachen. Leider konnte der Prozess nicht zu Ende geführt werden, weil insbesondere die SPD-Fraktion durch ihren damaligen Vorsitzenden und das Rathaus damals doch relativ deutlich auf die Blockadebremse getreten ist, nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, nach dem Motto, wir brauchen diese Bremer Aufbau-Bank als wesentliches Element für unsere Wahlkampfauseinandersetzung, um deutlich zu machen, wie böse und wie schlecht doch die Wirtschaftsstruktur in dieser Stadt aufgestellt ist!

So weit, so gut! Dem Wahlkampfgetöse folgten dann große Ankündigungen. Wir hatten als CDU-Fraktion Ende 2007 eine Kleine Anfrage eingereicht, in der wir genau nachgefragt haben, wann die Prozesse beendet sind und mit welchen Neuaufstellungen zu rechnen ist. Dann wurde auf eine erneute Kleine Anfrage unserer CDU-Fraktion im Januar 2008 geantwortet: Jawohl, wir haben unsere Vorstellung zu Ende geführt! Es soll der Status einer Förderbank bleiben, und an den sonstigen Strukturen als eigenständiges Institut, als Förderbank angegliedert an die BIG beziehungsweise neue WFB wolle man festhalten, und dann passierte zwei Jahre lang eigentlich nichts. Der damalige Wirtschaftssenator Nagel hat zwar ständig angekündigt, aber letztendlich nichts umgesetzt, bis auf die Tatsache, dass dann im Jahr 2009 ein Geschäftsführer für die Bremer Aufbau-Bank in Perso––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

nalunion mit der WFB angekündigt worden ist, der dann doch nicht Vorstand beziehungsweise Geschäftsführer der BAB werden konnte, eine Ehrenrunde drehen musste und dann erst Mitte des Jahres 2010 die Geschäftsführung der Bremer AufbauBank umfassend neu besetzt werden konnte.

Vor diesem Hintergrund sehen wir dies hier als Anlass, noch einmal über die Bremer Aufbau-Bank nachzudenken und darüber zu sprechen, wie die Zukunft aussehen kann, denn auch das ist in den letzten Debatten deutlich geworden, die wir heute Morgen geführt haben, aber auch gestern Nachmittag: dass die Bremer Aufbau-Bank in ihrer Funktion als Förderbank nicht irgendwie integriert, sondern schon mit einem eigenständigen Profil eine hohe Bedeutung hat und dass die damaligen Überlegungen auch des Finanzsenators Nußbaum, der die BAB ganz abschaffen wollte, sicherlich – ja, es war so, Frau Busch! –

vor dem Hintergrund, die Eigenkapitalausstattung sozusagen einzukassieren, weil er als Finanzsenator wohl offensichtlich keine großen Interessen hatte, funktionierende Wirtschaftsförderungsstrukturen in dieser Stadt zu haben, war das ein sehr vordergründiges Instrument!

Was haben wir jetzt als Antwort bekommen? Auf der einen Seite finde ich es erst einmal erfreulich – und das kann man an dieser Stelle auch sagen –, dass man die BAB als eigenständiges Instrument beibehalten will, das natürlich unabhängig von der Frage, ob es am Ende des Tages ein Zuschuss oder Darlehen ist. Ich will die Frage jetzt einmal außen vor lassen, weil mir diese Scheuklappendiskussion insgesamt nicht weit genug geht, weil man ein bisschen aufpassen muss, wenn man die Scheuklappen zuklappt, dass dann die beiden Bretter, die man vor dem Kopf hat, nicht so breit sind, dass man nicht mehr durch die Türen kommt. Wichtig ist, dass mit den Instrumenten und den Strukturen diejenigen, für die diese Einrichtung gedacht ist, erreicht werden. Dass man nah an den Kunden und Unternehmen ist, scheint uns an dieser Stelle doch möglich zu sein.

Ein wenig irritiert hat uns dann doch in der Antwort des Senats, dass weitere Prozesse der Neuorientierung in Gang gesetzt werden sollen, Herr Staatsrat. Ich dachte, die letzten dreieinhalb Jahre haben eigentlich dafür ausgereicht, neue Strukturen und neue Prozesse in Gang zu setzen. Wenn man jetzt wieder neu anfängt: Irgendwann muss man mit der Neuorientierung und den Veränderungsprozessen auch einmal zum Ende kommen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch arbeiten lassen.

Man kann sich trefflich auch selbst beschäftigen, das wird aber letztendlich dem Ziel nicht gerecht, das wir

sicherlich alle hier verfolgen. Daher ist das, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, auch dazu hätte ich gern einmal eine Aussage, nicht dass jetzt hier wieder zu sehr in den eigenen Strukturen gearbeitet wird.

Wir finden auch sehr sinnvoll die Ausrichtung der Bremer Aufbau-Bank, dass mit den regionalen Banken und Sparkassen hier am Bankstandort Bremen zusammen gearbeitet werden soll. Man muss natürlich aufpassen, dass man in dem ordnungspolitischen Ansatz nicht den schmalen Grat überschreitet, dass da keine Konkurrenz entsteht, dass man letztendlich auch den Status der Förderbank nicht infrage stellt, wenn man sich mit seinen Produkten zu sehr hin zu einer Geschäftsbank bewegt. Das ist ein Punkt, den man sich immer vor Augen halten muss. Ich hoffe, dass die Sensibilität da an der Stelle vorhanden ist und insgesamt, weil das natürlich auch negative Auswirkungen bei den anderen Banken hätte, weil Bremen natürlich auch davon lebt, dass der Wirtschaftsund Finanzplatz Bremen, wenn ich das einmal so sagen darf, angemessen akzeptiert wird von den Geschäftsbanken und Sparkassen, auch die Strukturen, die durch die öffentliche Hand bereitgestellt werden, eine hohe Akzeptanz besitzen.

Noch nicht ganz klar sind uns die Synergieeffekte, die erreicht werden sollten. Sie haben in der Antwort auf unsere Große Anfrage sehr blumig dargestellt, dass die Synergieeffekte eingetreten sind. Das haben Sie damit begründet und belegt, dass Sie die Synergieeffekte einfach im Haushalt gekürzt haben. Das, meine Damen und Herren, heißt noch lange nicht, dass dort, wo gekürzt worden ist, die Synergieeffekte wirklich eingetreten sind.

Ohne meine Vertraulichkeitsverpflichtung aus dem Aufsichtsrat nun zu sehr zu verletzten: In der letzten Aufsichtsratssitzung hatte ich nicht den Eindruck, dass schlüssig und plausibel nachgewiesen werden konnte, dass die Einsparpotenziale, die insgesamt in den Neustrukturierungen und Umstrukturierungen prognostiziert worden sind, auch wirklich eingetreten sind. Dies werden wir dann aber – weil solche Veränderungsprozesse auch manchmal sehr kompliziert sind – mit einer gewissen Großzügigkeit weiter beobachten. Meine Damen und Herren von RotGrün, wir werden Sie dann aber am Ende schon auf diese Fragestellung auch noch einmal festnageln und fragen, wo sie denn am Ende geblieben sind. Da lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung heraus!

Zusammenfassend, meine Damen und Herren – Herr Präsident, mit Nachsicht –, unterstützen wir den Weg der Bremer Aufbau-Bank, hier als effektives und effizientes Förderinstrument eine Zukunft zu gestalten. Es ist wichtig, dass die Politik insgesamt dahintersteht. Ich glaube auch, dass die Bremer Aufbau-Bank sich nicht dafür eignet, dies ins parteipolitische Geplänkel einzuführen, das schadet insgesamt, unabhängig von unterschiedlichen Strategien und Vorstellungen, die man in den Grundzügen haben kann. In dem Sinne hat die Bremer Aufbau-Bank uns an ih

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Ende einer Legislaturperiode ist es nicht nur parlamentarischer Brauch, sondern auch politischer Brauch, einmal zu analysieren und genau hinzuschauen, was denn mit den Versprechungen, mit den Zielsetzungen und den Ankündigungen der regierenden rot-grünen Regierung so geworden ist. Nun ist unsere Anfrage schon etwas länger in der Tagesordnungspipeline, da uns aber ja auch die abschließenden Zahlen für das Jahr 2009 nicht vorliegen und wenn man sich die überregionalen Erhebungen, die Bundesländervergleiche, anschaut, glaube ich, dass die Zahlen in unserer Großen Anfrage, die überschrieben ist mit der Verfehlung von Leistungszielen bei der Arbeitsplatzschaffung, an Aktualität und Aussagefähigkeit nicht verloren haben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Zu Beginn der Legislaturperiode ist Rot-Grün, was die Wirtschaftspolitik angeht, was die Strukturen in der Wirtschaftsförderung angeht, mit doch hoch gesetzten Zielen angetreten. Es müsse sich in den Strukturen erheblich etwas verändern, wir müssten es endlich schaffen, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen die soziale Spaltung in dieser Stadt aufzuheben, das Zusammenwachsen der Stadt müsste vorangebracht werden, und da spielt natürlich die Wirtschaftspolitik eine ganz wichtige Rolle, ist ein wichtiges Element.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns die Mühe gemacht, uns die zahlreichen Berichterstattungen in den jeweiligen Ausschüssen anzuschauen. Wir haben festgestellt, dass die Planzahlen der letzten Jahren – es waren Planzahlen, die sich Rot-Grün selbst gesetzt hat, sie sind nicht vom Himmel gefallen, sondern die Verwaltung, die Politik von Rot-Grün hat sich diese Ziele gesetzt – hinsichtlich der Arbeitsplatzbeschaffung weitestgehend nicht eingehalten worden sind, meine Damen und Herren, und unabhängig davon, dass diese Zielsetzung auch in Kenntnis von regionalen und überregionalen Entwicklungen getätigt worden sind. So ist der Planwert für die durch Flächenmarketing von Unternehmen geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze für das Jahr 2009 um 40 Prozent verfehlt worden, so wurde der Planwert über Akquisitionstätigkeit der WFB geschaffene und gesicherte Arbeitsplätze im Jahr 2009 um 20 Prozent verfehlt, und so wurde der Planwert über das Standortmarketing der WFB gewonnenen Besucher im Jahr 2009 um 50 Prozent verfehlt. Nun wurde in der Antwort des Senats erläutert, dass bei den Besucherzahlen das mit Darstellungsproblemen begründet worden ist. Man könnte auch meinen, dass das Ziel dem Ergebnis angepasst worden ist. Oder ist es einfach nur eine doch unzureichende Planung gewesen, oder sind die Grundlagen, die die rot-grüne Politik in Bremen und Bremerhaven geschaffen haben, unzureichend?

Wenn man sich dann die Zahl der durch das Landesinvestitionsprogramm, kurz LIP, über Zuschüsse in den Jahren 2007, 2008 und 2009 und Darlehen der Jahre 2008 und 2009 bearbeiteten und bewilligten Förderanträge ansieht, muss man feststellen, dass wir einen kräftigen Rückgang zu konstatieren haben, der sich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, allein durch die Wirtschaftskrise begründen lässt, schon gar nicht, wenn man sich die Zahlen konkret anschaut. Da hatten wir in den Jahren 2006 und 2007 60 beziehungsweise 73 bewilligte Förderanträge, diese sind inklusive Darlehen und Zuschüsse im Jahr 2009 von über 70 auf 15 zurückgegangen und das, obwohl der Senat selbst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen am 27. April des vergangenen Jahres zum Thema Ausrichtung der Wirtschaftsförderung selbst festgestellt hat, dass die Unternehmen die Änderungen angenommen haben. So heißt es weiter in der Antwort: „Die entstandenen Kontakte der Unternehmen zur BAB haben trotz der

Folgen der bestehenden Finanzkrise das Fördergeschäft der BAB und damit die Wirtschaftsförderung positiv beeinflusst.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlen von vier Jahren Rot-Grün sprechen eine andere Sprache, und sosehr Sie auch versuchen, alle Planverfehlungen auf die Wirtschaftskrise zurückzubrechen, Sie haben bei der Aufstellung der Planzahlen gewusst, welche wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf unser Bundesland, auf unser Land insgesamt zukommen. Wenn man sich diese Zahlen anschaut, muss man feststellen, dass die Instrumente offensichtlich nicht die Unternehmen im ausreichenden Maße erreichen. Die neuen Themensetzungen, die Sie sich auch selbst gesetzt haben, wie IT, Innovation, Existenzgründer- und Fachkräftegewinnung laufen ins Leere, zumindest wenn es darum geht, neue Ansätze umzusetzen. Die Antworten des Senats geben keine ausreichende Erklärung, wie so etwas zustande kommt. Es zeugt von Hilflosigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und eine Perspektive können wir als CDU-Fraktion in den Antworten nicht erkennen.

Wenn man sich jetzt anschaut, wie es in anderen Bundesländern gelaufen ist, auch da müssen wir feststellen, dass Bremen abfällt. In den Arbeitszahlen hat Bremen Stillstand zu verzeichnen, obwohl alle anderen Bundesländer eine positive Entwicklung zu verzeichnen haben, in Bremen stagniert die Arbeitslosenzahl bei 11,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum hat in Bremen um 18 Prozent weniger zugelegt im letzten halben Jahr als im Bundesgebiet, und der „Weser-Kurier“ überschreibt seinen Artikel zu den Unternehmensinsolvenzen Bremen – das Land der Firmenpleiten.

Meine Damen und Herren, Rot-Grün verfehlt die selbst gesteckten Ziele im Bereich der Wirtschaftsförderung um Meilen. Sie können den Unternehmen, die die Arbeitsplätze schaffen, offensichtlich nicht ein adäquates Angebot von Förderinstrumenten anbieten, und flankiert durch eine wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik verlieren die Unternehmen insbesondere im Bereich der Logistik das Vertrauen in die Instrumente und in die Zusagen der rot-grünen Wirtschaftspolitik. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gar nicht auf einzelne Redebeiträge eingehen, weil ich heute ehrlich zugeben muss, meine geistige Flexibilität reicht nicht dafür aus, jeden einzelnen Redebeitrag, erstens zu durchdringen, zweitens zu verstehen und drittens um nachzuvollziehen, was der Redner mir an der Stelle sagen wollte. Deswegen will ich mich auf die wesentlichen Punkte an dieser Stelle konzentrieren.

Liebe Kollegen von der Regierungsfraktion, Sie machen sich das ein wenig zu leicht. Es ist natürlich klar, dass bei einer solchen Debatte das Spielchen anfängt, ich suche mir meine Zahl aus der Statistik, die mir passt, und dann wird die andere Zahl aus der Statistik herausgesucht, die vielleicht eine andere Sprache spricht. Dann hat man im günstigsten Fall eine Pattsituation, und wenn man das von den strategischen Ansätzen betrachtet, dann ist das Spiel nicht aufgegangen. Damit machen Sie es sich wirklich zu leicht, denn wenn Sie wirklich zugehört und sich mit der Großen Anfrage etwas mehr beschäftigt hätten, dann würden Sie auch, wenn wir einmal ernsthaft diskutieren – deswegen teile ich Ihre Kritik nicht –, so wie in der Wirtschaftsdeputation diskutiert wird – ich finde schon, dass wir da an der Stelle relativ ernsthaft über die Sachthemen diskutieren –, dass wir uns immer wieder die Frage stellen, was der Senat uns eigentlich mit den Reportings und den Berichterstattungen sagen will. Natürlich erwarten wir an der Stelle Aufklärung, Information und Transparenz.

Ich weiß auch, wie die Verwaltung denkt: Überschütte einmal die Abgeordneten mit möglichst vielen Informationen, das ist dann Desinformation, auch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

das ist eine Frage des schmalen Grats. Deswegen wollen wir uns hier nicht päpstlicher als der Papst anstellen. Man muss sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, welche Ziele wir uns selbst setzen. Das steht hinter dieser Großen Anfrage, und darauf sind Sie beide nicht eingegangen, weil Sie nicht darauf eingehen wollten. Die Planzahlen für das Jahr 2009 sind angesichts und vor dem Hintergrund der anstehenden Wirtschaftskrise gesetzt worden, und dass diese Wirtschaftskrise sehr tiefgreifend war und in vielen Wirtschaftsbereichen auch in unserer Stadt nachhaltige Spuren hinterlassen hat, auch das ist unbestritten. Dass die Unternehmen vorbildlich in fast allen Wirtschaftsbereichen mit dieser Krise verantwortungsvoll auch mit den Instrumenten, die die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat, umgegangen sind, ist auch völlig unumstritten.

Ich finde, das kann hier ruhig auch noch einmal erwähnt werden.

Wenn aber eine Regierung, eine Verwaltung, eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft eigene Zielsetzungen aufstellen und sie nicht erreichen, und ich einmal unterstelle, dass die Ziele ernsthaft und seriös ermittelt worden sind und nicht, so wie hier behauptet – weil das wirklich etwas zu plump wäre – nach dem Motto, wir ziehen eine Linie der Jahre 2001 bis 2007 und ziehen dann einen Strich und schauen einmal, wie sie dann bei 2012 ausgehen, wenn das nicht der Fall war, dann muss etwas dahintergesteckt haben. Genau diese ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Nichterreichen von Zielen vermisse ich hier. Da muss man sich doch wirklich die Frage stellen, woran es denn liegt, dass die Ziele nicht erreicht werden. Dann frage ich mich, wenn der Senat sich auf Nachfrage mit dieser Frage nicht ernsthaft auseinandersetzt, warum sich der Senat damit nicht ernsthaft auseinandersetzen will. Offensichtlich kann er es nicht, oder er will es nicht! Das ist das Problem, das wir hier leider zu bemängeln haben.

Auch das ist nun ein parlamentarisches Spielchen, das haben wir früher auch gemacht, nach dem Motto: Danach haben Sie ja gar nicht gefragt, und Ihre Fragen sind ja so dumm, deswegen sind unsere Antworten auch nicht besser. Ich meine – Entschuldigung! – auch das sollten wir uns bei solch einer Debatte ehrlicherweise nicht antun. Wenn man es einmal genau auf den Punkt bringt, es ist in zwei Punkten nachgefragt worden, welche Konsequenzen der Senat aus dem Nichterreichen der Planzahlen zieht. Wenn der Senat gesagt hätte, die Planermittlung war nicht in Ordnung, oder da haben wir einen Fehler gemacht – wo ist das Problem, das einmal einzugestehen? –, dann hätten wir gesagt, das ist

in Ordnung, weil wir uns natürlich auch selbst bei uns in der Fraktion die Frage gestellt haben, ob das wirklich den Kern einer Großen Anfrage ausmacht, nach diesen Zahlen zu fragen. Aber wir vermissen leider auch in der Deputation immer wieder die Ernsthaftigkeit, weil wir für jede Zielverfehlung eine plausible Antwort finden, egal wie groß sie ist, egal in welche Richtung sie geht. Das muss doch Ausdruck ernsthafter Wirtschaftspolitik sein, sich einmal ernsthaft damit auseinanderzusetzen.

Da macht es leider auch keinen Sinn, wenn man es einfach nur auf die Frage Darlehen oder Zuschüsse reduziert. Die Frage haben wir hier überhaupt nicht problematisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, in keinem einzigen Wort, Sie können es im Protokoll nachlesen, sondern wir haben einmal geschaut, wie denn die bewilligten Förderanträge zusammen aussehen, also Zuschüsse und Darlehen, im Vergleich der Jahre 2006/2007 mit dem Jahr 2009. Da müssen wir feststellen, dass, wenn man die bewilligten Förderanträge addiert, also nicht Darlehen, die Frage ist völlig außen vor, leider ein erheblicher Einbruch darin zur Kenntnis zunehmen ist. Dafür finden wir es einfach zu leichtsinnig und zu oberflächlich, nur zu sagen, es war die Wirtschaftskrise. Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, damit kommen Sie nicht durch! Wir sind der Auffassung, dass Sie Ihre Hausaufgaben hier nicht gemacht haben, und ich hätte mir von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion doch eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit diesem Problem erwünscht! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind ja immer auch eine Art Generalaussprache über die Grundzüge der Politik im Bereich der Finanzpolitik, aber sicherlich auch im Bereich von Fachthemen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass Herr Liess an einer Stelle auf einen Punkt hingewiesen hat, der sehr wohl Anlass zum Diskutieren gibt und auch über das Verständnis Auskunft gibt, was RotGrün unter effektiver Wirtschaftspolitik versteht, was Rot-Grün unter nachhaltiger Wirtschaftspolitik versteht und was Rot-Grün auch unter Erfolgen von Wirtschaftspolitik versteht.

Herr Liess, Sie haben hier vollmundig gesagt, die rot-grüne Wirtschaftspolitik ist erfolgreich, weil Strukturveränderungen vorgenommen worden sind. Strukturveränderungen machen wir aber nicht der Strukturveränderungen wegen, sondern deshalb, damit entsprechende Effekte erzielt werden. Ich will Ihnen jetzt gern einmal das vorlesen, Herr Liess, welche Effekte Ihre Wirtschaftspolitik in den letzten drei Jahren gehabt hat, die hohe Akzeptanz, von der Sie gesprochen haben! Schauen wir uns das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2010 an: im Land Bremen ein Wachstum von 2,6 Prozent, Bundesdurchschnitt 3,1 Prozent! Es gab Zeiten, da lagen wir über dem Bundesdurchschnitt. Ist das erfolgreiche Wirtschaftspolitik?

Sehen wir uns ein zweites Themenfeld an, die Entwicklung der Arbeitslosenquote! In allen Bundesländern gab es im Vergleich zum Vormonat zum November 2009 einen Rückgang der Arbeitslosenzahl: Deutschland von 7,6 Prozent auf 7 Prozent. Wo ist Stagnation mit gleichbleibenden 11,5 Prozent, einer viel zu hohen Arbeitslosenquote? In Bremen und Bremerhaven! Ist das erfolgreiche Wirtschaftspolitik?

Sprechen wir den nächsten Punkt an, die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen! Wie auch wieder kürzlich zu lesen war, hat das Land Bremen mit einem Zuwachs im Jahr 2009 von über 32,1 Prozent den höchsten Anstieg in den Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2009. Ist das erfolgreiche Wirtschaftspolitik? Dann es lieber so lassen, wie es ist! Wenn wir uns Ihre eigenen Zahlen, Reportings ansehen: Sie er––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

reichen noch nicht einmal Ihre eigenen Zielzahlen, was wir hier in der letzten Wirtschaftsdeputation wieder erkennen und nachlesen konnten, in Arbeitszahlen, in Vermarktungszahlen und so weiter. Da würde ich lieber vorschlagen, lassen Sie es mit den Strukturreformen, lassen Sie andere heran, das hat mehr Nachhaltigkeit und mehr Erfolg!

Ich möchte aber auch noch auf einen anderen Punkt eingehen, der sehr wohl die Einnahmen betrifft! Einnahmen nicht simpel und einfach durch die Erhöhung von Abgaben, egal welcher Form, das kann jeder! Ich glaube, dass es uns auf der Strecke nicht hilft. Sie machen sich da etwas vor, wenn Sie glauben, durch die Anhebung von Abgaben einfach nachhaltig mehr Einnahmen zu erzielen. Nachhaltig ist es, wenn Sie Arbeitsplätze schaffen, wenn Sie es schaffen, Arbeitsplätze in dieser Stadt und in unserem Bundesland zu sichern, wenn Sie es schaffen, dass Unternehmen hier Gewerbesteuer zahlen, das ist nachhaltige Haushaltspolitik, wenn es Ihnen gelingt, das auf Dauer abzusichern.

Was müssen wir aber zurzeit zur Kenntnis nehmen? Dass genau das Gegenteil der Fall ist! Josef Hattig, ein hier allgemein anerkannter Wirtschaftssenator über sechs Jahre, hat immer wieder in den Debatten gesagt, 50 Prozent – –.

Nein, nein! Ganz ruhig! Sie haben ihm immer wieder zugejubelt, Herr Dr. Kuhn, auch Sie! 50 Prozent der Entscheidungen eines Unternehmens sind Fakten und Zahlen, und 50 Prozent sind Psychologie. Ich glaube, er hat recht. Was müssen wir aber feststellen? Dass wir durch eine Verkehrspolitik genau diese 50 Prozent Basis, die wir für positive Unternehmensentscheidungen brauchen, völlig zerstören. Das ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Entschuldigung, ich wollte jetzt hier nicht alles über einen Kamm scheren, wenn aber der Bau- und Umweltsenator im „Weser-Kurier“ am 7. Dezember erklärt – also noch gar nicht so lange her! –, Unternehmen wählen ihre Standorte nach anderen Kriterien, nicht nach der Politik des Verkehrssenators, welches Selbstverständnis haben wir denn bei den Mitgliedern des Senats, wenn sie so verantwortungsvoll beziehungsweise verantwortungslos mit ihren eigenen Entscheidungen umgehen?

Er sagt dann weiter: Die Stadt ist für die Menschen da, nicht für die Autos.

Was ist das für ein Verständnis, wenn Bürgermeister Böhrnsen im Parkhotel vor den Unternehmen erklärt, Bremen ist eine Automobilstadt, und gleichzeitig sagt der Umweltsenator, die Autos haben in dieser Stadt nichts zu suchen? Hat das etwas mit Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit zu tun? Mitnichten!

Als Herr Bürgermeister Böhrnsen auf diesem Forum der Unternehmer im Parkhotel dann im nächsten Satz von Weltraumfahrt- und Luftfahrtclustern sprach, meinten einige doch sehr erleichtert, wir könnten froh sein, dass der Verkehrssenator die Milchstraße nicht verkehrsberuhigen kann, er würde es am Ende auch noch machen.

Die Verkehrspolitik hat in Bremen für einen Logistikstandort – Frau Kummer, das bitte ich auch dabei zu berücksichtigen! – eine sehr hohe Bedeutung. Es geht darum, dass man natürlich die Interessen der Menschen in der Stadt hinsichtlich der Verkehrsberuhigung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite die berechtigten Interessen der Wirtschaft, ihre Standorte zuverlässig und sicher zu erreichen, in Einklang bringen muss. Das ist eine intelligente Wirtschaftpolitik.

Wenn Sie sagen, die Logistik spielt hier keine Rolle, ich meine, von welchem politischen Stern kommen Sie denn letztendlich? Logistik und Häfen bilden eines der Stützfundamente unserer bremischen Wirtschaft.

Jeder dritte Arbeitsplatz in Bremen und Bremerhaven hängt von Häfen und Logistik ab, über 100 000 Arbeitsplätze, und dann erzählen Sie hier, Logistik hat keine Bedeutung? Von welchem politischen Stern kommen Sie denn?

Deswegen dürfen wir die Hinweise der Handelskammer und eines Unternehmens wie Hellmann, das ist ja nicht irgendwer in der Branche – –. Wer den Generalbevollmächtigten Herrn Engelhardt kennt, weiß ganz genau, wie bremenaffin er ist. Wenn er zu einer solchen Aussage kommt, dass er Bremen den Rücken kehren muss, weil Bremen in der Verkehrspolitik keinen verlässlichen Rahmen zur weiteren Planung von Unternehmensinvestitionen schafft, muss Sie das sehr zum Denken anregen, und versuchen

Sie hier nicht, irgendwelche Strukturentscheidungen schönzureden, Herr Kollege Liess!

Ich denke, man könnte die Punkte in der Verkehrspolitik hier weiter aufzählen. Ich erspare Ihnen das, weil Sie ganz genau wissen, was das Thema A 281 für das GVZ ist. Es wundert mich übrigens, Herr Senator, dass auch in all Ihren Papieren, die Sie uns zum Ende der Legislaturperiode präsentieren, überhaupt keine fassbaren Ziele niedergeschrieben sind. Es hätte mich zum Beispiel gefreut, wenn in Ihrem Masterplan Industrie, wo Sie ja von der Verknüpfung und Vernetzung von Gewerbegebieten, verkehrlicher Anpassung, Bahn, Schiene, Straße sprechen, zum Beispiel einmal als ein konkretes Ziel gesagt hätten: Ich möchte gern, dass im GVZ in den nächsten 20 Jahren die Arbeitsplatzzahl von 6 000 auf 12 000 verdoppelt wird. Sie schaffen es durch Ihre Politik, dass Sie in der halben Zeit die Arbeitszahlen im GVZ halbieren.

Das ist rot-grüne Wirtschaftspolitik, und dieser Wirtschaftspolitik müssen wir eine Absage erteilen. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es bezeichnend, dass sich hier in der einleitenden Debatte als einziger Vertreter der Regierungskoalition nur Herr Möhle meldet

und dann in seiner Rede letztendlich nur die zwei Einleitungssätze aus dem Masterplan, den Sie ja selbst als Fraktion hier angefordert haben, verliest und ansonsten zum Thema nicht mehr viel erzählt. In einer Debatte über den Masterplan Industrie den Bogen zum Verbraucherschutz zu finden, ich muss sagen, das ist schon eine Leistung! Alle Achtung, Herr Möhle, dafür unser Respekt an der Stelle!

Ich glaube, es gibt aufgrund der Lippenbekenntnisse hier einen wesentlichen Punkt, eine Einigkeit, zumindest was vonseiten der Regierung immer wieder vorgetragen wird. Auch wir als CDU sehen den Wirtschaftsstandort Bremen als einen Industriestandort, und die Zahlen, die in dem Masterplan Industrie dargelegt werden, unterlegen dies sehr eindeutig. Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, dass in der Öffentlichkeit ein entsprechendes Bewusstsein geweckt wird, dass wir hier natürlich das verarbeitende Gewerbe, die Industrie benötigen, um wirtschaftliche Expansion und Prosperität zu generieren. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Wir sind aber natürlich auch ein Industriestandort mit Tradition. Die Themen Schiffbau, Werften, die Bereiche Automobil und Stahl sind nur Beispiele dafür, dass auch Schwerindustrie hier in der Region ihre Heimat gehabt hat, und ich glaube, hoffentlich zumindest noch haben wird, denn das bedeutet viele Arbeitsplätze, es sind Familien und Schicksale, die daran hängen. Deswegen muss natürlich die Politik ein hohes Interesse daran haben, dass Standortbedingungen optimal gestaltet werden, dass man Rahmenbedingungen schafft und organisiert, in denen sich die Unternehmen entsprechend entfalten können, dass man ihnen zur Seite steht, dass man Unterstützung gibt, auch in dem Wettbewerb zwischen den Standorten. Da muss man sich schon ganz besonders – und deswegen, Herr Möhle, finde ich Ihre Rede sehr enttäuschend – mit dem Masterplan Industrie auseinandersetzen und nicht einfach nur sagen, ich verweise auf die interessante Lektüre und mache es mir dann ganz einfach und rede über alles andere, bloß nicht über die Drucksache, die hier heute vorgelegt wird.

Wir als CDU-Fraktion kommen zu einem Urteil, das sich nahtlos an das Urteil anschließt, das Herr Ella hier eben gerade dargestellt hat. Wir sind der Auffassung und kommen zu dem Ergebnis, dass dieser Masterplan Industrie ein Werk von Unverbindlichkeiten ist. Zwei Drittel Analyse und Bestandsaufnahme, darin sind wir immer stark, und dann, wenn es darum geht, Ziele, Maßnahmen, Strategien zu entwickeln, gerät man doch sehr stark in das Unverbindliche und Pauschale. Das wird den Anforderungen, die man hier in den letzten Wochen und Monaten immer wieder postuliert, wie wichtig der Industriestandort Bremen ist, wie wichtig die Industriepolitik ist, nicht gerecht; dann muss man hier schon mehr liefern als dieses Werk, das sich letztendlich nur nett lesen lässt.

Wir vertreten die Auffassung, dass ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist, und zu diesem ganzheitlichen Ansatz gehört natürlich auch, dass man konkret wird, dass klar und deutlich Ziele und Unterziele genannt und Strategien entwickelt werden und ganz konkrete Maßnahmen benannt werden, aber da fängt es schon an! Mit der Zieldefinition wird die Strategie durcheinandergebracht. Wenn man sich dann einzelne Zielfelder durchliest, dann versteht man sie letztendlich nicht, und dort, wo es konkret wird, sagt man, der Senat will sich auf die Rolle des Kümmerers und auf die Moderationsfunktion zurückziehen.

Das reicht nicht aus und entspricht auch nicht unserem Verständnis der Notwendigkeit eines modernen und zukunftsorientierten Politikansatzes. Dort, wo man dann – auch gestern war das auf der Veranstaltung des BDI, in der Vortragsveranstaltung mit dem BDI-Präsidenten Keitel zu hören – das klare Bekenntnis abgibt, Bremen ist ein Automobilstandort, eine Autostadt, wie der Bürgermeister es wortwörtlich gesagt hat, und dann das Rumoren in den Plä

nen, in denen zu verzeichnen ist, was von dieser Aussage gehalten wird, denn den Leuten ist natürlich in Erinnerung, was an Verkehrsbehinderungspolitik hier in den letzten Monaten eingeleitet worden ist, und dann als Zweites die Luft- und Raumfahrt als wesentliche Säule genannt wird; ich glaube, da waren viele froh, dass Herr Senator Dr. Loske nicht die Chance hat, auf der Milchstraße eine Verkehrsberuhigung einzuführen! Wenn er es könnte, würde er es machen.

Das ist das Verständnis einer modernen Verkehrspolitik von Rot-Grün, so kann man den Herausforderungen an der Stelle nicht gerecht werden.

Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, wir haben bei uns in der Fraktion ein paar Spitznamen für einzelne Abgeordnete. Wir haben einen, den nennen wir den Erklärbär, weil er uns doch in einer sehr netten und sympathischen Art und Weise immer wieder versucht, die Politik von Rot-Grün zu erklären. Das wird Ihnen nicht gelingen. Bei Ihnen lautet der Spitzname zwischenzeitlich schon Brüllbär.

Sie können sich gern melden, Sie werden es sicherlich gleich machen, Herr Dr. Güldner, und wieder in Ihrer charmanten Art und Weise Ihre Wahrheit und Sichtweise zum Besten geben. Dafür herzlichen Dank schon einmal im Voraus!

Ich glaube, dass, wenn man an der Stelle den Herausforderungen gerecht werden will, mehr kommen muss.

Es ist wichtig, dass konkrete Ziele genannt werden. Nach unserer Auffassung spielt das Thema Innovation eine sehr entscheidende Rolle. Dazu finden wir gar nichts. Ich könnte Ihnen jetzt den Passus aus dem Masterplan zitieren, das können wir vielleicht in der zweiten Runde noch machen, wenn Sie ihn verstanden haben, alle Achtung und Respekt an der Stelle, aber das Thema Innovation kommt hier völlig zu kurz!

Es ist auch wichtig, um noch einige Stichworte in die Debatte einzubringen, welche Visionen man eigentlich hat. Vor zehn Jahren hat die Große Koalition das Thema Windkraft als Vision entdeckt und ist

damit letztendlich gut gefahren, dass man auf lange Sicht gesagt hat, was denn die Themenfelder der Zukunft sind. Auch das vermisse ich hier völlig, mit welchen Instrumenten Sie die Herausforderungen der nächsten zehn Jahre erreichen wollen, welche Trends Sie aufnehmen wollen. Auch bei diesen Themen ist völliger Stillstand, und vor diesem Hintergrund gibt es bei diesem Masterplan noch eine ganze Menge zu tun und nachzuarbeiten. Wir halten ihn für ungenügend, und er wird den Anforderungen nicht gerecht. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir doch einmal, auf diese Debatte einzugehen! Es hört sich alles gut an, nette Worte, gute Allgemeinplätze, von denen ich glaube – ohne mich jetzt zu weit aus dem Fester herauslehnen zu müssen –, das können viele zu 80 Prozent unterschreiben. Das Problem ist nur, es hat alles nichts mit dem Masterplan Industrie zu tun, den Sie hier vorgelegt haben. Es hat auch alles nichts damit zu tun, wie Ihre konkrete Politik aussieht, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Da braucht man auch nur den Masterplan aufmerksam zu lesen! Wenn Sie in dem Masterplan ein wichtiges Projekt im Bereich der Standortbedingungen hervorheben, die Abwasser GmbH, und in den Masterplan hineinschreiben, dass sie ab dem 1. Januar 2011 umgesetzt wird, und die Regierungsfraktionen nichts anderes zu tun haben, eines der wenigen Projekte in diesem Masterplan, bei dem man wirklich konkret wird, zu zerstören, zeigt es doch, wie wirtschaftsfreundlich diese Koalition ist, nämlich überhaupt nicht!

Der zweite Punkt, Herr Senator! Wenn Sie bei jedem Anlass sagen – das finde ich erst einmal gut –, wie wichtig es ist, den Industriekern Bremens, die Standortbedingungen, die Rahmenbedingungen hervorzuheben, dass es wichtig ist, sich darauf zu be––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sinnen, dass man auch an verschiedenen Stellen in dem Masterplan sagt, wie wichtig es auch ist, die drei Verkehrsträger zu vereinen – Straße, Schiene, Wasser –, Sie aber dann nichts Besseres zu tun haben, als in der letzten Deputationssitzung bei einem Gewerbegebiet, das genau in diesem Bereich hohes Entwicklungspotenzial hat, und dann auch noch insbesondere in einem strukturproblematischen Bereich in Blumenthal, dem BWK-Gelände, nichts anderes zu tun haben, als genau den Zugang zum Wasser durch einen 20 Meter breiten Grünstreifen zu verbauen, dann ist es auch nicht so glaubwürdig an der Stelle!

Sie, Herr Senator, und auch die Vertreter der Regierungskoalition können den Widerspruch nicht auflösen, dass überall dort, wo es einigermaßen konkret werden soll, der Konjunktiv regiert und überall dort, wo es dann umgesetzt werden soll, Sie den Rückhalt für Ihre Worte an der Stelle nicht haben, und dass Sie daher leider – das bedauere ich sehr – hier den Worten keine Taten folgen lassen. Wir sehen es an den entsprechenden Kennzahlen, die wir zur Kenntnis nehmen konnten, was Wirtschaftswachstum, die Zahl der Insolvenzen, die Steuer- und Gewerbeeinnahmen angeht. Wenn Sie für sich schon in Anspruch nehmen, mit den positiven Dingen etwas zu tun haben zu wollen, dann müssten Sie sich die negativen auch anrechnen lassen, ansonsten ist das wenig glaubwürdig, was Sie hier präsentieren! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, wir haben in der vergangenen Plenarwoche im August darüber gesprochen, wir werden heute darüber sprechen, und wir werden in der nächsten Sitzung der Stadtbürgerschaft darüber sprechen, Herr Dennhardt,

da wir Sie nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Sie haben hier ein Versprechen durch Ihren Koalitionsvertrag getätigt, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, und wir erwarten, dass Sie dieses Versprechen einhalten.

Deswegen werden wir, solange Sie diesen Punkt nicht abschließend geklärt haben, diesen Punkt hier ständig auf der Tagesordnung haben.

Zu Punkt zwei: Herr Rupp, mich hatte schon ein bisschen verwundert, mit welchen platten Argumenten Sie die Umsatz- oder Eigenkapitalrendite von hanseWasser hier kritisieren. Ich hatte Sie ein bisschen so kennengelernt, dass Sie betriebswirtschaftliche Kennzahlen einordnen können und dass Sie wissen, wie sich gewisse Zusammenhänge in Bilanzen und Ergebnisrechnungen darstellen. Wenn ich eine Rendite, ob es nun eine Eigenkapital- oder Umsatzrendite ist, von 10 bis 15 Millionen Euro per anno habe, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

muss ich bei dem Anlagevermögen sagen, dann ist das noch eine sehr zurückhaltende Eigenkapitalverzinsung, zumal damals, wenn ich die Zahlen richtig in Erinnerung habe, kein Ertragswert als Verkaufspreis zugrunde gelegt worden ist, sondern das Anlagevermögen. Herr Rupp, Sie wissen, wie hoch das Anlagevermögen der hanseWasser ist.

Ich darf auch daran erinnern, warum die Gebühren zum Teil so hoch sind. Das ist nicht unmittelbar originär in dem Verkaufsprozess zu begründen, sondern darin, dass in der Zeit von 1991 bis 1995 – Ampel lässt grüßen – ein sehr hoher Investitionsbedarf umgesetzt worden ist, ob gut oder schlecht lasse ich an der Stelle einmal außen vor. Es ist aber sehr viel in die Abwasserinfrastruktur Bremens investiert worden.

Auch! Ich sage ja, warum oder wieso, ob gut oder schlecht, lasse ich einmal außen vor.

Es ist viel investiert worden, und das wird natürlich abgeschrieben. Das Ammenmärchen, das hier von links oder von der Mitte oder von wem auch immer erzählt wird, der Verkaufsprozess als solches sei originär für die Höhe der Gebühren verantwortlich, das verkennt die Wirklichkeit, die hier von 1991 bis 1995 umgesetzt worden ist. Es ist darin begründet, dass wir ein hohes Anlagevermögen angesammelt haben, das investiert worden ist, und das bitte ich doch dabei zu berücksichtigen.

Wir werden auch dabei berücksichtigen, dass das hier ein Standortfaktor ist. Dies ist ja in der Debatte letztes Mal negiert worden. Wem hilft es denn an der Stelle? Wem hilft es? Ich will Ihnen diese Frage beantworten. Es sind solche Unternehmen wie Kellogg’s, es sind solche Unternehmen wie Daimler, es sind solche Unternehmen wie InBev. Das sind Unternehmen, bei denen Sie mit Ihrem Kampftrupp, in aller Regel, wenn es um die Arbeitsplätze geht, gleich als Erstes um 6.00 Uhr morgens am Werkstor stehen und sagen, es muss etwas für die Arbeitsplätze in dieser Stadt getan werden. Wenn es aber darum geht, die Standortbedingung zu verbessern, dann sind Sie hinter den Büschen verschwunden und wollen damit nichts zu tun haben.

Das ist unseriös, meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher lehnen wir Ihren Punkt ab. Wir erwarten, dass die Koalition ihr Versprechen gegenüber der Wirtschaft einlöst. Wir werden Sie hier nicht aus der Verantwortung herauslassen, und wir werden da

her sicherlich in der Sitzung der nächsten Stadtbürgerschaft hier noch einmal darüber sprechen.

Senator Dr. Loske hat das letzte Mal zugesagt und versprochen, dass er den Regierungskoalitionen zum Ende des Monats September einen schriftlichen Vorschlag vorlegen wird, wie eine Lösung aussehen kann. Die Wahrheit ist natürlich, Herr Dennhardt, daher waren das gerade Krokodilstränen, die Sie an der Stelle vergossen haben, es gibt natürlich, und das ist die Wahrheit, einen großen Widerstand in Ihrer Fraktion gegen diese Zusage an die Wirtschaft im Koalitionsvertrag. Tun Sie doch nicht so, als ginge es hier um die Lösung von Sachproblemen, denn die Probleme, die wir haben, sind doch schon seit mehreren Jahren bekannt! Sie haben verzögert.

Sie haben erfolgreich verzögert. Deswegen auch die Schreiben aus der Fraktion an den Senat, dieses noch einmal und noch einmal zu prüfen! Die Wahrheit ist, Sie wollen es an der Stelle nicht. Wenn Sie dies hier im Zusammenhang mit dem Stichwort Rekommunalisierung kritisieren, dann kann ich nur sagen, haben Sie gerade Ihren Landesvorsitzenden Herrn Dr. Bovenschulte in die Gemeinschaft der LINKEN gestellt, da Herr Dr. Bovenschulte in seinen Presseartikeln nach seiner Wahl, insbesondere im August, also vor wenigen Wochen, nichts anderes als das gefordert hat, was die Fraktion DIE LINKE hier zum Gegenstand ihres Antrags gemacht hat. Dann bitte schön, Herr Dennhardt, halten Sie keine Sonntagsreden, keine Schaufensterreden! Sprechen Sie einmal mit Ihrem Landesvorsitzenden, meinetwegen auch nach Ihrer Kandidatenaufstellung, und erzählen Sie ihm doch einmal, was Sie hier eben gerade zum Thema Rekommunalisierung gesagt haben!

Ich glaube, dass das auch in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei zu einem großen Aufklärungsprozess beitragen könnte. An der Stelle wünsche ich Ihnen dabei viel Spaß.

Herr Senator, es soll ein Schreiben vom Bundesfinanzminister zur Frage der hoheitlichen Aufgabe bei der Erhebung von Umsatzsteuer eingegangen sein: Welche Auswirkungen und Konsequenzen hätte das auf andere Kommunen? Herr Senator, es würde mich sehr freuen, wenn Sie hier zu diesem Punkt Stellung nehmen würden. Nach unserem Kenntnisstand wird

das vom Bundesfinanzminister als völlig unproblematisch eingestuft. Da sind wir in guter Gemeinschaft.

Mich würde das Thema Kartellamt doch auch sehr stark interessieren. Dazu hören wir, dass auch dieses Thema als völlig unproblematisch eingestuft wird. Wenn das so sein sollte, sind wir voller positiver Erwartung, dass wir auf der nächsten Sitzung der Stadtbürgerschaft mit breiter Zustimmung unseren Antrag der CDU-Fraktion hier verabschieden können. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke einmal, dass angesichts der Bedeutung dieses Themas jeder gern noch länger als 18 Uhr hier sitzen bleibt. Ich denke, eine ausgiebige, lange Diskussion wird hier dies belegen.

„Bildung ist der Schlüssel für eine selbstbestimmte Lebensführung, gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg“ ist die Einleitung in unserer Großen Anfrage „Bilanz des Ausbildungspakts im Lande Bremen“. Die Diskussionen der vergangenen Wochen, der vergangenen Tage, wenn darüber diskutiert und nachgedacht wird, welche Ursachen und Gründe existieren, warum Menschen keinen Fuß auf dem Berufsmarkt und in der Gesellschaft finden, dann ist, glaube ich, hier mit einer der wesentlichen Punkte aufgeführt, über die wir in diesem Zusammenhang nachdenken müssen, wie wir es schaffen, jungen Menschen hier das entsprechende Rüstzeug zu schaffen.

Dabei bildet natürlich die Berufsausbildung einen ganz wichtigen Aspekt, aber nicht nur das, sondern auch das, was davor passiert. Wie wir junge Menschen in den Schulen ausbilden, legt letztendlich die Basis und das Fundament dafür, welchen Erfolg sie dann in der beruflichen Ausbildung haben, ob es nun eine akademische Ausbildung, ob es eine duale Berufsausbildung ist oder ähnliche Dinge.

Da wird deutlich, dass natürlich in dem Sinne und in dem Maße, wie wir hier uns über diesen Punkt austauschen, ob es Migrationsaspekte sind, ob es Aspekte sind, wie wir es schaffen, Schüler ohne Schulabschluss in die Berufsausbildung hereinzukommen, die Zahlen insbesondere auf die Antwort auf unsere Frage 1 eine deutliche Sprache sprechen, nämlich dass hier doch noch einiges im Argen liegt. Wir müssen uns alle Gedanken machen, wie wir es schaffen, sie auf Anforderungen, die junge Menschen in der Berufswelt heute haben werden, ordnungsgemäß vorzubereiten. Da ist der Pakt für Ausbildung ein ganz wichtiger Bereich, weil es natürlich die Kräfte zusammenbringt, die hierfür in der Gesellschaft Verantwortung haben.

Dieser Pakt für Ausbildung ist aber natürlich auch ein Bereich, der sich in der Vergangenheit als sehr erfolgreich erwiesen hat als Gegenmodell einer gesetzlichen Quote, die insbesondere von den Regierungsfraktionen hier in der Vergangenheit immer wieder gefordert worden ist. Es zeigt doch, dass freiwillige Bündnisse, bei denen eine Selbstverpflichtung in hohem Maße existiert, hier zu größeren Erfolgen führen, als wenn wir versuchen, mit gesetzlichen Vorgaben etwas zu bewegen, was auf freiwilliger Basis viel erfolgreicher ist. Daher einen herzlichen Dank an alle Beteiligten in diesem Zusammenhang!

Diesen Bereich gilt es, jetzt weiter fortzusetzen. Deswegen freut es uns, dass dieser Pakt für Ausbildung – was am Anfang des Jahres durchaus überhaupt nicht so klar war, zumindest wenn man die Stimmen der Beteiligten aus der Politik und der Verwaltung gehört hat – weiter fortgesetzt werden soll. Das begrüßen wir ausdrücklich. Er hat sich in der Vergangenheit bewährt, und daher wird im Namen der CDU-Fraktion hier diese Fortsetzung ausdrücklich begrüßt.

Wir erwarten aber, dass der Senat sich über zwei Aspekte doch ein bisschen mehr Gedanken macht, als in der Antwort hier zum Ausdruck gekommen ist, nämlich wie wir es schaffen, mehr Effizienz in die Weiterbildungs- und Ausbildungsmaßnahmen hineinzubekommen. Wenn nur lapidar gesagt wird, bei der Nachfrage nach Verwaltungskosten ist so weit alles okay, ich glaube, da wird man der Verantwortung nicht gerecht, weil angesichts der knappen Kassen natürlich geschaut werden muss, ob es uns gelingt, die Mittel effizienter einzusetzen.

Der zweite Punkt ist die Erfolgskontrolle, da gibt es bei uns in der CDU-Fraktion generell Zweifel an verschiedenen Stellen. Ich kann mich zurückerinnern, dass wir vor einigen Wochen hier im Haus im Rahmen der Fragestunde über Erfolgsquoten von berufsqualifizierenden Maßnahmen einer Fortbildungsmaßnahmeeinrichtung in Bremen-Nord intensiv diskutiert haben, dass die Quote da erschreckend schwach

war und dass es natürlich in vielen anderen Bereichen auch keine befriedigende Quote gibt. Auch hier, was die Qualitätskontrolle angeht, finde ich, muss der Senat sich mehr bemühen, als es hier in der Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage zum Ausdruck kommt.

Ich denke, der Punkt, dass der Senat und die Verwaltung sich dazu durchgerungen haben, diesen Ausbildungspakt weiter fortzusetzen, wird positiv begrüßt, aber dennoch bleiben noch zahlreiche Hausaufgaben beim Senat liegen. Wir fordern ihn auf, diese auch offensiv und konstruktiv anzugehen! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es auch kurz machen! Frau Schön, wenn Sie schon kritisieren, dann sollten Sie sich die Mühe machen zuzuhören, nicht nur, wenn Redner anderer Fraktionen hier vorn stehen, sondern generell an der Stelle! Die Hausaufgaben, die der Senat machen muss, beziehen sich nicht auf die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Das, was Sie mir unterstellt haben, da sollten Sie schon zuhören, wenn Sie kritisieren, sondern ich habe gesagt, der Senat muss – Ja, Sie wundern sich, oder? Sie haben gut aufgepasst – schauen, wie er die Verwaltungskosten reduziert. Das halten wir als Aufgabe aufrecht, das wird hier sehr schlank beantwortet, und auch die Frage der Erfolgskontrolle. Auch das ist gerade bei Qualifizierungsmaßnahmen, die außerbetrieblich organisiert werden, keine Aufgabe der Betriebe, sondern da haben der Senat und die Verwaltung eine Aufgabe. Das ist genau der Punkt, den ich kritisiert beziehungsweise als Hausaufgabe formuliert habe, und das ist nicht naturbedingt, sondern sachlich berechtigt an der Stelle. Von daher, Frau Schön, das nächste Mal einfach zuhören! Bei Frau Nitz fällt mir manchmal wie bei vielen Vertretern der Linksfraktion eigentlich gar nichts ein. Wie viele Ausbildungsplätze hätten Sie denn gern? Eine Überdeckung der Ausbildungsquote von 100 Prozent, 150 Prozent? Nennen Sie einmal eine Zahl! Das würde mich einmal interessieren, denn wenn Sie sagen, das, was wir hier haben, dass wir rechnerisch mehr Ausbildungsplätze haben als die Nachfrage ergibt, ist so. Wir merken in einzelnen Bereichen auch, dass zum Teil auch junge Menschen nicht die Qualifikation mitbringen, und da müssen wir doch herangehen, statt hier einfach zu sagen, es gibt nicht genügend Ausbildungsplätze, unserer Auffassung nach müssen es mehr sein, und wir brauchen daher staatliche Regelungen. Mit solchen staatsmonopolistischen Ansätzen kommen Sie nicht weiter, ich glaube, dass sie auch nicht zielführend sind. Was den Antrag der Regierungsfraktionen angeht, enthalten wir uns. Wir halten das Thema vom Grundsatz her für richtig, sind aber der Auffassung, dass man da viel früher an dieser Problematik anpacken muss. Wenn man das erst bei der Frage nach den Ausbildungswegen beantwortet, dann ist es, glaube ich, zu spät. Man muss es früher in den Schulen in Angriff nehmen. Das ist auch das, was wir von Handwerksbetrieben immer wieder hören, wenn wir uns mit denen unterhalten, dass insbesondere der Kontakt zwischen den Schulen in der achten und neunten Klasse und den Ausbildungsbetrieben, wenn es Praktika gibt, nicht ausreichend ist, dass man zwar diese Kontakte formal abarbeitet, aber dass hier zu wenig inhaltlicher Austausch stattfindet. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Ich finde, da müsste man eigentlich eher herangehen oder man müsste darangehen, wie man es schafft, Schülerinnen und Schüler insbesondere mit Migrationshintergrund ohne Schulausbildung, ohne Schulabschluss zu erreichen, damit man diese Quote herunterbekommt. Das sind, glaube ich, die entscheidenden Punkte, deswegen hätten wir es begrüßt, wenn die Koalition einen solchen Antrag hier vorgelegt hätte. Da hätten wir sicherlich mit fliegenden Fahnen gesagt: Jawohl, richtiger Ansatz! Das hier finden wir zwar einen wichtigen Punkt, aber in dem Zusammenhang nicht angemessen, deswegen werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass die zahlreiche Anwesenheit der Vertreter des Senats nicht Ausdruck der gegenüber diesem Thema zugestandenen Bedeutung ist.

Daher hoffen wir, dass der Senat beziehungsweise die, die sich um dieses Thema innerhalb der Regierungskoalition kümmern möchten, zumindest über den Verlauf der Debatte informiert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Stadtmarketing ist ein sehr wichtiges, übergeordnetes Thema in der bremischen Politik, ein Thema, das leider in der Öffentlichkeit und auch in den einzelnen Politikfeldern nicht immer die Bedeutung bekommt, die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

es eigentlich haben müsste. Trotzdem war die Diskussion, die vor einigen Wochen in der Tagespresse geführt worden ist, Anlass für uns, sich diesem Thema noch einmal intensiv auch parlamentarisch zu widmen. Parlamentarisch hier in der Bürgerschaft deshalb, weil wir der Auffassung sind, dass es nicht allein ausreicht, in den Fachdeputationen die einzelnen Themenbereiche eines Stadtmarketings genauer unter die Lupe zu nehmen, wie wir das in der Wirtschaftsdeputation, Herr Liess, immer wieder machen, wenn es um das Thema Tourismus geht, zwei Städte, ein Land, wo wir schauen, wie wir dieses wichtige Themenfeld bearbeiten, sondern Stadtmarketing ist mehr!

Es geht sicherlich um Tourismus, es geht um Außenhandel, um die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich des Stadtmarketings, aber es geht auch um Neubürger und den Erhalt von Einwohnerzahlen. Natürlich geht es auch um das, was die Menschen mit einer Stadt verbinden, das nach innen Prägende, meine Damen und Herren. Daher ist dieses Thema Stadtmarketing ein zentrales Anliegen für die CDUFraktion und auch ein wichtiges Arbeitsfeld!

Je erfolgreicher dieses Arbeitsfeld bearbeitet wird, je erfolgreicher es ist, desto größer sind natürlich auch die positiven Effekte in zahlreichen Politikfeldern. Auslöser der Diskussion in der Tagespresse war „Bremen erleben“. Früher hieß es „Bremen neu erleben“, jetzt „Bremen erleben“.

Meine Damen und Herren, ich möchte mir nicht die Mühe machen, mit Werbetextern in den Wettbewerb einzusteigen und darüber nachdenken, was mir das sagt, was es vor allen Dingen anderen sagt. Es ist ja ein nach außen gerichteter Slogan.

Jetzt kommt ein Vertreter des Senats, aber offensichtlich nicht der, der es hören soll. Dennoch herzlich willkommen!

In diesen Wettbewerb möchte ich jetzt nicht einsteigen, ich finde, darüber kann man trefflich streiten. Manchmal hat man auch den Eindruck, es ist eher eine Frage des guten Geschmacks, und darüber lässt sich trefflich streiten.

Die Frage, die sich dahinter versteckt, ist: Was muss Stadtmarketing erfüllen? Was muss vor allem ein integriertes Stadtmarketing erfüllen? Es soll ein Image bilden, es muss glaubwürdig sein, es muss authentisch sein, und es soll die Attraktivität erhöhen. Es soll den Standort, eine Stadt, eine Region in ein günstiges Licht stellen und, was ich vorhin schon gesagt habe, bei Multiplikatoren, bei Entscheidern eine positive Grundlage erstellen, um Ansiedlungen positiv für Bremen zu entscheiden.

Tourismus und gewerbliche Dinge habe ich angesprochen. Daher muss es ein entscheidender Punkt sein, dass es interdisziplinär ressortüberübergreifend angelegt ist, aber natürlich auch mit einer eindeutigen Zuordnung und Verantwortung und vor allem mit einer hohen Effizienz.

Wir haben in der Großen Koalition auch – zumindest ich in den zwei Jahren, in denen ich Verantwortung tragen durfte – hier immer sehr kritisch begleitet, dass das Thema Stadtmarketing in Bezug auf Ressortverantwortung doch sehr aufgefächert war. Der Bürgermeister durfte, wollte, musste sich gezwungenermaßen ein bisschen darum kümmern. Der Wirtschaftssenator, der dann das Glück hatte, dass er an der Stelle den Kultursenator auch im Griff hatte, durfte sich auch ein bisschen darum kümmern. Letztendlich war es aber doch an vielen Stellen immer wieder das Problem, dass Schnittstellen nicht sauber gelöst waren und dann doch immer die Ressortegoismen durchklangen.

Meine Hoffnung für das Thema war, dass es sich mit der Bildung der neuen Koalition doch verändert, dass sich das, was man der Großen Koalition immer wieder vorgeworfen hat, man stehe da eher gegeneinander als miteinander, letztendlich auch für das Stadtmarketing positiv wandelt. Weit gefehlt! Wir haben weiterhin eine starke Zersplitterung in der Verantwortung, in den Themenzuordnungen für das Stadtmarketing.

Der Senator für Wirtschaft darf sich ein wenig um das Stadtmarketing kümmern und der Senator für Kultur, zufälligerweise gleichzeitig Bürgermeister. Dann haben wir den Senator für das Bauwesen, der gleich daran gegangen ist, ein eigenes Leitbild für sich zu entwickeln. Ist damit eine klare Zuordnung und eine klare Verantwortung geregelt? Ich glaube nicht!

Es gibt ein Tourismusmarketing, ein Citymarketing, ein Hafenmarketing, ein Statteilmarketing, und die WFB nimmt für sich in Anspruch, das geht auch aus den Antworten des Senats hervor, ein Standortmarketing zu führen. Hat das aber etwas miteinander zu tun, außer dass man sagt, man hat ein gemeinsames Logo, eine gemeinsame Markenarchitektur, in die sich die einzelnen Gesellschaften und Politikbereiche einordnen können? Ich glaube nicht!

Deswegen ist es wichtig, dass man an dieser Stelle noch einmal intensiv darüber nachdenkt. Ich glaube, dass insbesondere aus der Antwort auf unsere erste Anfrage sehr deutlich wird, dass dies nicht erfüllt ist. Kein integriertes Standortmarketing, kein integriertes Stadtmarketing, Sie können nicht einmal sagen, jawohl, wir haben ein gemeinsames Leitbild in der Stadt! Mit dem Leitbild, welches sich der Bausenator als Slogan entwickelt hat, „Bremen lebenswert, urban, vernetzt“, könnte ich an der Stelle doch in einen Wettbewerb mit den Webetextern einsteigen, weil dies natürlich nach außen überhaupt nichts

aussagt und vor allem auch kein Image herüberbringt. Meine Damen und Herren, wir von der CDU sind der Meinung, hier ist noch erheblich nachzuarbeiten!

In meinen Augen kommt bei dieser mangelnden Zuständigkeit, vor allem wenn man einmal außerhalb der Stadt mit Menschen diskutiert, mit ihnen Überlegungen anstellt, was sie überhaupt mit Bremen verbinden, bis auf den Sportverein Werder nicht allzu viel heraus. Spricht man vor allem mit Multiplikatoren, ist das Image, wenn man ehrlich ist, nicht so, wie wir uns das eigentlich wünschten. Das muss besser sein, das könnte besser sein.

Dies wird auch deutlich aus den Antworten des Senats, in denen man nachlesen kann, wo Bremen positiv dargestellt wird. Dort werden gleich zehn Internetadressen angegeben. Auch das sorgt natürlich nicht dafür, dass man hier eine Konzentration auf die wesentlichen Themen hat. Wenn dann noch ausgeführt wird, dass zum Beispiel Unternehmen, die in Bremen angesiedelt sind, an einer positiven Standortvermarktung für Bremen teilhaben, und man auf den Internetseiten versucht herauszufinden, woher denn diese These des Senats genommen wird, dass zum Beispiel die deutsche REpower auf ihren Internetseiten positiv an der Standortwirkung, an dem Standortmarketing mitwirkt, dann kann man eigentlich nur feststellen, dass darin steht, wir haben Standorte in Bremen, Hamburg und Bremerhaven, und das war es. Also schmückt sich der Senat auch hier mit Federn, die letztendlich nicht seine sind. Auch hier muss nachgearbeitet werden!

Positiv, das habe ich am Anfang herausgehoben, hat sich der Bereich Tourismus entwickelt. Das wird auch in der Antwort des Senats sehr deutlich, aber auch aus den Zahlen, die wir immer wieder in den vergangenen Jahren in der Wirtschaftsdeputation zur Kenntnis nehmen konnten. Da haben sich die Investitionen, der rote Faden, der über Jahre gezogen worden ist, bezahlt gemacht. Wir haben investiert, nicht nur in die touristische Infrastruktur, sondern wir haben auch in ein konsequentes Marketing investiert. Ich sage jetzt einmal wir, weil das parteiübergreifend so gesehen worden ist.

Meine Befürchtung ist, dass diese positive Entwicklung des Tourismusmarketings nicht mehr allzu lang Bestand hat. Es wird in der Antwort des Senats klipp und klar gesagt, jawohl, wir haben investiert, auch in touristische Infrastruktur. Wenn man sich aber ansieht, was der Senat für die kommenden Jahre im Bereich der touristischen Infrastruktur an zukünftigen Investitionen vorhat – wir haben auch in einzelnen Fragestellungen nach der Zukunft gefragt, so ist die Große Anfrage auch unterschrieben –, dann stellt man nur fest, dass auf das Tourismuskonzept des Vorgängers im Wirtschaftsressort, Senator Nagel, verwiesen

wird, welches bis auf eine sehr umfangreiche Situationsbeschreibung hinsichtlich zukünftiger Projekte, hinsichtlich zukünftiger Maßnahmen nicht allzu viel zu bieten hat. Hier muss auch weiter erheblich nachgearbeitet werden, vor allem inhaltlich und programmatisch! Daher glaube ich, dass das Ziel von zwei Millionen Touristen im Jahr 2015 ein sehr ehrgeiziges ist, und hoffe für die Stadt und die Region, dass dieses erreicht wird. In der Tatenlosigkeit bei konkreten Maßnahmen aber, von denen man hier und da hört, wie das Thema Marketing auch in Haushaltsberatungen innerhalb der Koalition gesehen wird, dass es dann oft und gern als Sparbüchse angesehen wird oder für Einsparungen auch in Bremerhaven bei der BIS, wo Mittel gekürzt worden sind, herangezogen wird, sehe ich eine verkehrte Schwerpunktsetzung. Hier werden wir auch in den Diskussionen in den Haushaltsberatungen sicherlich noch einmal intensiv nachdenken müssen, ob das am Ende richtig ist. Wichtig ist, und damit möchte ich schließen, eine eindeutige Prioritäten- und Schwerpunktsetzung. Wichtig ist auch, dass integriert, ressortübergreifend ein Marketing, ein Stadtmarketing generiert, implementiert und auch umgesetzt wird. Wichtig ist, dass eine Konzentration in den Zuständigkeiten vorgenommen wird, sodass am Ende, was ich für optimal erachte, das Stadtmarketing zentral von einem Ressort gesteuert wird und dass die einzelnen Teilbereiche – egal ob es Stadtmarketing, Citymarketing, Stadtteilmarketing oder Tourismusmarketing ist – dann von diesem Ressort aus gesteuert werden. Dann kommen wir auch zu einer positiven Imagebildung für die Stadt und für die Region. In diesem Sinn hoffe ich, dass diese Große Anfrage der CDU-Fraktion hier ein entscheidenden Impuls gebe konnte. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir eben gerade von den zweieinhalb Regierungsrednern hören konnten – Herr Möhle hat sich ja noch nicht so ganz entschieden, ob er nun halb Regierung oder halb Opposition sein soll, deswegen bitte ich um Nachsicht, wenn es dann nur zweieinhalb sind, die für die Regierung sprechen –, ist eigentlich naturbedingtes Reden, das man hier feststellt nach dem Motto: „Mensch, der Senat ist kritisiert worden, das dürft ihr doch nicht!“ Wenn man sich schon die Mühe macht, sich mit einem Thema ernsthafter auseinanderzusetzen, dann, finde ich, gehört dazu schon ein bisschen mehr Substanz.

Wenn Sie von den Grünen sagen, das ist für uns ein wichtiges Thema, und Ihnen ist bis heute Morgen nichts zu diesem Thema eingefallen, dann sagt das eigentlich schon alles darüber, wie wichtig es Ihnen ist.

Herr Möhle, wenn Sie der Meinung sind, hier eine konstruierte Regierungserklärung zu halten, okay, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

dann sollten Sie aber zumindest zuhören, was vielleicht angesichts der Uhrzeit – 10 Uhr ist ja auch ein bisschen früh für den einen oder anderen – auch ein bisschen schwerfällt.

Was Sie aber hier zum Ausdruck gebracht haben, ist überhaupt nicht Gegenstand der Ausführungen gewesen, weder vom Kollegen Ella noch von mir. Ich will das an dieser Stelle klar zum Ausdruck bringen!

Wenn ich sage, wie Bremen außerhalb wahrgenommen wird, dann ist das erst einmal nicht meine These oder wie ich es innerhalb Bremens wahrnehme, sondern das, was einem begegnet. Das ist übrigens auch das, was Herr Siemering als Geschäftsführer der BTZ oder Herr Sondergeld als ehemaliger Geschäftsführer der BMG und jetzt Geschäftsführer der WFB immer wieder zum Ausdruck bringen. Das sind also nicht meine Worte, sondern die Worte derer, die in stadteigenen Gesellschaften Verantwortung tragen und sagen, Bremen wird zu einem sehr großen Teil über Werder Bremen wahrgenommen.

Ja, dann können Sie mir das doch jetzt hier nicht vorwerfen, sondern sollten sich vielleicht einmal die Frage stellen, warum das so ist und wo überhaupt die Probleme sind, anstatt hier eine abgedroschene Regierungserklärung zu halten, meine Damen und Herren!

Sie sind auf die eigentlichen Probleme nicht eingegangen, Sie haben sich in das, was Herr Müller gemacht hat, in ein Klein-Klein verrannt: Hier ein bisschen Stadtteilmarketing, da ein bisschen Wirtschaftsmarketing, hier ein bisschen bremenports, da ein bisschen Windeenergie. Aber auf die entscheidende Frage ist keiner von Ihnen eingegangen: Haben wir ein Leitbild dieser Stadt, das von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird? Wenn ja, nennen Sie es mir bitte! Ich kenne es nicht. Da ist in den Hinterstübchen des Bausenators ein Leitbild erstellt worden, aber wenn wir ehrlich sind, es wird von der Stadt nicht getragen. Ohne die Arbeit, die da geleistet worden ist, in irgendeiner Art erst einmal zu bewerten oder zu kritisieren, aber es wird nicht wahrgenommen von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt!

Wie sollen Sie dann, wenn Sie nach draußen gehen, ein Leitbild transportieren, wenn es de facto nicht existiert? Geben Sie mir an der Stelle, Herr Möhle, bitte einmal darauf eine Antwort! Genau das ist nämlich das Thema und das Problem, wenn Sie zu Recht feststellen – da muss ich sagen, alle Achtung, auf

gepasst! –, die Kernkritik ist, dass es keinen zentralen roten Faden im Stadtmarketing gibt. Richtig, das ist die Kernkritik der CDU: Es gibt keinen zentralen roten Faden beim Stadtmarketing, und das ist eine entscheidende Fragestellung in diesem Themenzusammenhang.

Deswegen müssen Sie, wenn Sie so für sich in Anspruch nehmen, dass alles Friede, Freude, Eierkuchen ist, genau an diesem Punkt arbeiten. Ich will auch gar nicht in Abrede stellen, dass diejenigen in den Einzelgesellschaften eine gute und engagierte Arbeit machen. Das unterstreichen wir dreimal, meinetwegen auch noch mit drei Ausrufezeichen dahinter, wenn es sein muss, Herr Möhle, weil ich selbst auch aus einem anderen Blickwinkel festgestellt habe, wie engagiert, wie bemüht dort gearbeitet wird, trotz der knappen Kassen, die wir haben. Dennoch, das wird Ihnen hinter vorgehaltener Hand auch bestätigt, fehlt es daran, dass es eine übergeordnete Stelle in dieser Stadt, in unserem Land gibt – meinetwegen auch gern für Bremen und Bremerhaven, auch gern für die Region, kein Widerspruch –, die ein Leitbild identifiziert und nach vorn bringt, das lauten könnte, dass Bremen eine Stadt der Wissenschaft ist. Wenn ich einmal Ihre Aussagen hier nebeneinanderstelle, stelle ich fest, dass jeder von Ihnen einen anderen Schwerpunkt gesetzt hat. Das zeigt doch schon, wo das Problem an der Stelle eigentlich ist.

Weil wir so vielfältig sind? Frau Busch, wenn Sie sich nicht nur um das Dazwischenrufen kümmern würden, sondern auch um die Grundzüge von Marketing, wüssten Sie, dass genau das der verkehrte Ansatz ist.

Ich glaube, auch in den einzelnen Reden ist deutlich geworden, wo das Problem liegt. Hier müssen wir gemeinsam ansetzen, weil es richtig ist, dass die Menschen in unseren beiden Städten das, was Bremen ausmacht, nach außen tragen müssen. Wenn die Menschen erst hier sind, dann stellen sie auch relativ schnell fest, wie lebenswert und schön Bremen ist. Wenn dies auch intensiver nach außen getragen wird, wenn dies mit einem zentralen Leitbild in den Marketingaktivitäten der beiden Städte und des Landes transportiert wird, dann wären wir einen riesigen Schritt weiter, und genau da besteht der Nachholbedarf. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja zu dem Antrag der LINKEN schon eine ganze Menge gesagt worden, auch sehr viel Richtiges. Auch wir als CDUFraktion halten diesen Antrag für nicht sachgerecht und schlichtweg überflüssig an dieser Stelle und werden ihn auch ablehnen.

Wir möchten das mit Folgendem begründen: Genauso wenig, wie es klug und sinnvoll ist, einfach generell zu behaupten, es gäbe in Bremen keine Kreditklemme oder keine Schwierigkeiten bei der Vergabe von Krediten, ist der andere Schluss genauso unzulässig zu sagen, es wäre alles äußerst kompliziert, und es gäbe kein Geld. Man muss die Situation einzelner Unternehmen, einzelner Branchen sehr differenziert, sehr unterschiedlich betrachten. Von daher sind solche generellen Forderungen – egal welche Ursache, was der Grund für die Schwierigkeiten eines Unternehmens ist –, hier müsste sofort eine Bürgschaft ausgelegt oder ein Kredit vergeben werden, letztendlich nicht sachgerecht. Wenn ein Unternehmen – und deswegen sage ich, immer sehr differenziert vorgehen – seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und Missmanagement für die Probleme ursächlich sind, dann können staatliche Einrichtungen dafür nicht geradestehen. Das sind Kennzahlen einer sozialen Marktwirtschaft. Ich weiß, davon halten Sie nichts, deswegen sind Sie an der Stelle in der Frage irgendwie auch nicht diskussionsfähig.

Ich lasse auch keine Nachfragen zu, es sind nur fünf Minuten, Sie können sich gern melden und das mit Ihrem Kollegen Herrn Müller ja auch abstimmen! Wenn die Ursachen in der Finanzkrise liegen, haben wir hier im Lande Bremen Instrumente, Herr Liess hat das zum Ausdruck gebracht. Sehen Sie auf den Seiten 63 und 64 des Mittelstandsberichts nach, Sie haben ihn ja zitiert, Herr Müller! Deswegen frage ich mich, warum Sie bei der Seite 9 oder 10 stehengeblieben sind. Dort sehen Sie, dass es Instrumente gibt, wie kleinen Unternehmen und Kleinstunternehmen hier in Bremen geholfen werden kann.

Nun kann man sich darüber streiten, ob das alles effektiv und effizient ist. Da kann man sicherlich zu sehr unterschiedlichen Auffassungen kommen. Gerade was das Thema BAB angeht, hat ja der rotgrüne Senat in den letzten drei Jahren trotz vollmundiger Ankündigungen der unterschiedlichen Ressort––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

verantwortlichen hier an der Stelle nichts auf die Reihe gebracht!

Wenn man aber an einer sachgerechten Aufarbeitung der Thematik interessiert ist, dann hätten Sie sich mit den einzelnen Förderinstrumenten auseinandersetzen müssen und hätten sagen müssen, das Instrument a oder b oder c ist nicht sachgerecht, muss zielgerichteter auf die Probleme von Kleinstunternehmen, kleiner und mittelständischer Unternehmen ausgerichtet sein, die wir alle offensichtlich, auch wenn ich die Diskussion über den Mittelstandsbericht oder die Diskussion über die Lage des Handwerks mir in Erinnerung rufe, hier fördern wollen, weil es letztendlich das Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer sozialen Marktwirtschaft ist. So eine differenzierte Herangehensweise wäre sachgerecht gewesen, eine solche differenzierte Herangehensweise hätte auch letztendlich dem Ziel sicherlich Rechnung getragen, hier diesen Kleinstunternehmen, kleinen und mittelständischen Unternehmen im Lande Bremen zu helfen. Einem solchen Ziel hätten wir uns hier nicht verschlossen.

Wenn Sie aber hier versuchen, in Ihrer populistischen Art und Weise – Sie machen es ja nicht nur im Bereich der Wirtschaftspolitik, Sie machen es in jedem Themenfeld, Populismus, einseitige, simple Herangehensweise, überhaupt nicht differenziert, überhaupt nicht auf das eigentliche Problem zu schauen –, einfach für Ihre eigene Agitation zu sagen, wir haben uns für euch eingesetzt, und die Bösen wollen nicht, dann springen Sie hier zu kurz, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Aus diesem Grund will ich auf die einzelnen Formulierungen nicht eingehen, man könnte trefflich darüber streiten und Ihnen auch die Widersprüchlichkeit Ihrer eigenen Formulierung hier noch einmal vorhalten. Es lohnt sich letztendlich nicht, weil Sie an einer sachgerechten Diskussion gar nicht interessiert sind, sonst hätten Sie nicht solch einen Antrag geschrieben. Mir fällt dabei nur ein Zitat von Hermann Hesse ein, der einmal gesagt hat, die Starken schickt man auf einen schwierigen Weg, im Umkehrschluss, bezogen auf Ihren Antrag, haben Sie sich wieder einmal für den einfachen Weg entschieden. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Heseler, nur eine ganz kurze Replik auf Ihre Feststellung, Sie wären in den letzen drei Jahren bei der Bremer Aufbaubank so richtig weitergekommen: Das Beispiel, was Sie als Beleg dafür herangezogen haben, hat mit der Bremer Aufbaubank gar nichts zu tun. Die Umstellung von Investitionsförderung, von Direktzuschüssen auf Kredite hat mit der Bremer Aufbaubank unmittelbar überhaupt nichts zu tun. Das schreiben Sie auch selbst in Ihren Vorlagen. Schauen Sie sich noch einmal im Mittelstandsbericht die Seite 64 oder 63 an! Da steht ganz genau, was die Bremer Aufbaubank macht. Sie wissen selbst ganz genau, über welche Instrumente die Bremer Aufbaubank verfügt und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

was sie abwickelt. Was aber die Fragestellung der Zuschüsse und der kreditfinanzierten Investitionen über das Landesinvestitionsprogramm zum Beispiel angeht, damit hat die Bremer Aufbaubank gar nichts zu tun.

Als weitere Ergänzung, als Lesehilfe, bitte ich Sie dann, doch einfach einmal in die Protokolle der Aufsichtsratsitzung vom 6. Dezember 2006 der BAB hineinzusehen – Weiterentwicklung der Bremer Aufbaubank, Zwischenstand –, was die Fragestellung da war, Herr Dr. Heseler. An der Stelle wissen Sie ganz genau, Sie haben die letzten drei Jahre, was die Bremer Aufbaubank angeht, nichts zustandebekommen. Das letzte halbe Jahr in der Großen Koalition haben Sie blockiert, und in den letzten drei Jahren der rotgrünen Koalition haben Sie nichts hinbekommen. Schauen Sie sich die Pressemitteilungen Ihres ehemaligen Senators aus dem Dezember 2008 an! Welche vollmundigen Ankündigungen bei der Neubesetzung der Geschäftsführung der WfG gemacht worden sind, was von da bisher umgesetzt worden ist! Gar nichts an der Stelle!

Daher bleiben wir bei unserer Analyse: Sie haben drei Jahre lang bei der Bremer Aufbaubank nichts hinbekommen! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Liess, Sie werden es erahnen, Sie schmunzeln mich schon so an, dass ich meine Rede natürlich auch mit einer kleinen Replik auf Ihre Ausführungen beginnen werde. Sie haben sehr ausführlich und eindrucksvoll von den Hausaufgaben des Senats gesprochen und dann festgestellt, dass der Senat seine Hausaufgaben gemacht hat. Mir ist da spontan das eingefallen, was ich am Wochenende immer als Diskussion mit meinem Sohn habe. Wenn ich ihn am Wochenende bitte, seine Hausaufgaben zu machen, er nach zehn Minuten den Schreibtisch wieder verlässt und ich ihn frage, ob er denn mit den Hausaufgaben fertig ist und er dann mit Ja antwortet, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder waren die Hausaufgaben nicht allzu umfangreich, oder er war dieses Mal besonders schnell. Ich habe den Eindruck, dass das, was hier offensichtlich an Hausaufgaben an den Senat vorgelegen hat, nicht besonders umfangreich gewesen sein kann.

Ansonsten kann ich Ihre Einschätzung, dass der Senat seine Hausaufgaben gemacht hat, nicht teilen. Wenn Sie, Herr Liess, dann schon von gemachten Hausaufgaben sprechen, dann fällt mir als Zweites die Äußerung Ihres Parteikollegen ein, dem Unterbezirksvorsitzenden aus Bremerhaven, Herrn Breuer, weil Ihre Replik auf die Vergangenheit ausgerichtet war und somit natürlich auch die Arbeit des ausgeschiedenen Wirtschaftssenators Nagel beinhaltete. Er sprach davon, dass Herr Nagel – sein Amtsnachfolger kann die Aussage ja bestätigen – einen riesengroßen Misthaufen hinterlassen hat.

Da frage ich mich: Was war denn die Aufgabe von Herrn Nagel, wenn er dann seine Hausaufgaben ausreichend erfüllt hat? Offensichtlich scheint es an der Stelle doch wohl sehr unterschiedliche Interpretationen, Beurteilungen und Bewertungen über die Arbeit des Wirtschaftsressorts und der Wirtschaftspolitik im rot-grünen Senat zu geben.

Die mittelständische Wirtschaft in Bremen, das gibt der Bericht sehr eindrucksvoll her, ist sehr vielschichtig, sehr beständig und sehr robust. Das sind drei Feststellungen, die uns hier in der Diskussion auf der politischen Ebene erst einmal froh stimmen können, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

weil sie zeigen, dass das Rückgrat der bremischen Wirtschaft bisher scheinbar sehr erfolgreich und trotz der großen Anstrengungen und der großen Herausforderung sehr solide durch die Krise gekommen ist; wobei Mitte 2009 sicherlich die Auswirkungen und Folgen der Finanzkrise bei vielen Unternehmen so sicherlich noch nicht angekommen sind und das Bild in den einzelnen Branchen auch sehr differenziert zu beurteilen ist, je nachdem, in welcher Branche man sich gerade befindet und ob es nun eine Branche ist, die sehr stark von den Konjunkturmitteln profitiert.

Versuchen Sie im Augenblick einmal, im Handwerksbereich einen Maler oder einen Fensterbauer zu bekommen! Die sind aufgrund der Konjunkturmittel zu bis oben hin, und es gibt natürlich Handwerksbereiche, in denen es an der Stelle große Probleme gibt. Deswegen muss man sich da natürlich von den Zahlen, die hier sehr ausführlich dargestellt worden sind, auch nicht allzu sehr blenden lassen. Man muss differenziert beurteilen, man muss es sich nach den Branchen anschauen, und ich glaube, dann wird deutlich, welche Handlungsanforderungen und welche Herausforderungen sich für die zukünftige Politik hier in Bremen stellen.

Was der Bericht aber auf keinen Fall hergibt, und von daher ist auch die Interpretation insbesondere von Herrn Liess ganz interessant: dass es eine Beruhigungspille ist, wenn immer wieder gebetsmühlenartig bei jeder Vorlage in der Bürgerschaft oder in der Wirtschaftsdeputation gesagt wird, die Umstellung von Zuschüssen auf Kredite war richtig. Ich will jetzt gar nicht die Sinnhaftigkeit und die Richtigkeit des einen oder des anderen hier diskutieren, aber wenn immer wieder gebetsmühlenartig jede einzelne Vorlage an der Stelle herangezogen wird, die das bestätigt, was Rot-Grün am Anfang umgesetzt hat, dann ist dieser Mittelstandsbericht am wenigsten geeignet, Ihre These zu unterstützen. Empirische Zahlen lassen sich hieraus zumindest nicht ableiten.

Die Hilfskrücke, auf die Sie dann seriöserweise auch gleich mit hingewiesen haben, sind natürlich die EFRE- und die GRW-Mittel, die als Zuschuss gegeben werden, von daher ist es sehr differenziert zu betrachten. Man muss sehen, welche Bedürfnisse mittelständische Unternehmen in Bremen und Bremerhaven haben und wo an der Stelle die Notwendigkeiten sind.

Bei den Notwendigkeiten kommen wir natürlich auf die nächste große Baustelle, das ist die BAB. Da muss man ganz ehrlich sagen – auch das ist immer interessant, wenn davon gesprochen wird, dass die Förderinstrumente, die Instrumente der Kreditversorgung durch staatliche Institutionen als richtig angesehen werden, muss man auf der anderen Seite gleich sagen, dass das, was an Strukturveränderungen bei der BAB dringend notwendig ist, keinen Schritt vo

rangekommen ist –, da haben Sie natürlich als Sozialdemokraten auch eine ganz besondere Verantwortung, weil Sie gerade diejenigen gewesen sind, die am Ende der vergangenen Legislaturperiode alle Überlegungen und Diskussionen darüber verhindert haben.

Man hätte schon erheblich weiter sein können, ohne dass in der vergangenen Legislaturperiode schon irgendwelche Postulate oder Entscheidungen hätten getroffen werden müssen. Da ist aber sehr viel Zeit ins Land gegangen, und offensichtlich war das Wirtschaftsressort bisher zumindest nicht in der Lage, diese Strukturveränderungen umzusetzen trotz Ankündigung des damaligen Wirtschaftssenators Ende 2008 bei der Bestellung des neuen Geschäftsführers, der gesagt hat, damit wird dann auch relativ zügig das Problem BAB erledigt.

Dann darauf zu verweisen, dass als herausragende Aufgabe die Umstellung des zugegebenermaßen nicht äußerst attraktiven Internetauftritts des Wirtschaftsressorts an der Stelle verwiesen wird, das ist dann doch ein bisschen zu wenig und zu kurz gesprungen. Hier ist erheblich mehr Performance erforderlich, um den Ansprüchen einer weitsichtigen und nachhaltigen Mittelstandspolitik gerecht zu werden.

Einen Punkt hat der Kollege Herr Ella angesprochen, auf den Sie auch hingewiesen haben: die Verknüpfung von Qualifikation von Mitarbeitern und der Wirtschaftsförderung. Auch da frage ich mich, nicht nur im Rückblick auf die letzten zwölf Jahre: Bei allen Koalitionsverhandlungen ist genau diese Frage immer wieder gestellt worden, sie ist immer wieder auf den Tisch gekommen, nämlich das Wirtschaftsressort und das Arbeitsressort zusammenzuführen, wie es in vielen anderen Bundesländern auch sehr erfolgreich praktiziert wird. Jedes Mal ist es am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert. Von daher, Herr Liess, würde es mich freuen, einmal den unwahrscheinlichen Fall unterstellt, dass Sie das nächste Mal wieder Koalitionsverhandlungen führen sollten, wenn Sie sich dann doch endlich einmal dazu zu bewegen, jetzt nicht nur Ankündigungen zu machen, sondern auch Taten folgen zu lassen. Dann bräuchten Sie hier nicht immer wieder Dauerbaustellen zu benennen.

Dann das Unternehmerbüro, was natürlich hinsichtlich einer sehr kreativen Mittelstandspolitik ein Punkt ist, den Sie hier heranführen! Da wäre ich an der Stelle relativ ruhig, zurückhaltend, um es einmal auch so zurückhaltend zu äußern. Vom Grundsatz her, wo es am Ende gelandet ist und wie es gemacht wird, findet es unsere Unterstützung. Wie es aber dazu gekommen ist, wie viel Porzellan zerschlagen worden

ist, gerade bei den Einzelhändlern vor Ort – wir hatten am Dienstagabend den Gästeabend der Handelskammer –, wenn ich mir ansehe, wie man dort den Mittelstand, Kleinst- und Kleinunternehmer an der Stelle verärgert hat, mit wie wenig Sensibilität dort vorgegangen worden ist, dann muss ich sagen, da gibt es noch eine ganze Menge zu lernen. Da kann ich nur hoffen, dass solche Debatten und solche Ansätze hier dazu beitragen, dass sich so etwas hier in Bremen und Bremerhaven nicht wiederholt, meine Damen und Herren!

Was sind die Herausforderungen für die zukünftige Mittelstandspolitik? Da darf ich erst einmal feststellen für uns als CDU-Fraktion, dass wir es begrüßen, dass hier die Ankündigung gemacht worden ist unabhängig von den politischen Konstellationen, das Mittelstandsfördergesetz nicht auslaufen zu lassen, sondern zu verlängern. Ich kann mich auch nur da an die Vergangenheit erinnern und feststellen, wie schwer es war, dieses Mittelstandsfördergesetz gegen Ihren Widerstand hier in der Bürgerschaft umzusetzen. Ja, so war es, Herr Liess,

ich kann mich daran noch sehr gut erinnern, weil ich in der Doppelfunktion als Fraktionsvorsitzender und später dann als Wirtschaftssenator den Widerstand an beiden Seiten sehr stark spüren konnte. Sie haben sich dann am Ende durchgerungen, und es freut mich, dass Sie feststellen, dass es damals die richtige Entscheidung und der richtige Vorschlag war, und dass Sie in der Kontinuität der damaligen Zielsetzung für eine Wirtschaftspolitik auch keine Änderung vornehmen wollen.

Ich will aber aus der Sicht der CDU-Fraktion noch einmal die wesentlichen Punkte hervorheben, welche Aufgaben sich für die kommenden Jahre stellen! Das ist einmal das Thema Innovation und Forschung. Das ist für den Mittelstand ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben hier in diesem Haus sehr intensiv darüber diskutiert, auch mehrmals in der Wirtschaftsdeputation. Wir sind uns da auch relativ einig an der Stelle, dass wir es schaffen müssen, den Mittelstand und die wissenschaftliche Infrastruktur, die wissenschaftlichen Einrichtungen in diesem Land noch stärker zueinanderzubringen und das gegenseitige Verständnis, die gegenseitige Kenntnis voneinander zu erhöhen, damit das, was es hier an sehr guten Leistungen in Forschung und Lehre und angewandter Forschung gibt, auch noch in einem stärkeren Maße zu Wertschöpfung hier in diesem Bundesland führt.

Der zweite Punkt – ich hatte es angesprochen – ist für uns die berufliche Qualifizierung, auch im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Fa

milie, das will ich ausdrücklich sagen, weil es hier Zusammenhänge gibt, gerade wenn Frauen einige Jahre aus dem Beruf herausgehen, sich der Erziehung ihrer Kinder widmen, aber auch Männer, dass dann an der Stelle der Wiedereinstieg entsprechend leicht fällt. Ich glaube, es ist dann am Ende auch das Thema der Wettbewerbsfähigkeit einer Gesellschaft insgesamt, wie sie sich dieser Problematik stellt. Darin sehen wir eine ganz besondere Herausforderung, also die berufliche Qualifizierung zusammen mit dem Thema Familie und Beruf.

Ein wichtiger Punkt, den es auch zu fördern gilt, ist das Thema der Gründung von Unternehmen von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund. Ich teile, Herr Willmann, Ihre Auffassung nicht, dass es allein damit getan ist, dass wir einen Internetauftritt in russischer und türkischer Sprache präsentieren. Das ist viel zu wenig,

insbesondere, wenn sie hier nicht von außerhalb nach Bremen kommen, sondern hier schon lange im Land leben.

Wie sollen die denn im Wirtschaftsleben in Deutschland klarkommen, wenn sie einen türkischen Internetauftritt benötigen, um sich zu orientieren? Da müssen andere Programme herangezogen und entwickelt werden, wie wir es Menschen mit Migrationshintergrund ermöglichen, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben – und das ist unerlässlich, um erfolgreich zu sein –, klarzukommen. Mit einem Internetauftritt in türkischer und russischer Sprache ist es nicht getan.

Ein letzter Punkt – und da hoffe ich, dass diese Notwendigkeit und dieser Bedarf von der Länge her nicht so sehr ausgeprägt ist – ist die Finanzierung und die Versorgung mittelständischer Unternehmen mit Krediten. Da gibt es den Mediator, der auf Bundesebene dafür sorgen soll, diese Themen entsprechend zu behandeln. Herr Ella, ich bin mir nicht so ganz sicher, ob die Ausstattung des Mediators, gerade was das Backoffice angeht, ausreichend vom Wirtschaftsminister gesehen wird. Gerade im Vergleich zu anderen Ländern glaube ich, dass es dort noch ein bisschen Nachholbedarf gibt. Ich könnte mir aber sehr gut vorstellen, mit entsprechenden Hinweisen an Ihren Parteifreund, dass vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachgedacht wird.

Ich sehe auch die Bankenwelt hier in der Pflicht. Wer einen Rettungsschirm in Anspruch nimmt, muss

sich natürlich auch der gesellschaftlichen Verantwortung stellen, hier mit Ansätzen heranzugehen, die letztendlich der Verantwortung, auch den Anforderungen einer erfolgreichen prosperierenden Wirtschaft gerecht werden.