Frank Willmann

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher hat die WFB, die jetzt als BAB auch mit firmiert, in geringem Maße stille Beteiligungen als Wagniskapital ausgelegt. Wir Rot-Grünen bitten Sie mit diesem Antrag, dieses Instrument der offenen Unternehmensbeteiligung zu prüfen. Warum? Echte oder offene Beteiligungen können bei den Unternehmen letztlich auf der Passivseite Vermögen gegenüber Banken darstellen, mit dem –, Sie wissen es alle, bei Basel II und demnächst Basel III sehr viel eher Liquidität dargestellt werden kann. Offene Beteiligungen hätten, wenn sie klug verwaltet werden, eher einen Darlehenscharakter, so unsere Vorstellung, und unser Ziel wäre es, dies revolvierend anzulegen. Aus Sicht der Grünen sind die Bedingungen: Es muss als geschlossener Fonds gehandelt werden, und es bedarf einer erfahrenen, externen, außerhalb der BAB und WFB gelegenen Betreuung dieses Fonds, wobei die Steuerung der BAB beim Auflegen gesichert sein muss. Als Beispiel sei ein Projekt in Bremen-Nord genannt, der Science-Park. Hier haben wir schon so etwas Ähnliches wie eine offene Beteiligung, wo wir für je einen Euro öffentliches Geld einen Euro privates Geld generiert haben und damit das Projekt für den Standort Bremen-Nord sehr viel schneller an den Start gebracht haben. Zielgruppen sind gerade die Unternehmungen, die nicht traditionell in die Bankengeschäfte und das Bankenportfolio passen, Geschäfte aus dem Bereich Innovation, Ausgründungen und Patentgeschäfte. Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „offene Beteiligungen“ in unserem Arbeitskreis, der sich damit beschäftigte, eine sehr lange Debatte hatte, auch eine schwierige Debatte. Wir kennen alle die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, und wir wissen auch, an welchen Stellen hier gerade mit spekulativem Kapital große Auswirkungen erzielt wurden. Es ist zwar zutreffend, dass die Renditechancen hier höher sind als bei einer stillen Beteiligung, es sollte und muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass eine offene Beteiligung auch eine Beteiligung am Substanzwert eines Unternehmens darstellt. Daher birgt diese Beteiligungsform sicherlich höhere Gefahren. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen dürfen Beteiligungen des Staates, so viel sei nur darauf hingewiesen, nur dann eingegangen werden, wenn diese wirtschaftlich sinnvoll sind, das heißt, keine rechtswidrigen Beihilfen, zum Beispiel an Unternehmen in Schwierigkeiten, darstellen. Trotz allem und gerade deswegen, weil es ein Instrument ist, das nicht übli––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

cherweise genutzt wird, halten wir einen Prüfauftrag an dieser Stelle für genau das Richtige. Wir sind dabei, viele Instrumente umzustellen, und wir sollten nicht kategorisch alles ablehnen. Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrags. Den Antrag der LINKEN werden wir ebenfalls ablehnen, weil ich glaube, dass wir mit der Prüfung auch unter kritischen Gesichtspunkten erst einmal einen wichtigen Schritt machen und da nicht zu viele Einschränkungen vorlegen sollten. – Vielen herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verlängern heute, das hat auch der Kollege Liess schon gesagt, das Gesetz zur Erleichterung von Investitionen bis zum Ende dieses Jahres. Das ist nach kritischer Prüfung durch die grüne Fraktion notwendig, um auch in Bremen bei der öffentlichen Auftragsvergabe die bundesweit vergleichbaren Regeln weiter anwenden zu können.

Zum Hintergrund, weil es für den geneigten Zuhörer und Zuschauer nicht verständlich ist, um was es da eigentlich geht. Es geht darum, dass diese Erleichterungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe 2009 eingeführt worden sind in die regionalenBewältigung der globalen Wirtschaftskrise, vor allem die Mittel des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung schnell und konjunkturbelebend vor Ort umsetzen zu können.

Diese Erleichterungen betreffen die Erhöhungen der Schwellenwerte, und diese Erhöhungen waren und sind beträchtlich, das sind auch die Gründe, warum die grüne Fraktion noch einmal besonders darauf gesehen hat. Bei Bauleistungen beispielsweise müsste nach geltendem Vergabegesetz im Land Bremen ab 100 000 Euro öffentlich ausgeschrieben werden, erleichtert ist das erst bei über einer Million Euro. Freihändig vergeben wird momentan bis 100 000 Euro. Nach gültigem Vergabegesetz wäre eine freihändige Vergabe nur bis 10 000 Euro möglich.

Wie hat sich das Ganze bisher ausgewirkt? Von diesen Erleichterungen haben ganz besonders die Handwerksbetriebe in Bremen, Bremerhaven und dem Umland profitiert. Nach bisherigem Stand erfolgten gut 50 Prozent der Auftragsvergaben des Konjunkturprogramms innerhalb Bremens, 13 Prozent in Bremerhaven, und 18 Prozent gingen an das Umland unseres Stadtstaates, das macht in der Summe 81 Prozent. Alle Vergaben führten in die Region, drei Viertel der KP-II-Mittel wurden somit in und um Bremen umgesetzt, ich glaube, das ist ein guter Erfolg.

Es gibt Unterschiede in den verschiedenen Förderbereichen, so sind Vergaben des Lärmschutzes, der Weiterbildung sowie der Krankenhäuser ausschließlich von Hauptauftragnehmern der Region abgewickelt worden, im Kita-Bereich sind es sogar 95 Prozent. Nur für die Projekte der Informationstechnologie konnten wegen fehlender Angebote vor Ort die Mittel einfach nicht vor Ort vergeben werden. Betont werden muss aber noch einmal Folgendes: Alle anderen Regelungen des geltenden Bremer Vergabe- und Tariftreuegesetzes, also Stichworte sind hier Mindestlohn, ökologische und faire Beschaffung, galten und gelten weiterhin, und sie waren und sind bei allen Auftragsvergaben aus unserer Sicht zu beachten.

Eines bleibt aus Sicht der grünen Fraktion nach wie vor anzumerken, weiterhin ist ein wichtiger Punkt, je stärker der Wettbewerb eingeschränkt wird, desto mehr steigt die Gefahr von Absprachen unter den Betrieben bei den Angeboten und damit die Korruptionsanfälligkeit und die Korruptionsgefahr. Weiterhin sind die vergebenden Dienststellen, und zwar alle Dienststellen, aufgefordert, genau zu prüfen und die Regeln der Korruptionsprävention des Landes Bremen gerade hier besonders präzise anzuwenden.

Als Letztes, wir kommen langsam nach 2011, zur Normalität der öffentlichen Vergaben zurück, das ist auch gut so. Die Konjunktur hat wieder stark angezogen, die Projekte des Konjunkturprogramms sind weitestgehend abgewickelt, und wir werden keine weitere Verlängerung der Investitionserleichterung aus Sicht der grünen Fraktion brauchen für das, was jetzt noch abzuwickeln ist. Weil es anders nicht einsetzbar war, halten wir es aber für notwendig. – Vielen Dank!

Herr Senator, auch wenn Sie dankenswerterweise klargestellt haben, dass Sie für Bremerhaven nicht zuständig

sind: Können Sie mir trotzdem bestätigen, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bremerhaven nach Einrichtung der Task Force in Bremerhaven in einem erheblichen Maß zurückgegangen ist, und zwar in einem sehr schnellen Zeitraum?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier heute über den Antrag der rotgrünen Koalition mit dem Titel „Umweltzertifizierung der bremischen Häfen – ‚Greenports’ sichtbar machen“. Das Thema Umweltschutz ist durch die wachsende Brisanz von Umweltproblemen in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus der Gesellschaft gerückt. Die Häfen in Bremen und Bremerhaven und die sie repräsentierenden Unternehmen sind ein Teil der Gesellschaft und übernehmen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieser Umweltprobleme. Wurde Umweltschutz früher allein als eine Aufgabe des staatlichen und ordnungspolitischen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Regulierungssystems verstanden, setzt sich heute der Gedanke des aktiven, präventiven, vor allem aber nachhaltigen Umweltschutzes in Unternehmen durch, der auch immer mehr zu einem wirtschaftlichen Faktor avanciert.

Häfen als wichtige wirtschaftliche Akteure müssen sich ebenfalls an diese wandelnden Anforderungen anpassen. Sie sind als große Industrie- und Gewerbegebiete mit einer Vielzahl umweltrelevanter Tätigkeiten gefordert, ökologische und öffentliche Interessen mit stetigem wirtschaftlichen Wachstum zu vereinbaren. Durch die steigende Menge zu transportierender Güter über den Seeweg und die – Gott sei Dank wieder – steigenden Umschlagszahlen in den Häfen erhöht sich der Druck bezüglich der Kosten und Organisationsstrukturen und der Berücksichtigung ökologischer Aspekte auch in den Häfen Bremens und Bremerhavens. Politik muss Umweltschutzbelange, rechtliche Vorschriften sowie wirtschaftliche und politische Interessen unter einen Hut bringen.

Insofern ist ein unternehmerisches Verständnis des Hafenmanagements erforderlich, wobei besonders die Koordinierung ökologischer Komponenten in Bezug auf die ökonomische Tätigkeit zu berücksichtigen ist. Dabei sollte der Fokus im Hinblick auf eine effiziente Koordinierung auch darauf gerichtet sein, freiwillige Maßnahmen zu ergreifen, die einer nachhaltigen Hafenentwicklung über das gesetzliche Minimum hinaus zuträglich sind.

Umweltmanagementsysteme oder auch die Zertifizierung des Hafens bieten die Möglichkeit, umweltrelevante Tätigkeiten zu koordinieren und dabei den Herausforderungen an ein nachhaltiges Hafenmanagement gerecht zu werden. Durch das Einbeziehen umweltrelevanter Aspekte in die Organisations- und Entscheidungsstruktur von Häfen kann Umweltzertifizierung einen Überblick über ökologische und ökonomische Zusammenhänge geben und Verantwortlichkeiten in den Häfen offenlegen. Die Einführung von speziellen auf den Hafenbetrieb zugeschnittenen Zertifizierungsmodulen wie PERS bietet die Möglichkeit, nicht nur Ressourcen zu schonen und Prozesse und Strukturen zu optimieren, sondern auch neue Perspektiven für die Entwicklung einer nachhaltigen Hafenwirtschaft zu schaffen.

Aufgrund der bisher kaum berücksichtigten Relevanz in Häfen stellt sich heraus, dass Umweltmanagement beziehungsweise die Zertifizierung der Häfen nach neuesten Umweltmanagementstandards ein Thema darstellt, welches auch dringend der Einführung in Bremen bedarf. Nur so lässt sich zum Beispiel das viel diskutierte Bonussystem für besonders ökologisch betriebene und nachhaltige Schiffe verifizieren und überhaupt legitimieren. Die Umweltzertifizierung der bremischen Häfen bietet erst den Rahmen, trotz restriktiver Rahmenbedingun

gen und ökonomischer Bedenken eine nachhaltige Hafenwirtschaft entstehen zu lassen, die sowohl ökonomische als auch ökologische Ziele miteinander vereinbart. Ökologie und Ökonomie sind hier kein Gegensatz, sondern ein Teil einer modernen, grünen, innovativen Wirtschaftspolitik. – Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrags und bedanke mich!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Ihnen heute vorliegt, schließt sich an die Debatte an, die wir gestern geführt haben und auch an die Debatte zur Bremer Aufbau-Bank, die wir vielleicht noch heute führen wollen. Ich will deshalb auch gar nicht viel dazu sagen. Entscheidend ist, das haben wir an dieser Stelle schon öfter gesagt, dass die Umstellung der Wirtschaftsförderung auf Darlehensmittel bei den Unternehmen sehr gut ankommt. Was wir Ihnen jetzt hier vorgelegt haben und wozu wir um Zustimmung bitten, bezieht sich in erster Linie auf die Darlehen, die bisher noch nicht umgestellt werden konnten, weil sie aus Mitteln der Europäischen Union gespeist werden beziehungsweise längerfristig geplant waren. Die meisten Programme laufen 2014 aus und müssen jetzt nachverhandelt werden, und wir fordern den Senat auf, dies unter der Prämisse zu tun und zu prüfen, dass diese Mittel auch auf Darlehensbasis umgestellt werden.

Wem kommen diese Mittel in erster Linie zugute? Das zeigt die Erfahrung, es sind eher die kleinen und mittleren Unternehmen, vielfach auch die Kleinstunternehmen, die Beträge gefördert haben wollen, die in der Regel 100 000 Euro nicht überschreiten. Wir haben bis zum 30. September in diesem Bereich Anträge vorliegen gehabt, die zu 62 Prozent ein Volumen abrufen, das maximal 100 000 Euro umfasste. Im Vorjahr waren es, 2008, 58 Prozent, wir liegen also leicht über dem Vorjahresniveau, das Volumen ist jedoch leicht geringer gewesen. Wir haben gestern versucht, den einen oder anderen Grund dafür zu benennen.

Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen, weil hier vor allem Unternehmen und Unternehmungen gefördert werden können, die am normalen Kapitalmarkt aufgrund des nicht vorhandenen Eigenkapitalanteils nicht von den Hausbanken sofort gefördert werden können. Diese Mittel, diese Darlehensmittel, das habe ich an dieser Stelle schon häufiger gesagt, wirken auch eigenkapitalbildend gegenüber den Hausbanken, und zusammen mit der BAB, über die wir zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher reden werden, sind sie geeignet dazu, gerade den Unternehmungen aus dem Bereich Forschung und Entwicklung, Ausgründungen, Patentumsetzungen oder Inno––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

vationen am Markt zu ermöglichen, trotz Basel III und Basel II. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das dritte Mal in dieser Sitzungswoche beschäftigen wir uns mit dem Thema Wirtschaftsförderung.

Endlich darf ich – vielen Dank – ausführlich sprechen. Ich finde das überhaupt nicht schlimm, was hier ist. Leider muss man feststellen, dass diese Debatte – das hat Herr Kastendiek so zwischen den Zeilen angedeutet – auf der einen Seite eigentlich drei Monate zu spät kommt. Wir hätten diese Debatte in diesem Haus eigentlich gut vor dem Aufsichtsratsbeschluss der BAB führen können, um auch zu zeigen, wohin wir politisch wollen. Eigentlich kommt sie auf der anderen Seite leider fast einen Monat zu früh, weil uns dann in der nächsten Sitzung der Wirtschaftsdeputation letztendlich berichtet wird, was im Rahmen des Aufsichtsrats zur strategischen Neuausrichtung der BAB beschlossen worden ist. Dennoch kann man oben darüber ein Zitat schreiben aus dem „Weser-Kurier“, das hieß „Reform statt Exitus“ und meint eigentlich, dass nach den schon angesprochenen Plänen von Herrn Nußbaum nun das Ganze doch nicht zur Schuldentilgung des Landes Bremen benutzt wird, sondern wir hier ein Instrument haben, das der WFB beigeordnet ist, und wir sogar noch das ganze Instrument auch mit Eigenkapitalmitteln aufstocken werden. Die Neuausrichtung der BAB ist nach der erfolgreichen Verschmelzung zur WFB und der notwendigen Umstellung auf Darlehen in der Wirtschaftsförderung der nächste Schritt auf dem Weg der rotgrünen Wirtschaftspolitik. Sie hätte früher kommen können, auch das hätten wir uns gewünscht. Das ist auch eine Kritik, die wir durchaus laut werden lassen. Wir alle wünschen uns, dass sie schneller voranschreiten würde. Die Ergebnisse sind mir auch nicht genügend sichtbar. An einer Stelle kann man aber schon einmal etwas erkennen. Der Name der Geschäftsführung der BAB, Frau Zetzmann-Krien, ist uns inzwischen bekannter als der bisherige Name von Herrn Neumann. Ich musste erst einmal nachsehen, wer es denn da war. Wenn man das daran messen will, haben wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

schon einen Erfolg erreicht, das ist aber beileibe für die grüne Fraktion nicht genug, da muss mehr sichtbar werden, und das muss auch konkreter werden.

Im Leitbild, das wir aus dem Jahr 2008 vorliegen haben, liegt bestimmt nichts Falsches. Gleichwohl ist es aber, nachdem was jetzt an Struktur zu erkennen ist, nicht mehr ganz aktuell und bedarf einer dringenden und schnellen Überarbeitung. Dies ist als Werkzeug, das wir auch brauchen, um uns an die Unternehmen zu wenden, dringend notwendig.

Ein paar Beispiele, weil solch ein Thema wie eine Aufbau-Bank sicherlich auch sehr schwierig zu erläutern ist, nach dem Motto, wie erkläre ich es dem Kind, ich habe versucht, mich darauf zu beschränken, ein paar Beispiele zu finden, die auch schnell und klar verständlich sind: Die Task-Force, die eingerichtet worden ist, hat 300 Aufträge generiert, sie hatte im Jahr 2009 ihre Hochphase und läuft jetzt aus, das muss sie auch, und das ist auch gut so, denn sie war gut für die Wirtschafts- und Finanzkrise und ist jetzt im Jahr 2011 sicherlich nicht mehr vorderes Vorzeigeobjekt der BAB. Gleichzeitig soll – so jedenfalls die bisherige Pressemitteilung vom 14. Dezember – der Vertrieb professionalisiert werden, wahrscheinlich oder laut Aussage direkt als Stabsstelle bei der Geschäftsführerin. Das ist sicherlich für den zentralen Vertrieb und die direkte Anbindung an die WFB und die dort vorhandenen Förderprogramme sinnvoll und auch gut.

Zu den Leistungszahlen: Es gibt leider immer noch keine Planzahlen 2011. Diese werden – so ist zumindest die Aussage, die man erfährt – gerade erstellt. Darüber können wir nicht besonders erfreut sein, weil wir diese Planzahlen auch brauchen, um zu erkennen, welche Strukturen innerhalb der BAB entstehen sollen und mit welchen Volumina eigentlich gearbeitet werden soll. Letztlich können wir dies auch in den Controllingberichten nicht rückwärts heilen, wir können nur hoffen, dass dies auch für uns schnellstmöglich nachgeholt wird. Durch die geplanten Erhöhungen der Verträge im Konsortialbereich, also zur Hälfte Hausbankfinanzierung und zur Hälfte über die BAB, werden höhere Provisionen für die BAB erreicht und erlöst. Mit diesen Erlösen kann wiederum die Darlehenssumme, die verauslagt werden soll, aufgestockt werden für die neuen Instrumente der BAB.

Neben der Strategie zur gezielten Verbesserung des Vertriebs und des Bekanntheitsgrads der BAB ist geplant, das bisher ausschließlich für die Kreativwirtschaft aufgelegte Mikrodarlehenprogramm, welches – soweit ich das überblicken kann – aus den Einsparungen der Verschmelzung der WFB gespeist wird, für alle Kleinunternehmen zu erweitern, sodass diese direkt darauf zugreifen können. Das heißt – so ist meine Agenda, die ich daraus lese –, die Unternehmer sollen so unbürokratisch und so schnell wie irgend möglich ein Mikrodarlehen erhalten, am besten bei ihrem ersten Besuch innerhalb der BAB. Auch wenn das in dem einen oder anderen Fall zu höhe

ren Ausfällen führen kann, halten wir dies für ein notwendiges und wichtiges Instrument.

Der Ausgleich für diese Ausfälle, die sicherlich im Bereich der Mikrodarlehen da sind, muss dann sicherlich mit entsprechenden Provisionen erwirtschaftet werden. Die Ziele der BAB sind ehrgeizig. Wir unterstützen diesen Kurs weiterhin und freuen uns auf sichtbare Ergebnisse, nicht nur in Zahlen, sondern auch im Erfolg. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Beabsichtigt der Senat, dem zwischen den Ländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gegründeten Maritimen Cluster Norddeutschland beizutreten?

Zweitens: Wie schätzt der Senat die Vertretung der Interessen der Freien Hansestadt Bremen im Clustermanagement unter der von den Ländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beauftragten Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH, WTSH, ein?

Herr Senator, wird der Senat dem Hafenausschuss über Inhalte und Schwerpunkte des geplanten gemeinsamen Clusters unterrichten? Wenn ja, wann? Inwieweit werden darin die eigenen Anstrengungen aus dem

Bereich Innovation Maritimes Cluster Bremen ihren Niederschlag finden?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heiterkeit hilft ja immer dazu, wieder wach zu werden und auch – wie sagt man so schön? – Glückshormone freizusetzen.

Das hilft uns vielleicht in dieser Debatte.

Meine Damen und Herren, in der 17. Legislatur hat die rot-grüne Koalition die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsförderung vereinbart. Das haben wir mit Augenmaß getan. Es wurde ebenfalls ressortübergreifend ein gezielter Einsatz der verfügbaren Mittel vereinbart sowie strukturpolitische Konzepte zu entwickeln. Das heißt, wir sind nicht davon ausgegangen, dass wir den Status quo nehmen und einmal schauen, wer jetzt was irgendwie im Rahmen von Subventionitis bekommen könnte, sondern wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

haben gesagt, wir müssen die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftsförderung neu aufstellen. Das passt seit vier Jahren im Rahmen der Fabelbildung der CDU nicht. Die CDU muss aber auch erkennen, dass nach vier Jahren Wesentliches umgestellt worden ist und auch vieles funktioniert, meine Damen und Herren.

Wir haben als wesentliches Element vorausgestellt, dass eine moderne Strukturpolitik Wirtschaftspolitik im engen Zusammenspiel mit anderen Politikbereichen begreift und nicht mehr isoliert und einzeln betrachtet. Aus diesem integrierten Politikansatz ist unter Rot-Grün letztlich ein Dialog an den Schnittstellen zu Politik und Wirtschaft entstanden, der Projekte und Innovationsfelder resümiert, die den Standort Bremen weiterentwickeln und nicht das Verteilen von Subventionsmitteln. Auch wenn die CDU dies, das habe ich schon gesagt, seit fast vier Jahren beweint und stoisch nicht zu erkennen in der Lage ist, will sie immer noch nicht erkennen, dass hier eine nachhaltige und transparente Wirtschaftsförderung statt eines plumpen Gießkannenprinzips entstanden ist. Leitprojekte aus diesen Bereichen sind von uns identifiziert und inzwischen auch benannt worden, dazu gehören die erneuerbaren Energien wie die Windenergie, die Luft- und Raumfahrt, die Automobil- und Zulieferindustrie, die maritime Wirtschaft und Logistik, und wir dürfen auch die Ernährungsbranche und den ganzen Bereich der weiterhin florierenden Ernährungswirtschaft nicht vergessen.

Nachhaltige und transparente Wirtschaftsförderung, darunter haben wir unter anderem die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und die Schaffung der WFB verstanden. Wir haben den Ausbau der Serviceorientierung der Wirtschaftsförderung vorangestellt. Zu nennen sind da der Einheitliche Ansprechpartner, der Unternehmensservice, die Umstellung auf Darlehensförderung im LIP und im Fallprogramm, die Konzentration der Wirtschaftsförderung auf regionalpolitisch bedeutsame Maßnahmen, die Erweiterung der Instrumente um neue Angebote, die auch schnell greifen, wie die Mikrodarlehen, der Ausbau der Beratungsangebote und letztlich die zentralen Programmatiken, die sich daraus für die Zukunft entwickeln, das Innovationsprogramm, der Masterplan Industrie, der Mittelstandsbericht, das Tourismuskonzept 2015 und das Messekonzept. Soweit zur Theorie!

Wenn Sie das LIP ansprechen, Herr Kollege Kastendiek, dann muss ich Ihnen sagen, dass man die Zahlen einfach auch einmal richtig betrachten muss. Darlehen werden hier aus Eigenmitteln der BAB vergeben und nicht mehr haushaltsrelevant verteilt. Im Rahmen der Darlehensförderung zum Beispiel ist es mit relativ geringen Haushaltsmitteln in Höhe von 710 000 Euro als ergänzende Zuschüsse gelungen, insgesamt in der Wirtschaftskrise private Investitionen in Höhe von 33,6 Millionen Euro zu veranlassen.

Die Zuschussförderung – nur als Beispiel –, die es immer noch gibt, hat bei 716 000 Euro gerade einmal sechs Millionen Euro privates Investitionsvolumen veranlasst. Das zeigt, dass die Darlehensförderung das richtige Instrument ist. Dies wird von vielen Stellen, auch der Handelskammer, immer wieder betont, weil sie den Unternehmen schnell zur Verfügung stehen, sie lassen sie sich gegenüber den Hausbanken als Kapitalmittel darstellen und nicht als Subventionsmittel, sie sind auch durch Einbindung anderer BAB-Programme zu ergänzen, und sie sind – und das halte ich für ganz wichtig – auch bei uns auf Arbeitsplätze schaffende und Arbeitsplätze erhaltende Maßnahmen konzentriert und da auch verbindlich.

Ich denke, für die erste Runde, falls es noch eine zweite geben sollte, reicht das. – Vielen herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bödeker, ich habe jetzt gerade wieder gelernt, dass Sie sich natürlich freuen, wenn Rot-Grün Projekte in Bremerhaven finanziert, die Schwerpunktsetzung richtig findet, für den Strukturwandel etwas tut. Dort, wo es dann allerdings nicht funktioniert, kommt bei Ihnen apodiktisches Rufen nach dem Herrn und dann nach dem Land. Das ist Politik, vielen Dank!

So geht es nicht, Herr Kollege, und das wissen Sie auch genau. Sie merken hier an, dass wir eine Gebühr für Offshore-Abwicklung an unseren Kajen erheben, erzählen aber nicht, dass es sich um 450 Euro handelt bei Transporten, die mehrere zehn Millionen Euro wert sind und wir eine Vorfinanzierung von dreieinhalb Millionen Euro vorgenommen haben, wir aber auch verpflichtet sind – und das auch über das Gesetz –, diese Finanzierung wieder zurückzuholen. Es ist lächerlich, finde ich, sich über solch eine Sache aufzuregen.

Rot-Grün hält weiter an einer bedarfsgerechten Investitionspolitik bei klarer Schwerpunktsetzung fest. Notwendige Kürzungen werden im Wesentlichen durch Verschiebung von Erschließungsmaßnahmen, wie auch an der Hansalinie, erbracht. Rot-grüne Wirtschaftspolitik sucht den Schulterschluss mit Wissenschaft und Forschung. Ein Schwerpunkt ist das Fraunhoferinstitut. Andere Schwerpunkte finden Sie weiter sicherlich auch rund um das Thema Offshore in Bremerhaven. Sie sehen es bei der Mitfinanzierung von Bauprojekten der Jacobs University, der Erschließung des Science Centers, der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, auch mit der neuen FEI-Richtlinie.

Rot-Grün setzt auch einen Schwerpunkt in Bremerhaven. Wir haben die Planungskosten für das Schwerlastterminal übernommen, die Erschließung des Gewerbegebiets Luneort hineingestellt, wir haben die Maritime F-&-E-Meile zu einem Aushängeschild gemacht, wir haben das Schaufenster Fischereihafen attraktiver gestaltet, wir haben den Anbau des Auswandererhauses gemacht, und, meine Damen und Herren, wir haben sicherlich auch, wie ich heute anders als Sie gelesen habe, eine Lösung für die Cherbourger Straße gefunden.

Ich habe bei Ihrem Beitrag gedacht, Herr Bödeker, ob es auch sein kann, dass die Große Koalition

in Bremerhaven etwas verhandelt, Sie aber nicht mehr informiert. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kastendiek, auch der zweite Teil der Regierungskoalition ist jetzt da und redet, wir müssen nicht immer nacheinander losbrüllen, wie Sie das so schön gesagt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, traditionelle Wirtschaftspolitik setzt vor allem auf die Erhaltung der bestehenden industriellen Struktur, und sie setzt, das haben wir leidlich erlebt, auf monetäre Strukturen. Das kann man, wenn man genau zuhört, auch heute den Worten der Fraktionen der CDU und der FDP wieder entnehmen, wie wir es leider in den letzten Monaten auch aus dem Bund mehr und mehr gewohnt sind. Eine moderne Industriepolitik dagegen setzt aus unserer Sicht auf eine aktive Gestaltung des Strukturwandels. Deshalb muss Industriepolitik heute mit der reinen großindustriellen Orientierung und einer strukturkonservativen Ausrichtung Schluss machen, wie es uns CDU und FDP immer wieder liefern.

Grüne Wirtschaftspolitik setzt auf ressourcen- und energiesparende Technik, sie versteht Industriepolitik mehr als Innovationspolitik, weil sie durch Förderung zukunftsfähiger Technologien Arbeit und soziale Integration schafft. Deshalb ist Ihr Hinweis, Herr Kastendiek, auch falsch, dass Sie die Innovation vermissen. Wir haben uns die Mühe gemacht, Ihnen ein ganzes Innovationsprogramm vorzulegen, und das kennen Sie auch.

Klimaschutz und ökologische Ausrichtung sind mehr und mehr entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und auch von Standorten. Die rot-grüne Koalition hat aus unserer Sicht mit dem vorliegenden Masterplan und dem Innovationsprogramm Leitplanken geschaffen, mit denen Unternehmen in der Lage sind, diese Herausforderungen

zu meistern, die die Energie- und Ressourcenfragen zunehmend an die Unternehmen stellen.

Gerade Bremen mit seiner durch kleine und mittlere Unternehmen geprägten Wirtschaft ist in besonderer Weise in der Lage, von Innovation zu profitieren. Kein anderer Standort hat eine solche enge räumliche Verknüpfung zwischen Forschung und Entwicklungseinrichtungen und dem produzierenden industriellen Gewerbe. Wir wollen den Industriestandort Bremen im Rahmen der Industriepolitik, die wir Ihnen vorgelegt haben, unter der Prämisse Stärken stärken, und das begrüßen wir ausdrücklich.

Ausdruck dessen ist die Herausstellung von Leitprojekten, die wir in dem Bereich der erneuerbaren Energien und der Windenergie, der Luft- und Raumfahrt, der maritimen Wirtschaft und Logistik und der Automobil- und Zuliefererindustrie definiert haben. Gleichzeitig sehen wir aber im Transfer und in der Förderung von Innovation in bestehende Schlüsselindustrien, wie der Ernährungsindustrie, der Stahlerzeugung, dem Maschinenbau, der Elektro- und der Meerestechnik, Chancen, diese weiter an den Standort zu binden und neue Partner anzuwerben.

Mit diesem Masterplan Industrie, der Ihnen vorliegt, erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bremen und Bremerhaven. Dabei ist das Setzen auf Innovation und ökologisches Wirtschaften für uns sicher kein Spezialthema für Ökospinner, denn das ist es eigentlich schon längst nicht mehr. Da ist auch für uns kein definierter Unterschied zwischen Umweltindustrie und anderen wichtigen Industriesektoren, wie es uns gern vorgeworfen wird. Eine moderne Industriepolitik fördert und stärkt zukunftsfähige Produktionsbereiche. Wenn Sie heute Unternehmen befragen und dort hineinhorchen, reden die von Effizienz, Einsparung und neuen Technologien. Das Wort „green“ ist längst nicht mehr mit „grün“ besetzt, sondern es ist Leitthese vieler wichtiger Industrieunternehmen. Das hat die rot-grüne Koalition angeleitet, diesen Masterplan zu erstellen, und nicht eine reine Flächen- und Förderpolitik, die mit der Gießkanne ausgeteilt wird.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Nur wer zweimal auf Öko setzt und Ökonomie und Ökologie zusammen und gemeinsam denkt, Industriepolitik als Innovationspolitik beschreibt und Vorhandenes weiterentwickelt, bei dem wird der Blaumann grün. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn, wie in diesem Fall, ein Antrag der drei großen Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD in das Parlament eingebracht wird, fällt es einem immer schwer zu sehen, an welchen Punkten man vielleicht noch einmal größere Klarheiten schaffen muss. Gerade bei diesem Thema, dem Ausbau der Offshore-Windenergie, herrscht in diesem Parlament große Einigkeit.

Auch was der Kollege Bödeker gesagt hat, ist richtig. Man muss in der Tat schauen, wie man das, was die Bundesregierung beschlossen hat – und es ist ein ehrgeiziger Plan, bis 2013 25 000 Megawatt auf das Meer zu stellen –, dann auch realisieren kann. Das Problem, das wir hierbei haben, ist, dass wir es hier mit einer klassischen Industriepolitik zu tun haben,

die viele Bereiche umfasst. Die betrifft auch einen großen Teil dessen, was wir heute Morgen im Rahmen von Industriepolitik besprochen haben, nämlich Innovationen und Industriepolitik voranzubringen. Sie ist aber gleichzeitig auch für die Region im Strukturwandel entscheidend. Sie ist nicht zuletzt auch zu einem großen Teil dafür verantwortlich, soziale Integration in strukturschwache Gebiete zu bringen.

Was braucht es dazu? Das zeigt Ihnen der Antrag: Es bedarf eines kurzfristigen hohen Investments in neue Energien, in neue Energieerzeugung und in neue Industriebereiche. Wer sich ein bisschen mit Finanzierung beschäftigt, weiß, nachdem wir Basel I haben, Basel II und Basel III so gut wie fertig sind, dass wir – wie es auch im Antrag so schön steht – ein Henne-Ei-Problem haben. Eine Technik, die neu ist, die noch nicht bis ins letzte Detail erprobt ist, findet nach den Kriterien, wie sie die Banken und die Hausbanken oftmals darstellen, nicht immer die Förderungswürdigkeit, obwohl gerade hier zu Anfang Kapital in einem enormen Maße zur Verfügung gestellt werden muss.

Der Antrag hat, wie ich finde, zwei bis drei sehr interessante Ansätze. Besonders der Punkt vier des Antrags ist sehr spannend, bei dem man darüber nachdenkt, die Einspeisevergütung in einer anderen Form zur Verfügung zu stellen, als sie bisher läuft, nämlich degressiv aufzustellen, zur höheren Refinanzierung der Bürgschaften und der Kredite zu beginnen, eine höhere Einspeisevergütung zu zahlen mit einer insgesamt kürzeren Laufzeit, die aber zum Ende hin sehr viel weniger wird, um auch hier den Finanziers klarzumachen, wir wollen und werden hieraus die Gewinne, die wir erzielen, auch schnell in die Rückzahlung der Kredite bringen. Beim längeren Nachdenken über den Antrag fällt einem zur Finanzierung eigentlich immer mehr ein.

Ganz spannend hätte ich es gefunden, wenn die Bundesregierung sich damit auseinandergesetzt hätte, auch in diesem Bereich in so etwas wie offene Kapitalbeteiligung einzusteigen, das heißt, sie Fonds aufgelegt hätte, bei denen sie privates Invest mit öffentlichen Bürgschaften zusammenbringt, das gesteuert wird. Der Ertrag aus diesen Bürgschaften und diesem Invest ist sowohl für private Anleger interessant, weil die Rückflussmöglichkeiten groß sind, als auch für den Staat, das Geld nämlich nicht als reine Fördermittel, sondern lediglich als Bürgschaft, als Darlehen zu bekommen, um es dann wieder zurückzubekommen. Auch so etwas würde ich von der Bundesregierung erwarten.

Zum Schluss: Wenn die Bundesregierung ein so ehrgeiziges Ziel auflegt, ist es für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung auch dazu verpflichtet, es umzusetzen. Dazu bedarf es eines hohen Investitionsrahmens in erneuerbare Energien. Das schafft Arbeitsplätze und soziale Integration, und nicht zuletzt erfüllt es auch die Klimaschutz- und Energieziele der

Bundesregierung, insofern finden wir hier etwas Gutes vor.

Ich bitte Sie in diesem Haus, auch die beiden Fraktionen, die bisher noch nicht zugestimmt haben, diesen Antrag zu unterstützen! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Förderung der Elektromobilität in Bremen. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich es gut und richtig finde, dass die CDU fast zeitgleich mit unserer Großen Anfrage zu diesem Thema einen Antrag eingebracht hat. Das zeigt mir, das zeigt uns, dass wir zusammen ein großes Interesse

an der Förderung der Elektromobilität haben und bei diesem Thema gar nicht so weit auseinander liegen. Unser heutiger Antrag basiert auf den Erkenntnissen der Ihnen vorliegenden Großen Anfrage vom August dieses Jahres. Eine Alternative zur klassischen Mobilität, meine Damen und Herren, können Elektrofahrzeuge sein. Dabei sind es nicht nur Autos, über die wir reden, was Mobilität angeht, sondern es sind auch Fahrräder, der Fachbegriff dafür lautet „Pedelec“. Darüber hinaus sind es auch noch Elektroroller, und wer am Tag der Deutschen Einheit ein bisschen aufmerksam geschaut hat, hat etwas Neues gesehen, ein toller Name, man kann ihn sich schwierig merken, „Segways“ heißen sie. Das sind diese flotten Flitzer, bei denen man immer das Gefühl hat, man kippt vorn oder hinten über, aber trotzdem ist man eher schneller oder langsamer je weiter man nach vorn oder nach hinten kippt. Meine Damen und Herren, Elektromobilität wird sich sicherlich auch noch in anderer Mobilitätsform entwickeln. Ich will auch noch einmal etwas dazu sagen, weil man sich immer so sehr auf die Automobilität beschränkt, was Elektromobilität angeht! Wir denken, in der Modellregion, auch in unseren Städten, gehört es dazu, dass wir nicht nur unsere Vorstellungen von Mobilität, wie wir sie mit dem Auto haben, jetzt auf das, was wir von einem Elektrofahrzeug erwarten, übertragen, sondern es gehört auch dazu, dass wir darüber nachdenken, was wir mit Mobilität eigentlich erreichen wollen. Wer weiterhin mit seinem Familienauto als Rennwagen auf der Autobahn von Bremen nach München in möglichst 6,5 Stunden ankommen will, wird sicherlich nie mit einem Elektrofahrzeug zurechtkommen.

Wer allerdings klar für sich definieren kann, dass er sich in erster Linie städtisch oder im nahen Umfeld bewegen will, braucht sicherlich kein Fahrzeug mit 110 PS oder mehr Servomotoren in der Funktionalität, und er braucht sicherlich auch kein Fahrzeug, mit dem er mit sechs Personen zum Kaffeetrinken fährt. Ich denke, das ist auch eine Debatte, die man führen muss.

Ich habe in der letzten Zeit das Glück gehabt, ein paar Pedelecs auszuprobieren, also elektrifizierte Fahrräder. Wer glaubt, dass es da immer noch um das Fahrrad mit dem besonders niedrigem Einstieg geht, bei dem man, wenn man mobilitätsbehindert ist, etwas besser und erleichtert fahren kann, der irrt. Wer einmal einen Fahrradladen aufsucht und sich auf ein Mountainbike setzt, das eine Elektrounterstützung hat, bei dem Sie ohne Probleme 40 Kilometer pro Stunde erreichen können, der wird merken, wie weit wir eigentlich auch beim Thema Fahrrad mit Elektromobilität gekommen sind. Da bitte ich Sie alle

zusammen, auch umzudenken und das auch einmal auszuprobieren. Elektrisch unterstützte Fahrräder zu fahren ist spannend, den tiefergelegten Polo mit der Bassbox an der Ampel abzuhängen und an der nächsten freundlich zu begrüßen ist schon prima.

Die kommt auch dazu, Frau Kollegin, da haben Sie recht!

In Deutschland sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt eine Million Fahrzeuge mit Elektroantrieb auf deutschen Straßen fahren. Das ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Bisher steckt diese Elektromobilität allerdings noch in den Kinderschuhen, jedoch nicht mehr in den Babyschuhen. So gibt es auch jetzt schon Elektrofahrräder oder auch Betriebe und Logistikfirmen, die auf Elektromobilität setzen. Wer öfter einmal auf Werften oder in anderen Großbetrieben unterwegs war, weiß, dass dort, soweit ich denken kann, eigentlich schon immer Transporte auf den Werftgeländen mit diesen Elektrokarren gefahren wurden, bei dem der Fahrer oder die Fahrerin – auch das war sehr üblich – vorn gestanden hat, durch das Gewicht die Bremse gelöst hat, rechts die Lenkung, links die Bremse, das ist eine ganz witzige Geschichte. Elektromobilität hat bei den Firmen eine lange Tradition. Bremen gehört zusammen mit Oldenburg zu einer von acht Modellregionen, die in einem Modellprojekt zu diesem Thema zusammen mit Vertretern der Automobilbranche, der Energiewirtschaft, den öffentlichen Institutionen, Forschungseinrichtungen sowie der Windenergiebranche ein Netzwerk gebildet haben, um Elektrofahrzeuge zu entwickeln, auf die Straßen und in unsere Städte zu bringen und langfristig Perspektiven für eine intelligente Integration der Elektromobilität in bestehende Verkehrskonzepte zu entwickeln. Zwei Fragen müssen aus unserer Sicht dabei zwingend beachtet werden: Erstens, woher kommt der Strom zum aufladen

aus der Steckdose! – und damit letztendlich, wie ist die CO2-Bilanz, und zweitens, wo und wie installiert man die Ladeinfrastruktur? Die Förderung der Elektromobilität muss systematisch an die Weiterentwicklung der Energieversorgung geknüpft sein. Wir wollen natürlich, dass die Strominfrastruktur aus regenerativen Energien gespeist wird. Die Klimabilanz von Elektrofahrzeugen ist ganz entscheidend vom Energiemix abhängig. Umgekehrt gilt dann natürlich, je mehr Elektrofahrzeuge am Netz sind, desto größer wird ihr Beitrag zu einer besseren Net

zintegration erneuerbarer Energien. Übersteigt das Stromangebot aus erneuerbaren Energien die aktuelle Stromnachfrage, so können die Batterien der Elektrofahrzeuge dieses zeitweilige Überangebot aufnehmen.

Neben der Antriebsentwicklung, dem Aufbau der Stromversorgungsinfrastruktur –

ich habe es gehört, Herr Präsident! – wollen wir aber mit unserem Antrag auch ein Anreizsystem für Elektromobilität schaffen. Dabei sind Kaufkriterien sicherlich entscheidend. Erstens wird es der Kaufpreis sein, zweitens die Praktikabilität, drittens der Komfort, viertens die Umweltfreundlichkeit, der Verbrauch und sicherlich auch das Aussehen, der Sexappeal eines solchen Fahrzeugs, und das wird sicherlich spannend werden.

Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat mich jetzt doch noch etwas an das Rednerpult getrieben, Marktanreizprogramme! Unter Marktanreizprogrammen verstehe ich nicht in erster Linie, mit der Gießkanne Geld zu verteilen, damit man ein bestimmtes Auto kauft, sondern Marktanreizprogramme bedeutet – und dazu wird der Senat auch aufgefordert –, Bemühungen auf Bundesebene für

befristete attraktive Investitionshilfen für besonders CO2- und schadstoffarme Fahrzeuge im Rahmen eines Marktanreizprogramms zu schaffen, um letztendlich Nachfrage zu entwickeln.

Wenn Sie, Herr Senator, richtigerweise auf deutsche Automobilhersteller abheben, dann glaube ich, dass es natürlich richtig ist, dass man auch regional wirtschaften muss, aber man muss eben auch global denken, und bei dem Thema Veränderungen von Mobilität kann es nicht darum gehen, regional zu agieren, sondern es muss darum gehen, global zu denken. Klimaveränderungen und die damit verbundene Änderung unserer Einstellung zur Mobilität ist ein globales Thema. Wenn es da die einen oder anderen Entwickler gibt, die die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkennen und den Zug erst wegfahren lassen und die Patente lieber im Safe liegen lassen, statt sie auf die Modelle umzumünzen, dann können wir als Politik nur appellieren, selbstbauen können wir nicht. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag von Ihnen, Herr Kollege Bödeker, vorgelegt bekommen habe, weil er versandt worden ist, habe ich mich doch gewundert. Es gab von Ihnen einmal eine Debatte, die Sie damit begonnen haben: „Zunächst einmal hat mich der Antrag außerordentlich geärgert, weil er zur falschen Zeit kommt und ich die Intentionen nicht verstehe. Wir haben klare Prüfaufträge vergeben, die Ergebnisse der Variantenprüfung vorgelegt und kommen dann in eine Diskussion über die Finanzierung. Wenn das alles so ist und wir dies auch auf den Weg gebracht haben, frage ich mich, warum Sie heute hier den Antrag gestellt haben.“ Das ist ein Zitat von Ihnen vom Mai zu einer – nicht der gleichen – Debatte eines Antrags eines anderen Kollegen. Ich kann das unterstreichen, Herr Bödeker! Warum dieser Antrag zu dieser Zeit? Ich finde, dieser Antrag kommt wirklich zur Unzeit. Sie haben mit Ihrer Fraktion – die CDU in Bremerhaven war es – darauf bestanden, dass die DEGES zur Überprüfung der Kostenschätzung in das Verfahren eingeschaltet wird. Sie haben immer auch betont, dass die DEGES eine Grundlage schafft, um eine Kostenberechnung sicherzustellen, auf deren Basis man über Fehlbeträge – wenn sie denn vorhanden sein sollten, und sie werden ja vorhanden sein – reden und diese dann auch haushaltsrechtsmäßig in den Haushalt einstellen kann. Wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken wollen, der Senat würde nichts tun, sondern Sie müssten das Ganze befeuern, dann ist das falsch. Die DEGES prüft, und die DEGES ist dabei. Das Zweite ist: Ich finde es, wenn Sie schon die Geschichte dieser Straßenplanung erwähnen, auch nicht ganz richtig zu sagen, der Tunnel kostet jetzt 166 Millionen Euro statt 160 Millionen Euro, es fehlten also „nur“ sechseinhalb Millionen Euro. Dabei wird schnell vergessen, dass auch noch über 9 Millionen Euro bei den Planungskosten fehlen. Wir sprechen nicht von einem Delta, wie es so schön heißt, und, wie auch der Fraktionsvorsitzende Ihrer Fraktion in Bremerhaven in der Zeitung hat verkünden lassen, von 31 Millionen, sondern wir sprechen hier schon von 40 Millionen Euro, die für diesen Tunnel noch zu finanzieren sind. Etwas anderes ist auch noch ungelöst, und das ist auch für die Planfeststellung wichtig und auch für die solide Finanzierung eines solchen Vorhabens. Der Kollege Dr. Schrörs hat gestern von solider Haushaltsführung gesprochen, und auch die Stadt Bremerhaven muss, selbst wenn Sie das nicht gern hören, für die Unterhaltungskosten und für die Kosten, die sie für diesen Tunnel aufbringen muss, ein Konzept vorlegen. Das gehört auch in das Planaufstellungsverfahren! Es gehört nicht nur dazu zu fordern, der Senat möge doch bitte alles bezahlen, was wir uns wünschen! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann ich sagen, dass wir den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung genauso wie der Senat abarbeiten werden. Wir Grüne in Bremerhaven, das will ich hier auch nicht verhehlen, haben nach wie vor eine andere Position dazu, nämlich die, dass wir den Tunnel in der geplanten Form ablehnen. Das ist aber nicht Thema hier, weil wir hier auf Landesebene debattieren.

Ich glaube, wenn man diese Debatte führen will, Herr Kollege, dann sollte man dem Verfahren, wie es jetzt läuft, die Zeit geben, die es braucht. Man sollte nicht verkennen, dass es natürlich keine unendliche Finanzierungshöhe geben kann für ein Projekt, das dort geplant ist, und man muss sich natürlich, nachdem man die Zahlen hat, auch darüber verständigen, wo die Grenze einer Finanzierung ist, die man dem Senat und dem Land überstülpt.

Ich glaube, darüber wird es ernsthafte Gespräche geben; keine Gespräche, bei denen der eine oder der andere über den Tisch gezogen wird, sondern bei denen man sich verständigt. Bezüglich der Fehler, die in der Vorplanung gemacht worden sind, mit Ihrem Antrag zu versuchen, jetzt auf die Schwierigkeiten und die Bremse des Senats drücken zu wollen, die es nicht gibt, finde ich unpassend und zur falschen Zeit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Herr Senator, würden Sie mir zustimmen, dass, wenn das Land Bremen die Mercator II auf eigene Rechnung und eigene Initiative entsorgen würde, die Gefahr groß wäre, dass der Eigentümer, auch wenn er sich jetzt nicht meldet, dann plötzlich mit sehr viel höheren Schadensersatzforderungen auf das Land zukommen würde und es deshalb besser wäre, zwar unruhig zu sein, aber dennoch Ruhe zu bewahren?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis heute Morgen wusste ich eigentlich noch nicht so genau, was ich zu diesem Tagesordnungspunkt sagen soll, da mir eigentlich nicht so recht klar war, wohin die CDU mit der Großen Anfrage wollte. Gelernt habe ich jetzt, dass Herr Kastendiek sich an einer Slogan-Findung reibt: „Bremen erleben, Bremerhaven mehr erleben!“ Ich finde, das drückt eigentlich hervorragend aus, was diese beiden Standorte machen: Bremen in seiner Vielfältigkeit erleben und Bremerhaven einfach mehr erleben. Ich glaube, genauer kann man es nicht treffen. Auf der anderen Seite, und da muss ich auch dem Kollegen Möhle völlig recht geben, sind die Politiker und Politikerinnen, die in diesem Haus stehen, die ersten und wichtigsten Botschafter dieser Stadt und dieses Marketings, das wir hier versuchen zu machen. Wenn wir uns hier an das Pult stellen und ein negatives Bild dieser Stadt malen, das nach außen nicht lebenswert und liebenswert wirkt, wenn wir das Licht, das wir hier haben, unter den Scheffel stellen, dann können wir im Stadtmarketing machen, was wir wollen.

Dann will ich auch noch einmal sagen, dass Stadtmarketing eben nicht nur für die CDU ein zentrales ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Thema ist, sondern auch für die Koalition und, ich glaube, auch für den Rest des Hauses. Das ist ganz wichtig. Den Eindruck zu erwecken, als würde die Koalition im Stadtmarketing nichts machen, ist völlig falsch. Wir haben erst einmal sortiert, was eigentlich vorhanden ist. Wir haben die klassische Aufteilung des Stadtmarketings in Standortmarketing, Tourismusmarketing, Citymarketing, damit ist als Synonym letztendlich auch das Stadtmarketing in Gebrauch, Special-Event-Marketing, Verwaltungsmarketing, all dies haben wir zusammengeführt. Man kann dies eigentlich sehr gut an der Neuaufstellung der WFB ablesen, die sich in wichtigen Clustern und wichtigen Feldern neu aufgeteilt hat und hier konzentriert und gezielt vorgeht. Nebenbei hat sich in den letzten Jahren ein wichtiger Punkt entwickelt, den man auch im Rahmen eines Stadtmarketings nicht vergessen darf. Mehr und mehr denken wir in Metropolregionen, und mehr und mehr denken wir regionalwirtschaftlich. Wer Bremen und Bremerhaven nur an seinen Stadtgrenzen erleben und auch nur an diesen begreifen will, der irrt. Gerade in Bremerhaven kann man sehen, wie wichtig es ist, regionalwirtschaftlich und innerhalb der Metropolregion zu denken. Ein klassisches Beispiel für mich – wir sind ein bisschen bei der Debatte, die wir gestern geführt haben – ist das, was im Offshore-Bereich passiert. Wir haben dort mit der WAP inzwischen eine Interessenvertretung, die weit über 150 Firmen, das Who’s who der Windenergie, zusammen hat. All dies wird beim BITZ mit Herrn Schnorrenberger zusammen gebündelt und wirkt auf den Standort. Es wirkt, was den wissenschaftlichen Bereich, was die Fortentwicklung der Hochschule angeht, es wirkt im Standortmarketing, indem Flächen für zusätzliche Unternehmen vermarktet werden, und es wirkt in der Standortentwicklung, indem der Standort völlig neu strukturiert und ein neues Wirtschaftsfeld aufgebaut wird. All dies ist dort zu sehen. Ich habe mir noch zwei Notizen gemacht, das eine ist etwas zu Herrn Müller. Herr Müller, Sie sagen, es gebe in Bremen ein schönes, funktionierendes, gefördertes Stadtteilmarketing. Der Kollege Liess hat darauf hingewiesen, dass es richtig und wichtig ist, 900 000 Euro im Jahr dafür zu geben. Sie vermissen dies für Bremerhaven und fragen hier: Warum geht da eigentlich kein Geld nach Bremerhaven? Ja, Herr Müller, soweit ich weiß, sind auch Sie in der Stadtverordnetenversammlung und sollten nach gut drei Jahren Mitgliedschaft in diesem Haus begriffen haben, dass es eine kommunale Hoheit gibt, die der Magistrat hat. Der Magistrat hat im Rahmen der Wirtschaftsförderung die Aufgabe, über die BIZ hier entsprechend in die Stadtteile zu wirken und die Initiativen zu unterstützen. Wenn Sie das immer noch nicht gelernt haben, dann mache ich lieber eine Pause!

Herr Ella, mich hat geärgert, und das ist etwas, das wir mit der rot-grünen Koalition endlich beendet haben, das Denken in immer mehr Beton. Wenn etwas gebaut ist, ist es das, es ist eröffnet, das große Event ist da, und wenn Sie hier sagen, es gebe jetzt ja die Havenwelten, die sind eröffnet, egal ob abbezahlt oder nicht, da muss jetzt etwas Neues her,

das Universum gibt es, der Glanz der Scheiben müsste einmal aufpoliert werden, das lohnt sich nicht mehr, wir bauen daneben etwas Neues, egal: Sie sprechen hier bei Ihren Reden zum Haushalt vom Sparen und Verkaufen und Einsparen von Dienstfahrzeugen und Staatsräten und mehr. Im gleichen Atemzug stellen Sie sich als Mitglied Ihrer Fraktion hierhin und reden davon, Neues zu bauen, Geld aufzunehmen.

Nein, ich habe richtig zugehört, Herr Ella! Diese Zeit ist vorbei, und das müssen auch Sie lernen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Offshore-Windenergie hat uns auch in dieser Bürgerschaftswoche wieder erreicht, das ist gut so, ist es doch ein zentrales Anliegen der rot-grünen Koalition.

Der Antrag der LINKEN ist aber für die grüne Fraktion nicht zustimmungsfähig. Warum ist das so? Ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sehe in den Augen des Kollegen Müller schon die Fragezeichen, ist es doch aus Sicht der LINKEN ein grüner Antrag 2.0. Nein, Herr Müller, bevor Sie in ihrer Neugier unruhig auf dem Stuhl hin- und herrutschen: Es ist kein grüner Antrag 2.0. Warum nicht? Es ist für die Fraktion DIE LINKE und für Sie, Herr Müller, eben doch noch nicht so einfach, grüne Politik zu machen.

Ich will versuchen zu erklären, warum Ihr Antrag abzulehnen ist. Sie haben immer noch nicht verstanden, Ökologie und Ökonomie gemeinsam zu denken. Ich will einmal bei der Ökologie anfangen. Die zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft ist die ökologische und ökonomische Wende in der Energie- und Klimaschutzfrage.

Die Maßnahmen zur Begrenzung des weltweiten Klimawandels sind unabdingbar von der konsequenten Umstellung der Energiegewinnung abhängig. Dazu gehört für die Grünen die weitere Begrenzung der Nutzung fossiler Brennstoffe und die Einhaltung des Atomkonsenses zur Nutzung der Atomenergie. Gleichzeitig ist der konsequente Ausbau der regenerativen Energien voranzutreiben. Dabei ist die dezentrale Bürgerenergie einer industriellen Phase gewichen, und das zeigt deutlich die Potenziale. Dennoch werden wir weiterhin beides bei den erneuerbaren Energien brauchen, dezentrale Erzeugung ebenso wie großräumige industrielle Produktion. Die auf der Nordsee geplanten und von der Bundesregierung verfolgten 25 000 Megawatt sind übrigens reichlich mehr als die Lichterketten, die Chevy Chase jedes Jahr zu Weihnachten anzündet.

In diesem ambitionierten Klimaziel der Bundesrepublik hat die Stadt Bremerhaven nun ihren wichtigen, zentralen Platz gefunden, mit dem ein gesamter Strukturwandel innerhalb der Stadt eingeläutet ist. Sogar in der Wirtschaftskrise ist Bremerhaven in der Lage gewesen, Arbeitsplätze und damit dauerhaft Beschäftigung aufzubauen, und das nicht allein von Hochschule, Wirtschaft, Windkanal, Fraunhofer Institut über industrielle Fertigung im klassischen Stahlsegmentbau des technisch hochkomplexen Anlagenbaus, der Hightechfertigung von Flügeln weiter zu komplexen Testverfahren an verschiedenen Standorten und nicht zuletzt hin zu einer spezialisierten Logistik zu Wasser und an Land. Selbst der Support für Training, Sicherheit und Versorgung ist am Ort in Bremerhaven inzwischen zur Heimat geworden.

Einzig die Frage des Transports und der Verschiffung der den Kölner Dom überragenden Anlagen ist noch nicht auf nachhaltige Füße gestellt, obwohl die Frage nach den Transporteinheiten – –. Schiffe, habe ich gelernt, darf man sie nicht nennen, da es eine entsprechende Schiffsklassifizierung für diese schwimmenden Arbeits-, Wohn- und Transportlösungen nicht gibt. Für die Grünen ist diese Entwicklung und dieser Prozess exemplarisch, will Mann oder Frau das

grüne Konzept des Green New Deal erklären, die Verknüpfung von ökologischen, arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Zielen.

Aber ich will noch einmal konkret zu Ihrem Antrag zurück, Herr Müller. Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, Sie beklagen den falschen Weg des reinen Ausspielens des Naturschutzes gegen die zu unterstützende regenerative Energie und den daraus resultierenden Arbeitsplätzen. Lesen Sie aber etwas weiter, machen Sie genau dies aus grüner Sicht, indem Sie sich ohne Kenntnis der genauen und hochkomplexen Prüfergebnisse von nautischen Belangen über Umwelt-, Wirtschafts-und über Ausgleichsbelange hinwegsetzen und einen Standort im gesamten südlichen Bereich Bremerhavens kategorisch ablehnen. Dabei sprechen Sie selbst von Nachhaltigkeit, Ökologie und Ökonomie beim vertretbaren Ausbau eines Standortes CT 1, was ist das?

Meine Damen und Herren, Sie beschwören geradezu dessen absolute Geeignetheit für eine dauerhafte, verstetigte Lösung und vergessen, dass die Menschen in der Stadt, die Sie vorher schon als Klageführer erwähnen, unter den zunehmenden Schwerund Schwerstlastverkehren dauerhaft leiden werden. Sie erklären den nachhaltigen Nutzen eines Standortes, der logistisch zu einer Unmenge von vermeidbaren Transporten führen wird. Sie erklären den ökologisch sinnvollen Nutzen eines Ausbaus des CT 1, einer bereits versiegelten, hochintensiv genutzten Spezialindustriefläche, die fernab jeder ökologischen Nutzung ist, und beschreiben ökonomisch die Wertigkeit eines Standortes, der Millionen von zusätzlichen Logistikkosten produziert, die Sie dann in Ihrer linken Ideologie hinterher den Energiekonzernen in ihrer Preispolitik lauthals ankreiden werden. Gleichwohl, das will ich auch für die Fraktion der Grünen erklären und betonen, begrüßen wir außerordentlich, dass Bremerhaven den CT 1 für eine Interimslösung für diesen boomenden und für Bremerhaven so wichtigen Bereich zum Umschlag nutzen kann.

Sie fordern die Bürgerschaft weiter auf, die Förderung der regenerativen Energien voranzutreiben. Meine Damen und Herren, die Förderung ist Aufgabe des Bundes, mit dem Energieeinspeisegesetz

ich komme zum Schluss – und den bereits formulierten Klimaschutzzielen, die sehr ambitioniert sind. Aus klimapolitischer Sicht wird niemand hier in diesem Haus, da bin ich mir sicher, ob mit oder ohne Ihren Antrag, gegen die klimapolitischen Ziele, die wir eingeschlagen haben, stimmen. Mit Ihrem Antrag, geschätzter Kollege, liebe Fraktion der LINKEN, sind

Sie unterwegs im Irgendwo und Nirgendwo. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten eigentlich mit der Kollegin Frau Schön besprochen, dass wir hier aus Sicht einer arbeitsmarktpolitischen Debatte an das Thema herangehen. Die Äußerungen des Abgeordneten Müller bringen mich allerdings dazu, doch noch ein paar Sätze zu sagen! Ich glaube, Herr Müller, was Sie mit Ihrem Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben, vergessen, ist, dass Sie etwas tun, was dem Land Bremen in der Tat schaden kann. Wir sind in einem Vorprüfungsverfahren für ein Offshore-Terminal.

Wir sind in einer sogenannten Variantenprüfung und bereiten aus dieser heraus nach Beschlussfassung des Senats und sicherlich in irgendeiner Form auch noch dieses Hauses, zumindest der Deputation, ein Ausschreibungsverfahren vor. Wenn Sie hier mit einem Antrag, den Sie, soweit uns auch durch eine E-Mail aus Berlin bekannt ist, auch in Berlin kommunizieren, dann kann jeder daraus erkennen, dass es anscheinend eine Vorfestlegung in diesem Land gibt, wer diesen Hafen bauen und betreiben soll. Ich möchte hier für unsere Fraktion und sicherlich auch für die Koalition noch einmal klar erklären: Es gibt keine Vorfestlegung, wer einen solchen Hafen betreiben oder bauen soll.

Sie erwecken folgenden Eindruck, Herr Müller, da sollten Sie Ihren Antrag noch einmal lesen, zweiter Satz erster Absatz: „Als sicher scheint zu gelten, dass das Land Bremen als Partner die Firma Rhenus Midgard ausgesucht hat.“ Woher Sie das haben, weiß ich nicht.

Das kann er uns sicherlich erklären, vielleicht sollte er den verschiedenen Ausschüssen, an denen er be––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

teiligt ist, auch folgen. Ich will noch einmal sagen, dass man uns damit schadet.

Das Zweite, Herr Müller, ist, und da muss ich dem Abgeordneten Bödeker recht geben, dass Sie im Hafenausschuss gesagt haben, ich versuche einmal, ungefähr zu zitieren: Die Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen einen weiteren Hafenbau aus, weil das Geld besser in die Sicherung von Arbeitsplätzen zu stecken ist.

Diese Pause, die ich hier gerade eingelegt habe, hat es auch im Hafenausschuss gegeben, denn wenn wir nicht den Strukturwandel mit der Offshore-Windenergie in Bremerhaven als Arbeitsplatzsicherung ansehen und dort investieren, was ist Arbeitsplatzsicherung dann?

Wenn Sie versuchen, hier das Parlament als Druckmittel gegen die Firma Rhenus Midgard zweckzuentfremden, indem Sie den betroffenen Mitarbeitern vor Augen führen, dass wir so viel Macht hätten, die Firma Rhenus Midgard zur Rücknahme ihrer Kündigungen vom 26. März mit Wirkung zum 30. April an die Mitarbeiter bringen zu können, dann müssen wir dem widersprechen. Ich kann nur wiederholen, dass die Solidarität unserer Fraktion und auch sicherlich der Koalition darin besteht, den Arbeitnehmern bei ihren Interessen beizustehen, nicht gekündigt zu werden, um dann in einer firmeninternen Leiharbeitsfirma wieder eingestellt zu werden, weil wir dies für nicht richtig halten. Ich denke, die Hafenbetriebe, so hört man jedenfalls, sind auch nicht gerade begeistert und überlegen auch, inwieweit sie die Firma RPS, Rhenus Port Services, noch weiter in ihr Portfolio einbinden können. Das ist der Druck, der entscheidend ist im Hafen, wenn nämlich plötzlich Schichten nicht mehr an RPS vergeben werden, und da, denke ich, sind wir auf dem richtigen Weg.

Ihr Antrag – das ist der letzte Satz – geht in die völlig falsche Richtung, schadet dem Land Bremen und hilft den Mitarbeitern von Rhenus Midgard nicht, weil wir die Hilfe, die Sie unterstellen, nicht leisten können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass der Kollege Müller einen kurzen Blick in den uns frisch vorliegenden Mittelstandsbericht wirft. Wenn man sich diesen anschaut, gibt er zwar kein Bild ab, bei dem man sagen kann, alles ist entspannt und super, aber der Mittelstandsbericht sagt uns, dass 62 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen im Land Bremen nicht mit Finanzierungsschwierigkeiten zu kämpfen haben.

Das ist ein völlig anderer Wert, als er im Bund zu finden ist. 38 Prozent der Unternehmen sagen allerdings, dass sie innerhalb der Wirtschafts- und Finanzkrise mit negativen Folgen rechnen, weil Auftragseingänge fehlen und daher zurzeit eine negative Geschäftserwartung herrscht. Die Unternehmen reagieren allerdings bei den Kürzungen der Investitionspläne und der Rückstellung von Erweiterungen vielfach auch in Absprache mit ihren Hausbanken.

Innerhalb dieses Mittelstandsberichts gibt es laut Unternehmen drei wesentliche Veränderungen für die kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist erstens die sinkende Bereitschaft der Banken zur Vergabe von Investitionskrediten. Das ist eine Folge der Tatsache, dass einfach zurzeit geschaut werden muss, was langfristig geht und wie gesund jemand aufgestellt ist. Zweitens, es besteht eine zu strenge Dokumentations- und Sicherheitsanforderungspflicht. Man muss sicherlich darüber nachdenken, ob die dritte Besicherung des schon zweimal besicherten Kredits wirklich sein muss. Drittens, die höheren Risikoaufschläge auf Kreditzinsen sind in der Tat etwas, was einem Unternehmen schon Schwierigkeiten bereiten kann. Dazu aber vielleicht später mehr!

Schaut man sich die Instrumente zur Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowohl im Bund als auch im Land Bremen an, so sind aus Sicht vom Bündnis 90/Die Grünen diese mit Verstand gewählt und schnell eingesetzt worden. Eine Ausnahme bleibt allerdings für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das ist die Abwrackprämie. Dies ist sicherlich das sinnloseste Mittel in den ganzen Maßnahmen gewesen.

Trotz allen Murrens der Opposition hier im Hause ist aus unserer Sicht die Umsetzung der Konjunkturpakete im Land Bremen kaum besser hinzubekommen gewesen, das finden Sie sowohl im Mittelstandsbericht als auch beim BAW bestätigt, dass das Land Bremen schnell, unkompliziert und klar die Mittel verteilt hat. Bemerkenswert ist auch, dass die Mittel der KfW, die nebenbei wesentlich aufgestockt worden sind, gerade für den Mittelstand noch gar nicht komplett abgerufen werden, sondern zum Teil dort liegen und warten, dass Anträge gestellt werden.

Dort, wo es stottert und klemmt, liegen aus unserer Sicht die Gründe im Detail, da muss man auch den Einzelfall sehen. Solche Anstrengungen sind übrigens auch von Ihnen zu erwarten, Herr Müller. Ein Blick auf die Landschaft der Bundesrepublik spiegelt nicht das Bild in Bremen wider, das sehr stark vom Mittelstand geprägt ist. Pauschal Landesbürgschaften nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, wo Not im Betrieb ist und wo es knarrt und knirscht, das lehnen wir als Grüne ab.

Wer sich diesen Mühen unterwirft, wird nicht nur plump nach dem vermeintlichen Gießkannenhalter mit Landesbürgschaften rufen, der kann sehen, dass alle Unternehmen im Land Bremen im Wirtschaftsressort, in der Wirtschaftsförderung Bremen, der Bremerhavener Investitions- und Stadtentwicklungsgesellschaft, der Bremer Aufbaubank, den Hausbanken, bei der KfW, bei den Kammern und anderen Beratungseinrichtungen Ansprechpartner und -partnerinnen finden wird. Diese werden die Beratungsinstrumente ausgewogen und passgenau anwenden können. Ein bloßes Verteilen von Landesbürgschaften ist da sicherlich kaum eine Hilfe. Damit werden Unternehmen im Land Bremen über die stürmische See geführt, ob die Probleme nun struktureller oder konjunktureller Art sind. Da braucht man einen Lotsen, um auch gesund aus Schwierigkeiten herauszukommen. Für die rot-grüne Koalition ist das erklärtermaßen unser Ziel.

Stillstand, meine Damen und Herren, ist da allerdings ein Rückschritt. So passen wir auch in der Krise und darüber hinaus zum Beispiel mit der Neuausrichtung der WfB und der Task-Force bei der BAB,

um nur einige zu nennen, die Instrumente ständig an.

Dies können Sie übrigens auch aus den Unterlagen, die in der Wirtschaftsdeputation in den letzten Monaten verteilt worden und sehr umfänglich sind, entnehmen. Ich denke, da lohnt sich ein tiefer Einblick.

Insolvenzen sind immer tragisch und bitter, vor der Krise, nach der Krise und während der Krise. Zu kurz springen allerdings diejenigen Kollegen der LINKEN, die mit einer jährlichen Zuordnung der Insolvenzverfahren pauschal die Lage der Unternehmen innerhalb der Krise erklären wollen, Volkswirtschaft funktioniert komplexer. Oftmals sind Insolvenzen Folge längerer ungelöster struktureller Probleme. Die Frage ist immer, passt das Unternehmen in das, was es tut? Ist das Unternehmen gut aufgestellt? Ich denke, da ist eine Verteilung von Landesbürgschaften oftmals nur ein Verlängern des Leidens, aber keine Hilfe, wie sie durch unsere Beratungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden. – Soweit erst einmal vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich für die gut ausgearbeitete Studie, die alle Zahlen beinhaltet, die es gab, die darstellbar oder vergleichbar waren und sind. Das ist, wenn Sie die vielen Fußnoten betrachten, nicht immer einfach aufgrund des deutschen Steuergeheimnisses, und es ist auch in vielen anderen Gebieten, wie auch bei den Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit, nicht immer einfach, vergleichbare Werte zusammenzustellen. Dennoch ist der vorliegende Bericht eine gute Basis, um zu sehen, wie es um unser Land und den Mittelstand bestellt ist. Wir lesen, dass der Mittelstand in Bremen relativ gut durch die Krise kommt, soweit das für den Erhebungszeitraum aktuell überhaupt darstellbar ist.

Die Regelungen der vorigen und der jetzigen Bundesregierung zur Kurzarbeit und die Maßnahmen zur Qualifizierung greifen. Es gab relativ wenig Entlassungen, gleichwohl haben die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Auftragsrückgängen zu kämpfen, denen sie unter anderem mit Verlagerung auf andere Produkte und Leistungen begegnen. Last, but not least kämpfen sie mit verschärften Bedingungen am Finanzmarkt: Kredite verteuern sich, die Risikoabsicherung wird teurer und schwerfälliger, Ideen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

werden schwerer als Erfolgsprojekte an die Hausbank vermittelbar und so weiter. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, hat die rot-grüne Regierung sehr früh darauf reagiert und die Rolle der Mikrodarlehen gestärkt, die sehr viel unkomplizierter, direkter und sofort vergeben werden, Herr Müller, und da kommt Ihr Antrag, den wir an anderer Stelle debattieren, zum Tragen. All das, was Sie fordern, tun wir schon. Wenn Sie einen Blick in den Bericht werfen, werden Sie dies auch erkennen können.

Gleichzeitig muss man sagen, dass die BAB weiterhin eine wichtige Rolle spielt und sich genauso wie die WFB neu aufgestellt und orientiert hat und auch aufgefordert ist, ihre Instrumente innerhalb der Krise zu überprüfen und eventuell unkomplizierter und schneller zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht sein, dass die Hausbank, die die Kredite vergibt, ein komplettes Prüfverfahren einer Geschäftsidee macht und die BAB dann dieses Verfahren, das komplex ist, auch noch einmal durchläuft und damit wertvolle Zeit bei der Gründung verlorengeht.

Einer der Widersprüche, der einem beim Lesen begegnet, ist folgender: Einerseits sind die Unternehmen zufrieden mit der Umstellung der Wirtschaftsförderung von Zuschüssen auf Darlehensvergabe. Das begrüßen wir und freuen uns, dass der Mittelstand dieses Instrument so gut angenommen hat. Gleichzeitig wünscht sich die Hälfte der befragten Unternehmen die Finanzierung von Investitionen. Das ist ihnen weiterhin am wichtigsten. Nur für ein Viertel der befragten Unternehmen sind gute Beratungen direkt vor Ort am wichtigsten. Da, denke ich, ist auch die Aufstellung der WFB ein gutes Instrument, hier nachzulegen. Ein anderer Widerspruch findet sich, und der ist in der Tat mit der Aufstellung der WFB, glaube ich, beendet, dass die BIS sehr viel besser mit ihren Instrumenten abschneidet, als es bisher die WFB getan hat. Zukünftig wird der lange Weg über die Seufzer-Brücke für viele Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mehr notwendig sein, um die zuständige Stelle zu finden.

Die Qualität der Beschäftigung und Weiterbildung bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist auch ein Punkt, auf den man einen Moment verwenden sollte. Der Mittelstand ist der Motor für nachhaltige Beschäftigung und Ausbildung. Wir haben gerade in der vergangenen Bürgerschaftssitzung die Lage des Handwerks debattiert, wo wir ähnliche Schlussfolgerungen gezogen haben. Der Mittelstand sieht ein großes Problem in der Verfügbarkeit qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der herausragenden Forderungen der Grünen auch für den Mittelstand im Land Bremen, denn hervorragend Qualifizierte findet der Mittelstand nur mit hervorragenden Arbeitsund Sozialbedingungen. All dies spiegelt sich in der

Gesellschaft wider. Zu guten Bedingungen gehören auch die systematische und die kontinuierliche Weiterbildung.

Im Bericht wird die Weiterbildungsbereitschaft der bremischen kleinen und mittleren Unternehmen im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt als herausragend vorgehoben. Dieser Meinung ist nach genauerer Betrachtung die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht, meine Damen und Herren. Selbst bei allen Problemen, die gerade kleine und kleinste Unternehmen haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freizustellen und Kursgebühren als selbstverständlich wertsteigendere Kosten anzuerkennen, zu planen und zu verausgaben, die Unternehmerinnen und Unternehmer des Mittelstandes sollten ihr wertvollstes Gut, nämlich ihre eigene Arbeitskraft und die ihrer Angestellten, besonders der weniger gut Qualifizierten, durch gute Weiterbildung erhalten und wachsen lassen und hier nicht auf Eigeninitiative der Beschäftigten setzen.

Dabei geht es im Bereich der Weiterbildung auch und vor allem um die in ihrer Ausgangsbasis wenig Qualifizierte. Gerade sie brauchen die Förderung und Forderung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, um weiterzukommen.

Bei der Ausbildungsintensität ist der Mittelstand ebenfalls der Ausbilder in Deutschland, somit auch in Bremen. Gleichzeitig muss die Ausbildungsintensität auch hier im Land Bremen weiter erhöht werden. Bei der Logistik sind wir traditionell gut aufgestellt und auch bei der Energiewirtschaft, gerade bei der Windenergie im erneuerbaren Bereich liegen wir weit über dem Bundesdurchschnitt. Meine Damen und Herren, auch die Unternehmen der OffshoreWindenergie sind aufgefordert, sich endlich dazu zu bekennen, Ausbildungsplätze, und zwar originäre, erstqualifizierende Ausbildungsplätze einzurichten und nicht ausschließlich im Bereich der Weiterqualifizierung ihr Personal zu suchen.

Der Boom der Windenergie schlägt sich natürlich auch hier nieder.

Gleichzeitig müssen wir alle daran arbeiten, dass mehr Ausbildungen auch beendet werden und nicht, wie jeder fünfte Vertrag, auf dem Weg wieder abgebrochen wird. Hier werden Politik, Verwaltung, Ausbilder, Auszubildende und die Unternehmen zusammen Erfolgsmodelle kreieren müssen, die einerseits den Jugendlichen helfen, Widerstände in ihrer schwersten Zeit des Lebens, dem Erwachsenwerden, zu überwinden und andererseits den Unternehmen neue Wege in ihrer Partnerschaft mit den Jugendlichen aufzeigen.

Existenzgründungen sind für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kein bürokratischer Akt, sondern kreativer Aufbruch, der Innovation und Ausbildungsplätze ermöglicht und persönliche Freiheit ermöglichen kann. Die Förder- und Beratungsinstrumente müssen immer dahingehend überprüft werden, ob sie das alles ermöglichen.

Ein Gründer mit einer etwas bregenklöterigen Geschäftsidee soll genauso Beratung und Finanzierung finden, wie eine gescheiterte Unternehmerin ihre zweite Chance verdient hat. Für die Grünen sind schwerpunktmäßig die Gründungen im Bereich der Migranten, die Gründungen der Absolventen der Hochschulen und Universitäten, von denen es viel zu wenige hier in Bremen gibt, und die Aktivitäten in der Kreativwirtschaft ganz besonders im Fokus.

Überfällig ist es, dass im neuen Unternehmerbüro – das vom Titel her hoffentlich auch für Frauen in der Wirtschaft gedacht ist – endlich Fachkräfte bereitstehen, die einen großen Anteil der Unternehmen auch auf Türkisch, Russisch und Polnisch beraten können. Wir brauchen weiterhin auch russische und türkische Weiterbildungen, besonders im sogenannten Bereich der niederschwelligen Angebote. Was es bisher hier gibt, ist für die grüne Fraktion definitiv nicht zufriedenstellend. Wir haben beim Auftritt der WFB neben deutsch zurzeit drei Sorten englisch – für Amerikaner, für Briten und für Inder –, wir haben auch Chinesisch und Japanisch. Das ist alles wunderbar und völlig im Exportfokus zu finden, aber schon in der Debatte zu den Potenzialen der migrantischen Wirtschaft vor gut zwei Jahren hier im Parlament haben wir gefordert, endlich den Internetauftritt der WFB auch in Türkisch und Russisch zu generieren. Das ist nun lange überfällig, immerhin haben wir dort unsere stärkste migrantische Gruppe gefunden.

Zum Schluss will ich noch kurz etwas über das wohl sensibelste Thema sagen, nämlich das Thema der Unternehmensnachfolge! Wir müssen Unternehmerinnen und Unternehmer finden, die ihre erfolgreichen und vielleicht auch mutigen Übergabeprozesse gern in die Öffentlichkeit bringen wollen. Als BestPractice-Modell sollte dies ein Beispiel sein, es an andere weiterzugeben. Immerhin geht es hier um die sensibelsten Daten eines Unternehmens, auch der Unternehmer und Unternehmerinnen, denn es muss alles auf den Tisch, was das Unternehmen und auch die persönlichen Verhältnisse betrifft; genau wie Schülerinnen und Schüler sowie junge Wissenschaftlerinnen, Gründerinnen und Unternehmerinnen als Vorbild dienen sollten, wenn wir beim Thema Gründungen sind. Mehr strategisch gelungene Unterneh

mensübergaben – egal ob in Familien oder externe Hände – helfen, nachhaltig Werte und Arbeitsplätze zu erhalten und sie langfristig zu mehren und somit zum Erfolg unseres Bundeslandes beizutragen. – Vielen herzlichen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ella. Abg. Ella (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Bedeutung des Mittelstands für unsere Wirtschaft muss man nicht mehr viel sagen. Lobende Worte haben die Vertreter des Mittelstands von uns Politikern schon oft genug gehört, sie brauchen aber nicht nur wohlklingende Floskeln, sondern auch handfeste Unterstützung und eine Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen.

Der vorliegende Bericht bildet einen guten Rahmen für unsere Arbeit in den kommenden Monaten. Das umfangreiche Zahlenwerk gibt uns Fakten an die Hand, die belastbar sind. So manche in der letzten Zeit gehörte Meinung, die doch eher auf einer gefühlten Situation basiert, zeigt sich so bei näherer Betrachtung als Wunschdenken und nicht ganz der Realität entsprechend. Die soeben gehörte Einschätzung von Herrn Liess, dass die Koalition ihre Hausaufgaben gemacht hat, kann ich deshalb nicht uneingeschränkt teilen.

Einige Punkte möchte ich hier daher hervorheben. Zum Beispiel ist der Anteil der mittelständischen Unternehmen in Bremen gemessen am Bundesdurchschnitt weder in der Menge noch im Umsatzvolumen sonderlich hoch. Angesichts der vielen Großkonzerne, die in unseren Städten in erster Linie Fertigungsstätten, nicht aber Forschung und Entwicklung sowie Entscheidungskompetenzen haben, muss uns das zu denken geben. Das heißt, die Wirtschaftspolitik muss sich stärker als bisher an den Interessen des Mittelstands orientieren,

In diesem Zusammenhang bereiten einige andere Zahlen besondere Sorgen. So ist die Gründungsintensität in unserem Land in den letzten Jahren konsequent gesunken, zuletzt sogar wieder unter den Bundesdurchschnitt. Vor diesem Hintergrund ist die stetige Kürzung der Existenzgründungsförderung, die die rot-grüne Koalition vornimmt, fatal. Wir brauchen mehr junge Unternehmen, die den Strukturwandel vorantreiben, die Arbeitsplätze schaffen und neue Potenziale erschließen. In weiten Teilen der Koalition ist noch immer nicht verinnerlicht worden, wie wichtig Existenzgründungen für unser Land sind.

Wir brauchen deshalb eine finanziell besser aufgestellte Förderung von Existenzgründern, die Aktivierung von Wagniskapital und eine Bündelung der Förderaktivitäten. Dass in einem kleinen Bundesland wie Bremen gleich 18 Institutionen Existenzgründungsberatung betreiben, ist unangemessen. Hier werden Kompetenzen zersplittert. Das ist keine, wie es beschönigend heißt, „zielgruppenspezifische Beratung“, sondern schlichtweg unübersichtlich.

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, die uns noch immer beschäftigt und wohl auch noch einige Zeit weiter beschäftigen wird, greife ich einen weiteren Punkt dieses Berichts auf. Er bestätigt noch einmal die hohe Exportquote der bremischen Wirtschaft. Gerade denjenigen hier im Saal – und da schaue ich nach links –, die sich immer wieder kritisch zur Globalisierung äußern, die absurderweise sogar in der hohen Exportquote ein Problem sehen, sage ich deshalb noch einmal, dass der Export im Land Bremen wichtige Arbeitsplätze sichert. Wir sind abhängig vom Handel, wir profitieren von der Globalisierung.

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise gestatte ich mir auch eine Anmerkung zur Unternehmensfinanzierung! Zwar werden wir dieses Thema – Herr Müller hat es eben auch erwähnt – im Rahmen eines Antrags der LINKEN noch einmal aufgreifen, aber es gehört zu einer Betrachtung der Situation des Mittelstands in unseren Städten natürlich dazu. Hier brauchen wir bremische Lösungen über die Bremer Aufbaubank, unkomplizierte Beratung und schnellen Service, aber einen eigenen Rettungsschirm nur für unser Bundesland können wir uns nicht leisten, und er wäre auch nicht der richtige Weg. Die Vorschläge der FDP, wie eine schnelle und unbürokratische Entlastung der Unternehmen aussehen kann, liegen beim Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung. Die Hauptaufgabe haben hier aber immer noch die Banken. Staatliche Lösungen können nur die Zeit überbrücken, bis diese ihre Aufgaben wieder wahrnehmen.

Doch zurück zu dem, worauf wir in Bremen, also die hiesige Politik, effektiv Einfluss nehmen können! Es stimmt sehr bedenklich, wenn ein erheblicher Teil der mittelständischen Unternehmen mit großen Schwierigkeiten rechnet, in Zukunft noch ausreichend Fachkräfte zu finden. Das zeigt ein großes Misstrauen in die hiesige Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Wir Liberalen sehen uns daher in unserer Kritik am Schulsystem und an den Qualifizierungsmaßnahmen bestätigt, die durch die öffentliche Hand finanziert werden: Zu viele Schüler werden nicht ausreichend auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet, und zu viele der Arbeitsmarktmaßnahmen gehen am Bedarf vorbei.

Im Zusammenhang mit dem drohenden Fachkräftemangel ist auch eine der Handlungsempfehlungen des Berichts interessant, wir haben es eben gehört: Eine „ressortübergreifende Mittelstandspolitik“ wird dort angemahnt. Eine geeignete Maßnahme wäre deshalb die Bündelung der Ressorts Arbeit und Wirtschaft, eine alte liberale Forderung. Gerade ist wieder eine Chance von Ihnen, liebe Koalitionäre, nicht genutzt worden.

Abschließend noch ein Blick auf die Innovationsfähigkeit des bremischen Mittelstands! Auch hier schafft es Bremen leider nicht, über dem Bundesdurchschnitt zu liegen. Trotz vieler mit großen Ankündigungen versehenen Versuche, die Innovationskraft unserer Hochschulen auch in die Unternehmen zu tragen, hat es keine überragenden Erfolge gegeben. Die Möglichkeiten, die unsere Wissenschaftslandschaft bietet, werden zu wenig genutzt, Herr Liess hat es zu Recht angesprochen. Hier ist eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftsförderung, für eine bessere Vernetzung und einen stärkeren Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu sorgen.

Hier fehlt es an einer strukturierten Förderung der Zusammenarbeit, und es fehlt auch an einem Konzept, wie der Mittelstand stärker von unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen profitieren könnte.

Das Bild, das die mittelständischen Unternehmen in unserem Land abgeben, stimmt trotz der Wirtschaftkrise positiv. Der Bericht zeigt aber auch, dass die Koalition noch viele Baustellen in der Mittelstandspolitik hat. Der Mittelstand braucht konkrete Politik, keine salbungsvollen Phrasen; wie wichtig er ist, das weiß er selbst. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Meine sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kommt relativ selten vor, dass ich vor einer Großen Anfrage und deren Antwort sitze und eigentlich gar nicht so genau weiß, was ich dazu aufschreiben soll, welche Notizen ich mir machen soll, um hier im Parlament darüber zu debattieren, weil bei der Anfrage der LINKEN selbst gar nicht klar war, wohin sie eigentlich wollen. Es wurden Daten abgefragt, auf der anderen Seite war mir im Hinterkopf eigentlich klar, dass genau das passiert, was wir eben erleben durften. Es wurde das Thema GMES am Rande gestreift, und es wurde hier das Thema FRONTEX in den Vordergrund gestellt.

Was ist eigentlich GMES? Das haben Sie leider, wie ich finde, für das Land Bremen, das dabei eine ganz zentrale Rolle spielt, überhaupt nicht genug gewürdigt, Kollegin Troedel! GMES ist die gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der EUWeltraumorganisation zum Aufbau eines eigenständigen europäischen Beobachtungssystems für globale und für Umwelt- und Sicherheitsüberwachung. Wenn man das einmal auseinandernimmt und sieht, dass das kleine Land Bremen hier für das GMES-Programm das Koordinierungsbüro in Form der GAUSS und nicht in Form des CEON hat, dann wird die Bedeutung für das Land Bremen als Raumfahrtstand––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ort neben Oberpfaffenhofen sichtbar. Man muss sich einmal anschauen, wo es liegt!

In Bayern, so ist es! Wir haben hier einen wichtigen Stützpunkt, der sich mit ganz zentralen Themen des GMES-Programms auseinandersetzt, nämlich dem der Umwelt, der Umweltbeobachtung und der Sicherheit, und wenn man den Originalbegriff „Security“ nimmt, dann wird einem auch schnell klar, dass „Security“ zwei Begrifflichkeiten beinhaltet, die im Deutschen immer nur mit Sicherheit übersetzt werden. Hier geht es darum, die maritime Sicherheit sicherzustellen, und maritime Sicherheit bedeutet für uns, als so wichtiges Land an der Küste, eine ganze Menge, nämlich die Sicherstellung vor Unfällen, die Sicherstellung des Seeverkehrs, die Sicherstellung des reibungslosen Ablaufes des Schiffsverkehrs, die Warnung vor Unfällen – wir alle erinnern uns an die Bilder des brennenden Holztransporters auf der Nordsee –, und es ist weit entfernt davon, im Bereich dessen zu arbeiten, was Sie hier am Pult versuchen, den Menschen draußen zu vermitteln, dass Bremen Teil der Rüstungsindustrie ist, die nichts anderes zu tun hat, als die Außengrenzen der EU zu sichern. Das ist ein völlig falsches Bild!

Trotzdem muss ich doch noch auf einige Dinge eingehen: Erstens, wenn Sie die Vorlage mit dem Titel GAUSS und CEON , die gestern zufällig in der Sondersitzung der Wirtschaftsdeputation gelegen hat, gesehen hätten, hätten Sie erkennen können, dass nicht die Freie Hansestadt Bremen 100 Prozent der Anteile von CEON hält , sondern nur 51 Prozent. Der Rest, nämlich 49 Prozent, werden vom Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in der Freien Hansestadt Bremen e. V. gehalten. Weiterhin hält der Senat 60 Prozent der Anteile der GAUSS, die jetzt auf die WFB übertragen werden, und weitere jeweils 20 Prozent werden von den Hochschulen getragen. Da wird es auch für uns spannend, denn das, was die Hochschule und die Institute, die im Land Bremen zu finden sind, hier machen, finden Sie fast ausnahmslos in der Exzellenzinitiative.

Ich will Ihnen nur einige Projektpartner nennen, um zu zeigen, auf welchem schmalen Grat Sie sich hier bewegen, hier die wichtige Forschung im Land Bremen ad absurdum zu führen: Projektpartner bei GMES unter dem Koordinierungsbüro der GAUSS sind so renommierte Institute wie das Alfred-Wegener-Institut, die Brockmann Consult GmbH, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, die Bundesanstalt für Gewässerkunde, das Deutsche Zen

trum für Luft- und Raumfahrt, das DLR, das GKSInstitut für Küstenforschung, die Universität Hamburg, das Institut für Meereskunde, die Nationalparkverwaltung Niedersachsen-Wattenmeer, der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz sowie das schleswig-holsteinische Wattenmeer.

Hier zu konstatieren, Bremen würde einen wesentlichen Beitrag zur Stellung von Maßnahmen im Rahmen von FRONTEX stellen, ist, gelinde gesagt, gewagt – um das Wort von Herrn Tschöpe zu benutzen, könnte man auch sagen, schlichtweg falsch. Natürlich, muss ich sagen, besteht bei Satellitenbeobachtung immer die Gefahr, dass es ein sogenanntes Dual-Use gibt. Das ist so, das kann man auch nicht von der Hand weisen. Gleichzeitig ist aber an der Beteiligung, die Bremen hier im Rahmen von GMES hat, völlig klar ersichtlich, dass keine direkte Beteiligung an FRONTEX stattfindet.

Ich komme nicht umhin – ich hoffe, in der einzigen Runde –, Ihnen noch einmal zu sagen, dass ich für mich, der auch Hafenpolitik macht, das, was da die GAUSS gemacht hat, nachvollziehen kann. Das sind unglaublich wichtige Daten, die sie übrigens auch auf der Website der GAUSS finden! Wenn es darum geht, sich ein Urteil zu bilden über Landstrom, dann können Sie auf der Seite der GAUSS im Rahmen des GMES-Projekts etwas erfahren.

Wenn Sie etwas – ich komme gleich zum Schluss! – über die Wirkung haben wollen, finden Sie auch das dort. Ich bin, gelinde gesagt, da jetzt etwas sprachlos. – Vielen Dank!

Herr Senator, würden Sie bestätigen, dass es bereits Gespräche mit der Stadt Bremerhaven, dort speziell mit dem zuständigen Stadtrat Holm, über zukünftige Verkehre gegeben hat, die durch die Kaiserschleuse generiert werden, und dass die Aussage von Bre

merhaven war, dass man zurzeit keinen Bedarf daran sehe, ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept zu erstellen?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich noch ein paar Worte zu Herrn Müller verliere, komme ich erst einmal auf die Große Anfrage der FDP! Die ist übrigens eine Kleine Anfrage, wenn man das genau nimmt, weil Sie eigentlich nichts weiter machen, als eine Datenlage abzufragen. Auch Ihr Beitrag, Herr Dr. Möllenstädt, hat gezeigt, dass Sie hier hervorragend die Datenlage wiederholen können und uns auch noch einmal zur Verfügung gestellt haben. Erst einmal vielen Dank dafür!

Die vorliegende Antwort zeigt uns im Ganzen, das haben die Vorredner auch schon erwähnt, dass das Handwerk im Land Bremen richtig gut dasteht und dass auch in Zeiten der Krise das Handwerk im Land

Bremen sich gegen die Stadtstaaten Hamburg und auch Niedersachsen hat durchsetzen können, es steht besser da. Das zeigt auch, und das wird hin und wieder kritisiert, dass der Werkzeugkasten der rot-grünen Koalition hier mit den Mitteln im Rahmen des Konjunkturpakets II und des eigenen kleinen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gut gepackt ist, richtig bestückt und auch geschärft ist. Belegt ist das Ganze auch, wer es noch einmal ein bisschen tiefer nachlesen will, im Mittelstandsbericht, der Ihnen auch allen vorliegt. Auch dort können Sie sehen, dass der Mittelstand, die kleinsten und kleinen Unternehmen im Land Bremen, wirklich gut aufgestellt ist.

Das Handwerk leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, vor allem aber auch von Ausbildungsplätzen. In den vergangenen drei Jahren bilden Bremer und Bremerhavener Handwerksbetriebe überproportional aus. 25 Prozent aller Ausbildungsplatzverträge in Bremen und Bremerhaven werden nach wie vor im Handwerk geschlossen. Das sind im Bundesvergleich mehr als doppelt so viele, im Bundesvergleich finden wir nur zwölf Prozent. Die Ausbildungsplätze werden, nebenbei bemerkt, im Land Bremen organisiert, beschult und auch geprüft. Im Gegensatz zu Herrn Müller halte ich es in keinem Fall für eine Neiddebatte, die da aufgeworfen werden will, wenn man sieht, dass in Bremen ein Viertel aller Ausbildungsplätze durch das Umland besetzt werden, durch Auszubildende aus dem Umland, und in Bremerhaven ein Drittel. Im Gegenteil, es zeigt einerseits die regionalwirtschaftliche Wirkung des Handwerks in Bremen, es zeigt auch, dass im Land Bremen das Handwerk so gut aufgestellt ist, dass es auch für das Umland Funktionen mit übernehmen kann. Diese Infrastruktur stellen wir hier im Land Bremen dar.

Natürlich kann man auf die Kritik des Handwerks eingehen, dass die Qualifikation der Schulabgängerinnen und Schulabgänger nicht immer ausreichend sind, daran arbeitet die rot-grüne Regierung. Wir haben hier zusammen in der Beschulung und den Maßnahmen an den Schulen große Anstrengungen unternommen, alle Initiativen des Handwerks sind auf einem guten Wege. Es gibt Patenschaften an den Schulen, es gibt Schnupperpraktika, es gibt besser gestaltete Girls’ Days. Hier wird dringend und weiterhin noch mehr Unterstützung durch das Handwerk gebraucht, das ist sicherlich willkommen. Es hilft aber nicht nur, das Handwerk interessant zu machen, es hilft auch, dass Mädchen nicht immer nur Friseurinnen und Jungen nicht immer nur Kraftfahrzeugmechaniker werden.

Genauso wichtig sind aber auch die Instrumente der Unternehmensnachfolge und der Handwerksübergaben, hier muss sicherlich noch mehr getan werden. Es gibt in Bremen und Bremerhaven schon wirklich gute Begleit- und Beratungsangebote, gleichwohl gilt es hier, in den nächsten Jahren noch genauer hinzusehen, noch mehr zu tun und auch noch kreative

re Ideen zu entwickeln, wie dies reibungslos organisiert werden kann.

Das Handwerk im Land Bremen trägt ganz erheblich zur ökologischen Modernisierung Bremens bei. Das Handwerk erlangt eine immer größere und ganz direkte Rolle beim Klimaschutz, bei der Energienutzung sowie, und das werden alle Verbraucher und Verbraucherinnen merken, auch bei der Energieeinsparung. Anfang Februar trafen sich Akteure von I2b gemeinsam mit Umweltsenator Dr. Loske in der Handwerkskammer, um gemeinsam zu diskutieren und zu planen, wie in unseren beiden Städten und der Metropolregion mehr Energie eingespart werden kann, wie noch effizienter gebaut, aus- und umgebaut werden kann. Ein Ergebnis dieses Treffens ist, dass das Handwerk sich nicht auf dem Erreichten ausruhen will, und wir Grünen wollen das schon gar nicht.

Zum Schluss will ich noch kurz auf ein Thema hinweisen, das auch uns Grüne über Jahre schon begleitet, das ist das Thema der Modernisierung von Betrieben. Dabei geht es bei aller Tradition auch darum, offenere und vorurteilsfreiere Auseinandersetzungen zu den Themen Pflichtmitgliedschaft und Meisterzwang zu führen. Diese Debatte haben wir in den vergangenen Jahren hier in der Bürgerschaft häufiger geführt. Ich glaube, auch an diesen Themen sollte man trotz aller positiver Zeichen, die wir in diesem Bericht finden, weiter arbeiten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Die Folgen der Wirtschaftskrise schlagen in unseren export- und importorientierten Häfen auch im Jahr 2010 unverändert hart durch. Es sind aber nicht nur fehlende Container auf den Terminals, weniger Autos, die dort herumfahren, oder weit weniger Teilelogistik in der Distribution hier in Bremen. Nein, es sind vor allem die Arbeitsplätze, die inzwischen massiv gefährdet sind, und es sind die Tarifstrukturen, die völlig neuem Druck ausgesetzt sind, den es in den letzten Jahren so in den Häfen nicht gegeben hat. Letztlich sind es aber die Beschäftigten, die Menschen, die im Hafen arbeiten, die Familien, die davon leben müssen, und es ist damit auch der soziale Zusammenhalt der Städte Bremen und Bremerhaven, der durch den lahmenden Umschlag in den Häfen gefährdet ist. Das ist die Kernaussage der Wichtigkeit der Häfen für unser Bundesland.

Wo zu Beginn der Krise solidarisches Handeln der Hafenbetriebe mit dem GHB zur Sicherung der unverzichtbaren Arbeitsplätze der Arbeitnehmer im Hafen oberstes Gebot war, findet jetzt eher unter der Prämisse „Butter bei die Fische“ ein Überlebenskampf der Hafenbetriebe und des GHB mit offenem Visier statt. Unsere Solidarität gilt allen in den Häfen Beschäftigten, das betrifft sowohl den GHB als auch die Beschäftigten in den Hafenbetrieben. Wie schwierig die Lage ist, lässt sich an Stichworten aus den aktuellen Tarifrunden erkennen, wo es um Besitzstandswahrung, Notlagentarifverträge, Absenkung von Tarifen, die zu prekären Beschäftigungen führen können, und so weiter geht. Es geht um Ausgliederungen, und es geht um, und das geht nun einmal ganz und gar nicht, Beschäftigung externer Leiharbeiter außerhalb des GHB. Das geht wirklich nicht!

Zum GHB: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat großes Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im GHB, die um Besitzstandswahrung und gegen niedrigere zukünftige Lohnklassen kämpfen. Gleichzeitig aber ist und muss oberstes Ziel sein, dass der GHB in seiner Existenz und in seiner Funktion für die bremischen Häfen nicht gefährdet wird. Deutlicher gesagt, wir wollen nicht, dass der GHB die Krise in den Häfen nicht durchhält und am Ende der Krise, wenn es denn einmal wieder losgeht, keine Facharbeiter zu haben sind. Gleichzeitig sind die Hafenbetriebe, allen voran die BLG, als die größten Auftraggeber aufgefordert, ausgewogene, befristete Tarife mit den Tarifparteien und Tarifpartnern in dieser Krise zu verhandeln. Wer allerdings wie DIE LINKE verlangt, dass die Hafenbetriebe, auch die BLG, Verluste machen, um Besitzstandswahrungen durchzusetzen, sichert keine Arbeitsplätze, sondern gefährdet sie langfristig. Nur ein gesundes Unternehmen, das wirtschaftlich erfolgreich ist, wird und kann seine Belegschaft halten.

Wer von einem Unternehmen verlangt, es soll nicht wirtschaftlich rentabel arbeiten, gefährdet in gleichem

Schluss alle Arbeitsplätze! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich nur schwer auf meine Stichworte konzentrieren, nachdem der Kollege Ella vor mir geredet hat. Herr Ella, erstens glaube ich, im Antrag Ihrer Fraktion findet das Wort Bremerhaven außer im Zusammenhang mit dem Thema Bremerhavener Arbeit keine Erwähnung. Ich frage mich beim Lesen: Wo findet eigentlich Herr Ella bei der FDP statt?

Da mag er vielleicht nicht der Einzige sein, aber er ist derjenige, der es uns hier am Pult immer wieder laut und vernehmlich hören lässt. Wenn Sie den Antrag Clean Ship gelesen hätten, wüssten Sie, dass dies wenig mit grün oder bündnisgrün angestrichenen Projekten zu tun hat, sondern dass es sich hier um eine Strategie handelt, die aus der EU-Meeresstrategie kommt. Sie wissen, dass das inzwischen für viele Häfen, die in der EU organisiert sind, ein ganz wichtiges Projekt ist, und Sie würden auch wissen, dass Clean Ship einfach dazu beitragen soll, die in Bremen und auch in der Metropole ansässigen Unternehmen miteinander weiter zu vernetzen, ihnen eine Plattform zu bieten und um innovativ an diesem Standort weiter tätig zu sein. Darum geht es, und um dies zu befördern, hat die Koalition hier im Bereich Wirtschaft einen eigenen Haushaltsposten geschaffen, damit das auch stattfindet.

Dann falle ich immer wieder darüber und weiß gar nicht, wo ich das einordnen soll, wenn ich Sie zum Thema Offshore-Hafen reden höre, Herr Ella: Sie wollen doch allen Ernstes Flächen erschließen, bevor Verträge ratifiziert sind! Sie wollen Flächen erschließen, bevor überhaupt einmal geschaut wurde, was ist da, was müssen wir da ausgleichen, was müssen wir da machen. Ein Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie findet bei Ihnen nicht statt.

Wenn es nach Ihnen ginge, würden die Bagger schwimmen, egal, ob sie Schwimmflügel bräuchten, weil sowieso alles noch so feucht ist, oder sie müssten große Hupen tragen, damit die Vögel und alles, was dort sonst noch ist, weggehen.

Alles muss in einem geordneten Verfahren stattfinden, und wenn Sie unseren gemeinsamen Antrag zum Offshore-Hafen gelesen hätten, wüssten Sie auch, dass die Grünen keineswegs eine Bremse für dieses Projekt darstellen.

sondern wir wollen dieses Projekt Offshore-Windkraft für Bremerhaven im Strukturwandel, der dort stattfindet, zu einer der Wachstumsbranchen und -säulen für die zukünftige Wirtschaft ausbauen.

Der Offshore-Windkraft werden nach wie vor 25 Prozent Steigerung pro Jahr prognostiziert. Sie haben dort einen unglaublichen Wachstumsmarkt. Warum sollten wir Grünen diesem entgegenstehen, wenn Bremerhaven hier mit seinem bereits vorhandenen Cluster zu einem der Mittelpunkte in der deutschen Wirtschaft wird? Immerhin steht Bremerhaven im Auswahlverfahren zu einem German Wind Cluster, und dieses werden wir Grünen nicht blockieren – das wissen Sie, das können Sie nachlesen –, sondern wir werden es in einem geordneten Verfahren abarbeiten, anders als es in vorherigen Jahren war, in denen man erst gesagt hat: Da pflanzen wir es hin, lassen Sie uns einmal sehen, wo wir was ausgleichen!

Zum Thema Offshore-Terminal, weil es für die rotgrüne Regierung in der Tat – da danke ich dem Kollegen Günthner – eines der wichtigsten Projekte ist, das wir für den Standort Bremen, im Speziellen für den Standort Bremerhaven, machen wollen, möchte ich noch einmal zu der LINKEN kommen, die sich hierzu aber nicht gemeldet hat! Ich habe heute morgen eine ganz spannende Sache gelernt: Da kommt der Kollege Rupp und sagt: Wir wollen einen Offshore-Hafen! Gestern habe ich aber die „Einblicke“ der LINKEN gelesen. Dort kann man Herrn Müller zitiert lesen, der auch hier im Haus sitzt und nach wie vor behauptet – auch letzten Freitag in Bremerhaven auf einer sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung –, dass er zur Sicherung von Arbeitsplätzen und des sozialen Zusammenhalts das Geld nicht in einen Offshore-Hafen investieren würde, sondern lieber in Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung. Was ist denn die Weiterentwicklung von strukturpolitischen Zielen, was ist denn die Schaffung von weiteren strukturpolitischen Schwerpunkten in einer Stadt, wenn

nicht Arbeitsplatzsicherung und wenn nicht Verbesserung des sozialen Zusammenhalts?

Wenn ich von der CDU höre, die auch das Zitat der Handelskammer wiederholt, dass Schlaglöcher seit kurzem in Bremerhaven ihren Ursprung haben, wenn man sie in Bremen findet, dann kann ich nur sagen, wir investieren in den Standort. Um Ihnen das einmal deutlich zu machen, habe ich eine kleine Liste. Ich hoffe, meine Zeit wird reichen! Wir haben 6,9 Millionen Euro in das Ansiedlungskonzept Offshore-Windenergie im Bereich Luneplate, Pierplatte West und Schwerlastplatte Süd gesteckt.

Wir haben die Infrastruktur- und Erschließungsmaßnahmen in der Erschließungsachse mit 6 Millionen Euro geschaffen. Dort sind Straßenverkehrs- und Endversorgung geschaffen worden. Wir haben 2,8 Millionen Euro in die Schwerlastfläche zum Lagern gebracht, wir haben den zweiten Bauabschnitt zur Ansiedlung mit 7 Millionen Euro unterstützt. Wir haben noch einmal 4,7 Millionen Euro über EFRE-Mittel in die Schwerlastplatte investiert, und wir haben 3,5 Millionen Euro in die Aufsandung von circa 11,5 Hektar Gewerbefläche investiert. Wer hier behauptet, RotGrün würde nicht zukunftsorientiert, nachhaltig und ökologisch sinnvoll investieren, lebt nicht im Land Bremen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Winther, mit dem Auslaufen der Sanierungszahlungen haben sich die Bedingungen für die Wirtschaftspolitik und die öffentliche Investitionstätigkeit gravierend verändert. Da künftig nur noch geringere Mittel für die Wirtschaftspolitik und die wirtschaftsbezogene Investitionstätigkeit zur Verfügung stehen, sind eine kon––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sequente Prioritätensetzung und eine Konzentration auf Schwerpunkte erforderlich, mit denen der Standort im nationalen und internationalen Wettbewerb aufgewertet und der Strukturwandel gestaltet werden kann. Weiter muss sich erst darauf konzentriert werden, den Bestand und die vorhandenen Stärken der bremischen Wirtschaft zu führen.

Herr Bödeker, dieser Quatsch ist die Position der Klausurtagung des CDU-Landesvorstands am 15. September 2007, auf der Sie klar gesagt haben: kein Geld mehr, Konzentration auf Schwerpunkte, vorhandene und zukunftsfähige Cluster ausbauen und nicht immer so weitermachen und abwerten! – Danke!

Herr Staatsrat, würden Sie mir zustimmen, dass die sehr umfangreiche Studie zu den Potenzialen von „Clean Ship“ ein erster Schritt dahin ist, Werften und auch andere Schiffbaubetriebe weiter zu vernetzen, um hier im Bereich der Forschung und Entwicklung näher zusammenzurücken und Innovationspotenzial deutlich zu machen?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschafts- und strukturpolitisches Handeln sind mehr als ein einfacher Dreisatz, wie er vonseiten der Opposition immer wieder gebetsmühlenartig formuliert wird. Volumina gleich 100 Prozent geteilt durch 25 gleich X Euro, komme, was da wolle, dieser zweite Bericht zeigt deutlich: Das ist zu kurz gedacht.