Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Klasse der Kaufmännischen Lehranstalten Bremerhaven, eine Klasse der Wilhelm-Raabe-Schule Bremerhaven, eine Gruppe Studenten der politischen Philosophie der Universität Bremen und Schüler und Schülerinnen der Verwaltungsschule Bremen, es handelt sich dabei um einen Ausbildungslehrgang „Fachangestellte für Bürokommunikation“, einen Ausbildungslehrgang „Verwaltungsfachangestellte“, einen Fortbildungslehrgang „Öffentliche Finanzverwaltung“ einen Fortbildungslehrgang „Verwaltungsfachwirte und -fachwirtinnen“ und einen Europäischen Studiengang „Wirtschaft und Verwaltung“. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011
Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksa- chen 17/999 bis 17/1013, 17/1033 [Neufassung der Drucksache 17/1014], 17/1015 bis 17/1032, 17/1079, 17/1083 bis 17/1086, 17/1098) und der Fraktion DIE LINKE (Drucksachen 17/1051 bis 17/1058, [Neufassung der Drucksache 17/1059], 17/1106 [Neufassung der Drucksache 17/1060], 17/1061 bis 17/1070,17/1107)
Wirtschaftspläne 2010/2011 der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts
Haushalte 2010/2011 ablehnen – Mit Mut und Kraft Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit Bremens und Bremerhavens setzen
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011, Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2009, Drucksache 17/835
Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 14. Dezember 2009 (Drucksache 17/1108)
Meine Damen und Herren, die Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2010 und 2011, Drucksache 17/835, wurden in der 50. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 27. August 2009 in erster Lesung beschlossen.
und 2011, die Haushaltspläne für die Jahre 2010 und 2011, die Stellenpläne für die Jahre 2010 und 2011, die Produktgruppenhaushalte für die Jahre 2010 und 2011, die produktgruppenorientierten Stellenpläne für die Jahre 2010 und 2011, die Darlegungen zur Begründetheit der Ausgaben im Zusammenhang mit einer Überschreitung der Höchstgrenze für Kreditaufnahmen, Artikel 131 a Landesverfassung, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Sondervermögen, Stiftungen öffentlichen Rechts zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, sowie an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen waren, überwiesen.
Der staatliche Haushalts- und Finanzausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 17/1108 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Ich weise darauf hin, dass im Rahmen der jetzt folgenden Aussprache auch die Änderungsanträge und Anträge und der Stadthaushalt besprochen werden sollen, da eine gesonderte Aussprache darüber nicht stattfindet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses einzeln und in ihren Fraktionen sowie in den Ausschusssitzungen wieder einmal viel Arbeit investiert, um die Haushaltsentwürfe, die der Senat vorgelegt hat, zu beurteilen und zu beraten. Als Vorsitzender des staatlichen und des städtischen Haushalts- und Finanzausschusses obliegt es mir, hier im Haus über die Ausschussberatungen, über ihr Verfahren und ihr Ergebnis zu berichten.
Beide Haushalts- und Finanzausschüsse haben in gemeinsamen Sitzungen getagt. Dies ist seit Langem üblich und sinnvoll. Es ist erlaubt, die Beratungen an den Ressorts zu orientieren, deren Einzelhaushalte zwar nach Land und Stadt getrennt vorliegen, aber doch unter einer Ressortverantwortung aufgestellt wurden. Über die Haushaltsberatungen liegen Ihnen die Ausschussberichte zum staatlichen und städtischen Haushalt vor.
Zuerst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die gute und faire Zusammenarbeit danken. Hier beziehe ich ausdrücklich alle fünf Fraktionen ein. Die Haushalts- und Finanzausschüsse führen die Haushaltsberatungen seit Jahren in einem Berichterstatterverfahren durch, in dem alle Fraktionen berücksichtigt werden. Die damit verbundene Aufgabe der Berichterstatterinnen und Berichterstatter ist es, einen Produktplan des Produktgruppenhaushalts und die dazugehörigen Einzel- und Stellenpläne
zu durchdringen. Sie müssen erkennen, was dort gelungen ist und wo Probleme weiter fortbestehen. Dies ist wegen der Komplexität des Haushalts nicht ganz einfach. Der Bericht, den der Ausschuss erstattet hat, dokumentiert die Mitarbeit aller Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss.
Von den 23 Produktplänen hat die Opposition über 14 Pläne berichtet. Dies zeigt die aktive Einbindung aller Fraktionen in die Beratungen. Ich möchte mich ausdrücklich für die Fairness bedanken, mit der Haushälter im Ausschuss miteinander und mit den zu bewältigenden Problemen umgegangen sind und – davon gehe ich fest aus – auch weiterhin umgehen werden.
Ich möchte aber an dieser Stelle auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fachressorts und bei der Senatorin für Finanzen danken, die bei der Berichterstattung und bei den Beratungen im Ausschuss mitgewirkt haben. Ich verrate Ihnen damit kein Geheimnis: Ohne diese Fachleute kann kein Parlamentarier eine derart komplexe Materie wie einen Haushalt – Sie kennen die Papiermengen – abschließend durchdringen.
Der gleiche Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaftsverwaltung, die für einen reibungslosen Ablauf des umfangreichen Beratungsgangs gesorgt haben.