Ein Satz zur CDU! Wir finden, dass die Aufnahme der Leiharbeit ins Arbeitnehmerentsendegesetz nicht dazu beiträgt, Lohndumping zu stoppen, dementsprechend können wir Ihrem Antrag unsere Zustimmung nicht geben. – Vielen Dank!
Frau Abgeordnete, ich hatte Sie so verstanden, wir hatten Ihnen zwei Minuten mehr Redezeit gegeben, dass das damit – –. Sie haben sich aber noch einmal zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dafür kann der Herr Staatsrat sich dann vielleicht entsprechend kürzer fassen! Nein, ich meine, es ist so viel Unsinn gesagt worden, die Gefahr, dass der Antrag von Herrn Dr. Möllenstädt angenommen wird, besteht nicht. Deswegen brauche ich darauf nicht einzugehen.
der Bürgerschaft von 2009, der diese ganzen Präzisierungen beinhaltet, die Sie soeben angemahnt haben. Auch das nur ganz kurz, und ganz kurz zu Ihnen, Herr Nestler! Es geht hier nicht darum, Auswüchse oder schwarze Schafe oder Ähnliches zu begrenzen, sondern es geht darum, die Leiharbeit in der Form, in der sie sich inzwischen ausgebreitet hat, zu regulieren, sodass diese ganz „normale“ Form der Leiharbeit, die wir jetzt erleben, so nicht mehr stattfinden kann, genau darum geht es.
Dass Sie jetzt noch diese andere Sache mit dem Entsendegesetz ansprechen, darüber kann ich mich, wie gesagt, nicht einmal freuen. Ehrlich gesagt, ich teile da eigentlich die Meinung von Frau Nitz, die Aufnahme ins Entsendegesetz ist nur insoweit sinnvoll, dass es für die Zeit der Einstellung im Verleihbetrieb besteht, im Entleihbetrieb muss natürlich Equal Pay gelten, und zwar völlig egal, ob es Arbeitnehmer aus Polen, Bulgarien, Deutschland oder anderen Ländern sind. Es kann aber nur ein grenzenloses Europa geben, Herr Dr. Möllenstädt, wenn wir das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort durchsetzen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es jetzt auch versuchen, ein bisschen kurz zu machen. Ich muss aber trotzdem versuchen, zwei oder drei kleine Punkte noch einmal auf den Punkt zu bringen. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Leiharbeit. Es wurde gerade gesagt, Leiharbeit, Equal Pay interessiere in den Firmen nicht mehr, in denen der Lohn über einem Mindestlohn liegt. Das sind viele Firmen. Es gibt aber nach wie vor Branchen, die den Mindestlohn nicht zahlen. Da hinein wird auch entliehen. Es ist auch die Frage, dass ein Mindestlohn gelten muss, wenn man im Moment nur im Entleihbetrieb ist und nicht direkt entliehen ist. Deswegen gibt es dort einen Zusammenhang.
Ich kann es ehrlich gesagt nicht verstehen, wie Politiker aus Bremen der Auffassung sein können, dass es nicht sinnvoll wäre, einen gesetzlichen Mindestlohn zu haben.
Das heißt nämlich umgekehrt, Sie finden es gut, dass Leute, die in Vollzeit arbeiten, damit nicht auskömmlich leben können, dann auf Hartz IV und die Aufstockungsbeträge angewiesen sind, die zum ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
größten Teil Kosten der Unterkunft sind, die die Kommunen jeweils zu tragen haben. Wir bezahlen also dafür, dass sich Unternehmen Billiglohnarbeiter heranholen. Das kann doch nicht sein,
dass wir das irgendwie gut finden! Deswegen müssen Sie mir gerade als Landes- und Kommunalpolitiker eines Haushaltsnotlagelandes einmal die Logik erklären, was daran toll sein soll. Das ist der eine Punkt, den ich noch sagen wollte.
Der zweite Punkt, den ich – weil ich jetzt vieles nicht wiederholen will – sagen will, ich begreife den Antrag auch als Unterstützung unserer jetzigen Bemühungen im Vermittlungsausschuss, würde mich allerdings freuen, insbesondere von der FDP, wenn Sie das mit dem Equal Pay, da würde ich sagen, haben Sie die völlig richtige Forderung, jetzt auch noch Herrn Brüderle erklären, damit er das auch noch unterstützt, dann kommen wir im Vermittlungsausschuss deutlich schneller weiter. Wenn wir schon keinen Mindestlohn insgesamt bekommen, wäre es wenigstens schön, wenn der ins Entsendegesetz kommt und dann Equal Pay für die Leiharbeit auch gleichzeitig mit verankert wird.
Wenn Sie von der Opposition sich dafür einsetzen würden, würde uns das die Arbeit weiter erleichtern, und für die Bemühungen, die wir auch schon in Bundesratsinitiativen mit dem umfangreichen Fragenkatalog – da bin ich völlig bei Ihnen, Frau Nitz! – verfolgt haben, wäre das dann sicherlich ein Rückenwind, den wir als Senat auch gern mit aufnehmen. – Danke sehr!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte uns gern diese Redezeit hier erspart, da ich aber aufgefordert worden bin, das noch einmal zu erläutern, komme ich dem natürlich gern nach, auch wenn es von der Senatsbank geäußert wird.
(Beifall bei der FDP – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Zwei Minuten verschenkt!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Lieber Herr Staatsrat Dr. Schuster, natürlich ist klar, dass für jemanden, der tatsächlich die Möglichkeit hat, in einem Betrieb zu arbeiten und auch mit dabei zu sein – das hat viel damit zu tun, was Sie selbst auch hier in der vorherigen Debatte ausgeführt haben –, dies auch einen Wert an sich darstellt. Das wollen wir ermöglichen. Es wird gerade nicht das passieren, was Sie unterstellen, dass dann die Menschen plötzlich alle den Mindestlohn bekommen, sondern es wird dazu führen, dass viele, die eben die Produktivität nicht haben, am Ende gar nicht mehr beschäftigt werden oder jedenfalls deutlich weniger als bisher. Genau das wollen wir verhindern. Davon hat übrigens die Kommune auch nichts, weil Sie im Zweifelsfall dadurch dann eher die Situation produzieren, dass Sie aus Aufstockern dann Personen machen, die überhaupt keine Arbeit haben, und dann müssen Sie die Kosten der Unterkunft als Kommune auch bezahlen.
Insofern macht es doch keinen Unterschied, ob man in einem Haushaltsnotlageland ist oder in einem anderen Bundesland, da die anderen das doch auch nicht deshalb machen, da sie gern Kosten der Unterkunft bezahlen, sondern weil von anderen Landesregierungen, nicht vom Bremer Senat, erkannt worden ist, dass es für viele Menschen ganz wesentlich ist, dass sie in einem tatsächlich existierenden Unternehmenszusammenhang, in einem Betrieb mitarbeiten können. Auch wenn sie dort vielleicht ein kleineres Rad sind, auch wenn sie dort vielleicht mit geringerer Produktivität beitragen, aber es hat auch etwas mit der Würde des Menschen zu tun, dort wirklich mit dabei zu sein und mitarbeiten zu können.
Genau darum geht es bei der Debatte eben auch, Frau Busch. Natürlich, wenn man aus dem öffentlichen Dienst kommt, kann man da immer leicht daherreden. Ich weiß nicht, wie lange es her ist, dass Sie irgendwie ein Wirtschaftsunternehmen einmal von innen gesehen haben, ich schaue mir so etwas sehr oft an. Ich habe auch sehr viel dort mit Leuten zu tun, um die es hier genau geht. Ich sage Ihnen auch, ich finde es eigentlich schon ziemlich ungerecht, wenn man dann sagt, die sollen das alles nicht mehr haben, die sollen dann lieber komplett arbeitslos sein und gar nichts haben und auch nicht bezahlt werden.
Dann machen wir für die eine Art zweiten Arbeitsmarkt auf oder einen öffentlichen Beschäftigungssektor, so wie Frau Nitz uns das vorhin beschrieben hat.
So geht das, glaube ich, nicht! Ich glaube, damit ist auch am Ende niemandem gedient, weil uns das am Ende, auch wenn Sie es haushaltspolitisch sehen, allemal viel teurer käme, als wenn man mit den Kombilohnmodellen oder auf dem Weg eines Bürgergeldsystems tatsächlich arbeitet und dort auch Anreize schafft.
Dies in aller Kürze zur Position der FDP. Ich glaube, Unklarheiten können jetzt eigentlich nicht mehr bestehen, Herr Staatsrat Dr. Schuster. Ich hoffe, Sie gönnen uns allen jetzt einen schönen Feierabend!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1435 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen CDU, FDP, Abg. T i m k e [BIW], Abg. T i t t m a n n [parteilos] und Abg. W o l t e m a t h [parteilos])
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1554 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!