(Beifall bei der CDU – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das war ein schönes Schlusswort! – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Was werden Sie denn auf Ihrem Parteitag beschließen?)
Sieling das ja auch ausführlich angesprochen hat: Die CDU hat die in ihrem Wahlkampf aufgestellte Meinung nicht geändert. Wir sind gegen die Einführung eines durch Parteien festgelegten staatlichen Mindestlohns. Löhne sind Bestandteile von Verhandlungen zwischen den Tarifparteien. Dorthin gehören sie auch. Sollten sich die Tarifparteien jedoch nicht mehr in der Lage sehen, Lohnstrukturen herzustellen, die den geforderten Mindestanforderungen entsprechen, dann sollten sie sich vielleicht anderer Instrumentarien bedienen. Vielleicht hilft da die Bundesanstalt für Arbeit. In der sitzen in den führenden Gremien Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen. Vielleicht können sie helfen, aber vielleicht können sie auch Alternativen, vielleicht können sie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit einleiten, mit besprechen.
Die CDU will, dass sich Arbeit lohnt. Arbeitseinkommen müssen auskömmlich sein, und sie müssen höher sein als staatliche Tarifleistungen. Gleichzeitig müssen die Unternehmen aber auch in der Lage sein, die geforderten Leistungen zu erbringen. Wenn dies nicht der Fall ist, dürfen danach keine Pleiten entstehen, dürfen dadurch keine Arbeitsplätze verloren gehen, sondern muss stützende Arbeitsmarktpolitik eingreifen, und schon sind wir bei dem, was wir fordern, nämlich den Kombilohn, und darüber müsste man dann eigentlich auch noch einmal reden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht beim Thema Mindestlohn um eine ganz einfache Frage: Ist es in Ordnung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die 8 Stunden am Tag arbeiten und dennoch nicht davon leben können, zu sagen, gehe doch zum Sozialamt und hole dir den Rest? Ist das in Ordnung?
Die Antwort darauf ist für mich klar. Übrigens, zur sozialen Marktwirtschaft gehört, dass ein fairer Unternehmer ehrliche Löhne bezahlt, und das ist das Prinzip, um das es geht!
Wenn die Frage gestellt wird, ob es überhaupt der richtige Ort ist, das hier in der Bremischen Bürgerschaft zu diskutieren, sage ich, ja, genau, das ist der richtige Ort, denn es geht um Steuergeld, das wir ausgeben für diejenigen, die nicht ordentlich bezahlt werden, was wir nämlich über Sozialtransfers leisten müs
Konkret: Es geht darum, dass in das Arbeitnehmerentsendegesetz auch die Briefdienstleistungen aufgenommen werden, wie andere Bereiche auch schon aufgenommen worden sind, und damit geht es nicht unmittelbar um die Einführung eines Mindestlohns, sondern es geht darum, das, was Tarifvertragsparteien vereinbaren, für allgemeinverbindlich zu erklären und dann für eine Branche, die wie hier bedroht ist von einem Wettbewerb, der nicht nach fairen Regeln abläuft, mit der Liberalisierung des Postmarkts, sozial gerechte Korsettstangen einzuziehen. Das ist die Idee des Arbeitnehmerentsendegesetzes, und das ist die Idee der Aufnahme der Briefdienstleistung, und weil diese Idee richtig ist, hat der Senat und haben konkret die bremischen Vertreter im Bundesrat am 12. Oktober diesem Gesetz auch zugestimmt, meine Damen und Herren.
Ich werde noch eine Bemerkung zur These machen, dass sei Sicherung des Monopols der Post! Es geht hier um Lebensverhältnisse von Menschen, das ist mein erster Einwand dagegen, aber der zweite: Schauen Sie sich einmal die Geschäftsmodelle an bei der Briefzustellung! Geht es darum, innovative, neue Geschäftsmodelle in den Markt zu bringen, oder geht es nicht nur darum, wer seine Leute am schlechtesten bezahlt, ist am besten im Markt? Wenn das Letztere das Geschäftsmodell ist, so gehört ihm nach meiner Überzeugung der Riegel vorgeschoben durch eine gesetzliche Regelung.
Ich will hier auch ausdrücklich sagen, dass für den Senat die Zustimmung zu dem Arbeitnehmerentsendegesetz in dieser vorgeschlagenen Form nur ein Zwischenschritt ist, das habe ich auch im Bundesrat so gesagt, ein Zwischenschritt zu einem generellen gesetzlichen Mindestlohn.
Bremen hat gemeinsam mit Rheinland-Pfalz im Bundesrat und unterstützt von anderen Ländern wie Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ein Gesetz zur Einführung eines einheitlichen Mindestlohns eingebracht. Dieser Gesetzentwurf ist leider von den CDU/CSU-regierten Ländern mit ihrer Mehrheit
abgelehnt worden, aber ich wiederhole, was ich dazu im Bundesrat gesagt habe: Man kann zwar mit einer Mehrheit im Bundesrat so etwas wegstimmen, auf der Agenda unserer Gesellschaft bleibt dieses Thema! Das zeigen die Umfragen, die hier mehrfach zitiert worden sind, und von dieser Tagesordnung unserer Gesellschaft werden Sie dieses Thema nicht herunterbekommen, und wir werden es Ihnen noch ganz lange aufbereiten
und Ihnen die Chance geben, dass Sie der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, die ein Gespür dafür hat, was sozial gerecht ist und was sozial ungerecht ist, folgen können.
Ich sage Ihnen einmal die Redezeiten für das zweite Thema der Aktuellen Stunde. Die SPD hat noch 9 Minuten, die Grünen haben noch 9, die CDU hat noch 6, die FDP 10, wobei noch eine Minute für den zweiten Redner wäre, die Linke hat auch noch 6 Minuten Redezeit, der Senat hat auch noch 10 Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde mir von Ihnen, Herr Bürgermeister, wünschen, dass Sie sich mit der gleichen Intensität um die Interessen unseres Landes kümmern würden, wie Sie sich um die Interessen der Umsetzung Ihrer Parteitagsbeschlüsse kümmern.
Wir sind hier in Bremen, Herr Bürgermeister, und deswegen sage ich: Kümmern Sie sich um die Interessen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Verkündung des gestrigen Urteils des Landgerichts in der Angelegenheit Lindner haben viele hier aus dem Parlament gedacht, dass damit ein Schlusspunkt unter den Klinikskandal in Bremen gezogen worden wäre. Ein Schlusspunkt unter Veruntreuung von Millionenbeträgen, ein Schlusspunkt unter Konzeptionslosigkeit politischer Führung und ein Schlusspunkt unter eine Diskussion, die der Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Kliniken nachhaltigen Schaden zugefügt hat!
Seit Freitag letzter Woche, seit der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, seit der gestrigen Debatte steht für meine Partei und mich persönlich völlig klar fest: Das Urteil gegen Herrn Lindner war kein Schlusspunkt in der Debatte um Missbrauch öffentlicher Gelder, sondern es war offensichtlich nur ein vorläufiger Höhepunkt. Die Debatte, meine Damen und Herren, geht weiter. Der Senat hat seine Hausaufgaben aus dem Klinikuntersuchungsausschuss nicht gemacht, er hat daraus nichts gelernt.
Wir wissen seit gestern, bei der zuständigen Senatorin herrscht politische Konzeptionslosigkeit. Sie weiß nicht, wohin sie mit unseren kommunalen Kliniken will, sie weiß nicht, wie es geht, und sie hat keine Ahnung, wer ihr dabei helfen kann. Meine Damen und Herren, so eine politische Konzeptionslosigkeit hat es in Bremen bisher selten gegeben!
Zur Konzeptionslosigkeit kommt eine Personallosigkeit. Die Kliniken sind ohne Führung in schwierigem Fahrwasser. Es ist nach 22 Monaten nicht gelungen, einen neuen Geschäftsführer für die GeNoHolding zu finden. Es ist nicht gelungen, viele wichtige Personalentscheidungen zu treffen, es gibt keine Führung in den Kliniken, und es gibt keine Führung der Kliniken, weil die politische Führung versagt hat, meine Damen und Herren.
zuständigen Staatsrat am Freitag vergangener Woche, wohlgemerkt auf eine Frage der CDU, mitgeteilt wurde, schon an Rücktrittsnotwendigkeit grenzt. Da wurde im parlamentarischen Haushaltsausschuss bekannt gegeben, dass ein Kredit von 200 Millionen Euro, unter Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung, wegen mangelnder Kontrolle durch die senatorischen Ressorts Finanzen und auch Gesundheit offensichtlich auf Zuruf bewilligt worden ist.
Meine Damen und Herren, so einen Kredit, wie Bremen ihn vergibt, wünscht sich jeder. Da wird die Kredithöhe auf Wunsch der Gesellschaft mit 200 Millionen Euro festgelegt. Sie kann nach Belieben und ohne jede inhaltliche Kontrolle in Anspruch genommen werden. Das Schönste an diesem Kredit ist, meine Damen und Herren, er muss nicht zurückgezahlt werden. Das ist ein Schattenhaushalt à la bonheur, den Sie dort verwalten und den Sie verschulden, sehr geehrte Frau Senatorin Rosenkötter!
Ich fand es schon spannend, wie die beiden beteiligten Senatsressorts versucht haben, sich den „Schwarzen Peter“ in die Schuhe zu schieben. Der zuständige Staatsrat aus dem Finanzressort war der Auffassung, er müsse nur die Belege stempeln, und der zuständige Staatsrat aus dem Gesundheitsressort war der Ansicht, dass eine wirtschaftliche Kontrolle sich nicht auf eine Kontrolle durch den Senat bezieht. Meine Damen und Herren, das sind Zustände wie mitten im Klinikskandal, und deswegen sage ich für die CDU-Fraktion: Solche Dinge dürfen sich in Bremen nicht wiederholen!