Ich fand es schon spannend, wie die beiden beteiligten Senatsressorts versucht haben, sich den „Schwarzen Peter“ in die Schuhe zu schieben. Der zuständige Staatsrat aus dem Finanzressort war der Auffassung, er müsse nur die Belege stempeln, und der zuständige Staatsrat aus dem Gesundheitsressort war der Ansicht, dass eine wirtschaftliche Kontrolle sich nicht auf eine Kontrolle durch den Senat bezieht. Meine Damen und Herren, das sind Zustände wie mitten im Klinikskandal, und deswegen sage ich für die CDU-Fraktion: Solche Dinge dürfen sich in Bremen nicht wiederholen!
Ja, aber Sie haben immer dagegen gewettert. Jetzt begünstigen Sie dieses Klima von Schattenhaushalten, sehr geehrter Herr Dr. Güldner!
Niemand ist so schnell unglaubwürdig geworden wie die Grünen in dieser Regierung. Ich verlange für die CDU-Fraktion, dass der Kredit mit sofortiger Wirkung gesperrt wird.
Ich verlange Aufklärung, wer in der Kontrolle über die Gewährung dieser Kredite versagt hat. Ich ver
lange Maßnahmen dazu, wie in Zukunft verhindert werden kann, dass unter Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung in Selbstbedienungsmentalität Kliniken Kredite von bis zu 200 Millionen Euro abrufen können, und ich verlange Aufklärung darüber, sehr geehrter Herr Dr. Sieling, warum der Senat der Bremischen Bürgerschaft die Unwahrheit gesagt hat in der Antwort!
Nein, zu meiner Zeit nicht, Herr Dr. Sieling! Ganz bestimmt aber zu Ihrer Zeit! In der Antwort des Senats –
aber Sie haben immer davon geträumt, einmal im Senat zu sitzen! – auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 27. Juli 2007 antwortet der Senat, ich zitiere wörtlich: „Die Verbindlichkeiten der Klinika gegenüber dem Land, der Stadtgemeinde Bremen beziehungsweise bremischen Gesellschaften beruhen im Wesentlichen auf kurzfristigen Betriebsmittelbedarfen.“
Ich sage, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die gute Version ist, Sie haben nicht gewusst, was mit dem Kredit tatsächlich bezahlt worden ist.
Die schlechte Nachricht wäre, wenn Sie, Frau Rosenkötter, sagen müssten, wir haben es gewusst und das Parlament bewusst getäuscht.
Deswegen sage ich: Wenn Sie nicht in der Lage sind, sehr geehrte Frau Rosenkötter, diese Sachverhalte lückenlos aufzuklären und dem Parlament zu belegen, warum Sie das Parlament falsch informiert haben, warum der Kredit unter Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung in Anspruch genommen worden ist, warum jedwede Kontrolle über einen Kredit von 200 Millionen Euro durch Senatsressorts nicht wahrgenommen worden ist, dann geht mein in der Erwiderung auf die Regierungserklärung geäußerter Verdacht sehr schnell in Erfüllung. Ich habe Ihnen prophezeit, dass Sie die Erste sind, die aus diesem Senat ausscheiden wird, und so, wie Sie sich verhalten, halte ich an dieser These fest. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was für starke Worte, Herr Röwekamp! Skandal, Schattenhaushalt, Missbrauch, Verschleierung, Veruntreuung!
Wie der Kollege Brumma gestern in der Debatte in der Stadtbürgerschaft zu den kommunalen Kliniken schon vermutet hat, es geht Ihnen hauptsächlich um den Skandal, es geht Ihnen um die kurzfristige Schlagzeile: „Thomas Röwekamp, Oppositionsführer und Detektiv, hat etwas herausgefunden.“
Ich werde Ihren Gedächtnislücken gleich nachhelfen! Herr Möllenstädt hat gestern in der Debatte bereits die Vermutung der Gedächtnislücken geäußert. Vielleicht hilft es etwas, Ihren Trennungsschmerz von der Regierungsarbeit zu heilen.
Ich helfe Ihnen auf die Sprünge, es gibt Haushaltsgesetze, die Sie in den letzten 4 Jahren mit beschlossen haben. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus diesen Haushaltsgesetzen, nach denen jeder Kredit beschlossen wurde: Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, für den Liquiditätsausgleich mit dem Klinikum Bremen-Mitte GmbH, Bremen-Nord, Bremen-Ost – ich kürze es jetzt ein wenig –, Links der Weser Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 200 000 Euro aufzunehmen.
200 Millionen Euro! Das haben Sie beschlossen! Das haben wir gemeinsam in der Großen Koalition in den Haushaltsgesetzen so beschlossen.
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Ist nicht seine Stärke, Zuhören!) –––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Herr Röwekamp, Sie können das Ganze übrigens auch im Internet nachlesen, in der Jahresbilanz der GeNo. Dort können Sie die Höhe des Kredites nachlesen, die Inanspruchnahme, die Entwicklung desselben und übrigens auch die weiteren Verbindlichkeiten der GeNo. Soviel zum Thema Verschleiern eines Schattenhaushalts! (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Das Ganze ist so fürchterlich schattig, dass es jede Bürgerin und jeder Bürger in diesem Land, auf dieser Welt im Internet nachlesen kann.
Nun zum Thema missbräuchliche Verwendung dieses Rahmenkreditvertrages! Dazu gibt es eine Haushalts- und Finanzausschussvorlage vom 17. März 2006 zur Verwendung eben jenes Kredites für eine Zwischenfinanzierung Klinikum Bremen-Ost, Forensik. Ich zitiere auch hier mit Genehmigung des Präsidenten: „In der Umbruchsituation mit dem Übergang von einem Eigenbetrieb in eine gGmbH hat der Senator für Finanzen im Jahre 2004 einen Kassenkredit für eine Zwischenfinanzierung in Höhe von“ –
vier – „bis zu 14 Millionen Euro bereitgestellt. Dieser soll allerdings bis zum Juli 2006 durch einen langfristigen Kredit am Kapitalmarkt abgelöst werden.“
Dann zitiere ich noch einmal mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses: „Der Ausschuss beschließt entsprechend der Vorlage.“ Eine Diskussion hat dort offensichtlich nicht stattgefunden, eine Skandalisierung ebenso wenig. Vielleicht hätten Sie einmal Ihre Kollegen Focke und Pflugradt fragen sollen. Sie waren damals im Haushaltsausschuss. Vielleicht reden Sie ja in der Fraktion nicht so viel miteinander, das weiß ich nicht,
Recht geben muss ich Ihnen in der Sache, Herr Röwekamp: Wenn es tatsächlich eine schleichende Umwandlung dieses Kredites in eine Abwicklung eines strukturellen Defizits geben sollte, dann ist es in der Tat nicht richtig, dann widerspricht es der Landeshaushaltsordnung.
Hören Sie bitte präzise zu! Es ist ausdrücklich erlaubt, diesen Kredit auch investiv zur Zwischenfinanzierung zu genehmigen.
Herr Röwekamp, im Senat haben Sie es, glaube ich, auch beschlossen. Damals waren Sie auch noch Senator, aber nur einmal so nebenbei.