Meine Damen und Herren, der 35. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 8. März 2013, Drucksache 18/805, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 39. Sitzung am 17. April 2013 und die Stellungnahme des Senats dazu vom 27. August 2013, Drucksache 18/1037, in ihrer 48. Sitzung am 26. September 2013 an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit nun der Drucksachen-Nummer 18/1305 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Die Berichterstatterin, Frau Kollegin Schön, verzichtet auf ihren Redebeitrag, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der 35. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz liegt vor, wir haben ihn im Ausschuss intensiv beraten. Ich möchte eben auf zwei, drei Punkte eingehen, ich gehe davon aus, dass alle Kolleginnen und Kollegen den 82-seitigen Bericht ausführlich gelesen haben.
Sie haben auch den Bericht des Ausschusses gelesen, und Ihnen ist aufgefallen, dass im dritten Absatz ein Fehler ist. Dort steht nämlich 34. Jahresbericht, das muss eine 35 sein. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Bleibt das so?
Ich will auf zwei, drei Punkte eingehen! Punkt eins, den wir im Ausschuss intensiv besprochen haben, Herr Staatsrat Strehl hat es gerade eben schon angesprochen, ist die Diskussion über Dataport, Standard-PCs und so weiter. Uns ist aufgefallen, und die LfD hat das vollkommen zu Recht angemahnt, dass oftmals Verfahrensbeschreibungen oder Datenschutzkonzepte nicht oder nicht vollständig vorliegen. Weil es wiederholt vorkommt, haben wir als Ausschuss wirklich die Bitte, dass das vernünftig abgearbeitet wird, denn es langweilt uns wirklich, wenn wir das jedes Jahr wieder so als Running Gag anmahnen müssen.
Ja, steter Tropfen höhlt den Stein! Diesen Themenkomplex, aber das hatten Sie gerade zugesagt, arbeiten wir ab.
Als Zweites möchte ich noch auf Punkt 5.7 des Berichts eingehen, dort mahnt die Datenschutzbeauftragte Frau Dr. Sommer an, dass es eine sichere Kommunikation zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft geben muss, sie spricht von einem asymmetrischen Verschlüsselungsverfahren. Das haben wir am Dienstag hier in der Fragestunde schon angesprochen und ich hatte dort gesagt, dass ich mit der Antwort nicht zufrieden war. Herr Staatsrat Strehl, auch diesen Punkt hätte ich gern noch einmal nachgearbeitet.
Ich möchte mich bedanken, in erster Linie bei allen meinen Fachkollegen, denn ich merke es an der Körpersprache – ich bin ja so ein bisschen vom Fach! –, dass nicht alle Kollegen im Ausschuss meinen Enthusiasmus teilen
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein! – Heiterkeit – Zuruf von der CDU: Das liegt auch ein bisschen an Ihnen!)
und oftmals gelangweilt sind, Frau Kollegin Schön. Vielleicht sollten wir eine andere Arbeitsform finden, indem bei bestimmten Detailproblemen aus jeder Fraktion nur eine Person kommt und wir solche Dinge vielleicht in einem Wochenendseminar mit der Verwaltung zusammen aufarbeiten.
Ja, ich bin ein Freund von kurzen und klaren Strukturen! Natürlich geht auch der Dank an die Behörde. Datenschutzbeauftragte müssen unbeliebt sein, das gehört zu ihrem Job dazu, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten sehr intensiv und sind so beliebt wie ein Kaktus am Nacktbadestrand, das ist immer so ein bisschen mein Eindruck.
Ja, deswegen! Sie hatten sich gestern hier von dieser Stelle aus noch einmal für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und mit eigenen Worten geschildert, wie schlimm es wäre, dass Sie sich da durch Aktenberge durcharbeiten müssen. Der Gesundheitssenator hat vorhin von Böswilligkeit oder von Ahnungslosigkeit gesprochen, als wir das Thema Kliniken hatten. Sie haben nicht verstanden, dass es bei der Vorratsdatenspeicherung, bei den Bedenken nicht darum geht, dass irgendjemand sich durch Papier durcharbeiten muss, sondern die automatisierte Verknüpfung ist das Problem, Sie sind live in der Lage, alle Menschen zu überwachen, das ist das Problem. Da haben Sie gestern mit Ihrem Redebeitrag – da war ich sehr enttäuscht von Ihnen, weil ich Ihre Fachlichkeit sonst schätze – entweder gezeigt, dass Sie es nicht verstanden haben,
oder Sie wollen uns hier hinter die Fichte führen, wie man so schön sagt. Lassen Sie das bitte zukünftig sein an dieser Stelle, ich erwarte, dass hier fachlich gearbeitet wird! Was Sie gestern gesagt haben, war fachlich leider vollkommen falsch. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe nur noch lächelnde Gesichter, es fällt mir auch schwer, meinen Kollegen Hamann und seine Witze jetzt um diese Uhrzeit zu toppen. Einen Gast sehe ich aber noch, nein, ich sehe noch mehrere Gäste auf der Besuchertribüne, es ist so voll geworden! Wir debattieren heute über den 35. Jahresbericht. Ein kurzes Zitat von Frau Dr. Imke Sommer, sie hatte auf der Pressekonferenz zu dem Jahresbericht, der am 8. März 2013 vorgestellt wurde, folgenden Satz gesagt: „Besser sein darf man immer.“ Ich finde, das können wir hier alle unterstreichen. Es gibt Besserungen und Verbesserungen, aber natürlich nicht in allen Bereichen. Das Thema hat eine sehr hohe Sensibilität erfahren, gerade in den letzten neun bis zehn Monaten eine enorm hohe Sensibilität, das ist auch in Bremen zu spüren. Ansonsten ist mein Kollege Hamann auch ausdrücklich auf einige Bereiche eingegangen, einmal mit Ernst und auch einmal mit Witz, aber einen Bereich, der
weniger witzig ist, würde ich hier gern noch einmal hervorheben, weil ich glaube, dieser Bereich geht uns alle an.
Viele von uns sind auch ehrenamtlich tätig, haben Kinder, Freunde, Verwandte, die vielleicht in Sportvereinen Sport treiben und nicht immer die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die Landesbeauftragte für Datenschutz hatte den Bremer Fußballverband gerügt, es geht dabei um sogenannte Fußballspielberechtigungen ausländischer Minderjähriger. Der Bremer Fußballverband fordert hier von den Eltern ein, dass die Spielerinnen und Spieler normalerweise Arbeitserlaubnisse, Verträge und Informationen über ihre Nationalität und Herkunft vorlegen müssen, sonst bekommen sie keine Berechtigung zu spielen. Leider ist der Bremer Fußballverband hier gezwungen, eine Regelung der FIFA umzusetzen. Aus grüner Sicht ist das überhaupt keine datenschutzkonforme Regelung, und ich bitte hier ausdrücklich darum, im Gespräch zwischen der Datenschutzbeauftragten und der FIFA, das jetzt, glaube ich, noch für dieses Jahr anberaumt ist, für klare Ergebnisse und eine klare Haltung zu sorgen. Ich glaube, auch wir als Parlament sollten hier einmal in Richtung FIFA ein klares Signal senden, damit der Bremer Fußballverband hier nicht in dieser schwierigen Lage ist und alles das aushalten muss.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. D r. K u h n [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Sonst müssen sie aus- treten!)
In Zeiten von Big Data – wem das kein Begriff ist, das ist dieser ganze Wahn, die ganze Wut, Daten zu sammeln, wie man das auch nennen mag –, NSA, britischem Geheimdienst und BND hat natürlich die EU-Datenschutzverordnung eine enorm hohe Bedeutung, denn wenn wir sie schon längst gehabt hätten, würden wir hier heute mit Sicherheit über ganz andere Themenbereiche debattieren, wir würden nämlich sagen, wie toll auch unsere Verwaltung mit dem Datenschutz umgeht. Das macht sie im Großen und Ganzen sowieso, aber nicht immer zu unserer Zufriedenheit.
Trotzdem würden wir uns wünschen, dass die EUDatenschutzverordnung nicht im Rat, insbesondere nicht von Deutschland, torpediert wird, deswegen schaue ich jetzt auf die rechte Seite des Plenums und in Richtung unseres Koalitionspartners. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung in dieser Sache auch eine gewisse Hartnäckigkeit beibehält, Standards umgesetzt werden und die Datenschutzverordnung irgendwann im nächsten Jahr, wenn das neue Plenum im Europaparlament besetzt ist, auch beraten und beschlossen wird, und dann werden wir hier auch anders debattieren können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel zum Datenschutz in den letzten zwei Tagen gesagt worden. Anlässlich der Veröffentlichung des 36. Datenschutzberichts am Freitag letzter Woche hat Frau Dr. Sommer gesagt, das Jahr 2013 sei ein gutes Jahr für den Datenschutz gewesen. Das freut uns, es klingt aber natürlich angesichts der NSA und allem anderen ein bisschen paradox. Man kann sich das vielleicht nur so erklären, dass in der Tat durch die NSA-Affäre das Problembewusstsein bei den Menschen so in den Fokus gerückt ist. So viel Geld hätte man in eine Werbekampagne gar nicht investieren können, so beliebt ist der Datenschutz geworden.
Dass das Bessere der Feind des Guten ist und wir daran alle weiterarbeiten können, brauchen wir hier, glaube ich, auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht weiter zu vertiefen. Wichtig ist mir noch einmal – genau wie wir es eigentlich in unserem gestrigen Antrag hatten –, dass man auf privater Ebene das Problembewusstsein für Datenschutz und für den Umgang mit privaten Daten einfach schärft, denn ich glaube, ein Großteil unserer Kollegen hier im Parlament ist bei Facebook angemeldet