Rainer Hamann

Herr Präsident, meine sehr

geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Private Daten schützen, öffentliche Daten nutzen, unter dieses Motto kann man das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich auch stellen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass wir an diesem Gesetz arbeiten, dass wir es ändern und novellieren wollen. Wir haben dazu in den letzten vier Jahren einige Gespräche geführt und kommen jetzt im letzten Moment mit der Ergänzung, mit der zweiten Änderung, die wir hier heute im Hohen Haus verabschieden möchten.

Ich möchte auf einige Punkte noch eingehen.

Wichtig und auch immer wieder von der Landesbe auftragten angefordert war eben die Umstellung, dass Dokumente veröffentlicht werden müssen und nicht sollen, weil es diesbezüglich oftmals zu Schwierig keiten kam. Das haben wir berücksichtigt.

Dann eine Angelegenheit bezüglich der Verträge,

Herr Öztürk ist eben darauf eingegangen, wir haben eine umfangreiche Anhörung durchgeführt, und aus den Reihen der Expertinnen und Experten kam noch einmal der Hinweis – ursprünglich hatten wir Vertragswerte von über 100 000 Euro vorgesehen –, diese doch auf 50 000 Euro abzusenken. Dem sind wir nachgekommen. Außerdem kam noch der Hin weis, dass man das bei gestückelten Verträgen auf ein Jahr zusammenführen sollte. Auch das wollen wir mit in das Gesetz aufnehmen, sofern es heute verabschiedet wird, und davon gehe ich aus.

Umfangreiche Diskussionen sowohl in der Fraktion

als auch mit der Verwaltung hatten wir zum Beispiel in Bezug auf die Rohdaten, wie aufwendig es nun ist, die Daten darzustellen, und ob die Verwaltung damit überfordert sein wird. Wir sagen, nein, das ist alles leistbar, deswegen haben wir das entsprechend formuliert, es aber etwas abgemildert, indem erst ein entsprechender Antrag gestellt werden muss, wenn jemand irgendwelche Daten haben möchte. Das haben wir an dieser Stelle mit aufgenommen.

In der Anhörung gab es dann eine Wortmeldung

von Herrn Professor Kubicek, der uns gebeten hat, das Gesetz erst einmal nicht zu verabschieden. Er hat gerade beim Thema Umweltdaten noch einige Mängel gesehen. Wir haben es aber jetzt trotzdem vorgelegt, und ich verspreche, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode als Erstes angehen werden.

An dieser Stelle, Herr Professor Kubicek: Wir haben

das nicht vergessen und werden das dementspre chend auch machen.

Ich freue mich, so konnte ich es der Tagespresse

entnehmen, dass sich die Oppositionsparteien den

Anträgen anschließen können. Mir gefällt, dass wir das hier konsensual abschließen.

Zwei Dinge, die meines Erachtens noch für die

nächsten Jahre auf uns zukommen: Zum einen müssen wir dringend daran arbeiten, den Informationsfluss aus den Beiräten zu verbessern. Wir haben gerade gestern beim Beirat Huchting gesehen, dass irgend welche Dokumente untergegangen sind. Das muss in so einem Gesetz oder durch andere Verfahren besser werden.

Stellen Sie sich einmal vor, wenn ein Beirat einen

Beschluss fasst, dann wird er am nächsten Morgen irgendwo elektronisch verarbeitet, sodass jede Frau und jeder Mann im Stadtgebiet oder auch im Land das sehen kann, ohne dass man wissen muss, dass es dort einen Beirat gibt. Die Menschen außerhalb unseres Kulturkreises wissen teilweise nicht, dass es Beiräte gibt, man braucht denen auch nicht zuzu muten, sich das auf 15 verschiedenen Beiratsseiten anschauen zu müssen, sondern so etwas muss zentral zusammengefasst werden.

Zum anderen hätte ich gern, dass man sehen kann,

wo jeweils der Bearbeitungsstand eines jeden Antrags ist. Das haben wir gerade auch bei dem Thema An fragen im Baubereich diskutiert. Einem Artikel von heute im „Weser-Kurier“ ist zu entnehmen, dass das möglich ist, dass man sehen kann, die Antragstellung gab es dort, dies und jenes ist gemacht worden. Ich nenne das einmal den Lebenszyklus einer Akte oder eines Antrags, den man so nachvollziehen können müsste.

Andere Kommunen haben so etwas schon, und wir

als Bremer haben ja immer den Anspruch, nicht nur im Fußball, sondern auch bezüglich dieses Gesetzes deutlich vor Hamburg zu liegen,

deswegen sollten wir es uns auf die Fahne schreiben, das ab dem 11. Mai anzugehen. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Konnte der Senat, wie im Mai 2012 von der Bürgerschaft (Landtag) gefordert, Drucksache 18/ 408, sicherstellen dass bei der Beschaffung von Software, die für Ermittlungs- oder Überwachungstätigkeiten genutzt wird, den Behörden der Quelltext der Software zur Verfügung gestellt wird und so sichergestellt werden kann, dass die Software keine den Behörden unbekannte Funktion enthält? Zweitens: Ist es dem Senat gelungen, für die vor dem Jahr 2012 beschaffte Software den Quelltext nachträglich anzufordern?

Nur eine Anmerkung: Es ist schön, dass Sie sich darum bemüht haben, es wäre

aber gut, wenn wir das weiterhin fortführen könnten, um eventuell auch Schäden von den Behörden abwenden zu können. Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, den Sie alle gelesen haben, ist ja relativ übersichtlich, und Frau Kollegin Schön hat ja noch einmal dankenswerterweise zusammengefasst, dass wir uns in erster Linie während der Ausschussberatungen – –. Ich gebe zu, meinetwegen könnten wir so etwas noch ein bisschen länger machen, ich bin ja so ein bisschen technik

verliebt, aber ich sehe manchmal die fragenden Gesichter meiner Kollegen, weshalb man manche Sachen noch diskutiert. Ich möchte mich also ausdrücklich bei meinen Kollegen bedanken, deren Geduld ich vielleicht manchmal auch noch strapaziere, der Verwaltung ist an dieser Stelle ja schon gedankt worden.

Gestatten Sie mir noch einige allgemeine Hinweise! Ein Informationsfreiheitsgesetz ist eine gute Sache. Eine Verwaltung, die offen ist, die nachvollziehbar handelt, wo Bürgerinnen und Bürger Sachen einsehen können, ist eine gute Verwaltung, diese Verwaltung braucht sich dann auch nicht zu verstecken. Das bekommen auch andere Bundesländer mit. Aktuell wird in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg an einem solchen Gesetz gearbeitet. Niedersachsen hat sich, glaube ich, auch auf den Weg gemacht und beschreitet das in Anlehnung an das, was es in Hamburg gibt und was wir hier in Bremen haben.

Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich Werbung dafür machen, das Gesetz zu fordern und darüber zu reden. Ich sage das auch immer den Beiräten, denn oftmals – Sie kennen die Diskussion in Bremen-Stadt mit dem Beirätegesetz – sagen dann die Beiratsmitglieder, ich habe da irgendwelche Auskunftswünsche, aber mein Beirat möchte das nicht, und ich bin da überstimmt worden. Ich sage den Leuten dann immer, stellt eure Anfragen einfach nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz, dann wird das schon funktionieren. Daher sollten wir alle noch viel mehr Werbung dafür machen. Außerdem erwarten wir als SPD-Fraktion auch, dass alle Dokumente natürlich in einem maschinenlesbaren und weiterverarbeitbaren Format vorliegen, das ist heutzutage auch Stand der Technik, das ist heutzutage keine Schwierigkeit mehr. Auch das haben wir im Ausschuss kontrovers diskutiert.

Ich möchte jetzt noch einmal auf einen Punkt eingehen, über den ich mich ein bisschen geärgert habe, es ging um das Thema Fragebogen über Scheinehen. Dort war der Vertreter der Innenbehörde noch nicht ganz auf dem neuesten Stand. Er hat sinngemäß gesagt, wenn wir das machen und nach dem Informationsfreiheitsgesetz handeln, dann würden wir von Anfragen überrollt. Ich glaube, man sollte wissen, dass das nicht der Fall ist und die Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht zu Tausenden kommen und die Verwaltung damit überfordern. Ich habe es nicht ganz verstanden, weshalb dieser Fragebogen dann nicht einfach herausgegeben wird, denn wenn es diesen Fragebogen gibt und er Personen vorgelegt wird, würde ich mir drei, vier Fragen merken, das irgendwo publizieren, und ich weiß ja nicht, was passiert, wenn jemand dann so eine Frage irgendwo in das Internet stellt. Zu glauben, das sei geheim, ist meines Erachtens etwas naiv, aber da kann man anderer Ansicht sein, und da gibt es ja auch einen Prozess, das ist ja erwähnt worden.

Skurril fanden wir im Ausschuss die Debatte über die Schwimmzeiten, die hier kurz angesprochen worden ist. Dazu soll es ja irgendwann noch einmal eine Rückmeldung aus der Sportdeputation geben, das hatte ich schon fast wieder vergessen. Dort warten wir also auch noch darauf, was dabei jetzt herauskommt.

Die Arbeit hat mir sehr viel Spaß gemacht, und ich freue mich schon auf den nächsten Bericht! – Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Letzter redet, ist das Schöne daran, dass alles schon gesagt worden ist. Ich möchte nur noch kurz auf einen oder zwei Punkte eingehen. Ja, Frau Vogt, vollkommen richtig, die Behandlung dauert immer, aber wir sagen seit Jahren, dass wir uns einmal daransetzen müssen. Mir fällt aber keine andere Verfahrensweise ein, daher machen wir es so weiter, glaube ich, und werden im nächsten Jahr auch wieder sagen, dass wir es anders machen müssen. Es geht doch aber nichts über eine gute Regelung, die sich dann auch bewährt hat. Ein Thema, das ich ansprechen möchte, haben wir auch ganz intensiv im Ausschuss diskutiert, nämlich den Einsatz von Personal bei Dataport. Der Ausschuss hat im Bericht einmal ausdrücklich gefordert und festgeschrieben, sicherzustellen – das ist auch zugesagt worden –, dass bei Dataport nur verlässliches Personal, idealerweise keine Fremdfirmen, beschäftigt sind.

Nur dann – so die Auffassung des Ausschusses – ist sichergestellt, dass die Verfahren, die es gibt, vernünftig eingehalten werden. Ich darf daran erinnern: Wir hatten vor einigen Monaten eine Diskussion bezüglich der Kooperation mit CSC. Dazu gab es, Frau Senatorin, vor 14 Tagen eine Stellungnahme beziehungsweise eine Pressemitteilung, dass die Nordländer an dieser Stelle ihre Arbeit mit CSC erst einmal eingestellt haben. Das ist, glaube ich, eine richtige Entscheidung.

Wir haben es im Ausschuss diskutiert, wir haben es hier diskutiert, und wir wissen als Abgeordnete natürlich auch, dass es für die Verwaltung nicht einfach ist, das sicherzustellen. Wenn man eine Firma beauftragt und diese wird von einer anderen Firma gekauft oder sie fusionieren, dann kann man das nicht so einfach machen; es sei denn, man hat eigenes Personal, dem man an dieser Stelle vertrauen kann. Das kostet dann etwas mehr Geld und bleibt dann an uns als Haushaltsgesetzgeber hängen.

Aktuell gibt es die Diskussion über die Firma SAP, die in einigen Tagen in den Vereinigten Staaten für die NSA tätig sein wird. Auch diese Diskussion kann man dann irgendwann einmal aufmachen.

Die Vorredner haben es bereits gesagt und auch im Ausschuss ist es deutlich formuliert worden, ich möchte es unterstreichen: Es geht nicht, dass die öffentliche Hand ihren Aufträgen nicht nachkommen kann, weil es nicht genügend Personal für die Datenschutzbeauftragten gibt. Das ist nicht in Ordnung. Hier hat die öffentliche Hand, hier hat die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion.

Wir können von Privatfirmen nicht verlangen, sich an Gesetze zu halten, wenn wir als Verwaltung – ich sage jetzt einmal „wir“, auch wenn ich keine Verwaltung bin – das nicht machen.

Zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, die derzeit – das kann man der Presseberichterstattung entnehmen – von einigen Leuten zerhackt wird, so will ich es einmal nennen, hätten wir einige Verbesserungen. Ich darf an die Strafen erinnern. Beispiel: Lidl hatte vor zwei, drei Jahren ein Problem mit der Videoüberwachung. Dort wurden Mitarbeiter beim Gang zur Toilette ausspioniert. Lidl hat dafür circa 1,8 Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Das ist bei einem weltweiten Umsatz von ungefähr 30 Milliarden Euro natürlich Portokasse. Nach dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission müsste Lidl derzeit für ein solches Vorgehen ungefähr 600 Millionen Euro bezah

len. Bei dieser Summe denkt man dann doch schon mal etwas nach. Leider ist dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen. Wir würden uns wünschen, wenn sich die Bundesregierung dort mehr einsetzen würde. Was man so hört, wird das teilweise hintertrieben.

Abschließend noch einmal der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung der Landesbeauftragten – hier noch deutlicher als bei der Informationsfreiheit –, denn was diese dort leisten, nötigt mir immer wieder Respekt ab. Sich dort mit Bits und Bytes auseinanderzusetzen und zum x-ten Mal – –.

Ja, vollkommen richtig, weil es so viele sind. – Wobei acht Bit ein Byte bleibt. Das ändert sich nicht, trotz Euro-Umstellung.

Es sind viele Routineaufgaben genannt worden. Hier immer wieder nachzuhaken, ist lästig, aber ich finde es gut, dass es gemacht wird. Ich bedanke mich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Auch möchte ich mich bei meinen Kollegen entschuldigen: Ich hätte manchmal noch ein paar Fragen mehr gehabt. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Auch wir lehnen den Antrag ab, das kann ich schon einmal sagen. Wenn man derzeit durch die Stadt fährt, sieht man überall Schilder, auf denen etwas von neuem Vertrauen steht. Nein! Das, was Sie hier liefern, ist altes Misstrauen gegenüber der Bevölkerung,

Misstrauen gegenüber allen Menschen in diesem Land, und dabei machen wir nicht mit.

Wenn man sich mit diesem Thema beschäftigt, dann gibt es ja einige Mythen, die immer wieder hervorgehoben werden. Wir haben es schon mehrfach diskutiert, ich möchte noch einmal zwei oder drei dieser Mythen aufzählen.

Mythos Nummer 1: Die Vorratsdatenspeicherung, so wird es immer wieder erzählt, ist zur Aufklärung von Straftaten unverzichtbar, das ist ja auch gerade erst wieder erwähnt worden. Diese Aussage ist noch nie belegt worden. Die EU-Kommission hat nämlich die Länder – –.

Darauf komme ich gleich noch gern, Frau Piontkowski!

Von der EU-Kommission, Herr Hinners!

Jetzt hören Sie zu, Sie können etwas lernen! Sogar kostenlos, sonst nehme ich dafür Geld! Sind Sie fertig?

Sie reden aber immer dazwischen, ich bin ja sehr höflich!

Die EU-Kommission hat die Länder gefragt, ob sie belastbares Material hätten, und die einzelnen Nationalstaaten konnten kein Material liefern,

das hat der Europäische Gerichtshof ja auch festgestellt, und das haben Sie gerade eben vergessen zu erläutern, vielleicht haben Sie es auch verdrängt, ich weiß es nicht. Der Europäische Gerichtshof hat sich mittlerweile auch von der sogenannten Vorratsdatenspeicherung distanziert. Warum? Weil es keine entsprechenden Belege gibt!

Dazu komme ich gleich noch, jetzt bleiben Sie doch einmal entspannt! Ich empfehle an dieser Stelle die Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, darin steht das.

Ein weiterer Mythos, der kam vorhin bei Ihnen auch vor: Die Vorratsdatenspeicherung dient zur Bekämpfung schwerer oder schwerster Straftaten. Wenn Sie sich aber einmal mit Polizeibeamten unterhalten,

dann wird darüber gesprochen, man könne damit den Enkeltrick aufklären und Phishing und eBay-Betrug bekämpfen. Damit wird argumentiert, das bedeutet, das hat auch nichts mit der Aussage zu tun. Etwas, was Sie dann auch immer vergessen,

ist, dass in diesem Deliktbereich die Aufklärungsquote bei ungefähr 70 Prozent liegt, im Gegensatz zum Einbruch, über den wir gestern diskutiert haben. Deswegen ist das, was Sie betreiben, doch völlig unseriös.

Dann ist es auch ein Mythos, dass nur Verbindungsdaten gespeichert werden. Es wird der Standort, wo jemand sich befindet, gespeichert, das haben Sie gerade wieder vergessen zu erwähnen.

Ja, kann! Ich habe Sie schon vor einigen Wochen aufgefordert, dies für die analoge Welt zu probieren: Wenn Sie durch die Straßen gehen und mit Menschen sprechen, schreiben Sie doch einmal genau auf, wann Sie mit wem gesprochen haben! Das würden Sie natürlich niemals machen, auch Sie, Frau Piontkowski, Sie würden mit dem Kopf schütteln – Sie tun es gerade – und sagen, Sie würden das niemals fordern. In einer analogen Welt fordern Sie dies also nicht.

Jetzt komme ich zu meinem Parteivorsitzenden! Ja, er hat gelogen. Er hat nämlich gesagt, man hätte den Anschlag in Norwegen verhindern können, weil es dort die Vorratsdatenspeicherung gibt. Er war diesbezüglich falsch informiert, die Norweger hatten noch keine Vorratsdatenspeicherung. Das können sie übrigens auch in der Online-Ausgabe der „Zeit“ nachlesen, ich gebe Ihnen den Artikel auch gern in Druckform. Herr Gabriel hat an der Stelle gelogen, das ist nun einmal leider so.

Nein, das ist doch nicht mein Problem, wenn er falsch informiert ist!

Noch ein weiterer Punkt, den ich sehr spannend finde. Es wird immer argumentiert, die Polizei müsse alle Instrumentarien haben, um Verbrechen zu bekämpfen. Nein, das muss sie gerade nicht.

Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat

und einem Polizeistaat, bei dem Sie sagen: Jede Straftat soll bekämpft werden. Sie müssen mit der Unsicherheit leben, dass Menschen durch irgendwelche Fälle zu Tode kommen. Das ist so.

Sie müssen genau zuhören, Herr Dr. vom Bruch.

Sie müssen genau zuhören. Ich habe gesagt: Wenn Sie alle Straftaten aufklären wollten.

Das wollen Sie, alle Straftaten bekämpfen.

Wie wollen Sie das denn machen?

Das geht doch gar nicht. Wie wollen Sie denn alle Straftaten – –. Ein Beispiel: In Schottland – das stand letzte Woche in der Zeitung, das hat ein Polizeiführer gesagt – hat man die Bevölkerung aufgerufen, Kameras in ihren Wohnungen zu installieren, damit die Polizei Einbrüche besser verfolgen könne. Den Artikel suche ich Ihnen gerne heraus.

Ja, Sie zucken mit den Schultern. Aber das wäre eine gute Möglichkeit. Sie könnten damit Einbruchsdiebstahl wirksam bekämpfen, indem Sie zum Beispiel Kameras vor ihre Haustür stellen.

Ich habe nur gesagt, wenn Sie alles bekämpfen wollen, dann klappt das nicht.

Fassen wir zusammen: Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist nichts anderes als die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung. Es ist die Bachblütentherapie der Sicherheitspolitiker, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, vor dem EuGH gescheitert,

in den Niederlanden gescheitert und in Bulgarien letzte Woche. Das muss man sich einmal vorstellen: Bulgarien, ein ehemaliger sowjetischer Satellitenstaat. Dort hat das Verfassungsgericht das entschieden. Die sind deutlich weiter, als Sie es sind. Deswegen: altes Misstrauen, was bei Ihnen da ist.

An der Stelle sind wir erst einmal durch. – Danke!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ich eben gesagt habe, kam nicht von mir – das habe ich vergessen zu sagen –, sondern ist ein Zitat aus der „Zeit“, die das noch mehr herausgearbeitet hat. Darauf will ich aber nicht hinaus.

Eine Sache – das hat Kollege Rupp dankenswerterweise schon dargestellt – –.

Nee. Ich habe vor anderen Leuten Angst, aber vor so etwas doch nicht. Das ist doch nicht das Problem. Das ist vielleicht bei Ihnen in der Partei anders.

Kollege Rupp hat es vorhin dargestellt, Sie, Herr Hinners, haben es eben falsch dargestellt; deshalb noch einmal die Korrektur von mir. Die Daten sind nicht unbedingt schon vorhanden. Je nachdem, welchen Vertrag Sie haben, fallen keine Verbindungsdaten an. Das heißt, wenn Sie sagen: Nur das, was da ist, wird länger gespeichert, ist das eine Unwahrheit.

Ich sage nur, es ist eine Unwahrheit. Sie haben es falsch dargestellt. Je nach Tarif haben Sie verschiedene Optionen an der Stelle.

Dann möchte ich noch auf eine andere Sache eingehen. Ich weiß nicht, ob Sie heute schon Gelegenheit hatten, die Zeitung zu lesen, Seite 11.

Ach so, Entschuldigung, ich Dummerchen, den „Weser-Kurier“ natürlich, unsere Hauspostille.

Es gibt heute einen Artikel im „Weser-Kurier“ mit dem Titel „Durchsuchung kommt zu spät“, in dem auf einen Fall abgehoben wird, bei dem es hier in Bremen einen Einbruch gegeben hat und Informationen nicht weitergeben wurden. Ich zitiere aus der Zeitung von heute – das wird mit „Übertragungsfehlern“ umschrieben –: „Auf diesem Wege sind offenbar wichtige Informationen unter den Tisch gefallen.“ Was möchte ich damit sagen? Wenn Sie Straftaten aufklären wollen, wenn Sie also die Stecknadel im Heuhaufen suchen, dann müssen Sie nicht den Heuhaufen vergrößern, sondern überlegen, ob die Suchstrategie die richtige ist.

Augenscheinlich ja doch!

Wenn es hier Friktionen gibt, dann wäre es doch sinnvoll, daran zu arbeiten, darüber haben Sie an dieser Stelle aber nichts gesagt. Denken Sie auch einmal an die Terrorwarnungen, die wir hier vor einigen Wochen hatten, auch da kam es zu einem Zahlendreher. Ich möchte damit sagen, dass es nichts nützt, wenn Sie nur die Daten erheben, sondern Sie müssen sie auch richtig verarbeiten. Deswegen haben Sie uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht zu überlegen, welche Verfahren an dieser Stelle vielleicht geändert werden müssen.

Dazu gibt es ein sehr schönes Beispiel aus den Niederlanden. Ich weiß, das ist jetzt ein bisschen makaber, aber ich sage es trotzdem: Als die deutsche Wehrmacht in den Niederlanden einmarschiert ist, ist man zu den Einwohnermeldeämtern gegangen, weil die Niederländer früher immer Volkszählungen durchgeführt haben, hat auf Akten der Volkszählung aus dem Jahr 1930 zurückgegriffen und konnte dadurch feststellen, wer Jude ist und wer wo wohnt.

Deswegen konnten die Menschen ohne Probleme abtransportiert werden.

Doch, das ist ein sehr guter Vergleich! Das Bundesverfassungsgericht hat das nämlich mit beurteilt und gesagt, es gebe keine unwichtigen Daten. Daten, die heute also vielleicht völlig harmlos sind, können in Zukunft einen anderen Kontext haben.

Darüber sollten Sie einmal nachdenken!

Wenn Sie das nicht selbst herausarbeiten können, dann ist das nicht mein Problem! – Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir diskutieren die Große Anfrage der CDU. Frau Kollegin Grönert hatte es noch einmal herausgearbeitet, dass wir darüber vor einigen Wochen schon einmal eine Debatte in der Fragestunde hatten.

Man kann dem Vorspann der Großen Anfrage entnehmen, dass wir im Jahr 2012 in Bremen-Stadt ungefähr 8 000 Betroffene hatten. Ich habe versucht, die Zahlen zu recherchieren. Es gibt eine Publikation des Deutschen Ethikrates, der von ungefähr 1,2 Millionen Betroffenen für Deutschland spricht. Er spricht aber von einer Unschärfe und führt in dem Bericht aus, dass die Anzahl der Betroffenen jedes Jahr um ungefähr 200 000 bis 300 000 Betroffene steigt. Er rechnet bis zum Jahr 2050 mit mehr als drei Millionen Betroffenen in diesem Gesundheitsfeld. Bei anderen Schätzungen oder in anderen Publikationen spricht man von zwei Millionen Betroffenen.

Es wird ausgeführt – auch das ist schon gesagt worden –, dass Familienangehörige und Angehörige mit der Pflege von derartig Betroffenen sehr schnell überfordert sind, weil es ein schwieriges Bild ist. Das wurde gerade dargestellt.

Besonders der Bewegungsdrang – auch das ist gesagt worden –, der dazu führt, dass sich die Menschen entfernen und dann eventuell zu Schaden kommen, ist ein Problem. Hier könnte man – deswegen finde ich das Thema als jemand, der sich mit Software beschäftigt, so interessant – eventuell dafür Sorge tragen, mit geeigneten Mitteln etwas tun. Es gibt eine Art Armbänder, die man anlegen kann. Damit kann man das Bewegungsverhalten von Personen aufzeichnen. Zum Beispiel, diese Person steht jeden Morgen um 7.30 Uhr auf und macht dann irgendetwas, und wenn das irgendwann nicht passiert, könnte man entsprechend reagieren. Man kann anrufen oder vielleicht die Wohnung aufsuchen.

Man kann zum Beispiel Elektrogeräte überwachen, wenn ein Herd eingeschaltet wird. All das ist heute schon möglich. Man kann die Leute mit Systemen ausstatten, dass man jederzeit über GPS sehen kann, wo sie sich aufhalten. Warum sage ich das? Ich glaube, Ziel – darin sind wir Sozialdemokraten uns mit den Grünen einig – muss es sein, Menschen, die davon betroffen sind, möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung zu belassen, möglichst lange im Stadtteil zu halten. Es muss gelten: alt werden im Stadtteil, krank werden im Stadtteil, auch sterben im Stadtteil. Das ist ganz wichtig.

Von daher – das steht auch in der Antwort des Senats – sehen wir diese Demenzdörfer sehr kritisch,

um nicht zu sagen, stehen diesen Dörfern ablehnend gegenüber. Wir möchten, dass die Menschen möglichst lange in ihrem Stadtteil bleiben.

Frau Dr. Kappert-Gonther hatte es angesprochen. Das ist eine Herausforderung für den Stadtteil und für uns alle. Es muss einen Paradigmenwechsel geben von einem verkehrsgerechten Menschen hin zu einem menschengerechten Verkehr.

Nur so ist es möglich, dass Personen, die vielleicht keine oder weniger Leistungsfähigkeit haben, sich in dem Stadtteil bewegen können, ohne dass sie gefährdet werden. Ich nenne hierzu ausdrücklich solche Dinge wie Ampelanlagen – ich nenne jetzt keine Straße, über die wir in den letzten Monaten schon einmal gesprochen haben –, Tempo-30-Zonen und Ähnliches. Das alles sind Maßnahmen, die nicht Ideologie sind, sondern dafür Sorge tragen, die Aufenthaltsqualität für nicht mehr ganz so fitte Menschen in den Stadtteilen sicherzustellen und sie nicht in irgendwelche Dörfer abzuschieben.

Ich habe bei der Recherche dazu einen Beitrag im „Spiegel“ aus März 2014 gefunden. Dort wird Michael Schmieder, Leiter eines Pflegeheimes in der Schweiz, zitiert. Er spricht in diesem Beitrag über diese Dörfer – ich zitiere –:

„Die Menschen haben viel Platz, drinnen und draußen, sie können viel entscheiden. Aber der Name ‚Demenzdorf‘ ist Augenwischerei... Das Schlimme ist: Die pflegerische Beziehung wird auf einer Lüge aufgebaut. Man tut das vermeintlich, um den Kranken zu schonen... Die Pflegenden, die den Kranken belügen, suchen eine Lösung für sich – nicht für den Kranken.

Man will damit Demenz pflegbar machen. Ein unerfüllbarer Anspruch: Alzheimer ist nicht betreubar.“

An dieser Stelle sagt Schmieder als jemand, der in diesem Bereich tätig ist, ausdrücklich, dass er damit Schwierigkeiten hat. Das entnehme ich auch der Antwort auf die Große Anfrage.

Frau Dr. Kappert-Gonther hat auf die Prävention hingewiesen. Darauf brauche ich nicht mehr einzugehen. Herr Senator hat eine andere Meinung gehabt, ein wenig habe ich es verstanden. Der richtige Weg ist noch nicht ausgeforscht. Aber, ich glaube, Ernährung und Bewegung sind Schlüsselpunkte, um diesbezüglich vorzubeugen. Wir sollten also lernen, unser Verhalten zu ändern, und Menschen, die krank sind, nicht irgendwohin abzuschieben, sonst diskutieren wir auch noch über Dörfer für weitere Krankheiten.

Wenn Sie sich jetzt noch einmal die Zahlen vor Augen führen – nehmen wir einmal diese drei Millio

nen bis zum Jahr 2050 und wir in Bremen haben immer diesen 1-Prozent-Anspruch –, dann sind das circa 30 000 Personen. Wo wollen wir diese dann unterbringen? Wie soll das alles funktionieren? Wie viele Dörfer wollen Sie errichten? Wir müssten dann einen halben Stadtteil umbauen und den als Gated Community machen. Das kann nicht unser Ziel sein. – Vielen Dank!

Herr Senator, nach den Vorfällen um die NSA gab es ja die Ansage des damaligen Innenministers, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden sollten, indem sie Daten verschlüsseln. Jetzt haben Sie ja gerade gesagt, es gibt eben Schwierigkeiten, die Datenmengen zu bewältigen. Wie sieht das denn mit Verschlüsslungstechnologien aus? Haben Sie da bisher Erfahrungen sammeln können?

Zurzeit wird ja von einigen gefordert, dass Verschlüsselungen für Privatpersonen verboten werden sollen. Hat der Senat sich damit schon befasst?

Wird der Senat sich damit befassen?

Können Sie mir sagen, wann?

Herr Präsident, liebe Gäste,

liebe Teilnehmende des Projekts „Jugend im Par lament“, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jugend im Parlament“, ein erfolgreiches Projekt, im Jahr 2000 gestartet, fand jetzt zum achten Mal mit 83 Teilnehmenden aus Bremen und Bremerhaven statt, und sie haben eine Sache deutlich anders gemacht als wir, das sage ich jetzt einmal hier für uns: Sie haben sich hier an einem Freitag getroffen. Die Abschlussveranstaltung ging von 18 bis 20 Uhr, so etwas werden Sie hier bei uns nie sehen, hier ist immer donnerstags um 18 Uhr, manchmal um 19 Uhr Feierabend. Das haben Sie wirklich wunderbar gemacht, ich darf Ihnen noch einmal recht herzlich dafür danken, dass ich dabei sein durfte!

Ich gehe davon aus, dass Sie alle den ungefähr 80

Seiten umfassenden Bericht gelesen haben, es sind in diesem Jugendparlament vier Resolutionen zum Thema Bildung gefasst worden.

Ja, mit großem Vergnügen, Herr Kollege! Es gab Resolutionen zu den Themen Bildung, Finanzen, Bau und Verkehr und zum Thema Medien, ich gehe davon aus, dass wir diese Resolutionen auch in den einzelnen Fachdeputationen in den nächsten Mo naten noch diskutieren und dazu auch ausführlich Stellung nehmen werden. Ich möchte in meiner Rede kurz auf einige Punkte eingehen und noch einige andere Dinge erläutern, die wir danach noch diskutiert haben. Es gab nämlich im Anschluss an

diese ernste Diskussionsrunde hier noch die Mög lichkeit der Teilnahme an einem wunderbaren Fest mit wunderbarer Musik.

Zum Thema Bildung! Dort ist von den Jugendli

chen gefordert worden, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird.

Das ist auch eine Forderung, die wir hier als Parla

ment schon mehrfach gestellt haben, und im Bereich Wissenschaft hat es dort ja auch schon Veränderun gen gegeben, das hat auch Frau Senatorin QuanteBrandt, die auch als Gast dabei war, dargestellt. Das ist schon ein erster Erfolg, Sie sehen also, wir sind dort auf einem guten Weg, aber noch lange nicht fertig, dort muss noch mehr geschehen.

Ein weiteres Thema, das ich sehr spannend finde

die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich auch schon damit beschäftigt –, ist das Thema Lehrmaterial. Es wurde bemängelt, dass viele Lehrbücher veraltet seien, es gab eine Forderung nach E-Books. Wir haben die Diskussion um Tablet-PCs erweitert und wie wir mit solchen Systemen zukünftig umgehen. Auch hier gibt es eine Entwicklung, ich glaube, in zehn bis fünfzehn Jahren werden wir über solche Dinge nicht mehr reden, sondern wir werden sie haben. Wenn man sich hier umschaut, haben ja viele Kollegen schon ein solches System, das war vor eini gen Jahren noch anders. Da gab es hier auch noch Diskussionen, ob man das überhaupt haben möchte oder ob es der Würde des Hauses angemessen sei. Ich glaube, die Diskussion führen wir nicht mehr, das wird in der Schule ähnlich sein.

Genau!

Zum Thema Finanzen! Dort hat uns – das kann ich

für die SPD-Fraktion sagen – sehr gut gefallen, wie Sie sich mit Unternehmen und mit dem Übergang von der Universität beschäftigt haben, wie wir es erreichen, Unternehmen hier in Bremen zu halten. Die Senatorin für Finanzen hat aber einem Vor schlag aber eine Absage erteilt, nämlich dass man mit gestaffelten Steuersätzen für Jungunternehmen arbeitet. Das hat sie erläutert, und es ist auch alles im Bericht nachzulesen.

Zum Thema Bau und Verkehr! Mich als jemand,

der sehr gern Fahrrad fährt, hat das klare Bekennt nis aus den Reihen der Jugendlichen sehr gefreut, dass wir in Bremen mehr auf Fußverkehr und auf Radverkehr setzen sollten, dass der Kfz-Verkehr mit seinen CO2-Emissionen auch für Lärm verantwortlich ist und wir dort deutlich mehr investieren sollten, so habe ich es gelesen!

Das auch vor dem Hintergrund, dass es hier manch mal anders diskutiert wird!

Zum Thema Medien! Ein ernstes Thema, das dis

kutiert worden ist, war das Thema Cybermobbing. Es gibt dort auch entsprechende Programme, das reicht nach Aussagen der Jugendlichen aber noch nicht aus, hier wird darum gebeten, noch mehr mit Schulungen zu arbeiten, auch in den Grundschulen soll damit schon angefangen werden. Das ist eine Forderung, die ich für sehr sinnvoll erachte.

Ein weiteres Thema, und auch das hat mich sehr

gefreut: Breitbandausbau! Auch das ist ja hier in der Bremischen Bürgerschaft ein ständiges Thema. Die Jugendlichen haben erläutert, dass dort mehr gemacht werden muss, besonders Glasfaser wurde erwähnt. Kupfer haben wir, aber das muss irgend wann einmal durch Glasfaser abgelöst werden, so wurde es dargestellt. Dann noch ein Schmankerl oder eine Orchidee, so möchte ich es einmal formulieren: Netzneutralität, was bedeutet, dass alle Datenpakete gleich sind und keine Datenpakete bevorrechtigt werden! Das ist dort auch gefordert worden, und das freut mich ganz besonders,

denn nur so kann man sicherstellen, dass neue Firmen, neue Services überhaupt gleichwertig behandelt werden und nicht große Player wie Google, YouTube oder andere sich mit Geld ein schnelleres Netzwerk kaufen können. Das ist ganz gut.

Abschließend möchte ich noch etwas zu der Beteili

gung sagen, was auch in den nachfolgenden Gesprä chen bei der Feierlichkeit noch herausgekommen ist: Ein Jugendlicher hat hier einen wunderbaren Satz gesagt, in dem es um Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen ging. Es wurde gesagt, dass dort alte Personen sind, die seit 40 Jahren aus der Schule heraus sind, und diese setzen ihnen irgendetwas vor, ohne dass sie vielleicht von den heutigen Gegebenheiten und dem, was die Jugendlichen bewegt, eine richtige Ahnung haben. Ich finde, das ist an der Stelle eine völlig richtige Aussage.

Es wurde noch einmal angesprochen, dass die

GSV, die Gesamtschülervertretung, gestärkt werden soll. Die senatorische Behörde – das hat auch Frau Senatorin Quante-Brandt damals zugesagt – hat einen Brief an die Schulen geschrieben, dass man dort die Gremien besser unterstützen soll. Wir müssen uns anschauen, wie das dann später auch umgesetzt wird.

Einiges haben wir schon gemacht, Stichwort Ju

gendbeiräte, darauf sind wir auch eingegangen. Wir haben das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt, da waren wir in Bremen mit die Ersten, andere Bundesländer folgen uns jetzt, sodass man mit 16 oder 17 Jahren

auch den Landtag wählen darf. Ich glaube, das ist eine gute Sache, und ich höre keinen Applaus!

Das hätte spontaner kommen müssen!

Beteiligung benötigt aber auch Transparenz, und

da haben wir auch gerade mittels Internet andere Möglichkeiten als vor vielen Jahren. Alle Doku mente, die wir in den Deputationen und in den Fachausschüssen beraten, stehen heute im Internet und können dort nachvollzogen werden, man kann sich also alles durchlesen. Das ist neu, das haben wir in der letzten Legislaturperiode eingeführt, das ist auch gut, das läuft. Was das Thema Beiräte angeht, haben wir noch Nachholbedarf, das muss geändert werden, das ist jetzt noch nicht optimal.

Eine weitere interessante Idee: Wenn wir Beteili

gung haben wollen, aber die Jugendlichen nicht zu uns kommen, dann müssen wir zu den Jugendlichen gehen, das haben wir noch besprochen. Warum kann nicht zum Beispiel eine Deputationssitzung zu einem bestimmten Thema einmal in einer Schule stattfinden? Warum kann nicht eine Beiratssitzung zu einem bestimmten Thema einmal in einer Schu le stattfinden, damit man das dann entsprechend miteinander verzahnt? Natürlich müsste das ein interessantes Thema sein, und es müsste eventuell in der Schule vorbereitet werden, aber ich glaube, das ist ein guter Ansatz, und darüber sollten wir nachdenken, wie wir das vielleicht erreichen.

Dann ist noch eine Sache angesprochen worden, die

ich auch privat sehr spannend finde: Wenn Sie heute fernsehen, dann gibt es immer die Möglichkeit, sich über das Internet, zum Beispiel über Facebook, zu beteiligen, und dann gibt es immer die Möglichkeit, dass Moderatoren vorlesen, was im Internet gesagt worden ist. Seien wir doch einmal ehrlich: Unsere Debatten sind vielleicht teilweise, ich möchte nicht langatmig sagen oder langweilig, aber vielleicht könnte man es interaktiver gestalten! Wenn zum Beispiel der Präsident jetzt berichten würde, was gerade bei Facebook zu dem geschrieben wird, was ich gerade gesagt habe,

oder so etwas wie eine Twitterwall, das wäre doch einmal eine wunderbare Sache.Darüber sollten wir nachdenken, denn wir Bremer sind ja für unsere Innovationen bekannt.

Damit möchte ich enden und mich für die intensive

Diskussion bedanken. Natürlich möchte ich mich

auch bei der Bürgerschaftsverwaltung bedanken, die das alles hervorragend organisiert hat, und bei all meinen Kollegen, die daran teilgenommen ha ben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr

geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von mir!

Wir haben diesen Antrag auch bei uns in der

Fraktion diskutiert. Ich habe meiner Fraktion auch vorgeschlagen, diesen Antrag abzulehnen. Begrün dung: Vieles von dem, Herr Kollege Öztürk hat es ausführlich dargestellt, wird schon gemacht, eigent lich fast alles.

Das Einzige, worüber man sich noch einmal un

terhalten könnte, ist die Meldeplattform. Da gibt es zum Beispiel das Maerker Brandenburg-System, was man sich einmal anschauen kann, das kostet aber auch sehr viel Geld. Wir haben dazu eine Anfrage eingereicht. Es gibt schon so ein System vom ASV und auch eine App, das ist aber noch nicht perfekt.

Das ist der einzige Punkt, der halbwegs neu ist.

Alles andere, Frau Grobien, so leid es mir tut, wir hatten es gestern auch schon einmal diskutiert, wird schon bearbeitet.

Gestatten Sie mir noch zwei, drei allgemeine Be

merkungen! Ich musste eben schmunzeln, Frau Grobien, als Sie von lokalen Menschen sprachen, die gegen Transparenz sind, so ungefähr waren Ihre Worte. Wenn Sie einmal nach Hamburg schauen, da gibt es ein Transparenzgesetz: Wissen Sie, wer der größte Gegner ist? Die dortige Handelskammer! Sie als parlamentarischer Arm der Handelskammer, so verstehe ich Ihr Auftreten manchmal,

können ja vielleicht einmal das, was Sie hier fordern, den Kollegen in Hamburg mitteilen. Das würde den Prozess weiterbringen!

Zweitens, im Bund gibt es ein Informationsfrei

heitsgesetz, auch dort gibt es die Möglichkeit, das einmal weiterzuentwickeln.

Auch dort gibt es eine Partei, die mit C anfängt,

die dagegen arbeitet. Auch hier wäre es doch ein mal schön, wenn Sie sich einbringen würden! Einen

Antrag, der sinngemäß lautet, wir fordern den Senat auf, im Bund aktiv zu werden, das, was wir in Bremen haben, auch im Bund im Bereich IFG zu machen, würde ich an dieser Stelle sofort unterstützen.

Das ist doch kein Argument!

Dann musste ich auch schmunzeln, als Sie vorhin

von Datenschutz und Datensicherheit sprachen. Wir hatten heute Morgen ja die Gelegenheit, uns kurz über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zu unterhalten. Was der Kollege vorgebracht hat, war leider nicht so besonders gut. Das ist ja so ein bisschen die Bachblütentherapie der Sicherheitsparanoiker.

Melden Sie sich doch einfach hier, Herr Knäpper,

einfach melden!

Ja, so ist das hier!

Sie vielleicht, ich nicht!

Herr Kollege Knäpper, es hindert Sie niemand

daran, das zu machen. Jedes Mal, wenn Sie telefo nieren, schreiben Sie das auf!

Hören Sie doch auf zu lachen! Jedes Mal, wenn Sie

draußen über den Marktplatz gehen und jemanden treffen, schreiben Sie das auf! Dann machen Sie jeden Abend einen Bericht,

und den liefern Sie bei der Polizei ab!

Wie, wunderbar? Machen Sie es doch einfach!

Einfach machen! Nicht immer nur reden!

Das ist ein Argument, Entschuldigung!

Ich bin ja interaktiv.

Nein! Das, was Sie digital fordern, würden Sie

analog niemals machen! Das habe ich Ihnen gerade vorgeführt, und da sagen Sie, das sei peinlich. Ma chen Sie es doch einfach einmal!

Ein letzter Punkt, den ich noch kurz nennen möchte,

Frau Grobien, das mit den Büchern, das geht: Wenn Sie so eine Bibcard haben, dann können Sie Ihre Bü cher online verlängern, das funktioniert auch schon. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen, weil er, wie gesagt, bis auf den Punkt der Meldeplattform nichts Neues beinhaltet. – Vielen Dank!

Herr Staatsrat, mich hat eben sehr gefreut, dass Sie OER angesprochen haben. Im Bundeshaushalt sind dafür 2 Millionen Euro veranschlagt worden. Was werden wir in Bremen machen? Werden wir uns auch aktiv einschalten?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen uns kurz über das Thema „Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement“ austauschen. So haben wir unseren Antrag überschrieben.

Um was geht es? Was ist Freifunk? Freifunk sind Netzwerke, die von nicht kommerziellen Vereinen betrieben werden. Dort wird Software erstellt. Diese Software wird auf einen sogenannten Router gespielt. Diesen Router – ein Stück Hardware – kann man in Bremen für kleines Geld, ungefähr 20 Euro, kaufen. Dann kann man das bei sich zu Hause an seinen Internetanschluss anschließen. Wenn man unterwegs ist oder, wie wir jetzt, im Plenum sitzt, können andere Leute über diesen Router WLAN benutzen, entsprechend Datenpakete austauschen und zum Beispiel ins Internet gehen. Das verbirgt sich hinter Freifunk.

Die Idee ist deshalb sehr spannend, weil es von Menschen gemacht wird, die sich freiwillig einbringen – analog zu Wikipedia oder OpenStreetMap –, Menschen, die etwas Gutes für die Gemeinschaft tun. Das sollte man an dieser Stelle einmal loben. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Leuten von Freifunk bedanken, die das tun.

Es gibt einige Beispiele. Ich habe eben gesagt, man kann sich als Privatperson so ein Gerät kaufen und Zuhause hinstellen. Man kann solche Geräte aber auch nehmen und zum Beispiel in öffentlichen Gebäuden aufstellen. In Berlin gibt es seit ungefähr zwei Jahren auf Antrag der dortigen Bezirksversammlung ein Projekt. Dort hat eine örtliche Freifunkinitiative ein solches System im Rathaus in Kreuzberg aufgestellt. Das heißt, wenn Sie dort in der Sitzung lauschen, können Sie über diesen WLAN-Router in das Internet – kostenfrei und anonym.

In Brandenburg hat die Landesmedienanstalt einen Betrag von ungefähr 30 000 Euro bewilligt, um solche Initiativen zu unterstützen, damit solche Geräte aufgebaut werden können.

Aktuell hat hier in Bremen – ich meine, sogar einstimmig – der Beirat Horn vor einigen Wochen entschieden, sie möchten ein solches System auch bei sich im Ortsamt haben. Das finde ich sehr gut. Das kann ein gutes Beispiel sein, wie wir das in ganz Bremen weiterverbreiten.

Es gibt ein Problem, wenn Sie einen WLAN-Zugang mit anderen Leuten teilen möchten. Das Problem heißt Störerhaftung. Darüber haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Störerhaftung gibt es, wenn man Europa ansieht, nur in Deutschland. Störerhaftung muss man sich so vorstellen: Sie betreiben eine Autobahn, und wenn irgendjemand auf der Autobahn führe und jemanden besoffen totführe, käme irgendjemand und würde Verkehrssenator Lohse in Haftung nehmen, weil er die Autobahn geplant hat. Das ist Störerhaftung. Das gibt es in diesem Verkehrsnetz nicht. Warum gibt es das im Datenverkehrsnetz? Das Problem Störerhaftung sollte abgeräumt werden. Aktuell wird das im Bund auch diskutiert.

Es gibt eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Bremen hat sich dieser Initiative – dafür bin ich sehr dankbar – durch den Senat angeschlossen. Vielen Dank dafür! Von daher ist das ein gutes Ding.

Ich möchte kurz auf den Beschlussteil in unserem Antrag eingehen. Bremen ist Haushaltsnotlageland. Deswegen haben wir in der Fraktion beschlossen, unter Punkt eins zu schreiben: Der Senat möge solche Initiativen ideell unterstützen. Es geht also in erster Linie nicht darum, dass da groß Geld hineinfließt.

Weiter wäre es wunderschön, wenn man für solche Freifunkinitiativen geeignete Standorte in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stellen könnte. Dann bräuchte man nur einen Standort und ein bisschen Strom. Das kostet dann im Jahr vielleicht 10 Euro. Das ist trotz Haushaltsnotlageland leistbar.