auch in der Diskussion und in der Variantenbewer tung mit diskutiert. Deshalb ist es nichts Neues, und ich sage noch einmal, ein ganz wichtiger Punkt für uns, für die SPD, war ja die Frage der Anwohnerver träglichkeit dieses Verkehrsaufkommens gerade im Bremer Süden, aber insbesondere auch für Huckel riede, wo der Monsterknoten genau vor der Haustür gewesen wäre, und auch im Bereich Abzweigung Querspange Kattenturmer Heerstraße. Das waren für uns die Punkte, und da sage ich noch einmal, vollkommen richtig, Herr Saxe, da ist ein Riesenerfolg erzielt worden, einmal von den Bürgerinitiativen, von den Beiräten, von den Menschen vor Ort, aber ich glaube, gerade auch in einem konstruktiven und fairen Dialog, auch wenn es nicht immer nur harmo nisch zuging, aber in einem Dialog, nach dem man zu einem wirklich guten Kompromiss gefunden hat.
dies zur Frage der Wirtschaftlichkeit, Herr Rupp und liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN! –, beim Bundesverkehrswegeplan diese Anerkenntnis zu erzielen. Das ist nicht gelungen, weil da ein Refe ratsleiter sitzt und sagt, ich mache dahinter einmal einen Haken, sondern das wird genau berechnet –
ja , ganz schlau, nicht wahr? –, und zwar nicht nur für einen Teilabschnitt, sondern für die gesamte A 281bis zum Wesertunnel. Das, Herr Rupp, liegt vor, und ich glaube, dass es auch wirtschaftlich ist und sich rechnet. Ich finde, es ist ein Riesenerfolg, dass wir dies erreicht haben.
battenbeiträge von unterschiedlicher Seite, es war fraglich, ob man das überhaupt erreicht, und danke, Herr Strohmann, dazu haben wirklich alle politischen Kräfte mit ihren Netzwerken, mit ihren Verbindun gen beigetragen! Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich für Ihren Beitrag und auch für das Engagement der CDU auf allen Ebenen, dies mit zu unterstützen! Das war eine richtige und gute Umsetzung auch dieses einheitlichen Beschlusses hier im Landtag.
Kollege Saxe, zu sehen, dass wir unterschiedliche Bürgerinitiativen haben. Ich finde, auch das ist ein Stück Normalität, wenn es nämlich darum geht, die eigenen Interessen zu vertreten, und die Bürgerinnen und Bürger und die Bürgerinitiative in Huckelriede haben gesagt – und das nehme ich auch ganz auf merksam mit –, bitte setzt das, was als Kompromiss hier gefunden wurde, endlich um! Bitte realisiert es, wir wollen endlich, dass dies auch umgesetzt wird und dass die Anwohnerverträglichkeit für uns auch Realität wird! Das war auch die Beschlusslage des
Beirats Neustadt und, wenn ich es richtig sehe, auch im Ortsamtsbereich Obervieland. Auf dieser Ebene befinden wir uns, und deshalb, Herr Rupp, jetzt noch einmal wieder kehrtzumachen und anzufangen, das alles infrage zu stellen, wäre keine verantwortliche Politik, nicht für die Menschen vor Ort und nicht für die Menschen insgesamt in dieser Stadtgemeinde.
welche Auswirkungen das für das gesamte Verkehrs system der Stadtgemeinde Bremen hat. Ich verweise noch einmal darauf, dass das im Basisszenario des Verkehrsentwicklungsplans steht, der von den Ver tretern der LINKEN in diesem Gremium unterstützt wurde. Sie müssen mir einmal erklären, wie Sie das dort unterstützen und hier davon Abstand nehmen wollen, aber vielleicht ist das bei Ihnen ja so! Ich glaube aber, zu einer verantwortungsvollen Politik gehört, das eben auch für die gesamte Stadtgemeinde Bremen zu betrachten.
sort, dem Senat insgesamt in seiner Arbeit und ins besondere auch den Kolleginnen und Kollegen aus den Verwaltungen, die das auf Bundesebene auch mit erstritten und erkämpft haben, gelungen ist, es war keine Selbstverständlichkeit. Jetzt muss es darum gehen, dieses Geld und diese Möglichkeiten im Interesse der Menschen vor Ort und zur Stärkung unserer Wirtschaftsstandorte in Bremen insgesamt einzusetzen. – Danke!
geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich fast alles gesagt, ich möchte nur noch einmal auf einen Punkt eingehen, lieber Herr Rupp. Ich glaube Ihnen nicht, wenn Sie so tun, als seien Sie gar nicht gegen die A 281, sondern Sie könnten ja einmal fragen. Selbstverständlich können wir immer fragen, aber wenn Sie diesen Prozess der letzten Jahre mitbeglei tet hätten – und ich wäre froh gewesen, wenn Sie vielleicht zum runden Tisch gekommen wären, dann wäre wenigstens jemand von der LINKEN einmal da gewesen –, hätten Sie etwas Sachkundiges dazu beitragen können.
nerseits ein wenig mitzuspielen, dann aber zu sa gen, das ginge alles so nicht, denn dann würden Sie eines wissen: In den letzten Jahren war es ein extremer Spagat für uns alle, nicht nur, dass wir dieses Projekt wollen, sondern es auch mit all den Sonderwünschen wollen, die wir für die Menschen vor Ort auch berücksichtigt haben, und das dann auch dem Bundesministerium zu verdeutlichen und es für Bremen sehr kostengünstig zu halten. Diesen
Spagat tragen alle mit. Wenn Sie jetzt, wo es an die Umsetzung des Plans geht, sagen, nein, wir überlegen uns das noch einmal, dann müssen Sie auch einmal überlegen, wie ernst Sie genommen werden, denn einerseits stimmen Sie zu und andererseits nicht. Das funktioniert so nicht, und so kann man auch keine Politik machen!
und das ist, glaube ich, hier heute außer vielleicht von der LINKEN auch gesagt worden –, dass wir uns jetzt wirklich im Konsens, im Geiste des runden Tisches daranmachen, dieses Projekt umzusetzen, damit dort auch endlich einmal Ruhe einkehrt, sowohl bei den Menschen, weil sie wissen, dass sie endlich einen Lärmschutz bekommen, als auch bei der Wirtschaft, indem sie weiß, dass sie dort eine Planungssicher heit hat. Da sollten wir weitermachen, und weiteren Diskussionsbedarf sehe ich ehrlicherweise nicht. Deswegen geht es jetzt darum, das umzusetzen. – Vielen Dank!
meine Damen und Herren! Wir haben den Bauab schnitt 2.2 der A 281 hin und wieder an dieser Stelle erörtert, und ich möchte die heutige Debatte gern dafür nutzen, Ihnen noch einmal einige Punkte zum Thema Nutzen und Kosten des Bauabschnitts 2.2 zu erläutern! Ich schicke dabei voraus, dass hier niemand von irgendetwas ablenken möchte und es auch nichts zu vertuschen gibt, das heißt, ich werde versuchen, Ihnen das ganz offen zu erklären. Wenn Sie dann Nachfragen haben, Herr Rupp, sind Sie herzlich eingeladen, sich das bei uns im Ressort noch einmal in Ruhe erklären zu lassen.
Autobahnringschluss Ziele verfolgen, das haben verschiedene Vorredner gesagt. Wir wollen eine westliche Umfahrung der Bremer Häfen bauen, wir wollen die Weserquerung und den gesamten Ring schluss, das müssen wir immer als Ganzes betrachten, das haben auch schon andere vor mir gesagt. Wir wollen das GVZ besser erschließen, dort warten die Betriebe seit 20 Jahren darauf, dass die zugesagte Autobahnanbindung tatsächlich kommt. Wir wollen das Bremer Kreuz durch die westliche Umfahrung entlasten, wir wollen vor allem auch die Anwohne rinnen und Anwohner entlang der Heerstraßen, der Neuenlander Straße bis hin in die Bremer Innen stadt entlasten, indem wir Verkehre vermeiden, und
schließlich wollen wir mit der letztlich gefundenen Lösung auch dazu beitragen, dass der Stadtteil Hu ckelriede entsprechend entlastet und nicht belastet wird durch den Monsterknoten.
schon im Jahr 2003 in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans eingestuft wurde. Voraussetzung für eine solche Einstufung ist immer die gesamtwirtschaftliche Bewertung der Projekte nach dem Nutzen-Kosten-Verhältnis, das vom Bundesministerium ermittelt und dann vom Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsver fahren beraten und beschlossen wird. Alles das ist erfolgt, und mit der Einstufung eines Vorhabens in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ wird der ver kehrliche Bedarf und somit seine Wirtschaftlichkeit nachgewiesen.
wichtig – des Nutzen-Kosten-Verhältnisses erfolgt über den gesamten Ringschluss dieser Autobahn und mit gemittelten Prognosewerten, und jetzt wird es ganz spannend, Herr Rupp: Die Werte, die Sie nehmen, um den Versuch zu unternehmen, rück läufige Prognosen nachzuweisen, wurden für einen ganz anderen Zweck verwendet, als Sie hier sug gerieren. Wir haben die Prognose mit den maximal 65 000 Fahrzeugen entlang des Bauabschnitts 2.2 und der Neuenlander Straße für eine Worst-CaseBerechnung verwendet, was schlimmstenfalls an Lärm- und Luftschadstoffbelastung, auf die Anwoh nerinnen und Anwohner zukommen kann, wenn der Verkehr maximal zunimmt. Das ist etwas, was wir für die Anwohner getan haben, wir haben also das schlimmste Anzunehmende angenommen. Das sind aber nicht die Zahlen, Herr Rupp, die in die NutzenKosten-Berechnung des Bundes Eingang gefunden haben. Die Nutzen-Kosten-Berechnung des Bundes wurde mit gemittelten Verkehrszahlen entlang des gesamten Ringschlusses berechnet, da sind andere Abschnitte dabei, in denen die Verkehrszahlen sogar noch deutlich geringer sind, und deswegen dürfen Sie diese Zahlen nicht miteinander in Beziehung setzen.
Faktor, der damals berechnet wurde, deutlich über fünf liegt, das ist ein extrem hohes Nutzen-KostenVerhältnis für solche Vorhaben. Ich kann Ihnen an dieser Stelle auch sagen, dass wir ja wöchentlich in Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium stehen. Wir sprechen im Moment über den GesehenVermerk, den wir jetzt bekommen. Nach den vielen Phasen, die wir durchlaufen haben, wollen wir jetzt den Gesehen-Vermerk haben, und ich hoffe, dass wir ihn jetzt tatsächlich in Kürze bekommen, es gibt einen Bearbeitungsengpass im Ministerium, aber sie arbeiten daran.
fahren des Bundesverkehrswegeplans keine Über prüfung der Wirtschaftlichkeit durch ein Bundesland vorsieht. Wir sind die Auftragsverwaltung des Bundes,
der Bund hat die Wirtschaftlichkeit dieses Vorhabens festgestellt, er hat es nicht in Zweifel gezogen. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, hier den Versuch zu starten, irgendeine Neuberechnung vorzunehmen, indem man nur eine Salamischeibe herausrechnet und dann versucht, hier einen Teilabschnitt als un wirtschaftlich nachzuweisen.