Protocol of the Session on July 17, 2014

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Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen BIW)

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt

dem Änderungsantrag zu.

Jetzt lasse ich über das Gesetz zum Staatsvertrag

zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die länderübergreifende Zusammenlegung der Kreissparkasse WesermündeHadeln und der Sparkasse Bremerhaven und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Spar kassenstiftung Bremerhaven, Drucksache 18/1441, in zweiter Lesung abstimmen.

Wer dieses Gesetz unter Berücksichtigung der

soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen BIW)

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt

das Gesetz in zweiter Lesung.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag)

von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/1483, Kenntnis.

Ich unterbreche die Sitzung.

(Unterbrechung der Sitzung 12.54 Uhr)

Vizepräsidentin Schön eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung

der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.

Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, teile ich

Ihnen mit, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 22, Bedeutung und Potenziale von Migrantenorganisationen im Land Bremen, für diese Sitzung auszusetzen.

Wir fahren in der Tagesordnung fort.

(A) (C)

(B) (D)

Pilotprojekte für integratives, soziales und nach

haltiges Bauen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen

und der SPD

vom 14. Mai 2014

(Drucksache 18/1394)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr.

Lohse.

Die Beratung ist eröffnet.

Als Erster hat das Wort Herr Kollege Werner.

Sehr geehr

te Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sehr viele Gründe, in eine ökologische und soziale Stadtentwicklung, in gemeinwohlorientiertes Bauen und Wohnen zu investieren. Die rot-grüne Koalition will sich diesem Anspruch und dieser He rausforderung stellen, und mit den Wohnungsbau programmen, die wir auf den Weg gebracht haben und gerade zum zweiten Mal auf den Weg bringen, ist das ja auch ausgiebig diskutiert worden.

In Bremen hat der gemeinwohlorientierte Woh

nungsbau Aufholbedarf, auch weil er hier vielfach, um den lieben Kollegen Herrn Strohmann zu zitie ren, für Humbug, Mumpitz und esoterisches Gerede gehalten wurde und oft auch noch wird.

(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Wir gehen jetzt auf solche Polemik nicht ein!)

Statt das immer alles weiter schlechtzureden,

machen wir das mitten in einem Bauboom, den alle in der Stadt konstatieren, und während die CDU wiederum von Bauverhinderungspolitik redet, wollen wir das Bauen noch besser machen.

Frau Dr. Hendricks, die Bundesministerin für Bau

und Umwelt,

(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Meine Genos sin!)

hat etwas gesagt, das ich jetzt kurz zitieren möchte: