Sie sagen, es sei in jedem Fall billiger, für diese Bauten heute höhere Schulden aufzunehmen. Natürlich haben Sie recht, dass es Fälle gibt, in denen unterlassener Bauunterhalt oder unterlassene Sanierung zu höheren Folgeschäden führen kann. Die Ressorts haben Geld, das zu vermeiden. Dafür hat Immobilien Bremen Sondervermögen. Das zu vermeiden, ist eine Frage der Steuerung. Ja, in der Tat, da kommt es auch einmal zu Unvorhergesehenem, da kommt es zu Engpässen, da kommt es zu Schwierigkeiten und bisweilen auch zu Fehlern. Aber das ist ein kleiner Teil.
Zum Schluss würde ich gern noch zwei Gedanken äußern, Herr Präsident! Es gilt, dass Dinge, die man aufschieben muss, nicht immer an die Substanz gehen, sondern oft nur Beeinträchtigungen der Nutzer bedeuten. Ich kann mich gut erinnern, dass der Kollege Möhle und ich viele Jahre in den Debatten um einen neuen Teppich im Haus gesagt haben: Der alte tut es doch noch! Ja, das war auch so. Er tat es auch noch eine ganze Weile. So unangenehm das manchen Nutzern ist – man muss manchmal in so einer Situation, in der wir sind, mit Unannehmlichkeiten bis hin zu Behinderungen, Beeinträchtigungen leben. Das heißt aber nicht, dass es immer teurer wird. Auch das Argument zwangsläufig steigender Baukosten ist doch oberflächlich. Was ich morgen oder übermorgen kaufe, hält auch länger.
Es ist klar: Die betroffenen Ressorts fordern mehr Mittel. Ich gehe davon aus, dass das Parlament diesen Wünschen in den nächsten Jahren mehr entsprechen werden wird, weil die Abfinanzierungen geringer werden. Klar ist aber auch, dass es auch in den kommenden Jahren eng und schwierig bleiben wird. Aber so ist die Situation. Der einfache Grundsatz, wir müssen heute in jedem Fall viel mehr Geld ausgeben, um Morgen zu sparen, gilt so allgemein nicht. Das ist einfach nicht in Ordnung.
rungsstau. Er ist festgestellt worden. Der Rechnungshof hat ihn auch festgestellt. Der Sanierungsstau ist durchaus vorhanden. Man kann ihn auch nicht wegdiskutieren. Wir als SPD-Fraktion haben vor zwei Jahren schon einmal eine Veranstaltung gemacht, zu der ich Herrn Daehre eingeladen hatte. Herr Daehre hat mit Herrn Bodewig eine Kommission gegründet, die die Bundesregierung in Fragen des Sanierungsstaus berät. Bei der Veranstaltung ist herausgekommen – die Zahlen waren vorher schon klar –, dass der Sanierungsstau im Bund 7,2 Milliarden Euro beträgt. Jedes Jahr werden 7,2 Milliarden Euro mehr gebraucht, nur um die Infrastruktur zu erhalten. Darin ist kein Aufbau. Darin ist nichts anderes. 7,2 Milliarden Euro! Der Bund hat in seinem Haushalt 5 Milliarden Euro mehr beschlossen. Es ist etwas getan worden, aber nicht genug, was wir durchaus bedauern.
Wir als SPD-Fraktion sagen, dass wir Erhalt vor Neubau machen und haben wollen. Das ist unsere Position. Wir wollen also das, was wir haben, erhalten.
Infrastruktur ist ein wertvolles Gut, weil wir alle das selber brauchen und nutzen. Wir haben bisher nur oberirdisch geschaut. Ich schaue auch einmal unterirdisch. Sieht man sich die Kanalsysteme in Deutschland und auch in Bremen an, stellt man einen erheblichen Sanierungsbedarf in den öffentlichen Kanalsystemen fest. Das ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern auch eine Frage des Umweltschutzes. Ich möchte nicht wissen, was alles so an Kanalwasser ungereinigt im Erdboden versickert. Das ist eine ganze Menge. Auch da muss man etwas tun.
Herr Kuhn, wenn es durch mein Dach regnet, ich sitze in meinem Wohnzimmer und bekomme die Tropfen auf den Kopf, ist das unangenehm. Ich weiß aber auch: Wenn ich es weitertropfen lasse, geht es durch die Decke und durch den Boden weiter.
Ich muss etwas tun. Zu sagen, es ist ein bisschen unbequem, wenn da ein Schlagloch ist, ist mir zu einfach, das ist mir auch zu wenig. Da muss man tätig werden.
Wenn die Straße Risse hat, dringt Wasser ein. Der Winter bringt es mit sich, dass es friert. Dann frieren die Straßen kaputt. Deswegen muss man tätig werden. Sonst vergrößert sich der Schaden. Wir wollen heile und keine kaputten Straßen.
Zur Situation in Bremen! Wir haben in Bremen oftmals Straßen saniert, indem wir die obersten 0,8 Zentimeter abgefräst haben. Das heißt dünne Schichten im Kalteinbau. Das System funktioniert nur eine kurze
Zeit und ist teuer. Das heißt, wir haben die Oberfläche saniert und sind nicht in den Grund gegangen, haben das also nicht grundsätzlich gemacht. Das rächt sich irgendwann. Straßenerhaltung ist Substanzsicherung, Wiederherstellung des Gebrauchswertes und Kontrolle des Zustandes.
Die Verkehrssicherheit muss mindestens gewährleistet sein, also wenn einem die Gehwegplatten entgegenkommen und man darüber stolpert, ist das nicht gut. Das muss saniert und in Ordnung gebracht werden, das wird auch gemacht.
Die Verkehrssicherheit wird hergestellt, da kann man sich nicht beschweren, wenn da Dinge durchzuführen sind, passiert etwas.
Wir haben im Land Bremen 1 500 Kilometer Straßen und 550 Kilometer Fahrradwege. Ein bisschen nehmen die Fahrradwege ja gerade ab, weil sie gesperrt werden, da spart man ein wenig Geld. Der Wert der Straßen liegt in Bremen bei deutlich über einer Milliarde Euro. Das gehört nicht irgendjemandem, das ist unser Vermögen, daher möchte ich auch – ich zahle Steuern in Bremen –, dass mein Vermögen erhalten wird. Ich habe in der Deputation oftmals darauf hingewiesen, dass wir einen Sanierungsstau haben, also wir brauchen nicht DIE LINKE, um auf diese Idee zu kommen. Ich habe auch immer nachgefragt.
Ich habe allerdings in der Deputation erfahren, dass Geld verfügbar ist, und das hat mich sehr geärgert. Es gibt Geld für Sanierungsmaßnahmen, das man aber nicht verbauen kann, weil kein Personal dafür da ist. Das geht nicht! Ich bemängele das nicht nur, ich unterbreite auch Vorschläge, wo man Personal herholen kann, das habe ich auch in der Deputation getan. Nur muss man dem dann aber auch nachgehen. Es kann doch nicht sein, dass wir keine Bauingenieure haben und deswegen das Geld nicht verbaut werden kann.
Außerdem bedeuten diese Baumaßnahmen für meine Kollegen auch den Erhalt des Arbeitsplatzes. Es kann auch nicht sein, dass Bauarbeiter in Kurzarbeit sind, und das Geld liegt, und wir können es nicht verbauen; solche Zustände können und wollen wir in Bremen nicht haben.
Ich meine, Schulden und kaputte Infrastruktur vererben wir unseren Kindern, und damit muss man deshalb sorgsam umgehen. Meiner Meinung nach muss man auch schauen, wo man Einnahmen erzielen kann, nicht, indem man Anliegerumlagen erhebt, wenn man die Straße neu baut – das kann man natürlich auch,
ich finde es aber nicht sachdienlich –, sondern aus meiner Sicht sollte man eine Vermögensabgabe einziehen. Ein Prozent auf große Vermögen würde bereits 15 Milliarden Euro jedes Jahr erbringen. Das wäre doch schon einmal etwas, damit könnte man doch eine Menge anfangen. Der Sanierungsstau muss aufgelöst werden, das ist unsere Aufgabe für die zukünftigen Haushaltsberatungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht so richtig, was ich jetzt sagen soll.
Das Thema Sanierungsstau wird uns in 30 Jahren noch beschäftigen, es hat uns vor 30 Jahren beschäftigt, und unsere Nach-Nachfolger werden sich noch in 60 Jahren mit der Thematik befassen. Diese Diskussion – meine Vorredner haben es ja auch angedeutet – gibt es ja nicht nur in Bremen und Bremerhaven, sondern auch auf Bundesebene. Wir diskutieren darüber gerade bei der Infrastruktur, auch beim Erhalt öffentlicher Gebäude. Wir alle wissen im Grunde genommen, dass es kein Zustand ist, wenn Schulräume stinken, Sporthallen durchregnen, wenn die Heizungsanlage nicht geht und unsere öffentlichen Bäder verfallen.
Wir hatten gestern auch eine Debatte über die Problematik, und jeder hat eine Lösung dafür, es dreht sich so richtig im Kreis. Deswegen finde ich den Ansatz, darüber zu sprechen, von der LINKEN sehr richtig. Wir haben auch vernünftige Angaben und Zahlen bekommen. Nur den Schluss, den Sie daraus ziehen, über Neuverschuldung dies dann zu bewerkstelligen, sehe ich so nicht, weil sich da die Katze letztlich in den Schwanz beißt. Wir drehen uns, ob nun solche oder andere Schulden. Ich denke, man könnte auch sagen, dass die immense Verschuldung der letzten 50 Jahre in Bremen auch dazu beigetragen hat, dass wir kein Geld haben, um in die Infrastruktur wieder zu investieren, das ist das Problem.
Ja! Ich habe dann aber trotzdem ein paar Vorschläge, weil ich mir Gedanken gemacht habe. Die große Welt können wir nicht retten, aber fangen wir doch einmal im Kleinen an. Daher rede ich jetzt nicht von dem, was beim KBM noch vergraben wird. Das sind Projekte, und da ist es, wie es ist; das passiert
manchmal, auch im Kleinen. Wenn ich es mir im tagtäglichen Geschehen anschaue – –. Herr Dr. Kuhn, hören Sie jetzt bitte zu!
Zu Immobilien Bremen! Wenn eine Sanierungsmaßnahme effektiv 280 000 Euro kostet, und dann gehen noch einmal die Finanzbehörde und Immobilien Bremen darauf, und die gleiche Maßnahme kostet auf einmal 500 000 Euro. Da, muss ich sagen, läuft doch irgendetwas schief, oder auch wenn es zum Beispiel bei der Sanierung der Bäder unterschiedliche Kostenvoranschläge gibt. Die einen sagen, das kostet einen bestimmten Betrag, wenn wir jetzt aber das eine oder andere ein bisschen verändern, könnte das eine andere Summe ergeben. Nein, das geht aber nicht, weil nach der Verordnung das so geregelt, ist und dann das so ist.
Genauso lautet die nächste Frage, inwieweit wir bestimmte Maßnahmen, die wir brauchen, noch einmal überproportional aufblähen können. Ich sage nur, A 281 Bauabschnitt 2.2: Das kostet einmal eben 15 Millionen Euro mehr für die gleiche Straße. Ich sage ja, es ist immer eine Abwägung, ich will das jetzt nicht wieder anfangen.
Ich bemerke nur, wir können hier alle nicht sagen – –. Ja, das sind doch genau diese Effekte. Ich hätte ja jetzt auch äußern können, alles schrecklich, alles schlimm, aber das sind Lösungsansätze, dass wir in Zukunft – um das Beispiel mit dem Teppich zu bemühen – geltend machen können, vielleicht geht der Teppich doch noch, vielleicht muss es nicht der Tunnel sein, vielleicht sind auch der Trichter oder der Trog die Lösung. Über diese Sachen, meine ich, müssen wir nachdenken,
und das sind die entscheidenden Fragen, ansonsten können wir darauf verzichten, dann können wir nämlich noch 30 Mal darüber reden, wir müssen es in der Tat nur machen. Ich kann Ihnen, Frau Linnert, gern die konkreten Sachverhalte bei Immobilien Bremen benennen. Da werden Umkleidekabinen, ein Flachbau, für 3 000 Euro pro Quadratmeter gebaut! Ich meine, dafür bekomme ich schon eine Top-Eigentumswohnung oder ein Top-Einfamilienhaus. – Danke!