raum lässt es nicht zu, von einem erheblichen Rückgang beziehungsweise einem Anstieg akuter Wohnungslosigkeit in Bremen zu sprechen.“
Ich habe das Gefühl, damit ist gut zusammengefasst und viel gesagt. Natürlich brauchen wir mehr Wohnungen. Natürlich brauchen wir mehr günstige und billige Wohnungen. Das ist völlig unstrittig. Deswegen heißen unsere Maßnahmen und unser System, nach denen Sie fragen: mehr Wohnungen schaffen – da sind wir dran –, mehr sozialen Wohnungsbau – da sind wir auch dran –, besondere Wohnformen – auch daran arbeiten wir.
Dass es an Beratung und Begleitung fehlen könnte, kann ich nicht erkennen. Ich finde, die zentrale Fachstelle macht eine tolle Arbeit, übrigens auch eine tolle Öffentlichkeitsarbeit. Insofern sind wir froh über Ihren Antrag, den Sie vorweihnachtlich gestellt haben, damit wir in dieser schönen Zeit noch einmal über dieses Thema reden und uns gegenseitig und alle, die noch zuhören, darauf aufmerksam machen. Dann ist es eine super Initiative! Wir hätten auch zusammen eine Aktion daraus machen können.
Sie stellen einen Antrag, in dem der Senat aufgefordert wird, mehr, mehr, mehr zu tun, aber beschreiben nicht, was er mehr tun soll. Das möchten wir natürlich nicht mitmachen.
Gegen Gewalt und gegen Stigmatisierung hilft für uns auch offener Umgang. Dazu können auch solche regelmäßigen Debatten dienen.
Menschen, die auf der Straße leben, müssen akzeptiert und respektiert werden, wenn sie das wollen. Die dürfen nicht vertrieben werden. Ich sehe es auch so, wie Sie das beschrieben haben. Ein Obdachloser, den man sieht und mit dessen Situation man sich zumindest gedanklich auseinandersetzen muss, ist besser als ein Obdachloser, der sich irgendwo verstecken muss.
Ich nenne eine weitere Lücke im System – das fände ich interessant zu fragen. Ich halte das für eine wichtige Aufgabe, bei der ich volles Vertrauen habe, dass das Sozialressort das tun wird, nämlich sich mit den osteuropäischen Wanderarbeitern zu beschäftigen. Das sind Menschen, die kein gesundheitliches oder psychisches Problem haben und deswegen nicht unterkommen wollen oder da nicht unterkommen wollen, wo sie unterkommen könnten. Das sind Menschen, die sich Wohnungen tatsächlich nicht leisten können, denen es unangenehm ist, die sich deswegen unter Brücken oder in Zelten oder viel in Autos verstecken. Das halte ich für eine wichtige Frage. Diese zusätzliche Klientel sollte man explizit erkennen und darüber sprechen, wie man mit ihnen umgehen kann. Es ist sicherlich ein anderer Umgang als mit alleinstehenden Menschen, die nicht wohnen wol
len, und ein anderer als mit Drogenabhängigen. Wie gesagt, ich glaube, dass wir unserem Sozialressort voll vertrauen können. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Hilfesystem ist insgesamt ganz gut aufgestellt. Das habe ich überhaupt nicht in Abrede gestellt. Es wäre insofern auch vollkommen absurd.
Die Sozialdeputation ist nicht die allein seligmachende Zusammensetzung. Wir hatten am Freitag eine wohnungspolitische Konferenz mit sehr vielen, die ganz konkret damit zusammenhängen und mit dieser Klientel arbeiten.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Die einen sagen so, und die anderen sagen so!)
Die haben darüber berichtet, dass es explizit – nennen wir es so – Lücken – oder wie auch immer – gibt, die darauf hinweisen, dass der Bedarf exorbitant gestiegen ist. Ich halte ein Drittel schon für eine Größenordnung, die man einbeziehen sollte. Für diese bekommt man faktisch die Plätze nicht. Selbstverständlich gibt es konkrete Anlaufstellen, die zur Verfügung stehen. Ich finde das Engagement hoch lobenswert. Alles, was an Ehrenamtlichkeit hineinfließt, verdient hohe Anerkennung.
Nicht teile ich die Auffassung, dass man sich allein darauf verlassen kann. Herr Kollege Möhle hat es angesprochen, es geht eben nicht, dass sich der Staat dann nicht engagiert, das muss selbstverständlich auch sein.
Ja, er macht es, und die Zentrale Fachstelle Wohnen ist da auch sehr engagiert, das weiß ich selbst! Es gibt beispielsweise Anträge beziehungsweise Projekte, die so etwas machen wie Obdachlotsen, die betreuen, mitgehen und die letztendlich auch dafür sorgen, dass Menschen ihre Wohnungen gar nicht erst verlieren. Diese Projekte sind gerade ausgelaufen, und die neuen sind noch gar nicht wieder angelaufen, das muss man auch sehen. Das heißt, es liegt mindestens ein halbes bis zu einem dreiviertel Jahr dazwischen, in dem es wieder wegbricht. Das ist ein Beispiel dafür.
kreten Sofortangebote sind, es aber auf der anderen Seite auch darum geht – wir haben es ja auch schon des Öfteren angesprochen, das ist dieses HousingFirst-Prinzip –, dass Menschen eben allein wohnen können müssen und eine Wohnung bekommen und diese Kontingente nicht zur Verfügung stehen, dann haben wir da ein Problem. Die andere Klientel, der es letztendlich gar nicht gelingt, allein zu wohnen, muss auch entsprechend betreut werden,
Im Zusammenhang damit möchten wir einfach darauf hinweisen, dass wir hier tatsächlich Engpässe haben, um nichts anderes geht es. Es geht nicht um die Diskreditierung des aktuellen Systems, sondern es geht darum, wahrzunehmen, dass es dort momentan vorn und hinten nicht ausreicht.
Wenn bestimmte Projekte nicht umzusetzen sind – darüber können Sie sich jetzt gern aufregen! –, aber ich meine, das ist eine Reaktion auf das, was ich letztendlich in den Diskussionen, die ich auch führe, mitgeteilt bekomme –, dann ist es doch mein gutes Recht, das hier auch zum Thema zu machen, das können Sie mir schlecht verbieten!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vorredner Frau Grönert, Herr Möhle und Herr Werner haben es mir leicht gemacht, weil sie schon darauf hingewiesen haben, dass das, was in diesem Antrag gefordert wird, bereits vorhanden ist. Wir haben hier ein System der Unterstützung von Wohnungslosen, das eben die Lücken, die hier behauptet werden, nicht aufweist.
Die erste Frage ist: Wie können Wohnungslose auf der Straße überhaupt erreicht werden? Wir haben in drei Stadtteilen Streetworker im Einsatz, und zwar im Bremer Westen, in Bremen-Nord und im Bereich Mitte. Dabei kommt es uns darauf an, das nicht ethnisch zu sortieren, indem man sagt, dies ist für Osteuropa-Flüchtlinge und das für andere, sondern dass sie alle Wohnungslosen ansprechen und auch einbe
ziehen. Wir haben dann Aufenthaltsstätten von verschiedenen freien Trägern und Kirchengemeinden, die in der Regel bis 20 Uhr geöffnet sind, das heißt, die Wohnungslosen haben die Möglichkeit, sich aufzuwärmen, und auch speziell für Frauen gibt es in der Innenstadt einen Tagestreff. Mittelfristig – und dort können wir uns noch weiterentwickeln, es ist ja nichts so gut, als dass man nicht noch Weiteres machen kann – wollen wir auch ein Nachtcafé, eine nächtliche Aufenthaltsmöglichkeit anbieten.
Wie Sie wissen, wenn Sie sich mit der Sache beschäftigt haben, ist die Innere Mission ja gerade dabei, ihr Angebot umzustrukturieren und baut gerade ein Café auf, das als Aufenthaltsmöglichkeit für Wohnungslose zur Verfügung steht, das nicht mehr im Jakobushaus verankert ist, sondern direkt am Bahnhof in der Innenstadt. Es gibt einfach bestimmte Orte, die von Wohnungslosen besonders aufgesucht werden, und das Bahnhofsumfeld ist eben einer der wichtigen Orte. Deswegen ergibt es keinen Sinn, solche Angebote in allen Stadtteilen zu machen, man muss die Angebote dort machen, wo die Menschen sich auch aufhalten.
Das zentrale Ziel ist aber, Wohnungslose in Wohnungen zu bringen. Dafür haben wir eben nicht nur den sozialen Wohnungsbau mit einem 25-prozentigen Anteil an Neubauwohnungen, sondern können auch 20 dieser 25 Prozent, auf die wir mit der Zentralstelle für Wohnen den direkten Zugriff haben, dann mit Personen belegen, die Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt haben. Wir haben uns ferner mit Immobilien Bremen zusammengesetzt und versucht, dort Hausmeisterwohnungen und nicht mehr genutzte Wohnungen für diesen Personenkreis zu akquirieren und sind dabei auch sehr erfolgreich gewesen. Es gibt dort eine gute Zusammenarbeit mit Immobilien Bremen.
Dann gibt es natürlich spezifische Angebote für Suchterkrankte und ein breites Angebot von Trägern für Menschen mit psychischen Erkrankungen, ich kann das gar nicht alles aufzählen. In diesem Bereich gibt es in der Tat einen erheblichen Zuwachs von Personen, die keine Krankheitseinsicht haben, also ihr Verhalten als normal ansehen, und die vor allem eine Übernachtungsmöglichkeit benötigen. Dort überlegen wir, ob wir so etwas wie ein Hotel Plus entwickeln können – das Plus steht hier für Beratungsangebote –, wo es nicht so strukturiert ist wie zum Beispiel im Jakobushaus, sondern wo erst einmal vor allem das Wohnen angeboten wird, und dann optional das Beratungsangebot in Anspruch genommen werden kann.
Eines wundert mich aber schon etwas: Wir haben die Verwaltungsanweisung zu den Kosten der Unterkunft überarbeitet, und es war für uns zum Bei
spiel ein wichtiger Punkt, dort zu schauen, welche Personengruppen in besonderen Schwierigkeiten sind und Probleme haben, die Mietobergrenzen einzuhalten. Frau Grönert hat es ganz korrekt wiedergegeben: Wir haben extra eine Regelung getroffen, bei der Ermessen ausgeübt werden kann und unabhängig von den Mietobergrenzen auch für schwierig unterzubringende Menschen höhere Mietkosten akzeptiert werden können. Damit haben wir eine flexible Möglichkeit geschaffen, um im Einzelfall zu reagieren und die es auch ermöglicht, Menschen, die man schwerer in Wohnungen unterbringen kann, dort auch unterzubringen.
Noch einmal zu Herrn Möhle! Für diesen Personenkreis, der möglicherweise Schwierigkeiten mit dem Wohnen hat und dann auch beim Vermieter aufläuft, haben wir ja die Wohnungshilfe, die dann Wohnungen anmietet und die Menschen dann auch intensiv beteiligt, das ist ein freier Träger, mit dem wir und die Zentrale Fachstelle für Wohnen eng zusammenarbeiten. Dort können wir es so machen, dass am Anfang dann eine Unterbringung nach dem Obdachlosenpolizeirecht vorgesehen ist, und dann wandeln wir diese Verträge in ganz normale Mietverträge um, wenn die Wohnungslosen dort nicht mehr in ihrem Wohnverhalten auffällig sind.
Wir haben uns auch insbesondere um die osteuropäischen Mitbürger gekümmert. Man muss auch sehen, dass sie Europäer sind und das Freizügigkeitsrecht haben und sich hier aufhalten dürfen, aber der Europäische Gerichtshof hat gerade entschieden, dass sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen, insbesondere nach dem SGB II, haben. Wir vermitteln auch diese Menschen in Wohnungen, und wir haben ein spezielles Beratungsangebot in Gröpelingen. In Bremerhaven gibt es, wie Sie richtig gesagt haben, eine Beratungsstelle, aber wir haben auch eine Beratungsstelle in Gröpelingen, die sich um diesen Personenkreis kümmert.
Wir haben im Augenblick gerade eine Diskussion auf Bundesebene, in die ich mich auch selbst mit eingeschaltet habe, weil man den Städten, die besondere Probleme mit osteuropäischen Zuwanderern haben, besondere Angebote machen muss. Die Städte Offenbach, Duisburg und Dortmund haben besondere Probleme in dem Bereich, aber wir auch. Wir haben in zwei Stadtteilen – in Gröpelingen und Lüssum – Probleme, und der Bund stellt jetzt mehr finanzielle Mittel für Angebote in diesem Bereich zur Verfügung. Deswegen werden wir auch noch einmal überprüfen, ob wir die Beratungsangebote in dem Bereich noch einmal verstärken und man auch diesem Personenkreis mehr gerecht werden kann.