men zudem eine Kappung bei den Bestandsmieten vorgenommen. Seit dem 1. September 2014 dürfen Vermieter in Bremen nicht mehr um 20 Prozent, sondern nur noch um 15 Prozent alle vier Jahre er höhen. Jetzt warten wir darauf, dass die Koalition im Bund die Mietpreisbremse verabschiedet, damit bei erneuten Wiedervermietungen endlich kein Wucher mehr betrieben werden kann.
tes in Bremen wird Rot-Grün mit einem zweiten Wohnraumförderprogramm weiter aktiv sein. Dies hat auch zum Schwerpunkt, studentisches Wohnen in den Blick zu nehmen und kleine Apartments für Singlehaushalte zu fördern. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, genossenschaftliche Wohnprojekte zu unterstützen. Wir brauchen zudem ein noch viel stärkeres Engagement für diejenigen, die keine Chance haben, sich auf dem Wohnungsmarkt selbst zu versorgen. Ich spreche hier insbesondere von den wohnungslosen Menschen und den Flüchtlingen. Der Senat hat in der Antwort auf die Große Anfrage
Zielgruppen rechnerisch nicht lohnt, ist hier sinnvoll, es ist eine Alternative zu den teuren Schlichthotels, in denen die Wohnungslosen bisher unterkommen. Ich erwarte vom Senat, dass Alternativen ernsthaft vorgelegt werden.
schen für Menschen ohne Wohnung zu erhalten oder aufzubauen. Es gibt Männer und Frauen, die lieber im Bauwagen oder in industriellen Altbauten leben wollen, anstatt im Geschosswohnungsbau. Lassen wir sie doch, dies entspricht mehr ihrer Lebenswirk lichkeit! Es gibt noch viel zu tun.
zahl der bezahlbaren Mietwohnungen, das stellt der Senat im aktuellen Armutsbericht erneut fest. Deswegen müssen wir uns fragen, ob ein zweites Wohnraumförderprogramm in Zukunft ausreichen wird, zumal mehr Flüchtlinge nach Bremen kom men. Ich finde auch, wir müssen uns fragen, ob wir jetzt nicht schon anfangen müssen, über ein Son derwohnprogramm für Flüchtlinge nachzudenken. Wir müssen uns auch fragen, ob wir uns in diesem unteren Mietmarktsegment, über das wir hier reden, allein auf das Verantwortungsbewusstsein der GE WOBA und STÄWOG verlassen können, zumal diese auch marktorientiert arbeiten müssen. Brauchen wir mehr kommunales Engagement? Das ist bestimmt auch eine Frage, vor der wir auch in der nächsten Legislaturperiode stehen.
neue intelligente Wege, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Ich erinnere noch einmal an die beiden Beispiele zu Beginn meiner Rede: Die 76-jährige Frau in Schwachhausen und auch das Paar aus der Neustadt, das ein zweites Kind bekommt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen ihre Wohnung weiter bezahlen können und auch in ihrem Quartier weiterhin leben können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Redner das Wort erteile, möchte ich auf der Besucher tribüne eine Handelsschulklasse des Schulzentrums Grenzstraße begrüßen.
Damen und Herren! Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern der Berufsschule für Groß- und Au ßenhandel für die weitere Standortsuche der neuen Schule viel Erfolg. Das Thema haben wir im Rahmen der Stadtbürgerschaft schon besprochen.
weit an das anknüpfen, was meine Vorrednerin gesagt hat, denn es spiegelt teilweise die Debatte wider, die wir in den unterschiedlichen Bereichen der Ent wicklung der wohnungsbaupolitischen Offensive des Senats und dieser rot-grünen Koalition gehabt haben. Wir haben hier immer gesagt, dass es auch notwendig ist, alle Facetten des Wohnungsbaus zu stärken. Ich erinnere an die Beratungen in Zusammenhang mit der Verabschiedung des Flächennutzungsplans der Stadtgemeinde Bremen, in der wir die Frage des Wachstums dieser Stadt diskutiert haben und in der sich zum Teil eine kontroverse Einschätzung zeigte. Ich finde diese Debatten sehr interessant, und ich glaube, sie sind auch für die weitere Entwicklung unserer Stadt und auch für die Wohnungsbaupolitik notwendig.
Die Grünen und SPD hat diese Große Anfrage hier in den Senat vollkommen zu Recht eingebracht. Was können wir tun, insbesondere für einkommensärmere Menschen? Ich möchte an die Frage anknüpfen nach Mitmenschen, die viele von uns nur so sehen, wenn man an ihnen vorbeigeht. Das sind Menschen, die keine Wohnung haben, Menschen, die sich wirklich in einer sehr schweren Lebenssituation befinden. Viele von diesen Menschen, das sagt der Senat in seiner Erklärung auch, haben physische Erkran kungen, in hohem Maße sind es – Frau Wendland, Sie haben vollkommen Recht – unsere Flüchtlinge. Wir sollten sehen, in welcher Situation sich diese Menschen befinden.
leben in der Hansestadt derzeit auf der Straße. Sie schlafen unter Brücken, in Hauseingängen, leben in Wohnwagen, schlafen auch in Autos oder kommen bei Freundinnen und Freunden oder Bekannten unter. Es sind vermehrt Menschen aus der Europäischen Union, insbesondere aus Osteuropa und den Balk anländern. Das ist die Situation in einem Teilbereich unserer Gesellschaft, bei unseren Mitmenschen.
der Leiter der Wohnungshilfe der Inneren Mission, Bertold Reetz. Das deckt sich auch mit der bundes weiten Situation. Nach den neusten verfügbaren Einschätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe gab es im Jahr 2012 knapp 285 000
wohnungslose Menschen in Deutschland, und die Tendenz ist eindeutig steigend. Prognosen zufolge sollen es bis zum Jahr 2016 bis zu 380 000 Menschen sein.
men steigt, das beobachten gerade auch die sozialen Einrichtungen, die Treffpunkte und Mahlzeiten für Menschen anbieten, die sich in dieser prekären Le benssituation befinden, und unmittelbare menschliche Sozialarbeit leisten. Wer mit diesen Einrichtungen in Kontakt ist und sich gerade auch mit den dort viel fach ehrenamtlich tätigenden Menschen unterhält, der erlebt auch, wie sich die Situation in unserer Gesellschaft in Teilbereichen darstellt.
Streetworker Harald Schröder von der Bremischen Evangelischen Kirche. Ich glaube, das beschreibt eine Situation, die real ist. Frau Wendland hat es gesagt, ich möchte es auch noch einmal betonen, und ich finde das sehr gut. Der Senat hat es noch einmal hier in seiner Antwort herausgearbeitet. Wir haben hier Debatten über Flüchtlingspolitik gehabt. Die Sozialsenatorin hat uns hier Zahlen vorgelegt, die uns auch alle ein ganzes Stück betroffen gemacht haben und die ganze Dimension dargestellt hat, wo wir uns in unseren Stadtgesellschaften in Bremen und Bremerhaven befinden. Das ist der Zuzug von Flüchtlingen, im Jahr 2014 waren es 2 200 Flüchtlin ge und für das Jahr 2015 wird mit einer immensen Steigerung zu rechnen sein.
markt die Situation weiter zuspitzt. Im vorliegenden GEWOS-Gutachten zur Wohnungsmarktanalyse werden die aktuellen Bedarfsermittlungen dargestellt, auch stadtteilbezogen. Eine hoch interessante Arbeit, und ich glaube, sie macht auch noch einmal deutlich, wie sich das in den einzelnen Unterschiedlichkeiten, in den einzelnen Stadtbezirken und Stadtteilbereichen bis hinein in die Quartiere entwickelt.
ation, was einen Teil unserer Gesellschaft, unsere Mitmenschen betrifft, betone ich für die SPD, das ist ein ganz entscheidender Punkt, und Sie haben unsere volle Unterstützung – dort sind wir uns mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen vollkommen einig –, dass die Neuauflage des Woh nungsbauförderungsgesetzes fortgesetzt werden muss, das ist eine ganz wichtige Position.