Susanne Wendland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Erwerbslosen wird mit Sanktionen das wenige Geld, das sie ohnehin nur zur Verfügung haben, gekürzt – nicht nur in Bremen, aber zunehmend auch bei uns -, und dies, weil sie sich nicht so verhalten, wie das Jobcenter es von ihnen fordert. Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sind meist demütigend, unnötig und kontraproduk tiv. Sie stellen das Grundrecht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums infrage.

Die Anzahl der Sanktionen hat sich in der Stadt

Bremen innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Das ist dramatisch, weil die betroffenen Menschen statt mit ihrem ohnehin zu geringen Regelsatz mit noch viel weniger Geld auskommen müssen. Das ist auch deswegen dramatisch, weil das derzeitige System nicht auf einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, sondern auf Über- und Unterordnung beruht.

Frau Grönert, Fordern ohne Fördern funktioniert

nicht! Der Zwang zur Arbeitsaufnahme ohne Wunsch- und Wahlfreiheit und auch die Zumutbarkeitsregeln sind falsche Instrumente. Sanktionen fördern ver steckte und zuweilen verschämte Armut, weil es Menschen gibt, die sich nicht trauen, zum Jobcenter zu gehen und Hilfe zu beantragen – Hilfe, auf die sie einen Rechtsanspruch haben.

Wir Grünen finden, dass das Fördern in den Vor

dergrund gestellt werden muss. Die Rechte und Pflichten der Leistungsberechtigten auf der einen Seite und die Rechte und Pflichten des Staates auf der anderen Seite müssen in ein faires und ange messenes Verhältnis gesetzt werden.

Das ist derzeit nicht der Fall!

Wir Grüne haben daher in Berlin längst eine grund

legende Reform der Sanktionen gefordert. Die Rechte der Arbeitsuchenden müssen durch eine Gesetzesre form gestärkt werden. Hier sind CDU und auch SPD in Berlin in der Pflicht. Bis dies erfolgt, streiten wir Grüne weiter für ein Sanktionsmoratorium.

In Bremen, aber auch in anderen Kommunen,

werden die meisten Sanktionen – das wurde hier gesagt – wegen Konflikten um Meldetermine ver hängt. So kommt es zum Beispiel vor, dass gelbe Scheine bei Krankmeldungen vom Arbeitsvermittler nicht anerkannt werden. Stattdessen wird gefordert, dass zusätzlich vom Arzt eine extra Bescheinigung darüber vorliegen muss, dass derjenige tatsächlich krank im Bett lag. Bis das erfolgt, wird sanktioniert. Ich höre auch oft, dass während des Zeitraums der eingegangenen Krankmeldung seitens des Job centers zu einem neuen Termin eingeladen wird. Das ist absurd, solche Sanktionen gehören auf den Prüfstand, da müssen wir handeln,

zumal es längst kein Geheimnis mehr ist, dass Ar beitsvermittler auf Vorgabe des Bundesministeriums entsprechende Zielvorgaben, wie beispielsweise höhere Vermittlungsquoten, einzuhalten haben! So hat das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium in seinem Aufruf bereits im Jahr 2009 öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass vielfach Arbeitsvermitt lerinnen und -vermittler zu verstärkten Sanktionen greifen, weil sie meinen, so die Zielvorgaben errei chen zu können.

Der rot-grüne Senat hat nun in seiner Antwort

angekündigt zu prüfen, worauf der hohe Anteil der Meldeversäumnisse zurückzuführen ist. Wir erwarten, dass der Senat nach dieser Prüfung alles in seiner Macht stehende tut, damit diese unnötigen Sanktionen deutlich reduziert werden.

Sowohl durch meine Assistenztage bei Arbeits

losen- und Sozialberatungsstellen – Frau Grönert, das empfehle ich auch gern einmal Ihnen! – als auch durch persönliche Begleitung kann ich be stätigen, dass Arbeitsuchende angehalten werden, sich oft auch bei Leiharbeitsfirmen zu bewerben. Ich kann auch bestätigen, dass insbesondere die echten Langzeitarbeitslosen, also diejenigen, die nicht marktnah vermittelbar sind und sich schon viel länger in Arbeitslosigkeit befinden, so gut wie gar keine Vermittlungsangebote bekommen.

Das haben wir auch im Rahmen der Joboffensive

in der Sozialdeputation diskutiert, da sind wir rotgrünen Sozialpolitikerinnen auch aktiv geworden und haben beschlossen, dass Langzeitarbeitslosen mehr Chancen eingeräumt werden. Das ist ganz klar ein Appell, auch ein Auftrag an das Arbeitsressort. Wir haben auch beschlossen, dass das Element der Freiwilligkeit gestärkt wird.

Um es klarzustellen, es geht uns Grünen nicht

darum, dass sich Arbeitslose in Zukunft einfach faul zurücklehnen können. Es geht uns vielmehr darum, dass in Zukunft viel weniger sanktioniert wird und die Fähigkeiten und auch Vorschläge des Einzelnen bei der Arbeitssuche beachtet werden müssen.

Das ist jetzt schon gesetzlich möglich und muss

jetzt auch einmal in die Tat umgesetzt werden. Das würde unserer Vorstellung von einem menschenwür digen Grundrecht auf Existenzsicherung und auch auf Teilhabe ein ganz gutes Stück näher kommen, aber noch einmal: Die Flut der Sanktionen hier in Bremen muss eingedämmt werden! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine 76-jährige Frau wohnt in Schwach hausen. Sie hat eine durchschnittliche Rente, gibt aber die Hälfte ihrer Rente für die Miete aus. Zweites Beispiel: Die Neustadt! Ein Paar, das ein zweites Kind erwartet, kann nicht ausziehen, weil es für sich keinen bezahlbaren Wohnraum mehr im eigenen Quartier findet. Das, liebe Abgeordnete, sind zwei

Beispiele von vielen in Bremen, die das Problem deutlich machen.

Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in

Bremen, und das belegt auch der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht. Im Zeitraum von 2006 bis 2010 sind die Mieten im unteren Bereich um 20 Prozent angestiegen. Für Menschen, die bisher nur knapp mit ihrem Geld ausgekommen sind, bedeutet eine Mieterhöhung in der Konsequenz, dass andere Aus gaben reduziert werden müssen. In extremen Fällen wird sogar am Essen oder beim Heizen gespart. Viele können es sich einfach nicht mehr leisten, im Winter die Heizung anzustellen. Wir beziehen uns hier auf Zahlen aus dem Jahr 2010.

Das ist fünf Jahre her, und jeder, der in letzter Zeit

in Bremen eine Mietwohnung gesucht hat, weiß, wie stark die Preise angezogen sind. Im Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht wird festgestellt – ich zitiere –, „dass eine Gefährdung der angemessenen Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen entstanden ist“. Das ist passiert, obwohl die rot-grüne Koalition reagiert hat. Seit langer Zeit entstehen erst mals wieder neue Sozialwohnungen im Rahmen des Wohnraumförderprogramms. Jede vierte Wohnung, die öffentlich gefördert wird, wird zu einem sozial verträglichen Mietpreis an Menschen vermietet, die nicht so viel Einkommen haben.

An der Marcuskaje in der Überseestadt werden so gar 60 Prozent der neu entstehenden Wohnungen Sozialwohnungen sein.

Um den Anstieg der Mieten abzubremsen, hat Bre

men zudem eine Kappung bei den Bestandsmieten vorgenommen. Seit dem 1. September 2014 dürfen Vermieter in Bremen nicht mehr um 20 Prozent, sondern nur noch um 15 Prozent alle vier Jahre er höhen. Jetzt warten wir darauf, dass die Koalition im Bund die Mietpreisbremse verabschiedet, damit bei erneuten Wiedervermietungen endlich kein Wucher mehr betrieben werden kann.

Aufgrund des angespannten Wohnungsmark

tes in Bremen wird Rot-Grün mit einem zweiten Wohnraumförderprogramm weiter aktiv sein. Dies hat auch zum Schwerpunkt, studentisches Wohnen in den Blick zu nehmen und kleine Apartments für Singlehaushalte zu fördern. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, genossenschaftliche Wohnprojekte zu unterstützen. Wir brauchen zudem ein noch viel stärkeres Engagement für diejenigen, die keine Chance haben, sich auf dem Wohnungsmarkt selbst zu versorgen. Ich spreche hier insbesondere von den wohnungslosen Menschen und den Flüchtlingen. Der Senat hat in der Antwort auf die Große Anfrage

angekündigt, für Wohnungslose Belegrechte anzu kaufen beziehungsweise das zu prüfen.

Was sich nach Aussagen des Senats für andere

Zielgruppen rechnerisch nicht lohnt, ist hier sinnvoll, es ist eine Alternative zu den teuren Schlichthotels, in denen die Wohnungslosen bisher unterkommen. Ich erwarte vom Senat, dass Alternativen ernsthaft vorgelegt werden.

Außerdem gilt für uns Grüne auch, soziale Ni

schen für Menschen ohne Wohnung zu erhalten oder aufzubauen. Es gibt Männer und Frauen, die lieber im Bauwagen oder in industriellen Altbauten leben wollen, anstatt im Geschosswohnungsbau. Lassen wir sie doch, dies entspricht mehr ihrer Lebenswirk lichkeit! Es gibt noch viel zu tun.

Trotz der aufgelegten Programme sinkt die An

zahl der bezahlbaren Mietwohnungen, das stellt der Senat im aktuellen Armutsbericht erneut fest. Deswegen müssen wir uns fragen, ob ein zweites Wohnraumförderprogramm in Zukunft ausreichen wird, zumal mehr Flüchtlinge nach Bremen kom men. Ich finde auch, wir müssen uns fragen, ob wir jetzt nicht schon anfangen müssen, über ein Son derwohnprogramm für Flüchtlinge nachzudenken. Wir müssen uns auch fragen, ob wir uns in diesem unteren Mietmarktsegment, über das wir hier reden, allein auf das Verantwortungsbewusstsein der GE WOBA und STÄWOG verlassen können, zumal diese auch marktorientiert arbeiten müssen. Brauchen wir mehr kommunales Engagement? Das ist bestimmt auch eine Frage, vor der wir auch in der nächsten Legislaturperiode stehen.

Eines ist klar: In der nächsten Zeit brauchen wir

neue intelligente Wege, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Ich erinnere noch einmal an die beiden Beispiele zu Beginn meiner Rede: Die 76-jährige Frau in Schwachhausen und auch das Paar aus der Neustadt, das ein zweites Kind bekommt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen ihre Wohnung weiter bezahlen können und auch in ihrem Quartier weiterhin leben können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter, ich spreche Sie heute direkt an, weil heute ein guter Tag für Sie ist; denn wir schließen eine Lücke. Wir verabschieden nämlich ein Gesetz, das verantwortungslose Wohnungseigentümer in die Pflicht nimmt, menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Es geht nicht an, dass Investoren oder Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum nicht sanieren, obwohl er dringend saniert werden muss, etwa weil er feucht ist, weil die Heizung nicht funktioniert oder die Klospülung versagt. Ausziehen können die Mieter meistens nicht, weil sie genau wissen, dass andere – bezahlbare – Wohnungen kaum mehr zu finden sind. Zu angespannt ist der Markt für Wohnungen, insbesondere für solche mit günstigen Mieten.

Beispiel ist die „Grohner Düne“ in Bremen, die sich im Eigentum der Grand City Property, einer „Heuschrecke“, befindet. Sie zieht viel Geld heraus, steckt wenig hinein und hat nur die Rendite im Blick. Dort gibt es defekte Aufzüge, Schimmel und schlechte energetische Werte. Deswegen ziehen wir, das Parlament, jetzt das Wohnungsaufsichtsgesetz als eine Art Notbremse ein. Die Behörden erhalten damit die gesetzliche Grundlage, um einzugreifen, wenn Investoren nichts machen und damit die Wohnungsnot schamlos ausnutzen. Menschen mit geringem Einkommen haben nicht nur ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, nein, sie haben auch ein Recht auf guten Wohnraum.

Wir können also eingreifen, wenn zum Beispiel der Aufzug nicht funktioniert, und dem Eigentümer eine Frist setzen, um diesen Missstand zu beheben. Passiert nichts, bestellt die zuständige Behörde demnächst

einen Handwerker. Bezahlt der Wohnungseigentümer die Rechnung dann immer noch nicht, erfolgt ein Eintrag in das Grundbuch. Damit wird die Kommune Miteigentümerin und kann verhindern, dass der Vermieter mit dieser Immobilie möglicherweise spekuliert. Ein gutes Gesetz, das aus der Sicht der Sozialpolitik längst überfällig ist!

Schauen wir in den 2. Armuts- und Reichtumsberichts des Landes Bremen! Darin geht es um Wohnblocks, die ehemals von gemeinnützigen Gesellschaften als Sozialwohnungen gebaut wurden und jetzt im Besitz von privaten Investoren, zum Beispiel der Deutschen Annington, sind. Die Mieten steigen zwar nur moderat, aber die Wohnungen sind meist in miserablem Zustand; zum Teil wird die Gesundheit der Bewohner gefährdet. Das kann mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz künftig verhindert werden. Bremen und Bremerhaven greifen mit diesem Instrument in den Markt ein. Das ist wirtschaftspolitisch vielleicht bedenklich, aber sozialpolitisch unbedingt notwendig, weil der Markt an dieser Stelle versagt. Die Politik korrigiert, zieht mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz Wohnungsstandards verbindlich ein und verhindert, dass Menschen unwürdig wohnen und ganze Stadtquartiere verfallen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz soll aber auch verhindern, dass Menschen auf engstem Raum eingepfercht werden. Zehn Bewohner auf 40 Quadratmetern ohne Kochmöglichkeit – immer wieder empören wir uns, wie etwa ausländische Billigarbeiter untergebracht sind, weil die Rendite stimmen soll. Wird künftig Überbelegung festgestellt und publik, kann die Behörde eingreifen. Bremen und Bremerhaven schaffen sich mit diesem Gesetz also ein gutes Instrument, um Wohnungsund Sozialpolitik aktiv zu gestalten, um ein Druckmittel zu haben, wenn Unternehmen sich nicht um ihre Immobilie kümmern und damit um die Menschen, die darin wohnen. Wenn wir das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet haben, brauchen wir schnellstmöglich eine Anlaufstelle und feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Mieterinnen und Mieter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen

und Herren! Die Opposition hat ja ein sehr schwarzes Bild gezeichnet, indem sie behauptet hat, Rot-Grün habe viel zu wenig für die soziale Spaltung in unserer Stadt getan.

Mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der

CDU-Fraktion und auf Herrn Röwekamp: Umver teilungspolitik ist in erster Linie Bundespolitik, und hier trägt Ihre Partei Verantwortung.

Das ist keine Ausrede und auch kein Ablenkungs

manöver von uns, wie Sie betonen,

sondern es ist eine Folge der föderalen Aufgaben verteilung. Sozialgesetzgebung und Steuerpolitik sind nun einmal durch Bundesgesetze geregelt: Staatsaufbau, Politikstudium, alles Inhalte im ersten Semester.

Es ist insbesondere die CDU, die eine gerechtere

Steuerpolitik verhindert.

Sie sind gegen die Einführung einer Besteuerung von sehr großen Vermögen,

Sie verhindern, dass bei der Erbschaftsteuerreform mehr als eine Reparatur herauskommt, und Sie ver hindern eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Nicht erst seit Thomas Piketty wissen wir, dass

Steuerpolitik das zentrale Instrument ist, um eine

große Spreizung der Einkommen und Vermögen zu verhindern, denn wer von Umverteilung nichts wissen will, sollte zur Armutsbekämpfung lieber schweigen. Das ist alles aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Das haben wir auch nicht getan. Ja, Herr Röwekamp, die Grünen sind außerdem erst seit dem Jahr 2007 an der Regierung beteiligt.

Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir uns mit

der Kluft zwischen Arm und Reich nicht abfinden. Der jetzt vorliegende Berichtsentwurf zeigt allerdings anhand der Fakten auf, dass wir unseren Ansprüchen und Zielen nicht gerecht geworden sind, und dass haben wir hier letztes Jahr mit Ihnen auch schon diskutiert. Trotzdem und vielleicht auch gerade deswegen, halten wir an dem Ziel fest, den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten zu verstärken. Die Zahlen – und das wurde hier ganz oft gesagt – zeigen eindeutig auf, dass Bremen Spitzenreiter bei der verfestigten Armut ist. 44 Prozent aller Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose. Wir sind uns hier einig, dass nicht nur Bildung der Schlüssel ist, um Armut zu bekämpfen, sondern auch gerade Arbeit.

Wir müssen uns daran messen lassen, ob es uns in

Zukunft gelingt, auch die Langzeitarbeitslosen, die als schwer vermittelbar gelten, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das sehen wir so, wie es Bürger meister Böhrnsen gerade auch angekündigt hat. Es gilt jetzt, die Ärmel hochzukrempeln und alle Anstrengungen zu unternehmen, die Mittel aus der Arbeitsmarktförderung auch noch viel stärker auf die Armutsbekämpfung zu fokussieren und diese endlich mit der Wirtschaftsförderung zu verknüpfen. Dabei wird es immer wieder Menschen geben, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt aufgenommen werden, die aus verschiedenen Gründen keinen Bildungsab schluss haben, keine Berufsausbildung, und diese Menschen dürfen wir nicht allein im Regen stehen lassen. Wir müssen sie dort abholen, wo sie sind und ihnen vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. Wir sagen immer, es ist besser Arbeit zu finanzieren, anstatt Arbeitslosigkeit, und hierfür brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, darüber scheinen sich alle Fraktionen einig zu sein.

Frau Motschmann hat es gefordert, und auch Frau

Vogt fordert das. Allerdings stellt auch der Senat in seinem Entwurf fest, dass der Aufbau und die Fi nanzierung eines sozialen Arbeitsmarktes mit einer dauerhaften Förderung von Arbeitsplätzen ohne Mittel des Bundes nicht finanzierbar sind. Hier ist auch die Große Koalition im Bund gefordert.

Zum Schluss! Unsere beiden Städte stehen bei der

Armutsbekämpfung vor einer großen Herausforde rung, und es ist ein langer und anstrengender Weg, den wir gehen müssen. Wir haben noch viel vor uns.

Um vielleicht noch einmal auf eine Kritik der CDU einzugehen, Herr Röwekamp, der uns vorliegende Entwurf, in dem Maßnahmen stehen –

Doch, darin stehen auch Maßnahmen. Es ist so,

dass wir jetzt in eine Beteiligung der Öffentlichkeit gehen, in ein Beteiligungsverfahren mit den Beiräten, mit den Vereinen, mit den Verbänden. Mit ihnen diskutieren wir dann, welche Maßnahmen wirksam sind und welche nicht, und am Ende wird das in den Endbericht einfließen, und demzufolge wird dann auch das Armutsprogramm gestaltet. Dafür bitten wir Sie weiterhin um volle Unterstützung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion der LINKEN, mir ist schleierhaft, warum Sie das von der Bürgerschaft beschlossene Verfahren ignorieren, nach dem der Bericht der Bürgerschaft nach der Sommerpause vorgelegt werden soll.

Im Armuts- und Reichtumsbericht werden die Maß nahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft.

Die wirksamen und auch neue Maßnahmen werden

zusammengeführt und in ein ressortübergreifendes Armutsprogramm gegossen, das ist das politische Ziel der rot-grünen Regierung in Bremen. Frau Vogt, wenn Sie im Mai eine Große Anfrage zu einem Thema stellen,

zu dem wir sowieso nach der Sommerpause einen Bericht bekommen, dann erscheint mir Ihre Große Anfrage als bloße Effekthascherei.

In den Debatten im Februar und im April waren

wir – und damit meine ich wir, auch Sie liebe LINKE! – hier im Parlament einen Schritt weiter. Wir haben fraktionsübergreifend erklärt, der Bekämpfung von Armut in Bremen gemeinsam zu begegnen. Als Regierungsfraktion haben wir, wie auch der Senat, eingestanden, dass wir unser Ziel noch nicht erreicht haben. Rot-Grün hat sich selbstkritisch hinterfragt, und gemeinsam mit Ihnen haben wir angefangen zu diskutieren, welche Maßnahmen noch nicht greifen und wo wir noch besser werden müssen. Nun ent steht durch Ihre Große Anfrage hier der Eindruck, als wollten Sie hinter diesen Schulterschluss im Parlament zurückgehen. Selbst die CDU hat das

drängende Problem Armut erkannt und den drin genden Handlungsbedarf benannt.

Ich hoffe, dass Sie, liebe LINKE, das gemeinsame Vorhaben nicht aufkündigen wollen.

Lassen Sie uns den Blick auf die Umsetzung der

Maßnahmen gegen Armut in Bremen richten! Ar mutsbekämpfung ist nicht allein die Aufgabe des Sozialressorts, nein, das ist nicht so, denn Armut muss an ihren Wurzeln angepackt werden. Dazu müssen alle Maßnahmen in den Blick genommen werden, vor allem auch die im Bereich des Arbeits-, Wirtschafts- und Bildungsressorts. Diese Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, ist ein sehr komplexes Vorhaben. Ich bin daher auf einen sorgfältigen Bericht sehr gespannt, den uns der Senat im September zur Beratung vorlegen wird.

Wir warten aber nicht auf den Bericht und sind bis

dahin tatenlos, sondern wir wollen in der Armutsbe kämpfung Schwerpunkte setzen. Wir können aber nicht alles gleichzeitig anfassen, deswegen konzent riert sich die grüne Fraktion im Armutsausschuss auf das Thema Kinderarmut und auch auf die Gruppen der Langzeiterwerbslosen und der Migranten, weil sie besonders von Armutsrisiken betroffen sind.

Frau Vogt, die Behauptung, wir würden Armuts

politik light machen, weil der Senat, so haben Sie es in Ihrer Pressemitteilung gesagt, ab dem Zeitpunkt der Zustimmung zur Schuldenbremse damit aufge hört haben soll, Maßnahmen zur Verringerung von Armut durchzuführen und er hierfür keine ernsthafte Sorge tragen würde, ist absurd und zugleich billigste Polemik.

Vor der neuen Schuldenbremse hatte die Koali

tion das Ziel, das Defizit Bremens zu senken. Ihre Behauptung ist zudem schlichtweg falsch und mit keinen Fakten hinterlegt.

Zu den Fakten: Aufgrund der neuen Schulden

bremse verringern wir die Kreditaufnahme und stecken trotzdem mehr in die Ausgaben. Das zeigt sich daran, dass die Ausgaben abzüglich der Zinsen in den letzten Jahren stärker gestiegen sind als die Inflationsrate. Mit Primärausgaben, die mit einer durchschnittlichen jährlichen Zuwachsrate von 3,3 Prozent deutlich oberhalb der Inflationsrate liegen, kommt bei den Bürgern erheblich mehr an. Insge samt sind die Primärausgaben in einem Zeitraum vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2013 um 700 Millionen Euro angestiegen.

Ich will das an zwei Beispielen erklären. Bei den

Sozialleistungen haben wir im Jahr 2007 573 Millionen Euro ausgegeben, im Jahr 2013 waren es 766 Milli onen Euro, das ist ein Plus von 193 Millionen Euro.

Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung schichten

wir gerade erheblich um. Im Jahr 2007 wurden 82 Millionen Euro in der Stadt Bremen ausgegeben, im Jahr 2013 waren es 160 Millionen Euro, das ist eine Steigerung von 100 Prozent beim Ausbau der Kitas. Das ist eine enorme Leistung für einen Haus haltsnotlageland.

Trotzdem, und da sind wir uns wieder einig, ist die

Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen bei der Neuordnung der Bund-LänderFinanzen richtig. Hier müssen wir dafür kämpfen, dass die besondere soziale Lage Bremens berücksichtigt wird. Trotzdem kann von einem Land wie Bremen nicht erwartet werden, dass es die Hausaufgaben des Bundes macht. Bei der politischen Bewertung dessen, was wir hier in Bremen vor Ort gegen Armut tun können, müssen wir uns immer vor Augen halten, dass wir nur im Rahmen unserer Kompetenzen und Zuständigkeiten reparieren können, was auf der Bundesebene unterlassen wird, und deswegen ist mir auch absolut schleierhaft, wie Herr Röwekamp hier heute Morgen behaupten konnte, dass Armuts bekämpfung vor Ort unabhängig ist von dem, was auf der Bundesebene geschieht.

Um die große Schere zwischen Arm und Reich in

der Bundesrepublik zu schließen, brauchen wir drin gend eine andere Politik im Bund, eine Politik, die das Einkommen und das Vermögen der Wohlhabenden so besteuert, dass wir uns eine gute Sozialpolitik und eine gute Armutspolitik auch leisten können. Da ist die Große Koalition im Bund in der Verantwortung.

Folgende Beispiele sind dabei zu nennen: Der

Regelsatz für -Hartz IV-Empfänger muss endlich menschenwürdig und verfassungskonform berech net werden,

die Sanktionen gehören ausgesetzt, bis die Rechte der Leistungsempfänger gegenüber den Behörden gestärkt worden sind, und das Asylbewerberleistungs gesetz muss abgeschafft und in den Leistungs- und Regelkatalog nach dem SGB II überführt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Vogt, ich möchte noch einmal ganz kurz darauf eingehen dass Sie uns vorwerfen, wir würden nicht genügend Geld ausgeben und hier den ganzen Kita- und Bil dungsbereich kaputtsparen, denn das können wir so nicht stehen lassen. Ich möchte es gern noch einmal wiederholen –

doch, Sie haben das gesagt –: Wir hatten schon immer Regeln für die Verschuldung, und die alte Schul denbremse sah noch eine Kreditaufnahme bei den Investitionen vor. Sie haben behauptet, wir würden Armutspolitik light machen, aber zur Abfederung von Armutsfolgen brauchen wir doch konsumtive Mittel, und da hätte uns die alte Schuldenbremse auch nicht geholfen.

Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, die Primär

ausgaben sind im Zeitraum von 2007 bis 2013 um 700 Millionen Euro gestiegen, die Sozialausgaben sind gestiegen, und wir haben einen hundertpro zentigen Zuwachs beim Ausbau Kita und U3, und wir brauchen uns von Ihnen hier nicht vorwerfen zu lassen, dass wir irgendetwas kaputtsparen – das ist überhaupt nicht so –, sondern wir geben viel mehr aus. Das ignorieren Sie einfach, das haben Sie heute Morgen auch schon ignoriert!

Ich finde auch, Frau Grönert von der CDU, wir

müssen an der Steuerschraube auch im Bund drehen. Ohne eine Kehrtwende in der Steuerpolitik können wir vor Ort keine nachhaltige und präventive Ar mutspolitik machen, und da können Sie doch nicht sagen, ich solle mich mit meinen Koalitionspartner abstimmen! Da müssen Sie doch im Bund zusammen mit Ihren Koalitionspartnern einmal ein ernsthaftes Wort reden!

Das kann doch nicht sein! Es ist einfach überhaupt

nicht mehr nachvollziehbar, wie Sie hier argumen tieren!

Wir müssen doch das Geld, das wir für Sozialpolitik

ausgeben, ob es in der Bildung oder in der Gesund heit ist, ob es Schulen oder Kitas sind –. Sie haben recht, wir machen auch zu wenig, finde ich, in der Jugendpolitik – wir haben Schwerpunkte gesetzt –, aber wir brauchen eine gerechte Besteuerung von leistungsfähigen Menschen, und das ist zurzeit nicht so. Wir alle wissen, dass die hohen Einkommen und Vermögen bei den obersten 10 Prozent in der Gesellschaft konzentriert sind, und gerade weil die oberen 10 Prozent unserer Gesellschaft von diesen öffentlichen Institutionen profitieren, die wir hier alle benötigen, auch zur Abfederung von Armut, müssen diese, um ihre eigene Leistungsfähigkeit herzustellen und zu erhalten, ebenfalls davon profitieren. Deshalb müssen die leistungsfähigen Menschen dann auch ordentlich besteuert werden und einen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Diese Politik zeigen Sie im Bund überhaupt nicht, absolut nicht!

Die Schere zwischen Arm und Reich kann nur

geschlossen werden, wenn wir Vermögen wieder direkt besteuern,

und Sie wissen, dass die Vermögen im Moment nicht direkt besteuert werden. Wir brauchen eine verfassungsgebende Vermögens- und auch Erb schaftssteuer, damit das, was man oben wegnimmt, auch unten wieder ankommen kann, und zwar auch in der Armutspolitik vor Ort.

Dann noch einmal zu den Schwerpunkten! Die

Schwerpunktsetzung von Rot-Grün auf den Ausbau der Kindertagesbetreuung und auch auf den Ausbau der Ganztagsschulen ist uns besonders wichtig, und sie ist richtig, und da lassen wir auch nicht nach. Den Ausbau der Kindertagesbetreuung – das wis sen Sie auch, Frau Vogt – wollen wir unter sozialen Gesichtspunkten fortsetzen, auch durch gezielte Ansprache der Eltern in den sozialen Brennpunkten, damit diese ihre Kinder in die Krippe bringen. Wir planen den Ausbau in Blumenthal, in Gröpelingen, in Osterholz und Kattenturm.

Wir wollen auch, dass die Kitas Orte für die ganze

Familie werden, deswegen müssen die Kitas echte Kinder- und Familienzentren werden, über die wir Eltern auch durch aufsuchende Arbeit erreichen wollen. Die Kinder- und Familienzentren sollen nach unserer Vorstellung Bildungszentren werden, über die wir dann Eltern erreichen, um ihnen Angebote zur Weiterbildung und Arbeit machen zu können. Frühkindliche Bildung, Sie haben das angesprochen, ist das Instrument, an das wir herankommen können, das ist richtig, und Ihre Kritik an der fehlenden durch gängig implementierten Sprachförderung ist auch richtig – darüber haben wir ganz lange diskutiert, auch im Bündnis für den sozialen Zusammenhalt –, und da wollen wir uns finanziell anstrengen und

spätestens auch in der nächsten Legislaturperiode nachlegen.

In einem Punkt, den Sie auch angesprochen haben,

Frau Vogt, sind wir uns einig: Wir brauchen ein viel stärkeres ressortübergreifendes Handeln, das fehlt uns in der Tat noch, das haben wir hier auch selbst kritisch benannt. Vor allem muss sich, wenn dieser Armuts- und Reichtumsbericht vorliegt, und dann evaluiert wird – also die Maßnahmen aufgezeigt werden, inwiefern sie wirksam sind –, daraus ein Armutsprogramm ergeben mit einer ressortüber greifenden Strategie ergeben.

Vielleicht auch noch einmal kurz zu dem Armuts-

und Reichtumsbericht: Wenn er uns nach der Som merpause vorliegt, wird er vorgestellt, und er wird in den Beiräten und in den Stadtteilen breit disku tiert werden. Da gibt es auch eine Möglichkeit, mit der Zivilgesellschaft, Vereinen und Verbänden zu diskutieren, und es ist Ihnen ja unbenommen, im Armutsausschuss einen Antrag zu stellen, um das dort auch viel stärker zu diskutieren. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat hat mit dem beschlossenen Wohnraumförderungsprogramm einen ersten und zudem richtigen Schritt gemacht, um neuen Wohnraum für Bremen zu schaffen. Das Wohnraumförderungsprogramm ist ein voller Erfolg der rot-grünen Landesregierung, und von den 700 zu fördernden Wohneinheiten sind bereits 650 Förderkontingente durch Anträge und Ausschreibungen vergeben. Erste Grundsteinlegungen stehen an, und wir werden das Wohnraumförderungsprogramm II fortsetzen.

25 Prozent von den in Zukunft entstehenden Neubauwohnungen sind Sozialwohnungen, und sie unterliegen einer Mietpreisbindung, das heißt, 6,50 Euro pro Quadratmeter sind garantiert, und sie unterliegen auch einer Belegungsbindung, das heißt Menschen mit Berechtigungsschein haben Zugang zu diesen Wohnungen. So entstehen in einem ersten Schritt 700 neue Sozialwohnungen.

Rot-Grün hat sich von der Fraktion der LINKEN nicht beirren lassen, denn diese hatte bereits in dem hier vorliegenden Antrag, der heute diskutiert wird, vor einem Jahr das Scheitern des sozialen Wohnungsneubaus voraussagen wollen, und Anlass Ihres Antrags, Frau Bernhard, ist auch zu sagen, dass wir den sozialen Wohnungsneubau nicht schaffen, stattdessen bitte Belegungsbindungen. Dies ist mitnichten der Fall, im Gegenteil, Rot-Grün hat an dem Ziel der 25-Prozent-Quote festgehalten, und anders, als DIE LINKE es in ihrem Antrag beschworen hat, hat RotGrün die private Wohnungswirtschaft eben nicht aus der Verantwortung gelassen und dem Programm und seiner Ausrichtung Zeit gelassen, sich zu entfalten, und wir sehen, dass es gut funktioniert.

Im Rahmen des Bündnisses für Wohnen sind wir mit Bauherren und Investoren in einen Dialog getreten, und trotz anfänglicher Widerstände bei großen Teilen der Wohnungswirtschaft ist es uns gelungen, die angestrebte Anzahl an Sozialwohnungen durchzusetzen.

Es ist allgemein bekannt, der Bestand an Sozialwohnungen verringert sich aufgrund der auslaufenden Belegungsbindungen. Die Fakten sprechen für sich: Verfügte Bremen im Jahr 2010 noch über 10 400 Wohnungen mit Belegungsbindungen, werden es im Jahr 2020 trotz des neuen Wohnraumförderungsprogramms nur noch 5 100 Wohnungen sein. Das Wohnraumförderungsprogramm zielt auf die Erhöhung von bezahlbarem Wohnraum im Neubau. Bevor allerdings dieser bezahlbare Wohnraum auch tatsächlich auf dem Markt und damit bei den Menschen ankommt, fließt noch viel Wasser die Weser herunter, denn auch die mittelbare Belegung löst dieses Problem nicht, da auch diese zeitlich an die geförderten Neubauvorhaben geknüpft ist.

Teilweise besteht die Hoffnung, dass Wohnungen, die aus den Belegungsbindungen fallen, weiterhin zu niedrigen Mieten angeboten werden und es in bestehenden Mietverhältnissen zu keinen Mieterhöhungen kommt. Das mag in der Vergangenheit richtig gewesen sein, angesichts der aktuellen Lage auf dem bremischen Wohnungsmarkt bestehen aber erhebliche Zweifel, dass es so bleiben wird, und da teile ich auch Ihre Einschätzung, Frau Bernhard. Hinzu kommt, dass neben dem Mietpreis auch von Bedeutung ist, wer darüber entscheidet, wer in die Wohnung einziehen darf. Auf diese beiden Faktoren hat das Land Bremen in Zukunft nur noch einen geringen Einfluss.

Aus sozialpolitischer Sicht brauchen wir auf der einen Seite ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle, die diesen benötigen. Auf der anderen Seite müssen wir aber für bestimmte Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel für die wohnungslosen Menschen – Sie haben das eben angesprochen, Frau Bernhard, in Bezug auf die Zentrale Fachstelle Wohnen –, aber auch für Flüchtlinge, die sich eben nicht allein auf dem Wohnungsmarkt versorgen können, mehr Wohnungsangebote schaffen, die im direkten Zugriff der Kommune liegen.

Wir werden das Wohnraumförderungsprogramm fortsetzen, wir halten auch weiterhin an der 25prozentigen Sozialwohnungsquote fest, wir brauchen aber auch Maßnahmen, die über den Neubau hinausgehen, und eine Maßnahme könnte – ich betone könnte! – eine Verlängerung von Belegungsrechten sein oder auch ein Ankauf von Belegungsrechten, wie es zum Beispiel die Städte Aachen und Hamburg machen. Das ist aber auch sehr teuer, es ist

unflexibel, und es ist vor allem teuer aufgrund des angespannten Wohnungsmarkts.

Der Senat ist nun am Zug, uns aufzuzeigen, wie der künftige Bedarf an Sozialwohnungen ist, auch am Bestand – das wird der Senat auch tun, und zwar mit der Wohnraumbedarfserhebung, mit GEWOS II –, gerade aufgrund des Zustroms an Flüchtlingen und auch aufgrund dessen, dass wir eine hohe Armutsrisikoquote in Bremen haben. Wenn wir das wissen, dann müssen wir diskutieren, welche Instrumente sinnvoll sind, aber welche auch bezahlbar sind, um weiterhin bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Ich freue mich auf den weiteren Diskurs. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bremerinnen und Bremer! Mit zwölf Jahren bin ich mit meiner Mutter aus der ehemaligen DDR nach Bremerhaven gekommen. Groß geworden bin ich dort im Stadtteil Lehe. Lehe, das war das Umfeld, in dem ich jeden Tag Armut vor meinen Füßen hatte: in der Nachbarschaft, in der Schule, bei den Klassenkameraden, in Bremerhaven in einem Stadtteil, in dem die materielle Armut wirklich wohnt. Das Wort „Chance“ kam da gar nicht vor. Im Grunde wird Armut vererbt. Das war damals schon so, und das ist so geblieben: Armut wird vererbt. Gesellschaftliche Schichten bleiben unter sich, ganze Stadtteile sind auf dem Abstellgleis, es hat sich so gut wie gar nichts verändert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist Bekämpfung der Armut und Eröffnung von Wegen aus der Armut. Es freut mich, dass in diesem Hohen Haus

niemand mehr die armen Menschen für das Problem hält und diese bekämpfen will.

Dieser Konsens ist eine wichtige Grundlage, um über den besten Weg der Bekämpfung der Armut und ihrer Ursachen zu reden.

Armut ist die größte Herausforderung, vor der wir in Bremen und Bremerhaven stehen. 23 Prozent der Menschen in unseren beiden Städten sind armutsgefährdet. Besonders betroffen sind Kinder. Jedes dritte Kind ist materiell arm. Unser Ziel ist es, Menschen den Weg aus der Armut zu ermöglichen. Daran müssen wir uns als Politik und auch als Gesellschaft messen lassen.

Wenn wir uns diesem strengen Maßstab stellen, müssen wir anerkennen, dass unsere bisherigen Aktivitäten und Maßnahmen nicht zum erwünschten Erfolg geführt haben. Wir Grüne, die inzwischen seit über sechs Jahren am Senat beteiligt sind, aber auch die Sozialdemokratie, die in Bremen seit Menschengedenken an der Regierung ist,

müssen den Mut aufbringen, unser bisheriges Handeln sehr kritisch auf den Prüfstand zu stellen.

Wir müssen einräumen, dass wir unsere Ziele bisher nicht erreicht haben.

Aber das Thema fordert auch die Opposition. Die Auseinandersetzung mit Armut ist zu wichtig, um nur alle paar Monate hier im Haus die gleichen Debatten zu führen und wie ein Zuschauer von den Sitzplätzen eines Fußballstadions alles besser zu wissen. Wir brauchen weiter eine ernsthafte und das heißt vor allem eine konstruktive Debatte. Wir müssen bereit sein, neue Wege zu gehen und aus Fehlern zu lernen, anstatt sie auszuschlachten. Herr Röwekamp, Sie haben uns im November hier dargelegt, dass sich Ihre Einstellung zur Armut geändert hat. Wir nehmen Sie beim Wort. Wir laden Sie ebenso wie DIE LINKE ein, mit uns gemeinsam aktiv zu werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bremerinnen und Bremer! Bremen ist erneuerbar. Wir müssen die Bereitschaft aufbringen, auf unwirksame Maß

nahmen zu verzichten und neue Pfade auszuprobieren. Vor allem aber darf die Bekämpfung nicht an Ressortgrenzen enden. Armut ist nicht nur eine Angelegenheit des Sozialressorts, sondern des gesamten Senats.

Es ist deshalb nur konsequent, dass heute Bürgermeister Jens Böhrnsen für den Senat diese Aktuelle Stunde bestreitet.

Wer bei der Bekämpfung der Armut eine Schere im Kopf hat und nicht alle Möglichkeiten, die wir von der Bildungs- über die Wirtschafts- bis zur Sozialpolitik haben, einbezieht, nimmt billigend in Kauf, dass die soziale Schere in der Stadt weiter aufgeht. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen verdeutlichen!

Richten wir unseren Blick auf die Bildungspolitik! Noch immer hängt der Bildungserfolg maßgeblich vom Elternhaus ab. Kinder, deren Eltern einen höheren Bildungsabschluss haben, haben bei gleicher Begabung eine viel größere Chance, Abitur zu machen und zu studieren. Das ist ein Skandal. Diesen Zusammenhang Bildung und soziale Herkunft zu knacken, erfordert die Zusammenarbeit von vorschulischer Bildung, Schulen, aber auch Einrichtungen der Jugendhilfe. Ressortegoismen sind hier fehl am Platz!

Ein großer Schwerpunkt unserer rot-grünen Koalition ist die Bekämpfung von Kinderarmut. Jedes dritte Kind in Bremen ist armutsgefährdet, bei Kindern von Alleinerziehenden ist es sogar jedes zweite. Sie haben deutlich weniger Möglichkeiten, am gesellschaftlichen und am kulturellen Leben teilzuhaben, werden dadurch in ihrer Entwicklung aufgehalten und haben folglich später schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Bei der frühkindlichen Bildung und in den Grundschulen tun wir uns noch immer schwer, die unterschiedlichen Ausgangslagen wie zum Beispiel beim Spracherwerb auszugleichen. Frühkindliche Bildung kann Kindern gerade aus bildungsfernen Schichten ein Fundament für ihren weiteren Bildungsweg legen. Genau hier liegt der Schlüssel, um vererbte Armut aufzubrechen. Auf den Anfang kommt es an!

Damit die Kitas, aber auch die Ganztagsschulen die in sie gesteckten Erwartungen erfüllen können, dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Auf lange Sicht gesehen sind Investitionen in Bildung der beste Weg, einer Verfestigung von Armut entgegenzutreten. Wir dürfen dabei aber nicht den Fehler machen, Bildung zu eng zu definieren. Bildung ist mehr als nur Schulunterricht.

Gerade in der Vernetzung zwischen Kindergarten und Schule, gerade in der Öffnung dieser Institutionen für Angebote auch an die Eltern und gerade durch die Verknüpfung mit Angeboten der Berufsorientierung können wir unsere Ziele erst erreichen.

Mit der Erfüllung des Rechtsanspruchs für unter Dreijährige wollen wir die Kinder möglichst früh abholen. Der Dreh- und Angelpunkt für den Bildungserfolg, aber auch die Teilhabe an der Gesellschaft ist der Spracherwerb. Wir haben viele Kinder aus bildungsfernen Schichten, und nicht nur die von Migrantinnen und Migranten haben in diesem Bereich hohe Defizite. Wir setzen deshalb unsere Anstrengungen bei der Sprachförderung fort und müssen hier auch finanziell noch nachlegen. Wir Grüne setzen uns für eine durchgängige und aufeinander abgestimmte Sprachförderung in Krippe, Kita und Grundschule ein.

Den Ausbau der Kindertagesbetreuung wollen wir unter sozialen Gesichtspunkten fortsetzen durch gezielte Ansprache der Eltern in den Brennpunkten, damit diese ihre Kinder in die Krippe bringen. Wir wollen, dass Kitas Orte für die ganze Familie werden. Deswegen müssen die Kitas echte Kinder- und Familienzentren werden, über die wir Eltern erreichen, denen wir Weiterbildung und auch Arbeit anbieten können.

Wir sind bei der Bekämpfung von Kinderarmut grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Wir haben schon vieles erreicht, dürfen aber nicht nachlassen. Sprachförderung, Ganztagsschulen und Qualitätsverbesserung waren unsere Schwerpunkte im jüngst beschlossenen Haushalt. Um diese Anstrengung zu verstärken, werden wir zukünftig weitere Mittel brauchen.

Einen ganz bitteren Beigeschmack hat die Armut von Frauen, insbesondere wenn es sich um alleinerziehende Mütter handelt. Probleme bei der Kinderbetreuung erschweren den Zugang zum Arbeitsmarkt. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit immer noch weniger als Männer. Auch die Wirtschaftsförderung und die Arbeitsmarktpolitik konzentrieren sich primär auf die Schaffung von klassischen Männerarbeitsplätzen.

Der beste Weg aus der Armut ist eine gut bezahlte Arbeit. Die Wirtschaftspolitik liefert hier einen wichtigen Beitrag. Die Schaffung guter Arbeit ist das Ziel unserer Wirtschaftsförderung. Mindestlohn und eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeit sind bei der Vergabe von Fördermitteln inzwischen wichtige Kriterien. Bei der kritischen Überprüfung unserer Maßnahmen müssen wir uns aber auch hier die Frage stellen, ob wir nicht noch besser werden können. Ist beispielsweise der geförderte Branchenmix richtig, den

wir anstreben? Gibt es vielleicht andere, bisher zu wenig beachtete Felder, in denen wir mehr und vor allem bessere Arbeitsplätze schaffen können?

Wir dürfen uns aber nicht der Illusion hingeben, dass wir Armut und Armutsgefährdung vollständig aus Bremen und Bremerhaven verbannen können. Auseinandersetzungen mit Armut, das heißt auch immer Abfederung der Folgen von Armut! Mit bezahlbarem Wohnraum, Wohnen in Nachbarschaften, präventiver Schuldenberatung, Stadtticket und Hilfen für Wohnungslose sind wir auf diesem Gebiet schon ziemlich gut.

Die Bekämpfung von Armut kann der Staat aber nicht allein leisten.

Ohne die Unterstützung von Zivilgesellschaft, von den Verbänden, aber auch der Wirtschaft ist die Herausforderung nicht leistbar.

Sie alle leisten schon viele wichtige Beiträge, ohne die unsere Städte ein viel unsozialeres Gesicht hätten.

Die erste Bremer Armutskonferenz war ein wichtiger Beitrag. Auf dieser Konferenz kamen alle wichtigen Akteure zusammen. Das Thema wurde in die Öffentlichkeit geschoben und bekommt jetzt den Stellenwert, der notwendig ist, um die Probleme anzupacken. Wir dürfen aber auch hier nicht stehen bleiben. Aus dem gemeinsamen Austausch muss gemeinsames Handeln werden. Jens Böhrnsen und Anja Stahmann haben die Initiatoren der Armutskonferenz ins Rathaus eingeladen, um den Dialog fortzusetzen. Sie haben aber auch angekündigt, ein breites Bündnis unter Einbeziehung der Wirtschaft ins Leben zu rufen, um alle Kräfte gegen Armut zusammenzuholen. Wir freuen uns, dass die Handelskammer ihre Bereitschaft zur Mitarbeit schon angekündigt hat.

Gerade die Wirtschaft kann zur Armutsbekämpfung Beiträge liefern, die vom Senat nie kommen können. Dabei ist die Wirtschaft mehr als nur die Handelskammer. Insbesondere die großen Arbeitgeber in Bremen wie Daimler, Airbus, Astrium sind gefragt, sich einzubringen und ihrer soziale Verantwortung gerecht zu werden.

Ein drängendes Problem ist der Übergang von der Schule in den Beruf. Nicht nur Jugendlichen ohne Schulabschluss, sondern auch welchen mit Hauptund Realschulabschluss fällt es schwer, eine Lehrstelle zu finden. Um diesen jungen Menschen einen Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen, brauchen wir die verstärkte Unterstützung der großen Ausbildungsbetriebe. Hier könnten beispielsweise Ausbildungsverbünde sehr hilfreich sein. Aber auch für die Maßnahmen zur Erhöhung der Vereinbarkeit von

Familie und Beruf und besonders für die Wiederbeschäftigung und die Beschäftigung von Müttern brauchen wir die Wirtschaft als verantwortungsvolle Partnerin.

Wir reden schon längst nicht mehr nur über Armut, wie es der Titel der Aktuellen Stunde suggeriert. Diese Regierung handelt entschlossen. Trotzdem zeigt sich deutlich, dass wir unsere Ziele noch nicht erreicht haben. Wir müssen deshalb unsere Ansätze weiter offen zur Diskussion stellen und kritisch überprüfen, hier im Parlament im Dialog mit den gesellschaftlichen Akteuren und im Rahmen des nächsten Armutsund Reichtumsberichts. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Rede des CDU-Chefs, Herrn Röwekamp, und dem vorliegenden Antrag der CDU stellen wir fest: Die CDU-Fraktion hat das Thema Armut neu entdeckt – nur, neu ist das Thema nun wirklich nicht.

Der rot-grüne Senat hat in der letzten Legislaturperiode einen ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Dieser enthält nicht nur eine umfassende Analyse der Armutslagen in Bremen, sondern auch umfassende Maßnahmen. Einer sozialen Spaltung unserer beiden Städte entgegenzutreten, ist handlungsleitend für die rot-grüne Koalition. Armut hat dabei viele Facetten, Armut wirkt sich nicht nur durch geringe finanzielle Mittel aus, Armut erschwert die soziale Teilhabe, nicht nur wegen fehlenden Geldes, sondern auch wegen eines mangelnden Zugehörigkeitsgefühls.

Häufig geht materielle Armut auch mit Bildungsarmut einher, und nicht zuletzt macht Armut krank, insbesondere psychisch.

Ganz selbstkritisch müssen wir aber feststellen, dass es uns trotz der bisher ergriffenen Maßnahmen noch nicht gelungen ist, die Schere zwischen Arm und Reich in unseren beiden Städten zu schließen. Auch die aktuelle konjunkturelle Entwicklung und die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt konnten daran kaum etwas ändern. Wir müssen deshalb unsere Anstrengungen verstärken, und wir müssen dabei auch genau hinschauen, welche Maßnahmen sich bisher bewährt haben und welche gerade nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in Ihrem Antrag bemängeln Sie, dass im Alltagsgeschäft der Politik die Debatten häufig stark verkürzt und häufig ideologisch geführt würden.

Vielleicht ist aber nicht nur eine ideologische Sichtweise bei Einzelfragen das Problem, sondern ein unterschiedlicher Blick auf Armut und ihre Ursachen.

Lassen Sie uns einen Blick in den Armutsbericht der schwarz-gelben Bundesregierung werfen! Ich möchte an dieser Stelle nicht über das Ignorieren von Problemlagen via Streichungen von Fakten aus dem Bericht reden. Das haben wir hier hinlänglich diskutiert. Es geht mir um etwas ganz anderes: Armut erscheint in dem Bericht der schwarz-gelben Regierung vor allem als ein individuelles Schicksal, welches je nach Lebensphase variiert. Damit wird ein zentraler Teil der Debatte, der über die strukturellen Ursachen von Armut, einfach ausgeblendet.

Das ist für mich eine ideologische Verengung.

Das Armutsrisiko ist mitnichten gleich verteilt. Bevölkerungsgruppen wie Migranten, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche, Rentner, Menschen mit Behinderung haben ein deutlich erhöhtes Risiko, von Armut betroffen zu sein. Es gibt also ein strukturelles Problem. Im Bericht der Bundesregierung spielt das kaum eine Rolle, für uns in Bremen ist diese Tatsache aber von entscheidender Bedeutung.

Die erste Aufgabe, die wir haben, besteht darin, ein gemeinsames Verständnis der Ursachen von Armut zu finden. Vorher ist es müßig, über Prävention von Armut und Armutsbekämpfung zu streiten. Die Frage nach den Ursachen von Armut blenden Sie in Ihrem Antrag leider völlig aus.

Aber ich finde es gut, Herr Röwekamp, dass Sie anerkennen, dass die Sanktionspraxis der ARGE-Jobcenter problematisch ist. Fast 500 000 Menschen haben Sanktionen erfahren. Ich finde es gut, dass Sie das anerkennen, und hoffe, dass diese Sanktionspraxis auf Bundesebene gelockert wird.

In Bremen verfügen wir über eine ausgeprägte Expertise über die Armut in unseren Städten. Neben dem Armuts- und Reichtumsbericht des Senats gibt es zivilgesellschaftliche Akteure, denen wir es zu verdanken haben, dass es einen guten Kenntnisstand über die soziale Lage in Bremen und Bremerhaven

gibt. Ich will hierbei insbesondere die Berichte der Arbeitnehmerkammer hervorheben, die die sozialen Probleme der Städte aufarbeiten und den Finger in die Wunde legen.

Im Herbst nächsten Jahres wird der zweite Armutsund Reichtumsbericht des Senats vorliegen. Lassen Sie uns dann hier im Parlament über diese Fragen diskutieren, eng an den Fakten und ohne unnötige Verengung des Fokus! Niemand braucht dann auf Ideologie auszuweichen.

Zu einer ehrlichen Analyse gehört aber auch die Frage, welchen Einfluss Landespolitik und die Politik in den beiden Kommunen tatsächlich auf Armutsrisiken haben und haben können. Eine gut bezahlte Arbeit ist der beste Schutz gegen Armut.

Wenn sich aber die Bundesagentur für Arbeit nur auf arbeitsmarktnahe Klientel konzentriert, weil die schwarz-gelbe Regierung die Eingliederungstitel erheblich gekürzt hat, dann zeigt sich daran, dass die CDU keinen politischen Willen hat, Armut wirklich zu bekämpfen,

und wenn sich die schwarz-gelbe Mehrheit einem gesetzlichen Mindestlohn und einer Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen verweigert –

es gibt ja noch keine neue Regierung! –, dann fehlt eine wichtige Unterstützung im Kampf gegen Armut!

Ist noch nicht konstituiert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen das aber nicht als Entschuldigung gelten, um nicht alles zu tun, was in unserer Macht steht. Hierzu einige Beispiele:

In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik haben wir mit einem Landesmindestlohngesetz dafür gesorgt, dass überall dort, wo Bremen als Arbeitgeber oder Auftraggeber auftritt, keine Löhne mehr unter 8,50 Euro bezahlt werden. Bei der Wirtschaftsförderung haben wir soziale Kriterien eingeführt und sorgen so für bessere Arbeitsbedingungen

Ein Unternehmen, das in Bremen Unterstützung von der Wirtschaftsförderung erhält, darf ebenfalls keine Löhne unter 8,50 Euro zahlen, und Arbeitsplätze, die nur mit Leiharbeitern besetzt werden, werden im Landesinvestitionsprogramm nicht mehr berücksichtigt.

Es verbleiben aber auch noch Bereiche, in denen wir besser werden müssen. Noch immer haben viele Jugendliche in Bremerhaven und in Bremen Schwierigkeiten, eine Lehrstelle zu finden und damit ein Fundament für ihr Berufsleben zu erhalten. Hier müssen wir stärker hinschauen!

Bildung nimmt bei der Bekämpfung von Armut und deren Verfestigung eine Schlüsselrolle ein. Die verschiedenen Studien zu den Leistungen von Schülerinnen und Schülern, wie beispielsweise die PISAStudie, führen uns immer wieder vor Augen, wie sehr der Bildungserfolg vom sozialen Status des Elternhauses abhängt. Diesen Zusammenhang aufzulösen oder zumindest abzumildern, ist ein Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit.

Nur so können wir künftig verhindern, dass Armut – was leider immer noch der Fall ist – vererbt wird.

Veränderungen durch Bildung brauchen aber ihre Zeit, und Effekte können wir erst mittel- bis langfristig erwarten. Wir haben begonnen, die notwendigen Weichen zu stellen. Mit der Schulreform und der Einführung der Sekundarschulen fördern wir das längere gemeinsame Lernen. Wir haben nicht nur neue Ganztagsschulen eingeführt, sondern vor allem gebundene Ganztagsangebote gefördert. Es reicht nicht aus, Kinder und Jugendliche ganztägig zu betreuen, denn nur mit einem ganzheitlichen pädagogischen Konzept und der notwendigen Verbindlichkeit können die Ganztagsschulen ihre positive Wirkung entfalten.

Bei freiwilligen Angeboten und weniger Verbindlichkeit entfaltet sich diese positive Wirkung nicht, weil dann die Trennung zwischen Unterricht am Morgen und Betreuung am Nachmittag beibehalten wird, und in dieser offenen Form ist es nicht möglich, eine Pädagogik zu entwickeln, die gerade den Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Familien helfen soll.

Den Flüchtlingen, die zu uns kommen, wird der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Solange ihnen verboten ist, einer Erwerbsarbeit nachzugehen und ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, sind sie zwangsläufig von Transferleistungen abhängig. Ihre Armut ist damit strukturell festgelegt. Wir brauchen unbedingt eine Aufhebung des Arbeitsverbots.

Bremen macht sich deswegen auf den Weg, auch junge Flüchtlinge auszubilden. Ziel ist es, mindestens 20 jungen Menschen, die aus dem Kontingent der an Bremen zugewiesenen Flüchtlinge kommen, eine Ausbildung etwa im kaufmännischen Bereich oder im Bereich der Medien und Informationsdienste zu ermöglichen. Entsprechend des Vorschlags des Senats werden 20 Plätze zusätzlich zum regulären Bedarf bereitgestellt. Darüber hinaus hat der Innensenator bereits einen Erlass herausgegeben, der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch über die Volljährigkeit hinaus erlaubt, die Ausbildung abzuschließen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, um eine unsinnige Regelung abzuschaffen.

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor benachteiligt. Obwohl junge Frauen mit durchschnittlich höheren und besseren Schulabschlüssen zu Beginn des Berufslebens die besseren Startchancen haben, bleiben sie im weiteren Verlauf insbesondere in gut bezahlten Zukunftsbranchen und zukunftsträchtigen Berufsfeldern wie etwa der Umwelt-, Windenergie- und IT-Branche oder der Logistikwirtschaft ebenso wie in Führungspositionen noch immer deutlich unterrepräsentiert. Im Rahmen der Arbeitsmarktförderung haben wir Programme aufgelegt, die sich speziell an Frauen richten. Es gibt Programme für Alleinerziehende, für Berufsrückkehrerinnen und für Frauen ohne Schulabschluss.

Auch die Förderung niedrigschwelliger Angebote wie die Alleinerziehendenprojekte der Mütterzentren in Osterholz-Tenever und in der Vahr leisten hier einen wichtigen Beitrag. Es gibt auch ein Chancengleichheitsprogramm, das die Perspektiven von Frauen in zukunftsorientierten Branchen verbessern soll. Wir wollen Frauen ermuntern, bei der Berufswahl verstärkt auch diese Branchen in den Fokus zu nehmen. Eine besonders von Armut bedrohte Gruppe sind Alleinerziehende. Damit diese Frauen eine Erwerbsarbeit aufnehmen können, müssen sie ihre Kinder in guten Händen wissen. Mit dem Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren, flexiblen und längeren Öffnungszeiten in der Kindertagesstätte und dem Ausbau der Ganztagsschulen schaffen wir damit die Voraussetzungen.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine aktuelle und viel diskutierte soziale Frage. Voraussetzung dafür, dass es zu keiner Verstärkung der sozialen Segregation kommt, ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen oder mit Sozialleistungsbezug ihren Wohnort frei wählen können. Das setzt bezahlbaren Wohnraum auch in den zentralen und beliebten Quartieren voraus.