Die Antwort des Senats besagt auch, 95 Prozent der beantragten Wohnungen – das ist nicht vorgeschrieben – werden neu gebaut und nicht im Bestand saniert. 95 Prozent werden neu gebaut! Das haben wir zu Beginn so nicht erwartet. Das ist ein großer Erfolg.
Dass Sie jetzt schon die Inflationsrate als Gefahr für den nachhaltigen Erfolg des Wohnungsprogrammes sehen, zeigt, dass es in der Sache bzw. im Kern nicht wirklich viel auszusetzen gibt. Daran ändern auch diese Rechenkunststücke nichts. Zur Realität in Bremen gehört auch, dass die durchschnittlichen Mieten, die für Sozialwohnungen veranschlagt werden, in Bremen bei 6,50 Euro pro Quadratmeterpreis liegen, und zwar einschließlich der viel höheren Mieten im Viertel in Schwachhausen, auf dem Teerhof, am Stadtwerder und in der Überseestadt. Alles, was über dem Durchschnitt ist, liegt in anderen Wohngebäuden unter diesem Durchschnitt.
Wenn jetzt Sozialbindungen auslaufen, dann bedeutet das nicht zwingend, dass Wohnungen automatisch teurer werden. Es gibt dafür einige schlimme Beispiele, aber auch eine ganze Reihe guter Beispiele, in denen es nicht wahnsinnig teurer geworden ist. Es gibt vor allem eine ganze Menge Mieten im privaten Mietmarkt, in denen die Mietpreise deutlich unter dem Sozialwohnungspreis liegen. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, wenn Sie nach Sozialwohnungen schreien, dass man Sozialwohnungen in einem Wohnungsmarkt auch tatsächlich brauchen muss.
Deswegen gibt es diesen Schwerpunkt im Westen, und deswegen gibt es natürlich bei diesen Baumaßnahmen Schwerpunkte in den Bereichen, wo sie notwendig sind. Ich weiß nicht, was daran zu kritisieren ist. Uns ist wichtig, dass die Stadtteile sozial gut gemischt sind und dort, wo sie es nicht sind, es wieder werden.
Das gelingt in einigen ehemaligen Sanierungsgebieten, wie in Walle, in der Neustadt, im Buntentor und jetzt in Huckelriede sehr gut. In Gröpelingen und in Huchting ist das ohne Frage noch eine Herausforderung. Deshalb ist das gut und richtig. Ein weiteres Ziel ist, dass sich die geförderten Bauprojekte über die gesamte Stadt verteilen: von Oberneuland bis in die Gartenstadt Süd. Ich meine, zehn Stadtteile sind nicht gerade ein kleiner Teil von den Stadtteilen, die Bremen hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Ausführungen ein Stück weit an. Erst einmal danke an die Fraktion DIE LINKE, die zu diesem Thema noch einmal sehr detailliert nachgefragt hat.
Wenn ich es nach den ersten Debattenbeiträgen richtig verstanden habe, geht es um die Frage, was mit der Miethöhe der Wohnungen passiert, deren Bindungsfrist abgelaufen ist. Das ist die zentrale Frage der Kollegin gewesen, wenn ich es richtig verstanden habe.
Ich möchte es vielleicht so zusammenfassen, weil das auch dazugehört: Ich glaube, das Beste, was auf unserem Wohnungsmarkt regulierend einwirkt, ist erstens die GEWOBA mit einem vernünftigen, sozial ausgerichteten Mietniveau. Zweitens wirkt sich hier aus, dass wir mit unserem Wohnungsbauprogramm – ich erinnere mich noch sehr genau, es war im Sommer vor zwei Jahren, da haben hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion sehr intensiv diskutiert, gerade über die Fragestellung, wie es uns gelingen kann – eine Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik mit einer klaren Schwerpunktsetzung auf den geförderten sozialen Wohnungsbau herbeiführen.
Wir haben dort zwei Punkte für uns als Maßgabe – das will ich noch einmal sagen, auch nachdem, was Frau Neumeyer gesagt hat –, als strategische Stoßrichtung in der Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus in Bremen formuliert. Erstens, in einem Stadtteil mit Haushalten mit durchschnittlich hohem Einkommen muss ausreichend Wohnraum für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen zugänglich sein. Das heißt zweitens, in Stadtteilen mit geringerem Einkommensniveau müssen Wohnungsangebote für diejenigen Bewohnerinnen und Bewohner bestehen, deren Einkommenssituation sich positiv entwickelt.
Eine breit aufgestellte Frage lautet deshalb: Wie kann es uns gelingen, mit einer Stadtentwicklungspolitik dem weiteren dramatischen Auseinanderklaffen unserer Stadtgesellschaft entgegenzuwirken? Stadtentwicklungspolitik und Wohnungsbau sind wichti
ge Punkte. Ich betone noch einmal, was wir als rotgrüne Koalition auf den Weg gebracht haben: Wir haben – das ist unbestritten – in allen Facetten des Wohnungsbaues nachweislich eine absolute Zunahme. Frau Neumeyer, Sie haben gesagt, der Senator solle jetzt mal seine Hausaufgaben machen. Ich glaube, so ähnlich war die Aussage.
Ich betone noch einmal – auch gerade nach der Veranstaltung –, was wir hier im Parlament und als Koalition gefordert haben, sich für ein Bündnis für Wohnen einzusetzen, in dem Betroffene und Mieterverbände, aber auch private Akteure auf dem Wohnungsbaumarkt mit am Runden Tisch sitzen. Ein Ergebnis beim letzten Mal war doch auch, dass wir festgestellt haben, dass unser Wohnraumförderungsprogramm angenommen wird und wir die 25-Prozent-Quote, die zu Beginn sehr umstritten war, umsetzen. Drittens, wir haben gesagt und begrüßen es außerordentlich, dass diese Regierung, diese Koalition, dieser Senat ein zweites Wohnraumförderungsprogramm auf den Weg bringt. Das sind drei Punkte, die deutlich machen, dass unsere Handlungsstrategie richtig ist.
Ich will es nicht wiederholen, aber ich sage es noch einmal: Es ist vollkommen richtig, es war ein Fehler, dass die „Beamtenbau“ verkauft worden ist. Daraus müssen wir Schlüsse ziehen, damit sich solche Dinge nicht wiederholen. Ich freue mich außerordentlich, dass die CDU jetzt auch zu einer vehementen Verfechterin der GEWOBA geworden ist. Das ist super.
Ich glaube, das hat einen langen politischen Klärungsprozess bei Ihnen hervorgerufen. Für Bremen, für die GEWOBA, für diese gemeinnützige oder ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, ist das ein sehr wichtiges Signal. Gestatten Sie mir einen letzten Satz, denn in der zweiten Runde möchte ich auf die Flächenpolitik und die zukünftigen Bedarfe im Wohnungsbau eingehen. Noch ein Punkt: Das GEWOS-Gutachten zur Untersuchung der zukünftigen Einwohnerentwicklung in der Stadtgemeinde Bremen hat eines deutlich gemacht: Wir werden bezahlbaren Wohnraum nur bekommen, wenn wir massiv in Neubau investieren und diesen voranbringen. Das ist die Aufgabenstellung für die Zukunft. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gemeinsam erkannt – diesbezüglich knüpfe ich an die Ausführungen meines Kollegen Pohlmann an –, dass es diesen Fehler gegeben hat. Wir haben gemeinsam erkannt, dass es zu wenig kommunalen Wohnungsbesitz gibt. Das ist festgestellt worden, und aufgrund dieser Feststellung haben wir auch dieses Wohnungsbauprogramm – schön.
Jetzt hat die Stadt Bremen aber wenig eigene Mittel. Wie machen wir jetzt am besten ein Programm, das relativ breit daherkommt und es uns am wenigsten kostet? Das ist die Grundlage und die Ausgangssituation. Das, was momentan gemacht worden ist, halte ich nicht für falsch – das habe ich nie behauptet – und finde es immer noch völlig in Ordnung und vollkommen zutreffend, dass wir es tun.
Jetzt kommen wir aber zu diesem Punkt, an dem sich unsere Wege wahrscheinlich scheiden, weil: „auch Neubau“ sagte gerade Kollege Pohlmann. Wir machen nur dieses Wohnungsbauprogramm. Mir geht es um die Belegbindungen und mir geht es darum, dass wir in den Stadtteilen Wohnungsbestände haben, die unwürdig sind. Wir haben darauf keinen Einfluss. Es reicht aktuell hinten und vorn nicht aus.
Die Realitätsferne von Herrn Werner ist beeindruckend, weil er ununterbrochen erzählt, dass doch alles prima wäre, es gebe doch überhaupt gar keinen Wohnungsengpass,
und ich kann mir hier immer anhören, was alles passiert. Außerdem behauptet er doch tatsächlich, wir bräuchten einen Bedarf für Sozialwohnungen, als müssten wir danach mit der Lupe suchen.
Des Weiteren frage ich mich ernsthaft, wie 24 Prozent in zehn Jahren in die Nähe der Inflationsrate zu bringen sind. Ich finde, der Fehler beim Nachrechnen liegt wirklich nicht auf meiner Seite,
ten, dass dieser Sozialwohnungsbau, den wir jetzt tatsächlich betreiben, nicht automatisch die HartzIV-Empfänger betrifft und wir schon in absehbarer Zeit, perspektivisch in weniger als zehn Jahren, diesbezüglich Probleme haben werden. Es geht mir einzig und allein darum, dass wir diese Verhältnisse klar vor Augen haben, ihnen nicht ununterbrochen ausweichen und uns einbilden, die Welt dort draußen sei schön, und die Überseestadt wird auch noch einmal mit einer hellblauen Schablone versehen. Das, finde ich, geht nicht!
Wenn wir aus den Fehlern wirklich lernen wollen, und zwar umfassend lernen wollen, dann werden wir andere Schritte unternehmen müssen, als dieses Wohnungsbauprogramm momentan beinhaltet, nicht mehr und nicht weniger, denn wenn Sie mit den Menschen reden und sich mit dem auseinandersetzen, was ihnen letztendlich fehlt, dann ist der Markt nicht dort, wo es bezahlbaren Wohnraum gibt. Das betrifft auch Familien mit wenig Einkommen, dass betrifft grundsätzlich Menschen, die letztendlich die höheren Mieten nicht zahlen können. Das müssen wir ändern! – Danke!