Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Bernhard, wir sind uns doch über die Problemstellung einig, das habe ich betont, das haben Sie betont, das betone ich immer wieder, und das betonen Sie immer wieder, wir sind uns über die Problemstellung einig.
Wir sind uns nicht einig über Ihren Lösungsvorschlag, dass wir städtisches Wohneigentum schaffen und erzeugen müssen.
Damit ist es doch auch eigentlich gut. Ich werfe Frau Bernhard nicht vor, welche Stadtteile sie nicht besucht, und was ich mir auf Plänen anschaue oder nicht anschaue, das wissen Sie doch gar nicht, das ist aber auch egal.
Sie fragen nach der möglichen maximalen Teuerungsrate für irgendetwas, stellen sich dann hierhin und behaupten, so teuer werde das, in zehn Jahren werde das 24 Prozent teurer, weil es gesetzlich möglich ist, dass es 24 Prozent teurer wird. Sie wissen nicht, ob es so kommt. Wir haben in Bremen bundesweit sehr vorbildlich bezüglich der KdU, der Kosten der Unterkunft, ganz flexible Verfahren, die jetzt schon genau damit umgehen. Das steht in der Antwort, denn
Sie haben danach gefragt, aber das haben Sie nicht zitiert, wahrscheinlich weil die Antwort zu gut ist. Wir haben in Bremen ganz flexible Regelungen, und wir haben natürlich auch im Bund eine Anpassung. Sie unterstellen Hartz IV heute und die Mieten in zehn Jahren, um 24 Prozent höher. Wissen Sie, wie hoch der Hartz IV-Satz in zehn Jahren ist? Diesbezüglich scheint Ihre Glaskugel auch wieder mehr zu wissen als unsere.
Sie tragen hier Dinge zusammen, die nicht zusammenpassen und die wir alle nicht wissen. Dass die Gefahr besteht, dass der Wohnungsmarkt unter Druck gerät, darüber sind wir uns doch völlig einig. Ob er aber in zehn Jahren noch so unter Druck steht, können wir heute ehrlicherweise alle nicht so genau wissen.
Wir haben in Bremen das Wohnungsaufsichtsgesetz eingeführt, wir haben uns für das Schrottimmobiliengesetz im Bundesrat eingesetzt, und es ist gekommen, wir haben gestern in der Stadtbürgerschaft das Vorkaufsrecht für die Grohner Düne beschlossen. Das sind alles Maßnahmen, um das finanzielle Zocken mit Wohnungen, ohne sie zu pflegen, wie Sie das gerade kritisiert haben, zu unterbinden. Da können Sie doch nicht immer sagen, wir würden nichts unternehmen.
Das haben Sie gestern mit beschlossen. Sie haben auch alle diese drei Gesetze mit beschlossen, nehme ich einmal an, dann können Sie doch nicht sagen, wir würden nichts machen, es verfalle trotzdem alles, und alles sei ganz schrecklich.
Doch, sie hat gerade eben gesagt, dass die Wohnungen weiter verfallen würden und niemand etwas dagegen tue. Das bestätigt Sie dort hinten gerade selbst, vielleicht müssten Sie dann Ihrer Kollegin besser zuhören, Herr Rupp!
Wir haben die Kappungsgrenzenverordnung eingeführt, wir setzen jetzt die Mietpreisbremse um, das ist absolut unstrittig, und diesbezüglich sind gerade wir uns einig, dass die noch viel besser bremsen müsste und könnte.
Richtig, das liegt aber nicht an uns, sondern an der schwarz-grünen Koalition im Bund, da bin ich absolut Ihrer Meinung!
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Schwarz-Rot! – Abg. Frau N e u m e y e r [CDU]: Habe ich da etwas verpasst?)
Schwarz-rot, genau! Im Bund gibt es eine schwarzrote Mietpreisbremse, die uns und Ihnen nicht ausreicht, weil sie zu viele Ausnahmen beinhaltet, das können Sie doch mir, dem grünen Bausenator und Rot-Grün in Bremen nicht vorwerfen.
Wir alle haben eine stärkere Mietpreisbremse gefordert und uns gewünscht, diesbezüglich sind Sie, die SPD in Bremen und wir uns einig gewesen. Nun haben wir aber die, die auf Bundesebene entschieden worden ist, und wir setzen sie trotzdem um, weil sie immerhin ein wenig bremst, das ist auch nicht falsch. Der Werkzeugkasten ist weitaus größer, als nur die Wohnungen zu kaufen und zu hoffen, dass dann alles ganz billig wird. Das wäre dann immer noch nicht sicher. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema dieser Debatte war Sozialwohnungsbau und Miethöhen, aber wir haben wieder die gesamte Wohnungspolitik dieser Regierung diskutiert. Ich denke, dass man sie auch gut diskutieren kann, weil sich sehen lassen kann, was wir geleistet haben. Die Versuche, durch diese Anfrage irgendwie nachzuweisen, dass das Wohnraumförderprogramm nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird, sind, denke ich, Frau Bernhard, gescheitert. Wir haben uns etwas vorgenommen und dies umgesetzt. Das ergibt sich auch aus den Antworten, die der Senat gegeben hat.
Noch einmal zur Ausgangslage: Wir sind uns in diesem Haus ja einig, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Bremen schaffen wollen, um der Mietpreissteigerung entgegenzuwirken, und wer das erreichen möchte, der muss drei Dinge unternehmen.
Es muss einmal das Angebot am Wohnungsmarkt vergrößert werden, indem der Neubau verstärkt wird, das haben wir gemacht, wir haben den Neubau verdoppelt. Es muss dafür gesorgt werden, dass nicht nur im hochpreisigen Segment gebaut wird, sondern auch im bezahlbaren Segment, das haben wir mit der 25-Prozent-Sozialwohnungsquote sichergestellt, und schließlich haben wir mit der Kappungsgrenze und demnächst dann auch mit der Mietpreisbremse dafür gesorgt, dass auch im Wohnungsbestand die Mieten – der Abgeordnete Werner hat es gesagt, zumindest im dem vom Bund vorgegebenen Rahmen – nicht ex
Die Mittel aus dem ersten Wohnraumförderprogramm sind vollständig verausgabt worden. Noch einmal zur Erinnerung: Zu Beginn haben manche nicht daran geglaubt, dass das funktionieren würde, die Wohnungswirtschaft hat sich am Anfang gesperrt und gesagt, das ginge gar nicht, es sei eine Zumutung, dass hier Regeln auferlegt werden sollten. Der Bürgermeister und ich haben dann im Bündnis für Wohnen mehrfach die verschiedenen Akteure eingeladen, ich glaube, wir hatten dort inzwischen fünf Treffen, es bewegt sich also stetig voran. Wir haben dann festgestellt, dass das erste Fördervolumen von 40 Millionen Euro für knapp 700 Wohneinheiten schon nach nur eineinhalb Jahren abgerufen war, dass wir Überhänge hatten, und wir haben jetzt, Ende Februar, im Senat ein zweites Wohnraumförderprogramm in gleicher Größenordnung beschlossen, wieder 40 Millionen Euro, wieder 650 bis 700 Wohneinheiten.
Was macht in dem Fall die Opposition? Das ist schwierig, denn die kann dann ja nur sagen, es sei alles zu wenig und gehe viel zu langsam, das haben Sie ja nun auch gemacht. Am härtesten hat mich Ihr Vorwurf getroffen, Frau Bernhard, dass wir die Regelungen nur da zur Anwendung bringen würden, wo wir einen Zugriff haben. Wo sollen wir sie denn sonst zur Anwendung bringen? Das habe ich nicht verstanden.
Dann kam der harte Vorwurf von Frau Neumeyer, wir würden uns auf den Bremer Westen konzentrieren. Das hat mich nun auch irritiert, nachdem wir gestern gehört hatten, wir würden zu wenig für den Bremer Westen unternehmen.
Frau Neumeyer, ich darf Sie aber darauf hinweisen, wenn Sie das in der Deputation nicht wahrgenommen haben: Wir bauen auch in Huckelriede, demnächst ist die Grundsteinlegung für das CambraiDreieck, wir entwickeln die Gartenstadt Werdersee, es wird in diesem Frühjahr auch der Grundstein beim Büropark/Wohnpark Oberneuland gelegt werden, und auch in Bremen-Nord gibt es inzwischen ein halbes Dutzend Flächen, die wir entwickeln. Es ist also wirklich auf das gesamte Stadtgebiet verteilt, und dann zu behaupten, wir täten zu viel für den Bremer Westen, finde ich nach der gestrigen Debatte wirklich kühn.
Herr Senator, ich denke, der Begriff der sozialen Durchmischung, der hier eigentlich von den Sozialdemokraten immer gern genutzt wird, ist Ihnen doch sicherlich bekannt. In diese Richtung geht meine Kritik, dass man nur etwas im Bremer Westen mache. Für mich ist es wichtig, dass solche Maßnahmen auch in Stadtteilen wie zum Beispiel Oberneuland oder Borgfeld vorgenommen werden, um eine soziale Mischung herzustellen. Wahrscheinlich haben Sie mich hier falsch verstanden! – Danke!
Nein, ich habe Sie genau richtig verstanden, und mir ist sogar der Begriff geläufig, Frau Neumeyer. Genau deswegen machen wir ja den Wohn- und Büropark. Von daher haben wir uns doch wieder richtig verstanden.
Gegen die auslaufenden Bindungen, Frau Bernhard, können wir nichts machen. Das haben wir auch nie behauptet. Aber ich sage es hier noch einmal – ich habe es schon mehrfach gesagt: Es ist Unfug, Belegbindungen anzukaufen. Wir haben ausgerechnet, dass wir mit unserem Geld – dem Geld, das wir mühsam für diese Projekte aufbringen – mehr erreichen, wenn wir damit den Neubau von Wohnungen fördern, die dann zu gedeckelten Mietpreisen vermietet werden und nicht Immobilieneigentümern, die sich wenig um ihre Bestände kümmern, es noch zu vergolden, indem wir denen Geld hinterherwerfen. Das haben wir bisher nicht getan, und das werden wir auch zukünftig nicht tun.
Was die Zustände – Sie haben sie „unwürdige Zustände“ genannt – in manchen Stadtteilen anbetrifft: Natürlich müssen wir auch dort handeln, und wir handeln auch dort. Das kann man nur nicht alles über das Wohnraumförderprogramm machen. Dafür muss man die Instrumente nehmen, die einem dafür zur Verfügung stehen. Dafür haben wir die Gesetzgebung für die Schrottimmobilien, Herr Werner hatte es angesprochen. Wir sind kurz davor, das Wohnungsaufsichtsgesetz zur Anwendung zu bringen, das heißt, wir entwickeln unser Instrumentarium für den Wohnungsmarkt sehr systematisch immer weiter.
Ich glaube, es gibt wenige Bundesländer, die inzwischen über ein so vollständiges Instrumentarium verfügen wie wir in Bremen. Dies werden wir auch weiterhin so handhaben und damit dafür sorgen, dass wir auch künftig geordnete Verhältnisse, bezahlbare Mieten und möglichst wenig Spekulation auf dem Wohnungsmarkt haben werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!