Dennoch kann man sich ja fragen, wenn das über ein paar Jahre in Folge so ist, ob es dann nicht Möglichkeiten gibt, wie man es besser machen kann, das auch gerade vor dem Hintergrund, dass das Bundes
bauministerium die Mittel für die Städtebauförderung insgesamt ganz deutlich erhöht hat, was vor der letzten Bundestagswahl alle Parteien hier in der Bürgerschaft gefordert haben. Es gab eine Erhöhung von 455 auf 700 Millionen Euro im Jahr, für das Programm „Soziale Stadt“ von 40 auf 150 Millionen Euro deutschlandweit. Für Bremen könnte das ab dem kommenden Jahr fast eine Verdoppelung der Mittel bedeuten.
Der Senator für Bau, Herr Dr. Joachim Lohse, hat angekündigt, die Programme mit den Stadtteilen zusammen weiterzuentwickeln, und mit unserem Antrag fordern wir den Senat jetzt auf, diese Programme konzeptionell und strategisch gemeinsam über alle Ressorts zu entwickeln.
Wir schlagen vor, dass nach dem guten Vorbild der Kooperation des Bildungsressorts mit dem Bauressort beim Bau von Schulen und in dem Programm „Lernen vor Ort“ – darüber haben wir gestern ausführlich gesprochen – auch Projekte und Strategien entwickelt werden, wie sich zum Beispiel das Gesundheits- und das Sportressort, das Kulturressort intensiver in diese Programme einbringen können.
Die Freizeitangebote und die außerschulischen Bildungs- und Teilhabeangebote haben eine sehr wichtige Funktion für die Lebensqualität und die Integration in einem Stadtteil. Ich erinnere dabei an die Diskussion um die Bäder, sowohl um die beiden ganz großen als auch um die ganz kleinen, zum Beispiel die Bewegungsbäder in Walle, im Goosebad – so hieß das wohl – und das im Hulsberg-Viertel.
Habe ich doch gesagt: Goosebad und Hulsberg-Viertel. Die über die „Soziale Stadt“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ vielfach geförderten kleineren Kultur- und Freizeitprojekte und Sportstätten – auch die nicht geförderten Privaten – und auch Kitas sollten strategisch in die Quartiersplanung einbezogen werden, wie wir das inzwischen bei den Schulen gewohnt sind.
Wir haben hier gestern laut und leidenschaftlich über die Entwicklung und die geeigneten oder ungeeigneten Maßnahmen im Bremer Westen gestritten. Jetzt haben wir alle eine Nacht darüber geschlafen. Für mich kann ich sagen: Ich lasse mir immer noch nicht ausreden, dass die konzeptionelle, die strategische und die stadtplanerische Arbeit sinnvoll ist, und dass sie die Basis für eine integrative Stadtentwicklung und die integrierte Zusammenarbeit aller Ressorts ist, die die Stadt mitentwickeln. Dazu sind Pläne und Personal und vielleicht auch einmal Prospekte und PowerPoint nötig und wichtig. Am wichtigsten ist, dass die Maßnahmen und die Angebote
ineinandergreifen, aneinander anschließen, aufeinander aufbauen, sich aufeinander beziehen und zueinanderpassen.
Ich glaube, am Freitag wird der „Campus Neustadt“ von der Hochschule und der Shakespeare-Company eröffnet. Dort sieht man, wie gut eine integrierte Stadtund Quartiersentwicklung auch für die sozialen Strukturen eines Stadtteils wirken kann und wirkt. Dieser „Campus Neustadt“, die Shakespeare-Company, die Oberschule und die Hochschule zusammen quer durchs Buntentor von den sanierten Wallanlagen über die neue Zwischennutzung des KuKun, Kultur- und Kuchen-Kombinats, die konsolidierte Zwischennutzung des Cafés „Radieschen“ und die Öffnung des Friedhofs für den Stadtteil, über die Schwankhalle, das Schnürschuhtheater bis in die Neubaugebiete in Huckelriede ist ein Quartier entstanden, das immer noch wächst. Das hat einen Struktur-, Image- und auch einen Generationenwechsel durchgemacht, blüht jetzt auf und wird wieder ein verjüngtes Quartier. Das erfolgte in einer guten Mischung aus Privatinitiative, wirtschaftlicher Initiative und mit Stadtsanierungsmitteln geförderter, finanzierter, geplanter Stadtsanierung.
Ähnliches steht in Walle an rund um das Osterfeuerbergquartier. Das hat Jürgen Pohlmann gestern ausführlich beschrieben.
Das wird er bestimmt gleich noch einmal machen. Auch in Huchting, in Hemeling, in Bremen-Nord, zum Beispiel an der Grohner Düne, und im Umfeld der George-Albrecht-Straße werden soziale Stadtmittel sehr sinnvoll eingesetzt.
Wenn sich in die Planungen dieser sozialen Stadtprogramme auch die Aufgaben, die Anliegen und die Expertise privater Akteure und weiterer Akteure, wie die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing, der Zwischennutzungsagentur oder der Denkmalpflege integrieren ließen, wäre das sicherlich produktiv und effektiv im Sinn Qualität der Prozesse und ihrer Ziele; und dann auch im Sinn des Abrufs der Mittel durch Bremen, die der Bund zur Verfügung stellt.
Kurz zu unserem Antrag: In dem Beschluss wird ein Bericht im I. Quartal 2015 gefordert. Das muten wird dem Senat nicht mehr zu, das in drei Tagen zu machen, sondern wir würden das auf das III. Quartal ändern.
Dem Antrag der LINKEN werden wir nicht zustimmen, und zwar aus zwei Gründen: Der erste Beschlusspunkt ist die Begründung unseres Antrages. Ich glaube, in der Sache sind wir uns einig, das habe ich eben beschrieben. Dass die Mittel nicht abgerufen wurden, war der Anlass dafür, diesen Antrag zu schreiben. Das steht auch drin.
Im zweiten Punkt geht es wieder um die eigentumspolitischen Ziele, die Sie versuchen, uns in jeden An
trag zu schieben und in Ihren auch. Da haben wir offensichtlich – das haben wir in der letzten Debatte festgestellt – andere Ziele. Man kann nicht sagen: Alles, was nicht ideal funktioniert, kaufen wir einfach auf, dann wird’s schon funktionieren. Richtig ist: Wir müssen die Wohnungswirtschaft für die gute Gestaltung sozialer Quartiere mit in die Pflicht nehmen. Wir glauben, dass das mit dem guten „Soziale-StadtProgramm“ und guten Angeboten aus diesem Programm „Soziale Stadt“ heraus sehr wohl auch mit privaten Wohnungsbauunternehmen möglich sein, bleiben und werden muss. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Carsten Werner hat es noch einmal deutlich ausgeführt. Mit diesem Antrag ging es uns um die Situation, was die sozialen Stadtmittel betrifft. Das haben wir intensiv in der Baudeputation, die auch benannt worden ist, am 24. April 2014 besprochen.
Ich nenne zwei Anlässe: Zum einen ist es richtig mit der zeitlichen Sache. Das hängt auch mit der Länge der Bearbeitung oder überhaupt dieses Tagesordnungspunktes zusammen. Selbstverständlich ist es so – wir bitten das auch nachher bei der Abstimmung aufzunehmen –, dass wir diese zeitliche Veränderung III. Quartal 2015 vornehmen.
Es gibt zwei inhaltliche Punkte und ich möchte gar nichts zu den einzelnen Projekten sagen. Für die SPDFraktion ist es wichtig, dass es in der Großen Koalition gelungen ist – da spielte die Bundesbauministerin eine sehr entscheidende Rolle –, die Aufstockung der Bundesmittel für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ durchzusetzen. Es gibt Veränderungen bezüglich der Handlungsanweisung, die auch in unserem Sinn sind. Das ist sehr positiv.
Ich verweise darauf, was unter der Regierung von Schwarz-Gelb an Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ und weiterer Städtebauförderungsprogramme des Bundes vorgenommen worden ist. Das ist völlig zu Recht parteiübergreifend vom Städtetag und von vielen anderen, die diese Arbeit vor Ort leisten, kritisiert worden ist. Ich finde es gut, dass diese Bundesregierung das, was sie sich vorgenommen hat, auch umgesetzt hat. Das finde ich absolut gut und richtig. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass wir uns überlegen müssen – –. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen, was wir gestern schon in der Stadtbürgerschaft diskutiert haben, als es um den Bremer Westen ging. Wir werden das, was wir heute diskutiert haben, auch über Detailfragen der Wohnungsbaupolitik – –. Ich sage für meine Fraktion: Es ist richtig, was wir in diesem
Koalitionsantrag geschrieben haben, sich Gedanken zu machen, auch inhaltlich damit auseinanderzusetzen, wie es uns besser gelingt, diese Arbeiten konzeptionell strategisch besser zu vernetzen.
Carsten Werner hat es eben gesagt: Es geht bei diesen Fragen bezüglich der einzelnen Quartiere auch darum, darüber nachzudenken, ob wir weitere Quartiere aufnehmen können. Auch das sei erlaubt, darüber nachzudenken.
Für uns als SPD ist eine Frage, die aus Bremen-Nord kommt, absolut zu unterstützen. Ob wir im Bereich von Blumenthal-Mitte – ich will diese Straße nicht immer wieder nennen – langfristig dort etwas entwickeln, werden wir in der nächsten Baudeputation noch einmal besprechen. Über solche Sachen müssen wir uns Gedanken machen, wo wir diese Instrumente besser einsetzen können. Das wäre für Bremen-Nord ein wichtiges und richtiges Zeichen. Dafür werden wir uns stark machen. Es ist wichtig, in dieser Sache weiterzuarbeiten.
Meine Damen und Herren! Dem Antrag der LINKEN werden wir aus den genannten Gründen, wie sie Carsten Werner vorgetragen hat, nicht zustimmen. Ich bin es – ich will jetzt nicht sagen: leid oder so, ich versuche es auch immer irgendwie zu verstehen. Man kann doch in dieser Debatte auch sagen, was man als LINKE, als Opposition, in diesen Prozess noch einbringen will.
Unsere Forderungen haben wir aufgeführt: Es geht um richtige Gebietszuschnitte. Was können wir noch verbessern? Wo gibt es mangelhafte Punkte? Das ist ein Prozess, der hier gefordert wird und das ist absolut richtig. Manchmal habe ich auch den Eindruck – was wir auch in der Fachdeputation mit sehr viel Zeit und Fachlichkeit diskutieren –, dass es bei Ihnen gar nicht so ankommt. Das macht einen manchmal sehr stutzig.
Deshalb: Bitte unterstützen Sie diesen Antrag. Er umfasst alles, was es noch an offenen Fragen gibt. Hier wird nichts ausgegrenzt, sondern das ist ein Arbeitsauftrag an diesen Senat. Wir alle sind gefordert, das fachlich zu begleiten. In diesem Sinn bitte ich um Unterstützung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich ist es richtig, dass die Bundesmittel sich gegenüber dem bisherigen Stand fast verdoppeln werden. Das ist auch sehr gut, denn es gab eine eklatante Absenkung, und wir hatten ja diskutiert, wie schlimm das eigentlich war und welche negativen Auswirkungen das hatte, das ist alles zutreffend. Die
Freude wird allerdings immer etwas dadurch getrübt, dass diese Mittel nicht so abfließen, wie sie abfließen könnten. Das muss angesichts der äußerst knappen Situation in den Stadtteilen schon sehr zu denken geben.
Der Senat geht bislang auch davon aus, dass genau das passieren wird, so heißt es ja in der Vorlage der Baudeputation vom April 2014: Rechnerisch könnte die Erhöhung der Mittel für das Projekt „Soziale Stadt“ dazu führen, dass der Stadtgemeinde Bremen bereits im Haushalt 2014/2015 bis zu 500 000 Euro mehr an Kofinanzierung zu Verfügung gestellt werden müssten, aber damit rechnet man gar nicht. In der Praxis, heißt es, sei von sehr viel geringeren Auswirkungen auszugehen. Im Antrag der Koalition wird darauf hingewiesen, dass das bislang auch mehrfach der Fall gewesen sei, dass also Geld nicht ausgeschöpft wurde.
Wir finden das bedenklich, und wir finden auch, dass wir uns einmal darüber unterhalten müssen, warum das überhaupt so ist. Ich gehe davon aus, dass es hier durchaus ein gemeinsames Interesse gibt, aber wenn ich mir jetzt Ihren Antrag ansehe, wird dort ganz viel vernetzt, es wird von von Urbanität gesprochen, Lernen vor Ort bräuchten wir am besten in jedem Stadtteil, das sei sehr gut gewesen, und wir bräuchten noch viel mehr der Akteure an den Tischen. Das klingt oberflächlich erst einmal ganz schön, aber wenn ich mir ansehe, woran es momentan krankt, dann sind die Abstimmungsprozesse jetzt schon nicht besonders gut, und gerade diese Zusammenarbeit funktioniert entsprechend.
Wenn ich mir überlege, dass bestimmte Projekte sich über vier, fünf, sechs, sieben Jahre hingezogen haben und inzwischen viel teurer geworden sind, sodass man dann wieder durch neue Abstimmungsprozesse gehen würde – –. Das Verfahren mit der Zuwendungsstelle für den Bereich Bautechnik beim Finanzressort ist ja durchaus nicht einfach, und das hat nichts damit zu tun, dass wir jetzt möglichst noch das Gesundheits- und das Sportressort oder andere mit an den Tisch holen, sondern dass wir die internen Verwaltungsprozesse, bei denen es jetzt überall schon hakt, überhaupt nicht im Griff haben. Ich finde, das sollte man sich eher einmal ansehen. Das hat nichts damit zu tun, dass man sich hier mit den Problematiken nicht auseinandersetzen will, aber mein Eindruck ist, dass das, woran es hier eigentlich krankt, überhaupt nicht in der Realitätswelt dieses Antrags angekommen ist. Wenn Sie sich mit dem entsprechenden Quartiersmanagement in den Stadtteilen auseinandersetzen, wird dieses Thema ja auch benannt, das ist ja kein Geheimnis.
Zum anderen müssen wir davon ausgehen, dass die Kofinanzierung ohne Wenn und Aber zur Verfügung gestellt werden muss, da haben wir keinen Dissens. Dann frage ich mich, warum das nicht genauso mit aufgenommen werden kann! An dem Punkt kann ich das nicht nachvollziehen, denn – darüber
sind wir uns auch im Klaren – das wird überhaupt erst von den Jahren 2016, 2017, 2018 an in größerem Maße zu Buche schlagen, weil das ja ein Stufensystem ist.