ziehbar, dass man gleich zu Beginn eines Projektes 300 Millionen Euro Kredit aufnimmt, obwohl man das Geld noch gar nicht braucht. Man kann es noch gar nicht ausgeben, denn man hat noch gar keine Verträge, das Geld wird noch gar nicht abgerufen. Ich finde, dass man noch einmal prüfen sollte, um zu beurteilen, ob dort nicht der Vorteil einer anderen Finanzierungsform, also einer Landesfinanzierung, wäre, dass Kredite erst dann aufgenommen wer den, wenn man sie braucht. Im Übrigen hätte das wahrscheinlich angesichts der Zinsentwicklung eine deutliche Zinsersparnis bedeutet. Nach unserer Rech nung liegen die durchschnittlichen Zinsen bei circa 3,5 Prozent. Heute liegt der Zinssatz weit darunter.
fällig, die wir zurückzahlen müssen. Wir haben nicht gefunden, an welcher Stelle dafür angespart wird, also müssen wir auch da noch einmal prüfen, ob wir uns nicht noch Probleme einhandeln.
Ja, mit einem Kontrollausschuss – etwas Ähnliches haben die Kollegen von der CDU angeregt – bewegen wir uns im Grenzbereich zwischen Exekutive und Legislative. Ich finde aber, wenn wir ein Problem erkennen und merken, dass wir an manchen Stellen möglicherweise eher, genauer und intensiver infor miert werden können, und wenn wir sehen, dass bestimmte Instrumentarien nicht ausreichen, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir in diesem Grenzbereich eine Lösung schaffen, damit dieses Problem nicht auftritt. Hier muss man andersherum denken. Wir dürfen nicht sagen, dass dort zwar ein Problem besteht, aber wir nichts tun können, weil es der Grenzbereich zwischen Exekutive und Legisla tive ist, sondern andersherum: Wir müssen darüber nachdenken, ob wir handeln müssen, und wenn ja, wann. Solche Probleme wie Kostensteigerungen müssen wir in Zukunft vermeiden.
Zusammenhang besonders aufgefallen die Tatsa che, dass eine einzige Vergaberüge eines einzelnen Unternehmens den Baubeginn eines öffentlichen Vorhabens um ein Jahr verzögern kann. Das finde ich nicht in Ordnung, bei allem Versuch, Korruption und Vetternwirtschaft zu vermeiden. Dies ist eine konkrete Herausforderung. Warum ist das so? Gibt es eigentlich eine Idee, wie man das in Zukunft anders gestalten kann? Es liegt in unserer Verantwortung, das im Detail zu regeln. Herr Fecker, ich verspreche Ihnen, dass wir über diese Frage in der nächsten Legislaturperiode hier und auch an anderen Orten wieder diskutieren werden. Wir werden im Gegen satz zu anderen immer konkret sein, auch wenn Sie unsere konkreten Vorschläge nicht immer gleich gut finden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
meine Ausführungen von vorhin in einzelnen Punk ten, die mir am Herzen liegen. Mich berührt zum Beispiel das überaus geringe Interesse der Bürger an dem Thema Krankenhausneubau. Bereits die Frage, wie die Kosten für den Teilneubau des Klinikums Bremen-Mitte von den geplanten 200 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro emporschnellen konnten, sollte eigentlich jeden Steuerzahler interessieren. Zumindest einige der 145 000 Bremer Senioren hät ten sicherlich auch die erforderliche Tagesfreizeit gehabt, um hin und wieder eine Sitzung des PUA zu besuchen.
werden? Es waren auch fast immer dieselben. Das geringe Interesse der Öffentlichkeit war jedoch in keiner Ausschusssitzung Thema. Dabei kennen wir dasselbe Problem schon aus der Bürgerschaft. Auch zu den Sitzungen von Landtag und Stadtpar lament kommen einzelne Personen nur sehr selten. Mehrheitlich handelt es sich bei den Besuchern um organisierte Gruppen,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn Sie reden, gehen sie raus, und das verstehe ich auch!)
Regeln der Strafprozessordnung. Rechte und Pflich ten im Ausschuss müssen genauso exakt festgelegt sein wie der Umgang der Mitglieder miteinander.
Anderenfalls würde Willkür herrschen, wenn ich das Verhalten einiger der Kolleginnen und Kollegen verlängere. Dazu kann ich sagen: Der Umgang des Ausschussvorsitzenden mit den Beteiligten und der
aller Ausschussmitglieder untereinander war unbe dingt korrekt. Aber die Gruppendynamik des Aus schusses ist im Grunde genommen dieselbe gewesen wie in der Bürgerschaft, und das bedeutet: Über den Tellerrand hinwegschauen, wäre ja eine Idee, die vielleicht fruchtbar sein könnte. Das bedeutet: Die teilnehmenden Politiker tauschten sich untereinander nur insoweit aus, als sie zur selben Partei oder zur Regierungskoalition gehörten.
Eine intensive Zusammenarbeit – subjektiver Ein druck; das bitte ich zu entschuldigen – der Aus schussmitglieder über Parteigrenzen hinweg habe ich dagegen wenig oder kaum wahrnehmen können.
achtens – um einen weiteren Punkt anzuschneiden – im Interesse einer möglichst effizienten Aufga benbewältigung mit einer Schulung zu folgenden Themenbereichen beginnen können:
Verwaltungsstruktur des Krankenhauses, Bauverga berecht, Erfahrungen mit vergleichbaren Projekten, methodisches Vorgehen eines Untersuchungsaus schusses, rechtlicher Rahmen der Arbeit, Vorgehen bei der Vernehmung der einzelnen Zeugen und Sachverständigen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt grenzt es an Zeitdiebstahl, was Sie machen!)
Das war nicht der Fall. Ich jedenfalls fühlte mich auf diese wichtige Aufgabe nicht sehr gut vorbereitet. Nun sehe ich allerdings genau diese Themen im Bericht des Untersuchungsausschusses angesprochen und zum Teil sehr informativ dargestellt. Das hätte ich mir als Einstieg in die Arbeit des Ausschusses gewünscht.
ausschusses und ihren zwölf Vertretern kamen nur wenige zu Wort. Einige Mitglieder sagten nie etwas. Auch das halte ich für eine Vergeudung von Kompe tenz und Ressourcen. Sinnvoller wäre es aus meiner Sicht gewesen,
wenn sich jedes PUA-Mitglied mit einem Teilaspekt beschäftigt und damit einen eigenen Beitrag zum Untersuchungsergebnis geleistet hätte.
rung und die Kostenexplosion beim Krankenhaus neubau verantwortlich? Mir fiel Folgendes auf, und hier sind wir wieder bei den ganz, ganz wenigen, die eine Ausnahme darstellen: Nur einer von insgesamt 33 Zeugen räumte ein, dieses oder jenes wäre besser gelaufen, wenn er selbst dieses oder jenes anders gesagt, getan oder entschieden hätte. Er war der Einzige. Alle anderen Befragten erklärten, dass sie in keiner Weise für die Misere verantwortlich gemacht werden könnten, entweder weil sie zu diesem Zeit punkt nicht mehr im Amt gewesen seien oder ihren Posten noch gar nicht bekleidet hätten oder weil sie mit der Angelegenheit nicht oder nur am Rande be fasst gewesen seien, weshalb die eigentliche Schuld dieser oder jene trage.