(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Und was hat sich verändert? Sagen Sie doch, was sich geändert hat!)
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Die Menschen in Bremen-Nord sagen etwas anderes! Was hat sich geändert? Sagen Sie, was sich in Bremen-Nord geändert hat!)
Sie blasen mit Ihren Redebeiträgen hier nur irgend etwas in den Saal, ob es zum Landschaftsprogramm, zum Krankenhausplan oder zu diesem Thema ist, und wir machen konkrete Politik und setzen sie um!
so aufregen. Sie stellen sich hier sowohl personell als auch inhaltlich auf die nächsten Jahre als Op position ein, das ist auch gut so, ich wünsche Ihnen nur, dass Sie fachlich besser werden und nicht nur immer Worthülsen von sich geben. – Danke schön!
geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kol legen! Entschuldigung noch einmal! Der Senat hat beschlossen – ich weiß nicht, ob Herr Pohlmann es schon gesagt hat, als ich draußen war –, dass vier Vollzeitäquivalente für die Planung und Genehmi gung von Flüchtlingsheimen mit den Kontrakten zur
Flüchtlingspolitik geschaffen worden sind, weitere fünf Vollzeitstellen gerade besetzt werden, um die Bearbeitung zu beschleunigen, weitere elf Stellen im nächsten Jahr besetzt werden sollen und acht Stellen im Bauressort für die Bearbeitung der Bauprojekte durch Umsetzungen innerhalb des Ressorts noch zusätzlich freigemacht worden sind, um sich hier einzusetzen. Das ergibt 28 Vollzeitstellen zusätzlich in diesem und im nächsten Jahr, das ist deutlich mehr als nichts, denke ich.
Pohlmann hat es eben beschrieben –, zügiges Bauen und Planen in diesem und im vergangenen Jahr sind wichtiger und dringlicher als die Evaluation und die Novellierung der Landesbauordnung. Das hat mit genau dieser Prioritätensetzung zu tun, und zwar sind die Qualität und auch das Tempo der Entwicklung von Bauvorhaben wichtiger und dringlicher als die Erhöhung eines formaljuristischen Drucks auf die Verwaltung und die monatelange Beschäftigung genau der gleichen Mitarbeiter damit, die Landes bauordnung nicht nur neu aufzuschreiben und um zuschreiben, sondern dazu auch die notwendigen Beteiligungsverfahren durchzuführen, die Sie und wir alle zusammen dazu auch mit Recht erwarten und einfordern.
haben, hat übrigens auch keine fixe Acht-WochenFrist gefordert, sondern – Zitat aus Ihrem eigenen Antrag – „eine Vereinfachung und Verkürzung der Verfahren“. Damals, als die Enquete getagt hat, hatten Sie noch Regierungsverantwortung, und Sie werden genau wissen, warum die Formulierung so war, nämlich weil die Praxis oft komplexer und vielfältiger ist, als dass man ihr mit einer starren Frist begegnen könnte, die alle riesigen Projekte und alle Bagatellfälle gleich behandelt.
die Punkte aufgezählt, die Bündelung der Akten, Karten und Informationsdienste im Service Center Bau, die Prüfung der Bauanträge auf Vollständigkeit innerhalb von zehn Tagen, um die Verfahren zu beschleunigen. Im Rahmen der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung des Senats werden die Ab läufe in den Bauämtern jetzt noch einmal überprüft und sicher am Ende auch noch einmal gestrafft. Diese Beschleunigung der Bearbeitung haben die Unternehmen übrigens im Bündnis für Wohnen ausdrücklich gelobt und auch anerkannt, dass es Fortschritte gibt und es sich positiv entwickelt hat.
in der nächsten Legislaturperiode sicher auch die Landesbauordnung überarbeiten. Es gibt sehr viele weitere Themen, die Barrierefreiheit, neue Normen, Fragen zum Denkmalschutz sind dort aufgetaucht, die Bewertung und Genehmigung von Spezialbauten, Sportbereich, Kulturangebote, und die Gastronomie ist auch immer wieder ein Thema.
schleunigung zu erreichen, sage ich für die Grünen aber auch ganz klar: Uns ist beim Bauen auch an der Qualität gelegen, an der konkreten baulichen Qualität und an der städtebaulichen, stadträumlichen Qualität. Das alles erfordert kompetentes Personal und dessen Zeit. Wir finden, dass es gut eingesetztes Personal und gut investierte Zeit ist, denn dass in Bremen die Nachfrage nach Wohnungen so hoch ist, dass Bremen Neubürger gewinnt – dafür brauchen wir ja mehr Wohnungen –, ist ganz entscheidend durch die Lebensqualität begründet, die Bremen seinen Bewohnerinnen und Bewohnern bietet, auch Bremen-Nord, wenn Herr Kastendiek das jetzt noch einmal von mir hören möchte!
sind auch immer Nachbarn betroffen, deshalb ist dabei eine besonders genaue Betrachtung aller Inte ressen wichtig, und es ist eine sorgfältige Beteiligung notwendig, eine Beteiligung, wenn ich mich daran erinnere, die gerade die Fraktionen der CDU und der LINKEN gemeinsam hier in der Bürgerschaft, zum Beispiel im Fall des Büroparks Oberneuland, vehement nachträglich noch einmal neu eingefordert haben oder für andere Projekte auch immer wieder neu einfordern! Apropos, Sie waren es, die hier ganz konkret und ganz direkt eine Verlängerung des Prozesses in der Bürgerschaft zum Thema Ihrer Aktuellen Stunde gemacht und die Verlängerung dieses Prozesses um mindestens ein halbes, wenn nicht sogar ein ganzes Jahr ganz explizit und direkt beantragt haben, übrigens gegen den Rat der Bau unternehmer!
schlagen, ist mir klar, ich habe hier Ihren Namen schon stehen, Sie sind gleich noch an der Reihe, keine Sorge!
genauer und ehrlicher sein und sich vielleicht ent scheiden, wer hier der baupolitische Sprecher ist, es sind bei dem Thema wieder vier unterwegs.
(Abg. Frau N e u m e y e r [CDU]: Wir sind eben mehrere! Wir sind nicht nur einer, wir haben mehrere gute Leute! – Abg. P o h l - m a n n [SPD]: Ja, wenn denn einmal einer da ist, dann ist ja gut!)
sagt. Es sei noch die Bemerkung erlaubt, dass es auch nicht immer nur an den Verfahren und an den Mitarbeitern liegt, wenn es etwas länger dauert und Projekte sich verzögern. Zu den Bauunternehmern, die Sie zitieren, die vehement die Verkürzung der Fristen einfordern, gehören auch die Bauunternehmer, die Projekte oft jahrelang liegen lassen, sich Flächen reservieren und dann dort, obwohl sie einen Zuschlag haben, die Projekte nicht entwickeln.