zum Beispiel an das Güldenhaus-Quartier in der Neu stadt, und es gibt auch noch einige weitere Projekte, die jahrelang nicht entwickelt worden sind, obwohl das Bauressort drei- oder viermal daran gearbeitet hat, aber der Investor nicht vorankommt, auch das gibt es. Das spricht nicht dagegen, dass die Bauge nehmigungen schnell und zügig bearbeitet werden, es spricht nur für eine andere Sicht darauf, warum sich Dinge verzögern und länger dauern, dazu tragen Sie oft eine Menge bei.
Landesbauordnung heute ab. Dass das Thema, die Anregung und Ihr Vorschlag in die Evaluation ein fließen, haben wir auch mehrfach zugesagt, das hat auch die Baudeputation so beschlossen, dazu stehen wir, und dazu stehen wir sicher auch in der nächsten Legislaturperiode. – Vielen Dank!
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Das Ansinnen, die Dauer von Genehmigungsverfahren so wie vor dem Jahr 2009 wieder auf acht Wochen zu reduzieren, finde ich im
Kern sinnvoll und notwendig. Die Tatsache, dass es jetzt nicht mehr so ist oder nach dem Jahr 2009 nicht mehr so war, wird auch in dem Bericht mit Personal mangel begründet. Ich finde, das ist jetzt nicht eine Frage von Beteiligung oder von Recht, sondern es geht einfach darum, dass dort zu wenige Mitarbeiter waren, um die Vorgänge zu bearbeiten. Ich finde, das ist eine Situation, die man ändern könnte und sollte. Es wurde auch gesagt, dass man das nicht mit der Bearbeitungszeit von 106 Tagen vergleichen kann, der Bericht stellt aber auch nicht dar, womit man es vergleichen kann.
achtens nicht geeignet, sich ein abschließendes Bild von der aktuellen Situation zu machen. Ich will nicht bestreiten, dass die aufgezählten Maßnahmen und 28 Mitarbeiter zusätzlich im Bauressort sinnvoll sind; die Frage ist, ob wir damit das angestrebte Ziel erreichen. Das Thema müssen wir unbedingt in der nächsten Legislaturperiode noch einmal aufrufen, das werden wir jetzt – so kurz vor der Wahl – nicht mehr klären. Die Frage ist, was da eigentlich wogegen steht ,und ob eine Baugenehmigung innerhalb von acht Wochen für bestimmte Bauten – dass sie Beteiligungsrechte verletzen, glaube ich nicht, für Standardanträge dürfte das eigentlich nicht der Fall sein –, wie beispielsweise am Ansgaritor oder in Oberneuland, ausgesprochen werden muss, ist eine andere Sache. Das sind Din ge, wo Beteiligungsprozesse möglicherweise auch länger dauern, insbesondere weil die Beiräte da auf jeden Fall mit einbezogen werden müssen, und das dauert seine Zeit.
und wichtige Beteiligungsstrukturen nicht einer Eile geopfert werden sollen, das ist meines Erachtens doch völlig klar. Das ist ein Vorwurf, den man hier nicht erheben darf, nur weil man sagt, dass standar disierte Verfahren durchaus schneller durchgeführt werden könnten, wenn einfach genug Mitarbeiter da wären; das ist ein bisschen wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Wir werden diese Anregung an dieser Stelle mit aufnehmen, wir werden – wahrschein lich machen das die Kollegen und Kollegen in der nächsten Legislaturperiode sowieso – darauf achten, dass tatsächlich eine Novelle der Landesbauordnung kommt und wir dann an dieser Stelle noch einmal über die Frage der Fristen diskutieren. Für welche Bauten gilt das? Wo sind die Ausnahmen? Aus den genannten Gründen ist es jetzt nicht so, dass wir das Anliegen nicht teilen, sondern wir schließen uns dem vorgeschlagenen Verfahren an.
mit darauf achten werden, dass es nicht wieder drei Jahre dauert, bis man sich mit diesem Problem auseinandersetzt. Ich finde, das kann man gleich in der nächsten Legislaturperiode wieder angehen.
dieses Anliegen in der nächsten Legislaturperio de tatsächlich im Rahmen einer Novellierung der Landesbauordnung auf die Tagesordnung kommt, und wenn es dann Anträge gibt, Fristen sinnvoll zu verkürzen, gegebenenfalls auch durch den Einsatz von mehr Personal, dann werden wir auch dafür stimmen, solche Fristen in der Landesbauordnung einzuführen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bisher im Wesentlichen drei Fragen verstanden, über die hier eben gesprochen worden ist. Erstens: Wann kommt die Novelle der Landesbauordnung? Zweitens: Wie lange dauern die Baugenehmigungs verfahren? Drittens, diese Frage von Herrn Rupp fand ich eigentlich am interessantesten: Erreichen wir das angestrebte Ziel?
nach dem Motto von Mark Twain aufgezogen hat: Als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen! So, finde ich, muss man eine solche Debatte nicht führen.
hen, damit wir einmal sehen, wo wir beim Bau und bei den Baugenehmigungen stehen. Im Jahr 2010 hat meine Verwaltung – da war ich noch nicht hier – 892 Wohneinheiten genehmigt. Gleichzeitig wur de die Wohnungsbaukonzeption in diesem Haus verabschiedet, in der man sich vorgenommen hat, 14 000 Wohnungen bis zum Jahr 2020 herzustellen, das macht 1 300 Wohneinheiten pro Jahr. Das heißt, man musste die Anzahl von 892 Wohneinheiten pro Jahr steigern.
worden, im Jahr 2012 1 361 Wohneinheiten, im Jahr 2013 1 618 Wohneinheiten, im Jahr 2014 1 720 Wohn einheiten, und im ersten Quartal dieses Jahres sind es 482 Wohneinheiten. Wenn wir so weitermachen, kommen wir dieses Jahr über 2 000 Wohneinheiten. Über welches Problem reden wir eigentlich?
dankenswerterweise schon erwähnt – eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, seit der Antrag der CDU im Jahr 2012 gestellt worden ist. Wir haben das Kundenzentrum geschaffen, das Service Center Bau im Siemenshochhaus, wo man nicht mehr durch
Behördenflure laufen muss, um seine Sachbearbei terin oder seinen Sachbearbeiter zu finden, sondern in einem One-Stop-Shop alle seine Fragen stellen, Unterlagen abgeben und Informationen bekommen kann.
setzt worden, die neue Software wird aufgebaut, und wir haben die Durchführung der Vollständigkeits prüfung innerhalb von zehn Tagen eingeführt. Das war eine wesentliche Errungenschaft, denn bis dahin war es so – die Bauherren haben sich bei mir beklagt und mich davon überzeugt, dass das nicht sein kann –, dass man sagte, wir genehmigen innerhalb von drei Monaten. Wenn man nach zweieinhalb Monaten merkte, dass noch ein Statik- oder Schallschutzgut achten fehlte, wurde dieses Dokument angefordert, und wenn das dann vorgelegt worden war, setzte die Frist neu ein. So geht es nicht, das haben wir abgestellt, und das ist jetzt anders. Innerhalb von zehn Arbeitstagen wird die Vollständigkeitserklärung erteilt, das heißt, es gibt eine Verfahrensklarheit für beide Seiten.
drei Monaten die Genehmigung zu erteilen, und das tun wir auch. Die letzten zwei großen Pilotvorhaben im Bündnis für Wohnen, das Vorhaben Marcuska je mit 260 Wohneinheiten vor 14 Tagen und der Wohnpark Oberneuland, wurden innerhalb von drei Monaten genehmigt. In Oberneuland gab es einen hoch zufriedenen Konsortialführer der Bauherren, der die Bauverwaltung öffentlich gelobt hat. Ich war sehr erstaunt, heute in der Zeitung zu lesen, dass er sich gestern bei einer Veranstaltung genau gegenteilig geäußert hat. Ich denke, das hängt mit den Zeiten zusammen, in denen wir uns befinden. Im Wahlkampf wird manches ein bisschen durch einandergebracht, aber wir wissen, dass hier ein Großteil der Bauherren außerordentlich zufrieden mit der Arbeit meines Ressorts ist, und ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar.
das muss man auch dazu sagen. Ich bin froh, dass wir trotzdem die Zahl, die ich Ihnen genannt habe, umsetzen konnten, und ich bin auch froh, dass wir es geschafft haben, im Senat die Personalverstärkung zu beschließen, die jetzt schrittweise umgesetzt wird, ganz in der Weise, wie Herr Werner es eben vorgestellt hat.
uns nicht gelingt, innerhalb von drei Monaten die Genehmigung zu erteilen. Ich möchte, dass wir uns dann die Gründe dafür einmal anschauen.