Frau Präsidentin, sehr ge ehrte Damen und Herren! Vorab möchte ich mich dem Dank meiner Vorredner anschließen. Auch von uns ein ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter der Verwaltung, an Herrn Eckhoff natürlich und an unseren Mitarbeiter Herrn Reetz für die Unterstüt zung und die Vorbereitung. Es hat super geklappt. Danke schön!
Zweitens. Die GeNo fordert immer wieder neue Kre dite von der Stadt ein und lässt mich, ehrlich gesagt, daran zweifeln, dass sie jemals auf einen grünen Zweig kommen wird.
Drittens. Trotz Rechtsanspruch gibt es in Bremen noch immer nicht genügend Kita-Plätze. Allein aus Generationenvorsicht müssen wir schon jetzt dafür Verlustvorträge einstellen.
Viertens. Die größten Brocken, die größten Haushalts risiken habe ich eigentlich noch gar nicht erwähnt. Die kommen noch. Die BLG wird auf absehbare Zeit keine Gewinne an den Haushalt abführen.
Fünftens. Dank der Landesbankaffäre schaufeln wir uns auch jetzt noch unser eigenes Millionengrab, wenn wir die BLB nicht komplett verkaufen.
Wir diskutieren im Moment nur über die Spitze des Eisbergs. Die realen Tiefen werden überhaupt nicht erfasst. Gerade deswegen ist es ein Anliegen von uns, einen Untersuchungsausschuss hierzu einzurichten. Er ist für uns unausweichlich.
Um sich diesen Risiken zu stellen und um politische Verantwortung dafür zu tragen, braucht es Mut, Disziplin und vor allem Hartnäckigkeit. Um unseren Haushalt nachhaltig aufzustellen, wünsche ich mir ein Finanzressort, das nachhaltig und generationenüber greifend denkt. Wissen Sie eigentlich, dass wir genau so jemanden schon einmal hier in Bremen hatten? Diese Person hat gesagt – ich zitiere –: „Schulden sind unsozial“, und: „Politik muss in allen Bereichen nachhaltig sein, um folgende Generationen nicht zu belasten“.
Was ist denn nur passiert? Jetzt wollen Sie die Mehr ausgaben decken, indem Sie die Pensionsrückstel lungen aussetzen. Das ist pure Generationenunge rechtigkeit. Nehmen Sie mir doch bitte die Illusion, dass sich ein Mensch nach neun Jahren in einem einflussreichen Amt so stark verändern kann!
Auf eine ganz bestimmte Art und Weise bewundere ich Sie. Sie haben die Grünen 2007 und 2011 zu Höhenflügen geführt. Damals waren die Grünen sogar besser als die CDU. Anstatt sich zurückzuleh nen und grüne Kernthemen zu bedienen, haben Sie sich wagemutig mit dem Finanzressort die größte Baustelle in Bremen ausgesucht. Jetzt sind fast zehn Jahre herum. Wo stehen wir jetzt?
Am Anfang waren Sie noch die akribische Haus haltswächterin. Ihr Ruf eilte Ihnen voraus. Heute aber scheinen Sie Ihre eigenen Einstellungen und Mahnungen nicht mehr ernst zu nehmen. 2010 waren nämlich auf einmal Ihre Worte: Schulden machen ist leichter, als das Geld zusammenzuhalten!
Haben Sie sich etwa für diesen leichteren Weg ent schieden? Ihr Vorhaben, die Neuverschuldungso bergrenze in 2017 und 2018 um jeweils mehr als 275 Millionen Euro zu überschreiten, spricht dafür, dass Sie sich für den leichteren Weg entschieden haben.
Frau Linnert, kann es sogar sein, dass man über die Jahre betriebsblind wird? Das ist gar nicht verwerf lich und passiert vielen. Vielleicht ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man sich wieder mehr Zeit für den Schrebergarten nehmen könnte. Große Reformen waren übrigens immer schmerzhaft. Nichts weniger als diese großen Reformen verlangt auch der Stabilitätsrat von Ihnen. Wir verabschieden den Haushalt für das laufende Jahr im Juni. Sie wissen schon jetzt, dass Sie noch im nächsten Monat schärfere Sparmaßnahmen präsen tieren müssen. Anstatt Bremen nachhaltig zu konsoli dieren, verzockt diese Koalition gerade fahrlässig die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe, die Bremen jährlich bekommt. Diese werden Sie übrigens auch nicht mit einem dubiosen Verwaltungsmodernisie rungsprogramm retten, das Sie dem Stabilitätsrat schon dreimal angekündigt, aber bis heute noch nie geliefert haben. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir als Freie Demo kraten versucht klarzumachen, dass es in Bremen auch besser und anders laufen kann. Selbst wir als kleinste Fraktion haben in der von Ihnen vorgegebe nen – übrigens durchaus unangemessenen – kurzen Zeit eine Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht, die zeigen, was auch hier kurzfristig möglich ist, und die deutlich machen, dass es eben kein Naturgesetz ist, dass Bremen gegen die Neuverschuldungsober grenze verstößt.
Mit unseren Sparvorschlägen in Höhe von 200 Mil lionen Euro, die Sie, Herr Liess, eben lapidar als Blödsinn abgekanzelt haben, wollen wir Bremen wieder glaubwürdig machen, denn wir stehen zur Eigenständigkeit unseres Bundeslandes und wollen diese langfristig sichern. Das geht aber nur, wenn wir alle gemeinsam den Mut haben, schwierige Ent scheidungen zu treffen und diese vor allem auch durchzuhalten und auszuhalten.
Meine Fraktion hat mit 101 Änderungsanträgen ge zeigt, dass es eben doch geht. Wir wollen insgesamt 70 Lehrer mehr für Bremen und Bremerhaven. Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg und für unsere Kinder die Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkelkinder zu den Schlauesten gehören.
Weltbeste Bildung – übrigens für alle – heißt für uns, so früh wie möglich die besten Bedingungen für Kinder zu schaffen. Chancengerechtigkeit beginnt in der Kita und nicht erst in der Schule.
Wir Freie Demokraten sehen es als unsere Verant wortung, unseren Kindern Erfolg zu ermöglichen. Kinder sollen ausbildungsfähig sein, wenn sie die Schule verlassen, und nicht von den Nachbarkindern aus anderen Bundesländern abgehängt werden, nur weil sie 300 Meter weiter als ihre Freunde wohnen. Nur wenn wir unsere Kinder nach ihren Stärken und Begabungen fördern und sie zu den besten machen, beugen wir zukünftiger Arbeitslosigkeit und aus ufernden Sozialausgaben vor. Ich habe schon letztes Mal gesagt, jeder Cent, den wir in die Betreuung und Bildung unserer Kinder stecken, zahlt sich später doppelt und dreifach aus.
Wenn wir von Anfang an richtig in Bildung inves tieren, können wir uns am Ende auch Ausgaben für schulische Nachqualifizierung wie im Rahmen der Ausbildungsgarantie sparen. Für uns Freie Demo kraten gehen diese Investitionen in unsere Kinder Hand in Hand mit Investitionen in den Standort Bremen. Bremen ist eine unglaublich schöne Stadt, eine stolze und weltoffene Hansestadt. Wenn ich mich an Senator Borttscheller erinnere, stelle ich fest, dass Bremen auch einen unheimlich großen Beitrag zum weltweiten Containerhandel geleistet hat. Herr Fecker, wenn das Ihre Idee vom FDP-Staat ist – da können Sie in der Historie nachschauen –, dann können Sie feststellen, das war schon einmal erfolgreich.
Mit nachhaltigen Investitionen in Bildung, in Straßen, in Schienenverkehr und in die Weser können wir Bremen noch viel attraktiver machen. Unternehmer und Unternehmen sind eben nicht die Bösen, als die sie leider von Rot-Grün oft dargestellt werden.
Vor allem Familien- und Traditionsunternehmen sorgen doch langfristig für Standorttreue und für all die Arbeitsplätze. Um auch die Gründung von neuen Unternehmen zu fördern, setzen wir uns dafür ein, dass Bremen zusätzlich 10 Millionen Euro für Existenzgründungen ausgibt. Schon heute passiert einiges über die Bremer Aufbau-Bank. Viele Startups profitieren von den Angeboten. Wir glauben
aber, da geht noch viel, viel mehr. Wichtig ist mir, dass wir endlich mit diesen ideologischen Debatten aufhören, die dafür sorgen, dass Unternehmertum als etwas Böses wahrgenommen wird.
Wenn wir etwas bewegen und wir Bremen gemeinsam voranbringen wollen, dann geht das nur gemeinsam mit der Wirtschaft.
Wir können gleich damit anfangen und den Un ternehmen in unserem Land mehr zuhören. Viele der Kritikpunkte an Bremen als Standort können wir dadurch lösen. Wir würden erfahren, dass der schlechte Stand bei der Digitalisierung der Verwaltung eines der größten Probleme ist. Darauf möchten wir aufbauen und gemeinsam Lösungen dafür finden, welche Behördengänge von unseren Unternehmen und Bürgern online gestellt werden können.
Dass der Staat kein Unternehmen ist, habe ich jetzt auch schon festgestellt, denn das erklären Sie mir dankenswerterweise jeden Monat neu. Dennoch wird es Zeit, dass die Politik von Unternehmen lernt, denn so langwierig und schwerfällig wie hier sind Entscheidungen in einem Unternehmen nicht. Die wären dort sogar existenzgefährdend.
Wir können einige Prozesse aus Unternehmen auf unsere Arbeit übertragen. Prozessoptimierung ge hört in der Wirtschaft zum Alltag. Politik hingegen macht alles immer so, wie es schon immer gemacht wurde. Damit nehmen wir uns selbst die Chance, die Verwaltung des Landes zu optimieren.
Ich möchte gern Strafanzeigen online stellen oder meinen Pass online beantragen können. Was in an deren Bundesländern schon längst möglich ist, darf in Bremen erst recht gehen. Ich möchte, dass wir als kleinstes Bundesland unseren unschlagbaren Vorteil nutzen. Wir haben hier diese kurzen Wege. Lassen Sie uns doch gemeinsam Hand in Hand mit unserer heimischen Wirtschaft diesen Weg gehen, damit Bremen nicht nur für Unternehmen wieder attrak tiver wird, sondern auch für die Bürger. Wir wollen verhindern, dass es zu einem Personalabbau bei der
Die Anforderungen an unsere Polizei werden mit abnehmender Personalstärke immer größer. Dieses Ungleichgewicht wird uns in eine schwierige Lage versetzen.