Dieses hoch sensible Deliktfeld befindet sich leider bundesweit – und damit leider auch in Bremen – auf einem viel zu hohen Niveau. Die damit einhergehende Verunsicherung der Menschen durch das massive Eindringen von Tätern in den Lebensbereich und damit auch in die Intimsphäre ist, wie ich auch aus eigener Erfahrung sagen kann, schlichtweg eine Katastrophe.
Im Land Bremen wird der Bekämpfung der bundesweit hohen Fallzahlen des Einbruchdiebstahls deshalb eine besonders hohe Bedeutung beigemessen. Um die polizeiliche Arbeit kontinuierlich zu verbessern, wurden in Bremen und Bremerhaven dazu ressort- und länderübergreifende Arbeitsgruppen eingerichtet. Diese Arbeitsgruppen werden darüber hinaus von hoch qualifizierten Wissenschaftlern begleitet. Ich werde jetzt keine Arbeitsergebnisse erwähnen, was da alles passiert, können wir irgendwann einmal in der Deputation besprechen, dahin gehört es auch.
Ein geeignetes Mittel der Prävention ist die konse quente Sicherung des Eigentums, das will ich hier noch einmal sagen.
In zahlreichen Beratungsstellen, wie in Bremen das Präventionszentrum oder in Bremerhaven die krimi nalpolizeiliche Beratungsstelle, besetzt mit erfahre nen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, können sich die Bürger speziell über Sicherungstechnik und weiteren Einbruchschutz umfangreich informieren und individuelle Tipps einholen. Es sind alle Mög lichkeiten zu prüfen, die eine Reduzierung der hohen Fallzahlen erreichen.
Die Bremische Bürgerschaft – und da sind wir uns alle einig – hält eine Aufklärungsquote von 5,4 Prozent in Bremen und etwas höher, nämlich 8,7 Prozent in Bremerhaven, für viel zu gering. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Quote gesteigert werden kann.
Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger wer den wir weiterhin gewährleisten, und auch das Si cherheitsgefühl aller muss weiter gestärkt werden. Die Sicherheit und damit der Schulterschluss mit der Polizei hat für die SPD Priorität.
Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass alle Voraussetzungen für gute Polizeiarbeit kontinuierlich verbessert werden, und wir werden alle Reformen, die demnächst stattfinden, kritisch begleiten.
Ich möchte hier aber auch anmerken, dass die Polizei selbst nur eingeschränkte Möglichkeiten hat, die Auf klärungsquoten zu beeinflussen. Das ist einfach so, die Beamten arbeiten hervorragend, aber bei diesen kontaktarmen Delikten ist man nun einmal weitge hend von eindeutigen Spurenlagen, von Hilfsmitteln wie Videoaufzeichnungen und ganz besonders von Zeugen und deren qualifizierten Aussagen abhän gig. Auch das sofortige Melden von Straftaten bei der Tatbegehung, damit der Täter noch am Tatort angetroffen werden kann, ist ein wichtiger Punkt, um die Aufklärungsquoten zu verbessern. Hier müssen wir die Bürger weiterhin sensibilisieren.
Ein Teilaspekt dafür, das Phänomen der hohen Fall zahlen zu reduzieren, ist aber auch ganz sicher die konsequente Strafverfolgung. Es gibt zahlreiche Studien, die darlegen, dass ein starker Kontrolldruck und umfangreiche Präventionsmaßnahmen tatsächlich einen Rückgang der Fallzahlen bewirken können.
Die Polizei in beiden Städten arbeitet sehr erfolgreich nach diesem Prinzip. Sie haben gesagt – so habe ich es herausgehört –, wir müssen etwas machen, in Bremerhaven wird nicht genug getan! In Bremerha
ven wird aufgrund der gestiegenen Fallzahlen das Thema Wohnungseinbruch als Behördenschwerpunkt bearbeitet.
Hier wurden mehrere Sondergruppen eingerichtet, die sich speziell um dieses Problem kümmern. Gleiches gilt für die Stadt Bremen.
Eine Sondergruppe, wie Sie sie fordern, ist Peanuts, das wäre gar nicht hinreichend! Wir bräuchten diese Maßnahmen eigentlich für jedes Deliktfeld, und das wird auch gemacht!
Im Jahr 2011 wurde in Bremerhaven zudem unter Führung des Oberbürgermeisters ein runder Tisch eingerichtet, der sämtliche Organisationseinheiten zusammenbringt und das Phänomen ressortüber greifend und lokal vernetzt bearbeitet.
Die Ermittlungen, die operativen Maßnahmen, die Öffentlichkeitsarbeit und auch das gesamte Präven tionsmaßnahmenpaket werden in beiden Städten vorbildlich koordiniert.
In Bremen wurde die kriminalpolizeiliche Sachbe arbeitung für diesen Deliktbereich ebenfalls zentral gebündelt. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Zivilen Einsatzdienst und speziell eingerichteten Ermittlungsgruppen gewährleistet hier zusammen mit dem regulären Einsatzdienst, dass die Polizei schneller reagieren und auf Täter zugreifen kann. Die SPD legt großen Wert darauf, dass die Polizei in unseren beiden Städten diese wichtige und ef fiziente Präventionsarbeit auch zukünftig verstärkt fortsetzen kann.
Dabei ist uns wichtig, dass die Bürgerinnen und Bür ger auch weiterhin Ansprechpartner in Wohnortnähe haben. Die Kontaktbeamten haben eine wichtige Aufklärer- und Vermittlerrolle zwischen den Menschen und den Institutionen, aber dies bedeutet auch, dass Polizeikräfte rund um die Uhr in der Lage sein müssen, allen Hinweisen nachzugehen, um Täter direkt am Tatort zu ergreifen. Die Stärkung des Einsatzdienstes und die Bildung von Teams, die neben den zivilen Einsatzkräften und Ermittlern Schwerpunkte bearbei ten, sind uns wichtig. Täter müssen schnellstmöglich überführt werden, um weitere Taten zu verhindern, auch um Serien zu unterbinden. Uns, der SPD, ist es wichtig, dass Tatverdächtige und spätere Beschuldigte einer schnellen Verurteilung zugeführt werden.
Ich komme zum Schluss! Die Koalition hat sich dafür eingesetzt, die Zielzahl bei der Polizei Bremen auf
2 600 Vollzeitstellen zu erhöhen. Das läuft. Es war nötig, und es ist eine gute Entscheidung, die Polizei in Bremen zukunftsfähig aufzustellen.
In Bremerhaven haben sich der Senat und der Ma gistrat der Seestadt darauf geeinigt, die Beschäfti gungszielzahl auf 474 festzulegen. Diese Zielzahl ist vereinbart, diese Zielzahl muss jetzt akzeptiert und respektiert werden. Mir ist es auch zu wenig. Die FDP fordert ja in ihrem Antrag eine Veränderung auf 486 Stellen, allerdings ohne einen brauchbaren Hinweis auf eine Finanzierung dieser Zahl zu geben.
Man mag jetzt aus dem Bauch heraus sagen, 474, diese Zahl gefällt uns nicht – wie gesagt, mir auch nicht! –, und wie jeder Innenpolitiker will ich mich anschließen und sagen: Ein Mehr an Polizeibeamten ist immer besser! Aber klar ist auch, dass diese Zahl 474 auch nicht in Stein gemeißelt ist. Wir werden die tatsächlichen Bedarfe unserer Polizei ganz genau beobachten und nötigenfalls auch anpassen, genau wie das in den vergangenen Haushaltsberatungen passiert ist. Derzeit ist uns aber wichtig, ausreichend Personal einzustellen, um diese Zielzahl tatsächlich zu erreichen. Das gilt für die Stadt Bremen ebenso wie für die Seestadt Bremerhaven.
Wie anfangs gesagt, ist der Antrag der FDP nicht weit entfernt von den Anträgen und Vorstellungen der SPD. Ich denke, wir werden über das Thema Polizei – wir haben es ja eben schon gesagt –, Personal- und Auf klärungsquoten in den nächsten Monaten und Jahren noch mehrfach debattieren müssen. Wir wollen den Antrag der FDP nicht ablehnen und schlagen deshalb die Überweisung in die Deputation für Inneres vor.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Sowohl von den Rednern der Koalition als auch zum Teil von Rednern der Opposition ist schon umfassend auf den Antrag der FDP eingegangen worden, auch im Hinblick auf die Aktivitäten des Senats und der Polizeibehörden. Darum kann ich es verhältnismäßig kurz halten.
Ich glaube auch, wir müssen die Debatte in der In nendeputation nicht jetzt vorwegnehmen. Sie dort zu führen, finde ich sinnvoll, denn in der Tat drängt sich die eine oder andere Frage auf, mir geht es ähnlich wie Frau Vogt, insbesondere bei der Frage,
was eigentlich mit der von der FDP geforderten be sonderen Ermittlungsgruppe genau gewollt ist. Auch nach dem, was Herr Zenner hier dargestellt hat, er schließt sich mir das nicht. Wir sollten das vertiefen und vielleicht noch einmal mit dem abgleichen, was real stattfindet. Wie ich Sie bisher verstanden habe, ist das ein Modell, das es bereits gibt. Das Deliktfeld Wohnungseinbruchdiebstahl ist bei der Polizei Bre men, S 4, zentralisiert, es findet in der Umsetzung allerdings in der Tat in regionalen Eingreifgruppen statt, das hat sich bewährt, und es ergibt auch Sinn, dezentral vorzugehen. Wenn man den Antrag so interpretieren und ihm folgen würde, könnte man sagen, es ist doch so, wie wir es im Moment machen.
Wenn man es anders verstehen würde: Die Hambur ger haben eine landesweite Soko zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls, zentral beim LKA angesiedelt. Das hat sich nach unserer bisherigen Betrachtung nicht als Erfolgsmodell erwiesen.
Nein, die Einbruchsaufklärung ist nicht signifikant gestiegen, und die Zentralisierung auf der Landes ebene führt eben dazu, dass die regionale Kompe tenz und der regionale Ansatz verloren gehen. Wer sich anschaut, wo die Bremer Polizei in besonderem Maße erfolgreich war: Sie war dort erfolgreich, wo sie stark mit diesen regionalen Kräften, mit hoher Polizeipräsenz vor Ort war, sich auf die Lauer gelegt hat und sozusagen nahe bei den Tatverdächtigen war. Deshalb glaube ich, dass dieser Ansatz sich bewährt.
Dennoch: Wenn es dazu andere Einschätzungen gibt, wenn es auch andere Einschätzungen zu den Erfolgen der Hamburger gibt, dann können wir das ja in der Innendeputation noch einmal vertiefen. Ich glaube, der Punkt ist noch in besonderer Art und Weise aufklärungsbedürftig.
Zur Frage der Aufklärungsquote hat Herr Zicht schon darauf hingewiesen: Es ist unbestreitbar so, dass die Aufklärungsquote, die wir in Bremen haben, nicht befriedigend ist. Es ist hoch fraglich, ob Städte, die sich mit einer deutlich höheren Aufklärungsquote rühmen, tatsächlich echte Erfolge haben oder nur ihre Statistik anders führen. Das hilft uns aber im Ergebnis hier nicht, darum will ich das auch gar nicht vertiefen; wir müssen an unseren Problemen arbeiten und nicht auf die Probleme der anderen schauen, denn damit kommen wir hier nicht weiter. Insofern lassen Sie uns die Debatte in der Innendeputation fachlich weiterführen!
Ich möchte nur auf einen Punkt hinweisen, denn das möchte ich so nicht stehen lassen: Aus den beiden ersten Redebeiträgen hat sich ein wenig der Eindruck aufgedrängt, die Polizeibehörden täten nichts zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Ich bin den darauf folgenden Rednern sehr dankbar,
dass sie das ein wenig berichtigt haben. Sowohl die Ortspolizeibehörde Bremerhaven als auch die Polizei Bremen beschäftigen sich seit Jahren sehr engagiert mit dem Thema Wohnungseinbruchdiebstahl.
Beide Behörden bearbeiten dieses Thema seit dem Jahr 2010 als Schwerpunkt der Polizeiarbeit, beide Behörden versuchen im Rahmen des Möglichen sehr engagiert, dem Phänomen Herr zu werden. Mit den Erfolgen können wir bis heute nicht zufrieden sein. Wir werden deshalb nach neuen Wegen, nach neuen Instrumenten suchen müssen, aber ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, da sei nichts passiert, und die Behörden hätten nichts getan! Beide Behörden sind in dem Feld sehr aktiv. Es ist unser gemeinsames Ziel, da besser zu werden. Über die Wege dorthin können wir in dem Fachgremium noch einmal ge nauer sprechen. – Vielen Dank!