Es gibt bereits, wie schon angesprochen wurde, einen entsprechenden Entwurf unseres Justizministers Maas, der leider im Bundeskanzleramt versauert.
Das wird, denke ich, einfach ausgesessen, bis die nächste Wahl kommt. Ich bin wirklich gespannt, ob dann die für die Dieselauto-Besitzer so notwendige Musterfeststellungsklage tatsächlich angestrengt wird.
Damit die Immissionswerte in unseren Städten insgesamt besser werden, muss es eine Neuausrichtung im Bereich der Fahrzeugantriebe geben. Dieses hat die Automobilindustrie spät, aber zumindest jetzt erkannt. Sie engagiert sich nunmehr stark in der Elektromobilität. Dieser Weg ist richtig, aber für die Dieselfahrzeug-Besitzer und alle Bürger und Bürgerinnen in unseren Städten nicht ausreichend.
In Bremen liegen die Stickoxidwerte in zwei Straßen - Am Dobben und in der Nordstraße - über dem europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Bis vor Kurzem gehörte die Cherbourger Straße in Bremerhaven auch dazu.
Die CDU fordert in ihrem Antrag, sich gegen Fahrverbote auszusprechen. Dies klingt für die - wie eben beschrieben - bereits gebeutelten Dieselautofahrer natürlich gut, ist aber gegenüber der tatsächlichen Rechtssituation blauäugig. Sollten die Schadstoffgrenzen massiv überschritten werden, wird jedes Verwaltungsgericht Fahrverbote erlassen. Entsprechende Klagen der Umweltverbände gibt es bereits in anderen Städten und sind auch in Bremen angekündigt. Deshalb müssen wir die Situation grundsätzlich ändern und umweltfreundliche Technologien fördern.
Von den Automobilkonzernen muss es für den Verbraucher kostenfreie technische Lösungen zur Verringerung der Schadstoffe bei Dieselfahrzeugen geben. Außerdem muss eine nicht manipulierbare Verbesserung der Kontrollen und Überwachung der tatsächlichen Schadstoffemissionen bei Kraftfahrzeugen erfolgen.
Wir setzen uns für eine umfassende Förderung der Elektromobilität, mehr Carsharing, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr und natürlich auch für die völlig schadstofffreie Mobilität zu Fuß oder per Rad ein.
Dies muss überall in Bremen erfolgen. Deshalb greift der Antrag der CDU-Fraktion, der sich bei den alternativen Antriebstechnologien unter Nummer zwei nur auf die Verwaltungen, auf die senatorischen Dienststellen, auf die Eigenbetriebe sowie auf die BSAG bezieht, viel zu kurz.
Ich bitte Sie, dem weitergehenden Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zuzustimmen. Gerechtigkeit für die Dieselauto-Besitzer und Maßnahmen für die Gesundheit unserer Bürger und Bürgerinnen sind notwendig. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dieselskandal ist - ich glaube, das leugnet kaum noch jemand - einer der größten Industrieskandale der Nachkriegszeit.
Er ist nicht nur deshalb ein Skandal, weil durch die Manipulation der Autokonzerne die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt stark geschädigt wurden, sondern auch, weil die Verknüpfung zwischen Autolobby und Politik an einigen Stellen so eng war, dass eine Aufarbeitung nicht erfolgte und die Kontrollmechanismen versagt haben. Auch wenn in diesem Zusammenhang immer in Richtung von Herrn Dobrindt gewiesen wird, müssen wir auch Herrn Weil und Herrn Kretschmann nennen, die in diesem Zusammenhang auch nicht gerade Glanzfiguren waren, und wir müssen davon sprechen, dass es sich nicht nur um
Inhaltlich haben wir kurz angesprochen, dass die Manipulation an den Abschaltvorrichtungen stattgefunden hat. Auf dem Prüfstand ist es sauber abgelaufen. Dort hat es funktioniert. Die Emissionen, die später als real angegeben wurden, entsprachen aber denen auf dem Prüfstand, denen eines modellartigen Versuchs. In der Realität, auf der Straße, waren die Emissionen deutlich höher. Gegen die Abgasnormen und gegen die Immissionsgrenzwerte wurde flächendeckend verstoßen. Die Stickoxide liegen in allen Städten deutlich über den europäischen Grenzwerten. Für Bremen wurden sie bereits an ein, zwei Stellen angeschnitten. In anderen deutschen und europäischen Städten sind noch ganz andere Situationen zutage getreten.
Die Grünen haben die gesundheitlichen Fragestellungen auch schon angesprochen. In zahlreichen Studien wird ein Zusammenhang zwischen Stickoxidbelastung und Gesundheitsrisiken nachgewiesen. Auftretende Infarkte, Schlaganfälle und Erkrankungen der Atemwege sind einige davon. Besonders betroffen sind Menschen mit einem schwächeren Immunsystem, junge und alte, und Menschen, die an Verkehrsknotenpunkten wohnen.
Dieselfahrzeuge sind maßgeblich für diese Stickoxide verantwortlich. Deshalb ist hier die Gesundheit der Menschen aufs Spiel gesetzt worden, wenn diese Manipulation durch die Automobilindustrie so stattgefunden hat. Hieraus müssen deutliche, klare und ernsthafte Konsequenzen gezogen werden.
Bei der ganzen Diskussion wird übergangen, dass Dieselfahrzeuge - Herr Strohmann hat das schon angeschnitten - dadurch, dass sie einen niedrigeren CO2-Ausstoß - nicht NOxAusstoß - haben, steuerlich anders behandelt werden als Benziner. Das heißt, der Diesel wurde bislang sozusagen subventioniert.
Eine staatliche Subventionierung von Diesel und gleichzeitige Manipulation bedeuten, dass der ganze Skandal auch noch politisch mit unterstützt worden ist. Das ist eine Situation, die so nicht sein kann und zurückgedreht werden muss. Die Subventionen müssen an dieser Stelle aufgehoben werden.
Doch anstatt klare politische Reaktionen zu besprechen und zu beschließen, hat man einen Dieselgipfel abgehalten, der eigentlich eine politische Bankrotterklärung war. Man hat keine klaren Beschlüsse gefasst, die die Hersteller zu Hardware-Nachrüstungen zwingen, um in der Zukunft Grenzwerte stärker einzuhalten und die Prüfsituation zu verbessern, sodass ein derartiger Missbrauch schon im Vorfeld erkannt werden kann. Das Einzige, was man erreicht hat, sind kleine Umstellungen. Es wurde ein bisschen diskutiert. Im Prinzip hat sich aber die Autolobby durchgesetzt. Wenn man es aber nicht schafft, das Primat der Politik aufrechtzuerhalten und einem solchen Betrug klare Grenzen entgegenzusetzen, läuft man Gefahr, sich politisch und demokratisch unglaubwürdig zu machen.
Wir brauchen jetzt unabhängige Kontrollen, beispielsweise durch das Umweltbundesamt. Das Kraftfahrt-Bundesamt dafür in die Verantwortung zu nehmen, ist offensichtlich gescheitert. Wir brauchen ein klares Vorgehen. Auch die Bundesregierung darf nicht die Augen davor verschließen
und muss fragen, wie beim KraftfahrtBundesamt über Jahre hinweg dieser Skandal nicht erkannt werden konnte. So steht es in den Teilen des Abschlussberichts, die von den LINKEN und von den Grünen stammen. In den Berichtsteilen der Großen Koalition hat man das Kraftfahrt-Bundesamt nicht in dieser Klarheit gerügt, sondern sich darum herum gewunden. Ich glaube, es ist gut, dies zu benennen und zu sagen, dass die Kontrollmechanismen hier nicht funktioniert haben.
Statt weiterhin Dieselmotoren zu subventionieren oder insgesamt Autos in diesem Umfang zu subventionieren, sollten wir umstellen, klar Elektromobilität fördern und in die entsprechende Forschung investieren. So, wie die Elektromobilität heute läuft, ist es noch nicht das Wahre, weil der Strom immer noch mit fossiler Energie erzeugt wird. Das heißt, wir haben auch hier erst nach einer langen Laufzeit überhaupt eine gleichwertige CO2-Bilanz. Das ist noch nicht die Technologie, die heute
Wir müssen deshalb staatliche Subventionen umsteuern und den öffentlichen Personennahverkehr steuern. Deshalb finde ich es auch ganz gut, wenn die CDU erwähnt, dass wir auch bei der Umrüstung im ÖPNV auf Elektromobilität setzen sollen. Ich freue mich auf den Haushaltsantrag der CDU, die Zuweisungen an die BSAG zu erhöhen. Wir werden ihn unterstützen.
Das müsste dann aber auch politische Konsequenzen haben und zu einer entsprechenden Förderungen des ÖPNV führen.
Nur kurz zum Schluss: Wir erwarten politische Konsequenzen aus dem Abgasskandal. Die Konzerne müssen für den Schaden aufkommen. Die Grenzwerte müssen in Zukunft eingehalten werden. Die Kontrollmechanismen müssen gestärkt werden. Subventionen für die Autoindustrie müssen zugunsten der Forschung und der Förderung des ÖPNV ersetzt werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da habe ich wieder etwas dazugelernt. Es gibt also Leute, die sich ein Dieselauto kaufen, weil sie etwas für die Umwelt tun wollen. Ich dachte immer, der Grund, sich ein Dieselauto anzuschaffen, sei der, dass Diesel billiger als Benzin ist. Diesel ist aber eigentlich gar nicht billiger als Benzin, es sind nur weniger Steuern auf Diesel.
Neben dem günstigeren Preis wird auch immer ins Feld geführt, dass ein Dieselauto weniger verbraucht. Auch das stimmt nicht wirklich, denn ein Liter Diesel ist mit einem Liter Benzin insofern nicht zu vergleichen, als Diesel schwerer ist. Diesel hat einen höheren Energiegehalt. Deswegen ist in einem Liter Diesel mehr Energie enthalten als in einem Liter Benzin.