Das will ich nicht schönreden. Aber man kann uns nun wirklich nicht vorwerfen, dass wir nicht gehandelt hätten. Es gibt genügend Personal. Es wurde schon gesagt: Wir sind von sieben Wochen Bearbeitungszeit auf jetzt nur noch drei gekommen, und Ende November werden es zwei Wochen sein. Da können Sie nicht sagen, das sei keine Leistung. Vielmehr haben wir schnell reagiert, und der Verkehrssenator hat seine Arbeit gemacht.
Ich will auf die Bundesplanung zurückkommen. Halte ich mir vor Augen, was der Bund allein im Schienenverkehr plant und wie wenig Durchsetzungskraft er dort hat, bin ich sehr gespannt, wie das mit der neuen Bundesgesellschaft laufen wird. Ob es tatsächlich besser laufen wird, möchte ich bezweifeln.
(Abg. Röwekamp [CDU]: In Bremen läuft mit der Schienenplanung ja alles super! Wenn jemand was von Schiene versteht, dann wir!)
Dennoch ist es wichtig, dass wir die gesamten Schwertransporte schnell genehmigen. Das wurde sichergestellt.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass SPD und Grüne in ihrem Antrag vorgeschlagen haben, das Anmeldeverfahren mit einer Auflagemöglichkeit auszugestalten. Ich habe von keiner Partei eine Gegenrede gehört. Danach müssten Sie der Ziffer eins alle zustimmen. Gern stelle ich unseren Antrag abschnittweise zur Abstimmung. - Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit der Drucksachen-Nr. 19/1340, Neufassung der Drucksache 19/1266, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/1285 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Kita-Qualität aufrechterhalten, pauschale Gruppenvergrößerung stoppen! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 24. Mai 2017 (Drucksache 19/1079)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lassen Sie mich vorweg eines ganz deutlich sagen. Wir wollen, dass alle Kinder in Bremen und in Bremerhaven einen Betreuungsplatz bekommen. Aktuell sind je nach Lesart zwischen 396 und 808 Kinder allein in der Stadtgemeinde Bremen unversorgt. Die meisten dieser unversorgten Kinder leben in Osterholz, Vegesack, Obervieland, Blumenthal, Neustadt und Huchting. Das heißt, die KitaPlätze fehlen vor allem in den Stadtteilen, in denen Kinder am dringendsten Förderung brauchen, weil sie von Armut betroffen sind, einen Migrationshintergrund, Sprachförderbedarf, fluchtbedingte Traumata haben.
Bremen befindet sich also immer noch in einem rechtswidrigen Zustand gebrochener Rechtsansprüche vor allem auf Kosten der Kinder aus benachteiligten Familien. So weit, so ungut.
Die Lösung der Koalition war vor sechs Monaten der Beschluss der Kapazitätserhöhung und der Gruppenvergrößerung mit der Änderung der Richtlinie. Fachpolitiker unter uns wissen in der Regel, was sie damit anrichten. Es gab aber auch Stimmen hier aus dem Parlament, die es zumutbar fanden, dass 25 Kinder in eine Gruppe kommen. Deswegen möchte ich Sie heute auf eine kleine Reise mitnehmen.
Wir befinden uns in einer exemplarischen Kita vor fünf Jahren. Es ist eine relativ kleine Kita mit einem angemessenen Außengelände. Innerhalb von fünf Jahren passiert dort Folgendes: Die Anzahl der Gruppen erhöht sich sukzessive auf heute doppelt so viele. Differenzierungsräume fallen im Verlauf weg. Mitarbeiterräume oder Platz für Elterngespräche ist ohnehin nicht vorhanden. Zusätzlich kommen Mobilbauten auf das Außengelände, sodass dort weniger Platz für dreimal so viele Kinder ausreichen muss. Es gibt mehrere Aus- und Verlagerungen von Gruppen sowie häufige Teamveränderungen. Die zusätzlichen Kinder bedeuten nicht nur viele Eingewöhnungen, sondern sie bringen aufgrund des hohen Anteils geflüchteter Kinder auch zusätzliche Anforderungen an die pädagogische Arbeit mit sich.
Weil keine Vertretungskräfte mehr verfügbar sind, können Krankheitsausfälle nicht mehr ausgeglichen werden. In der Folge steigt der Krankenstand, weil Krankheiten verschleppt werden und die noch gesunden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Zahnfleisch gehen.
So oder so ähnlich sieht es in vielen oder allen Bremer und Bremerhavener Kitas aus. In diesen Kitas soll jetzt noch die Gruppe vergrößert werden. Das halte ich fachlich für absolut unzumutbar - für die Kinder und für die Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie meinen, da könnte noch ein Kind mehr hinein, dann wundern Sie sich nicht, dass jetzt über Kindeswohl und Fürsorgepflicht gesprochen wird. Wenn Sie glauben, die unversorgten Kinder aus den vornehmlich benachteiligten Stadtteilen könnten in vergrößerten Gruppen angemessen betreut werden, dann kann man das nur Realitätsverlust und Verantwortungslosigkeit nennen.
Damit degradieren Sie die Kitas zu Verwahrungsorten, und damit lässt der Senat die Kinder und Beschäftigten seine eigenen Versäumnisse ausbaden. Bisher habe ich gesagt, das sind die Versäumnisse der Vorgängersenate. Frau Senatorin Dr. Bogedan, Sie sind inzwischen seit zwei Jahren im Amt. Mit dem Antrittsversprechen, jetzt vom Kind her zu denken, tragen mittlerweile auch Sie eine Verantwortung.
Sie haben gesagt, das sei die Ultima Ratio. Aber was haben Sie gemacht, um das zu verhindern? Hat der Senat genügend eigene Kitas gebaut? Wir haben im Unterausschuss eine
Liste vorgelegt bekommen, aus der sehr deutlich hervorging, dass Immobilien Bremen als Eigenbetrieb der Stadtgemeinde bis zum Jahr 2021 nur zwei neue Objekte realisieren wird. Bei 55 zusätzlich notwendigen Einrichtungen werden nur zwei zusätzliche Einrichtungen durch die Stadtgemeinde gebaut.