Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Teuer, lange Bauzeit, wirkungslos - das ist für uns die Bilanz zum Hafentunnel nach dieser Anfrage beziehungsweise nach den Antworten des Senats.
Es ist immer wieder das Gleiche in Deutschland: Wenn ein Projekt angegangen wird, dann kommt es zu Verzögerungen und zu Mehrkosten. Auch in Bremen ist das nicht das erste Mal. Ich brauche nur auf den OTB zu verweisen, dann wissen Sie, wovon ich rede.
Teuer - sehen wir uns die Zahlen einmal an. Am Anfang ist man von 171 Millionen Euro ausgegangen. Das war 2012 noch das, womit man auskommen wollte. Dann gab es Kostensteigerungen. Im Jahr 2014 waren es schon 8 Millionen Euro mehr. Diese Zahl konnte man gerade noch ein Jahr nach Baubeginn halten. Ende 2015 war es vorbei mit der Herrlichkeit, und auch diese Mehrkosten waren überschritten. Mittlerweile sprechen wir statt von 171 Millionen Euro von 192 Millionen Euro, vielleicht sogar von 197 Millionen Euro. Das ist das Risiko, das in der Anfrage deutlich wird. Wenn man es prozentual rechnet, ist das eine Kostensteigerung von 15 bis 17 Prozent auf die Gesamtkosten. Das ist vielleicht ärgerlich, aber irgendwie fällt einem das gar nicht so deutlich auf.
Anders ist es, wenn man sich ansieht, wie der Hafentunnel finanziert ist. 120 Millionen Euro kommen vom Bund. Das klingt erst einmal toll, und man freut sich, dass der Bund in Bremen in Infrastruktur investiert. Das Ganze ist aber gedeckelt. Das muss man auch wissen, und das heißt, die Mehrkosten gehen zu 100 Prozent zulasten des Landeshaushalts und der Stadt Bremerhaven und werden im Verhältnis von 80 : 20 aufgeteilt.
Ich habe noch eines vergessen: 15 Millionen Euro trägt die Hafenwirtschaft dazu bei, wenn der Tunnel im Jahr 2020 eröffnet wird.
Die Planungen des Senats liegen bei 2020. Darauf gehe ich gleich ein. Im Jahr 2020 muss der Tunnel also eröffnet werden. Sonst verfällt diese Zusage der Hafenwirtschaft über 15 Millionen Euro.
Wenn wir uns den Landesanteil ansehen - Land und Stadt zusammen -, dann sprechen wir bei den ursprünglichen Planungen von 36 Millionen Euro. Heute sind wir aller Voraussicht nach bei mindestens 55 Millionen Euro und in dem Fall bei einer Kostensteigerung von 50 Prozent. Wenn das Risiko greift, sind wir bei 165 oder 162 Millionen Euro. Das ist eine Kostensteigerung von über 70 Prozent für unseren Landesanteil.
Das bedeutet eine große Belastung für das Land, aber insbesondere auch für die Stadt Bremerhaven. Statt 7 Millionen Euro müssen dort jetzt 12 Millionen Euro bezahlt werden. Es wird also teurer, und das kann man den Menschen, die dort täglich fahren, kaum noch erklären.
Damit kommen wir zum zweiten Punkt: Es dauert länger. Längere Bauzeit heißt längere Belastung für die Anwohner, längere Belastung für diejenigen, die dort täglich hindurchpendeln, längere Belastung auch für den Wirtschaftsverkehr, der in den Hafen pendelt. Alle sind davon betroffen und müssen das jetzt noch ein Jahr länger aushalten. Jedes Mal, wenn ein öffentliches Projekt angegangen wird, in Bremen und in Deutschland, dauert es einfach länger.
Man hätte damit rechnen können, denn wenn man in Bremerhaven in die Erde geht, hat man ein großes Problem, und das heißt Wasser. Der Grundwasserspiegel ist relativ hoch, und Wasser hat nun auch zum großen Teil zu diesen Mehrkosten und Verzögerungen geführt. Das hätte man schon bei den Planungen berücksichtigen können. Aber nein, da wurde der Idealfall dargestellt, es wurde ideal gerechnet. Das ist in der Realität erwartbar anders eingetreten.
Wirkungslos ist das ganze Projekt. Wenn man sich noch einmal die Verkehrssimulationen ansieht, die vor Beginn des Tunnelbaus überall gezeigt wurden, kann man sehen, dass auf der zweispurigen Hafenzufahrt bis heute eigentlich der Verkehrskollaps hätte eintreten müssen. Mittlerweile haben wir dort seit - ich weiß es nicht genau - etwa zwei Jahren eine einspurige Verkehrsführung durch eine Baustelle mit Geschwindigkeitsbeschränkung, und der Verkehr fließt - nicht schnell, und es ist auch eher anstrengend, aber er fließt.
Er fließt, es kommt kaum zu Staus in dem Bereich. Manchmal, beim Schichtwechsel im Hafen, gegen 14 Uhr, wird es ein bisschen eng. Im Grunde genommen fließt der Verkehr aber. Das heißt, es ist zu fragen: Wozu eigentlich dieser Hafentunnel?
Nein, durch den Tunnel nicht. Durch die Baustelle. Durch den Tunnel würde ich gern fahren, wenn er endlich fertig würde, denn das muss jetzt unser Ziel sein. Wir müssen damit fertig werden. Ich hätte mir gewünscht, dass der Senator hier wäre, aber dann gebe ich Ihnen das mit, Herr Staatsrat: Sehen Sie zu, dass der Tunnel fertig wird! Wir können es nicht länger ertragen. Er darf nicht noch teurer werden. Er muss jetzt, da er schon angefangen ist, in absehbarer Zeit fertig werden. Die Menschen dort müssen entlastet werden.
Wir bleiben dabei: Teuer, längere Bauzeit, wirkungslos - das ist unsere Bilanz für den Hafentunnel. - Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie die Sendung „Mario Barth deckt auf!“ kennen. Mario Barth ist ein zweifelhafter Comedian und hat sich sehr häufig dadurch hervorgetan, dass er ein Stück weit das schafft, was man alternative Fakten nennt. Er erzählt in New York, es gebe gar
keine Anti-Trump-Demonstranten, aber das am frühen Morgen, und abends findet dann doch diese Demonstration statt.
So in etwa läuft er dann auch durch Deutschland, mit der Botschaft: Da wird wieder Geld verschwendet, Steuergeldverschwendung hier und dort! Wenn man das hört - das ist bei Ihnen, Herr Professor Dr. Hilz ähnlich -, dann denkt man zunächst auch: Das kann doch nicht sein! Da wird durch die öffentliche Hand gebaut, und es wird natürlich teurer, und abgesehen davon, dass es teurer wird, dauert es auch noch länger.
Zweitens muss man, wenn man sich das einmal im Detail anschaut, feststellen, dass unsere Landeshaushaltsordnung genau das, was Sie eingangs gesagt haben - dass man im Vorhinein Risiken hätte abwägen oder einen gewissen Puffer hätte schaffen müssen -, nicht vorsieht.
(Abg. Professor Dr. Hilz [FDP]: Ach, deswegen braucht man es auch nicht zu machen? Das ist ja interessant!)
Laut Landeshaushaltsordnung müssen wir bei solch einem Vorhaben das, was an Kosten planfestgestellt ist, auch einstellen und können eben keinen Puffer für eventuelle Risiken vorsehen. Das unterscheidet Bauvorhaben der öffentlichen Hand von einem privaten Bauvorhaben, bei dem man natürlich einen Puffer einrechnet. Insofern ist diese Kritik schon einmal ungerechtfertigt. Es ist klar, dass öffentliche Bauten teurer werden können, man kann dies nur leider nicht in die Kalkulation mit aufnehmen, sondern muss damit leben, wenn es denn passiert.
Das andere ist die Frage der Verzögerung. Ich möchte einen Punkt herausgreifen. In der Antwort des Senats auf Ihre zweite Frage steht unter dem ersten „Kullerpunkt“, dass mit der Beauftragung eines Minderkostennachtrages - Baugrubenvariante Trockenaushub - das ursprüngliche Bauende für das Hauptgewerk Tunnel vom 20.06.2018 auf den 31.10.2018 verschoben wurde. Das sind vier Monate.
Ich gebe zu, das habe ich nicht sofort verstanden. Ich habe mich dann bei der BIS informiert, was eigentlich dahintersteckt. Sie sind ja auch für Mittelstandsförderung. Man schreibt solch eine Maßnahme aus, damit auch mittelständische Unternehmen die Möglichkeit haben, sich zu bewerben.
Dann kommen aber Großunternehmen und sagen: Na ja, es ist eine Summe festgestellt, die das Ganze kosten soll, aber wir bekommen es günstiger hin, wir haben nämlich größere Maschinen. Diese Unternehmen stellen dann den Antrag, dass noch einmal über die Vergabe geschaut wird, und sagen, dass sie es 6 Millionen Euro günstiger machen.
Da frage ich Sie: Was ist denn nun? Wollen wir vier Monate früher fertig sein, und wollen wir dem Steuerzahler erzählen, wir sind vier Monate früher fertig, es kostet aber sechs Millionen Euro mehr? An dieser Stelle entlarvt sich Ihre Kritik als hohle Kritik, denn in der Tat hat die BIS an dieser Stelle vernünftig gearbeitet.
Darüber hinaus muss man feststellen, dass bei so einem Bauvorhaben natürlich Unvorhergesehenes geschehen kann. Technische Defekte bei der Bauausführung sieht man nicht immer voraus. Wenn sie aber eintreten, muss gehandelt werden, und dann ist auch Schadensbegrenzung notwendig.
Weil Sie die Anwohnerinnen und Anwohner angesprochen haben: Diese wären eben nicht damit einverstanden, wenn wir jetzt einfach die Arbeitszeit an der Baustelle verlängern würden, weil sie vielleicht doch unter Lärmbelästigung leiden und zu Recht darüber klagen würden, wenn sich die Bautätigkeit länger in den Abend hineinziehen würde.
Man kann es fast schon dabei bewenden lassen. Ich bin der Auffassung, dass man einmal ins Verhältnis setzen muss, was für eine große Maßnahme das ist und wie viel Geld dort für eine notwendige Infrastrukturmaßnahme in die Hand genommen wird. Diese noch einmal infrage zu stellen, finde ich schwierig. Das würden Ihnen die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter nicht danken, das würde Ihnen die Hafenwirtschaft nicht danken, die im Übrigen natürlich mit 15 Millionen Euro dabei ist. Das zeigt, wie immens wichtig der Hafenwirtschaft diese Baumaßnahme ist.
Insofern glaube ich, wirklich spannend ist diese Große Anfrage nicht. Wir haben sie jetzt diskutiert. Ich bin gespannt, ob wir in der zweite Runde noch Neues, Erhellendes hören. Ansonsten wäre es das von unserer Seite. - Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auch vor dem Hintergrund der Redebeiträge Folgendes vorwegschicken: Wir als CDU-Fraktion sind für den Hafentunnel, weil wir der Auffassung sind, er ist nicht wirkungslos, sondern ein wichtiger Beitrag zu einer leistungsfähigen Infrastruktur, nämlich zum wirtschaftlichen Erreichen des Containerterminals. Deswegen sagen wir Ja zum Hafentunnel. Er ist alternativlos.
Man muss auch ehrlich sein, Herr Kollege Professor Dr. Hilz. Wenn man dafür oder dagegen ist, kann man das gleich von Anfang an sagen,
weil sich dann natürlich auch die Kritik und der Redebeitrag ein wenig relativieren. Wenn Sie sagen, der Tunnel sei wirkungslos, obwohl er noch gar nicht in Betrieb ist, dann frage ich mich, ob ich von der Semantik her etwas nicht verstanden habe. Ich bin nun kein - wie soll ich sagen? - Sprachwissenschaftler, vielleicht fällt mir das Denken manchmal auch ein wenig schwer, aber da habe ich ehrlicherweise die Kurve nicht bekommen. Sie können doch die Wirkung eines Bauwerks, einer Infrastruktur erst dann beurteilen, wenn sie in Betrieb ist. Wenn Sie dann gleich zwei Sätze später sagen, der Tunnel müsse jetzt aber schnell fertiggestellt werden, damit die Anwohner entlastet werden, dann müssen Sie mir diesen Gedankensprung erklären, und sagen, wie das zusammenhängt. Auf der einen Seite klar zu sagen, der Tunnel sei wirkungslos, aber auf der anderen Seite zu fordern, er müsse sofort fertiggestellt werden, damit die Anwohner entlastet werden,