weil sich dann natürlich auch die Kritik und der Redebeitrag ein wenig relativieren. Wenn Sie sagen, der Tunnel sei wirkungslos, obwohl er noch gar nicht in Betrieb ist, dann frage ich mich, ob ich von der Semantik her etwas nicht verstanden habe. Ich bin nun kein - wie soll ich sagen? - Sprachwissenschaftler, vielleicht fällt mir das Denken manchmal auch ein wenig schwer, aber da habe ich ehrlicherweise die Kurve nicht bekommen. Sie können doch die Wirkung eines Bauwerks, einer Infrastruktur erst dann beurteilen, wenn sie in Betrieb ist. Wenn Sie dann gleich zwei Sätze später sagen, der Tunnel müsse jetzt aber schnell fertiggestellt werden, damit die Anwohner entlastet werden, dann müssen Sie mir diesen Gedankensprung erklären, und sagen, wie das zusammenhängt. Auf der einen Seite klar zu sagen, der Tunnel sei wirkungslos, aber auf der anderen Seite zu fordern, er müsse sofort fertiggestellt werden, damit die Anwohner entlastet werden,
Ich will gar nichts zur Kritik sagen oder dazu, ob es berechtigt ist oder nicht, solch eine Große Anfrage zu stellen. Das ist das gute Recht einer Fraktion, das ist nicht infrage zu stellen. Ich hätte es aber begrüßt, wenn Sie sich neben der Schaufensterrede zumindest einmal mit den Antworten und auch mit unseren gemeinsamen Nachfragen auseinandergesetzt hätten, denn, ehrlich gesagt, ist die Antwort des Ressorts auf diese Große Anfrage schlampig. Zum Teil wird auf Fragen nicht richtig oder desinteressiert geantwortet, nach dem Motto: Was fragen die aus der Opposition schon wieder? Da liegt man mit den Kollegen im Wirtschaftsressort auf einer Wellenlänge, die es auch als störend empfinden, wenn solche Fragen gestellt werden. Deswegen muss ich aus Sicht der Opposition ankündigen: Wenn Sie Anfragen, Fragestellungen der Opposition, nicht richtig beantworten, dann werden wir Ihre Häuser so lange mit Kleinen Anfragen beschäftigen, bis Sie es lernen.
Es gibt parlamentarische Auskunftsrechte. Fragen haben entsprechend beantwortet zu werden und nicht so, wie es dem Ressort, dem Senat oder wem auch immer gerade in den Kram passt.
Jetzt will ich einmal auf die Antworten eingehen, die Sie gegeben haben. Obwohl es nicht Gegenstand der Tagesordnung ist, beziehe ich ausdrücklich die Antworten auf unsere Kleine Anfrage ein, mit der wir noch einmal nachgefragt haben. An der Stelle waren wir uns ja in der Intention einig.
Wenn Sie - natürlich vor dem Hintergrund der Kostensteigerung - zum Beispiel gefragt werden, welche gesetzlichen Vorgaben sich seit Baubeginn verändert haben, und Sie das neue Bauvertragsrecht anführen, das ab 1. Januar 2018 gilt, dann würde mich interessieren, welche Passagen des neuen Bauvertragsrechts die Vergabepositionen, die Kostensteigerungen, die hier zu Recht kritisiert worden sind, beeinflusst haben. Weil es gerade in den Kram passt, wird einfach dahingesagt: Wir haben ein neues Bauvertragsrecht. Ich möchte bitte ausführlich von Ihnen erklärt bekommen, was das damit zu tun hat.
Mich interessiert auch, womit Sie die Höhe der Planungskosten, die hier mit 7,3 Millionen Euro mehr angegeben werden, rechtfertigen.
Wenn man das einmal - die Feministen außen vorgelassen, gendermäßig nicht ganz korrekt - in Mannmonate umrechnet, dann sind das round about 700 Mannmonate, die Sie mit fadenscheinigen Rechtfertigungen als Kostensteigerung angeben, denn Sie sagen ja in der Antwort auf die Kleine Anfrage, bei der Erhöhung der Planungskosten handele es sich weitestgehend um Personalkosten, und zwar um Projektsteuerungsmaßnahmen.
Nun kann man sich durchaus streiten, ob das, soweit es die Kostengruppe Planung 7 der 276 angeht, im engeren Sinne wirklich den Planungskosten zuzurechnen ist. Aber sagen wir einmal: Außen vor, geschenkt! Wie wollen Sie diese 700 Mannmonate rechtfertigen? Wofür sind sie? Zumindest aus dem, was Sie als Gründe, als Ursachen für die Bauverzögerung und für die sonstigen Kostensteigerungen angeben, lässt sich das nicht nachvollziehen. Das sind 60, 70 Mann, die ein Jahr beschäftigt sind. Ich frage Sie: Woher kommen die? Sie müssen sich über Ihre eigenen Antworten einmal ein paar Gedanken machen.
Dies waren zwei konkrete Punkte, bei denen wirklich erhebliche Zweifel an der Qualität der Antworten bestehen. Ich habe ich den Eindruck, dass Sie nicht richtig hinschauen. Das ist unser Resultat aus der Beantwortung der Großen Anfrage und auch der Kleinen Anfrage. Ihnen ist das offensichtlich egal. Ich bin anderer Meinung. Es ist nicht gottgegeben, dass automatisch Kostensteigerungen verursacht werden müssen. Wenn die öffentliche Hand plant und baut, lautet das Motto nicht: Ist halt so! Öffentliche Hand - da ist das doch selbstverständlich!
Selbstverständlich können Projektreserven eingerechnet werden - sie dürfen nicht als solche ausgewiesen werden, aber jedes clevere Projektsteuerungsbüro weiß, wie das geht -, und Sie brauchen solche Reserven auch, denn Sie müssen bei Beginn einer Baumaßnahme immer abwägen, wie viel Sie in Vorermittlungskosten investieren, um eventuelle Mehrkosten am Ende aufzufangen, die natürlich, wenn sie im Projektverlauf kommen, höher sind, als
wenn Sie es zu Beginn einer Ausschreibung wissen. Abgehakt! Ist so! Deswegen ist immer die Frage, wie intensiv Sie eine Baumaßnahme vorbereiten.
Es ist völlig richtig, dass der Baugrund in Bremerhaven nicht der einfachste ist. Dann müssen Sie eben ein bisschen intensiver untersuchen, gerade weil man weiß, dass es so komplex und kompliziert ist. Das ist für mich keine Begründung dafür, dass solche Mehrkosten der ARGE beantragt beziehungsweise bewilligt werden müssen.
Unser Ergebnis ist also, dass aus der Beantwortung der Kleinen und der Großen Anfrage zum Hafentunnel in Bremerhaven deutlich wird: Die beteiligten Ressorts haben nicht richtig hingeschaut, die Fragen der Opposition wurden schlampig beantwortet, hier ist erheblich nachzuarbeiten.
Wir stehen hinter dem Hafentunnel. Wir finden, das ist ein wichtiges Projekt. Es ist notwendig für den Containerterminal. Durch solche Antworten, durch solch fragwürdige Analysen werden solche sinnvollen Projekte in ein schiefes Licht gerückt, und das finden wir schade. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich ein wenig gewundert, Herr Kastendiek, dass Sie jetzt angekündigt haben, die Verwaltung, wenn sie nicht so spurt, wie Sie sich das wünschen, so mit Kleinen Anfragen zuschütten zu wollen, dass sie zu nichts anderem mehr kommt. Das ist nicht die Aufgabe dieses Parlaments. Das kann ich nur auf das Schärfste ablehnen. Das, was Sie gerade vorgeschlagen haben, ist meiner Meinung nach nicht der Job einer Opposition.
Ich glaube, ich brauche nicht zu sagen, dass es in unserem Bundesland sicherlich Infrastrukturprojekte gibt, die bei uns am Anfang größere Begeisterung gefunden haben als dieser Tunnel. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Hafentunnels - das wissen Sie alle - war von Anfang an umstritten. Der
Rechnungshof hat das auch bemängelt. Es ist sicherlich davon auszugehen, dass das durch diese Kostensteigerung und Bauzeitverlängerung nicht besser geworden ist. Nun haben wir aber mit diesem Tunnel angefangen, und ich finde, es ist auch ein Wert an sich - der ist hier fast negiert worden -, dass Anwohner am Ende von Lärm entlastet werden. Auch um die Leute zu entlasten, lohnt es sich zu bauen.
Wir alle wissen, dass dieser Tunnel zur Entlastung der Umwelt und zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner führt.
Wir haben diesen Tunnel angefangen. Jetzt ist der Job, ihn so haushaltsschonend wie möglich und so schnell, wie wir es schaffen, fertigzustellen. Dazu gibt es keine Alternativen mehr. Die 12,4 Millionen Euro Mehrkosten und die Erhöhung der Planungskosten sind allerdings, wie auch ich finde, sehr viel Geld. Ich denke, der Staatsrat wird das nachher noch begründen. Ich habe nach dem Studium dieser Antwort schon den Eindruck, dass auch die BIS seriös versucht hat, was sie versuchen kann. Ob das Controlling gerade bei den Schwierigkeiten, die es gegeben hat, immer eng genug ist? Insoweit sei es erlaubt, weiter nachzufragen.
So freue ich mich am Ende, wenn dieser Tunnel im Januar 2020 fertig gebaut sein wird. Sie wissen, dass die Vereinbarung mit der Hafenwirtschaft am 31. Dezember 2020 endet,
dass in dieser Vereinbarung aber ausdrücklich die Bereitschaft der Hafenwirtschaft enthalten ist, nachzuverhandeln, falls es zu Problemen kommt. Deswegen habe ich Ihre Einlassung nicht verstanden.
Wenn der Tunnel dann eingeweiht wird, freue ich mich darüber, dass auch die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden, und dann ist das auch gut so. - Vielen Dank!
wenig schwer, aus dieser doch recht dünnen Anfrage und den noch dünneren Antworten richtig schlau zu werden, denn das meiste, das darin enthalten war, ist ja bekannt: Wir haben eine Kostensteigerung zu verzeichnen, es gibt eine zeitliche Verzögerung. Das ist misslich bei einem großen Projekt, so richtig überraschend kommt es am Ende des Tages aber nicht.
Wir sprechen über eines der größten Investitionsprojekte für Bremerhaven, den Hafentunnel. Das Projekt wird seit 2013 realisiert. Vorher gab es erhebliche Verzögerungen durch verschiedene Klageverfahren, was auch gerechtfertigt war. Der Hafentunnel soll eine Anbindung der A 27 an den Hafen darstellen und auch die Cherbourger Straße entlasten. Insgesamt sprechen wir mittlerweile über ein Kostenvolumen, das sich in Richtung 200 Millionen Euro bewegt, und die ursprünglich geplante Realisierung verschiebt sich wohl um ein bis zwei Jahre nach hinten.
Ich glaube, wir brauchen heute nicht noch einmal über all die Fragen zu diskutieren, die noch vor Realisierung besprochen wurden. Wir als LINKE hatten dazu eine andere Auffassung, trotzdem würde ich heute nicht sagen: Schüttet den Tunnel wieder zu! Das ergibt keinen Sinn. Der Hafentunnel wird gebaut. Es muss geschaut werden, dass sich die Kosten in einem realistischen Rahmen halten.
Die Kostensteigerung fällt - das ist aus der Anfrage deutlich geworden - überproportional zuungunsten des Landes und der Kommune Bremerhaven aus, nicht zuungunsten des Bundes, weil der Teil der Bundesmittel nun einmal gedeckelt ist, sodass für die klamme Kommune Bremerhaven tatsächlich Mehrkosten entstehen, die von ihr schwer zu stemmen sind. Die Kostensteigerungen sind daher bedenklich und misslich.
Für mich stellt sich die Frage, was die Konsequenz daraus ist. Selbstverständlich erwarte auch ich, dass die Verwaltung - auch über das hinaus, was in der Anfrage beantwortet worden ist - noch einmal erläutert, wie es zu diesen Kostensteigerungen gekommen ist. Auch mir leuchten nicht alle Antworten so, wie sie verfasst sind, ein. Sie sind doch recht knapp gehalten. Dennoch weiß ich nicht, was am Ende des Tages die Konsequenz daraus sein soll. Der Hafentunnel wird dennoch so gebaut werden.
Grundsätzlich lässt sich auch die Zeit nicht verkürzen, in der der Hafentunnel nun realisiert wird. Schon im Planfeststellungsbeschluss sind die Tageszeiten für den Bau festgeschrieben. Das heißt,
man kann die Bauzeit nicht - ich sage einmal - mit einer Aussteuerung im Bau, durch eine stärkere Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner, verkürzen. Das halten wir so auch für richtig. Rechtlich ist da aber ohnehin nichts zu machen.
Grundsätzlich lässt sich von unserer Seite abschließend nur sagen: Wir glauben, dass moderne Hafenwirtschaft und moderne Logistik insgesamt darauf setzen müssen, Güterverkehr und auch Personenverkehr auf die Schiene zu verlagern, und nicht nach wie vor auf Lkw und Straßenanbindungen setzen dürfen. Das ist ein Punkt, der für Bremerhaven nach wie vor im Fokus stehen sollte und auf den wir uns in der Logistik insgesamt ausrichten sollten. Mit weiteren Straßenprojekten wird man diesem Ziel nicht gerecht.
Der Hafentunnel wird jetzt in absehbarer Zeit gebaut werden. Ich hoffe, dass es zu keinen weiteren Kostensteigerungen kommt. Wir wiederum müssen uns in den Haushaltsberatungen ernsthaft damit auseinandersetzen, wie wir die Kommune Bremerhaven so ausstatten können, dass Infrastrukturprojekte nicht, wie es derzeit zu sehen ist, zulasten anderer Projekte gehen und wir damit nicht in erhebliche Mangelsituationen kommen, was etwa Kinder und Schulen angeht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!