Es besteht schon heute die Möglichkeit, Ausnahmen vom Fahrverbot für bestimmte Strecken zuzulassen, soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelungen in den Ländern notwendig werden. Dafür gibt es Beispiele aus Berlin.
Hinsichtlich der Einführung des Reformationstages als neuem Feiertag sowohl in Bremen als auch in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es von niedersächsischer Seite Überlegungen, in eine solche Länderabstimmung einzutreten, und bei der Prüfung dieses Vorschlags werden wir dem hohen Stellenwert des Feiertags und den wirtschaftlichen Interessen auf der anderen Seite Rechnung tragen.
Noch einmal kurz zu den hier vorgebrachten Argumenten: Herr Hilz, ich denke, ja, es gibt ein Parkplatzproblem an den deutschen Autobahnen, das sieht man immer wieder, auch sonntags, aber Ihr Vorschlag ist leider nicht geeignet, für Abhilfe zu sorgen, sondern es ist auf anderen Wegen nötig, dafür zu sorgen, dass es genügend Stellplätze gibt. Die Lösung kann ja nicht sein, dass sie die ganze Zeit nur fahren.
Dann möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass es auch in der StVO, insbesondere für das Thema kombinierte Güterverkehre im Zusammenhang mit Hafen und auch Schiene, durchaus noch Spielräume gibt.
Meine Damen und Herren, wir verschließen uns hier nicht grundsätzlich einer Diskussion über Ausnahmen, aber der Antrag der FDP schießt doch deutlich über das Ziel hinaus, und insofern empfehlen auch wir, diesen abzulehnen. – Danke!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1749 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abge- ordneter Tassis [AfD])
Jetzt in den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einsteigen – Bundesratsinitiative für Modellprojekte starten! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 6. März 2018 (Drucksache 19/1568)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Frühjahr hat mich die Bundesregierung wieder einmal überrascht, dieses Mal ausnahmsweise im positiven Sinne.
Eine Ministerin hat mich überrascht, die die EUKommission angeschrieben hat, in einer Debatte, in der es darum ging, eine Klage der EU im Hinblick auf die Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten abzuwenden. In dem Schreiben ging es um einen Maßnahmenkatalog, also um verschiedene Punkte, die einen Beitrag dazu leisten sollten, die Luftqualität in deutschen Städten zu verbessern und damit auch diese Klage oder mögliche Dieselfahrverbote abzuwenden. Das ist der Rahmen, in dem dieses Papier geschrieben wurde.
Ich möchte mich jetzt gar nicht auf das ganze Papier oder auf die Stickoxiddebatte insgesamt beziehen, sondern auf einen Punkt dieser Debatte, der da hieß: Man solle in fünf Städten Modellprojekte für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr durchführen. Zugegeben, der Vorschlag wirkt in diesem Zusammenhang etwas unabgesprochen und auch etwas überraschend, trotzdem war die gesellschaftliche Resonanz auf diesen Vorschlag gewaltig und deshalb glaube ich, gehört das auch in eine Debatte hier im Parlament.
Überall, auch hier in Bremen, wurde deshalb über die Chance eines kostenlosen ÖPNV debattiert. Wir wissen, dass besonders in den Großstädten der alltägliche Verkehr auf den Straßen zu einer großen Belastung führt, nicht nur einer immensen Belastung, was die Luftqualität angeht. Die Option, Autofahrerinnen und Autofahrer durch einen kostenlosen ÖPNV zum Umstieg auf Bus und Bahn zu animieren, ist daher eine charmante Idee.
Derzeit nutzen vor allen Dingen überdurchschnittlich viele Menschen mit geringem Einkommen öffentliche Verkehrsmittel, und die Kosten, die Ticketpreise, sind auch in Bremen in den letzten Jahren deutlich gestiegen, während die öffentlichen Zuschüsse stagniert sind. Ein Modell, durch das der kostenlose öffentliche Nahverkehr in Kommunen, gefördert durch den Bund, ermöglicht werden würde, wäre somit aus unserer Sicht ein guter Beitrag, um hier eine ökologische, aber auch eine soziale Verkehrswende hinzubekommen.
Die Grünen haben den Vorschlag eingebracht, über das 365-Euro-Ticket nachzudenken, ähnlich wie es in Wien stattfindet. Die SPD hat sich mit dem Vorschlag eingebracht, für Kinder einen kostenlosen ÖPNV anzubieten. Wir haben mit der CDU in der Verkehrsdeputation einen Antrag eingebracht, eine Anhörung zu der Ticketstruktur zu diskutieren und wir haben auf unserer Klausur auch ein Sofortprogramm erarbeitet, bei dem es uns, zumindest in einem ersten Schritt, darum geht, deutliche Ticketpreisreduzierungen zu ermöglichen, um dann langfristig in den kostenlosen Nahverkehr einzusteigen.
Ich zähle das hier auf, um ein bisschen dem Vorwurf entgegenzutreten, jetzt treten wir hier an und sagen, die Bundesebene soll es regeln. Das ist nicht unsere Initiative, die wir hier machen wollen, sondern wir wollen es miteinander verzahnen.
Es gibt diesen Vorstoß oder diesen Vorschlag auf Bundesebene und wir möchten ihn aufgreifen und in ein Modell umwandeln, das es aber den Kommunen ernsthaft ermöglicht, sich für ein solches Projekt zu bewerben, finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen, um ein Modellprojekt
durchzuführen. Dieses Modellprojekt wissenschaftlich zu begleiten, um auch die Herausforderungen, vor denen wir unbestreitbar stehen würden, zu evaluieren und aus dem gemeinsamen Erfahrungsschatz zu schöpfen und dann ernsthaft kostenlosen ÖPNV umzusetzen.
Wir wissen, ein kostenloser Nahverkehr lässt sich nicht über Nacht einführen. Das Ziel eines kostenlosen Nahverkehrs wäre es ja auch, mehr Nutzerinnen und Nutzer im kostenlosen Nahverkehr zu haben. Das heißt, wir brauchen natürlich einen Ausbau der Kapazitäten, wir brauchen Beschaffung von neuen Fahrzeugen, wir brauchen eine Anpassung der Netze. Wir müssten in dem Zusammenhang über Fragen wie Vorrangschaltung für Straßenbahnen, umfangreiche Kapazitätsanalysen der Netze diskutieren, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das ist uns klar. Aber genau deshalb müssten wir jetzt in eine Debatte einsteigen, und das ließe sich mit Sicherheit durch ein Bundesprojekt auch gut begleiten, während wir hier auf kommunaler und auf regionaler Ebene Schritte gehen.
Derzeit werden 53 Prozent der verkehrsbezogenen Ausgaben im Haushalt der Stadt Bremen für den Automobilverkehr ausgegeben, während der Umweltverband hier benachteiligt ist. Auch durch die Bundesebene werden jährlich Milliarden an Steuergeldern zugunsten der Automobilbranche verwendet. Wenn ein Teil der Gelder in der Zukunft gezielt für den öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt wird, ist das für uns eine Umverteilung im Haushalt, zugunsten einer sozial-ökologischen Wende und damit machen wir uns auf den richtigen Weg. Ich glaube, dass wir hierzu sowohl in Bremen einen guten Beitrag leisten können, als auch einen Anstoß geben können, ein solches Bundesprogramm zu öffnen, auf solide Füße zu stellen und auch für andere Kommunen zugänglich zu machen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe schon vorhin gesagt, das ist eine spannende Debatte, weil es zumindest Spaß macht, sich mit
Ich finde es gut, dass DIE LINKE eine Position dazu hat. Unsere Analyse ist wahrscheinlich auch ziemlich ähnlich, das Ziel, dass wir am Ende weniger Autoverkehr haben wollen, da werden wir uns auch wahrscheinlich einig sein. Über den Weg sind wir nicht ganz einig.
Der kostenlose Nahverkehr, den hat die Bundesregierung ja einmal so eben herausgezaubert, zwei Tage später, glaube ich, haben sie sich dann versteckt und gesagt: Das haben wir gar nicht gesagt. Dann kam das mit den fünf Testkommunen, da stellte sich aber heraus, am Ende wollten die das gar nicht mehr, auch die Testkommunen nicht mehr. Der Vorschlag war wirklich unüberlegt, nicht durchgerechnet und zum Scheitern verdammt.
Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir mehr Geld in das System bekommen müssen. Das Entscheidende ist auch, das hat Nelson Janßen gerade eben auch gesagt, dass wir eine ganz starke Subventionierung des Autoverkehrs haben.
Tatsächlich, der Umweltverbund, bei dem wir alle miteinander sagen, den wollen wir in Bremen entwickeln, der ist chronisch unterfinanziert. Nur um eine Zahl aus der Studie der Universität Kassel zu nennen: 156 Euro gehen in Bremen in den Autoverkehr hinein. Jetzt können Sie raten, wieviel in den Radverkehr hineingeht? Noch nicht einmal ein Fünfzehntel davon: 9,32 Euro gehen dort hinein. Das ist natürlich bei der Finanzierung ein solches Missverhältnis, dass man das so eigentlich nicht weiter akzeptieren kann.
Klar ist auch, wenn man mit der Familie mit der Straßenbahn in die Stadt fahren will, ist das eindeutig teurer, als wenn man mit dem Auto hineinfährt. Das ist insofern schlecht. Deswegen haben wir als Grüne nicht den Ansatz, alles kostenlos zu machen, sondern erst einmal den Ansatz: Wir denken einmal den Rad- und Fußverkehr mit. Denn wenn das noch die Verkehrsadern sind, die wir besonders fördern wollen, die eben besonders schlecht finanziell dastehen, dann können wir die in solchen Gesamtüberlegungen nicht einfach außen vor lassen und sagen: Wir geben einmal eine ganze Menge mehr in den ÖPNV hinein.