Wir sind uns einig. Wir sind uns einig, was wir wollen. Eine Großstadt wie Bremen und eine beinahe Großstadt wie Bremerhaven werden in den nächsten Jahren einen vernünftigen öffentlichen Nahverkehr brauchen. Wir brauchen alle Verkehrsverbünde gemeinsam, und darum sollten wir jetzt gemeinsam kämpfen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Das war ja sehr lustig jetzt. Heiko Herrlich ist in der Bremischen Bürgerschaft, finde ich sehr lustig. Ich will einmal mit der FDP anfangen. Was mich so ein bisschen wundert: Bei Herrn Dr. Buhlert weiß ich ja, dass der ganz viel mit dem öffentlichen Nahverkehr fährt. Ein Verwandter von Frau Kohlrausch hat mich gebeten, zu sagen, dass es auch in der FDP jemanden gibt, der sehr gern Fahrrad fährt und sehr viel Fahrrad fährt.
Sie haben gesagt, Herr Dr. Buhlert, das reicht jetzt mit der Umverteilung, mehr Umverteilung geht nicht. Meine Güte, wenn das wirklich richtig ist, was ich sage und --
Es reicht also nicht mit der Umverteilung, wir dürfen doch noch da, wo es ungerecht ist, weitermachen?
(Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Wir dürfen unter- schiedliche Ausgaben für entsprechende Zwecke tätigen!)
Gut, dann bin ich froh. Ich glaube tatsächlich, das habe ich schon einige Male gesagt: Wenn ein System sowohl in Bezug auf die Finanzen also auch die Flächen so ungerecht ist, muss man zuerst, bevor man über eine Verkehrswende fabuliert, darüber reden, wie man diese Basis herstellt. Die Basis ist in den Finanzen nicht gerecht. Wenn Heiko Strohmann dann sagt, „die armen Autofahrer zahlen schon so viel und kommen für das auf, was sie kosten“, dann stimmt das nicht. Auch hierz gibt es natürlich Studien. Die kommen aus Dänemark. Nun könnte man prinzipiell dem mistrauen, was aus Dänemark kommt.
Nein, eben. Dort ist ausgerechnet worden, dass jeder gefahrene Autokilometer die dänische Gesellschaft 15 Cent kostet, und jeder gefahrene Fahrradkilometer der dänischen Gesellschaft volkswirtschaftlich 16 Cent bringt. Wenn das stimmt, glaube ich, muss man einfach, – das ist ja nicht gerade wenig --
Die bauen keine Autos. Das stimmt. Das ist sicherlich ein entscheidender Grund, warum die Dänen mit der Verkehrswende weiter sind. Sie haben gesagt, in einer Autostadt wie Bremen darf man nicht schizophren sein, denn das ist der größte Arbeitgeber. Wir wollen doch das Auto gar nicht verbieten. Wer sagt das denn?, Wenn man Kinder hat, kann es vernünftig sein, dass man Auto fährt. Wenn jemand älter oder bewegungseingeschränkt ist, braucht
Was wir, glaube ich, nicht brauchen, sind massenhaft Dieselautos, die in dieser Republik herumfahren, die mit Betrugssoftware so instand gesetzt werden, dass sie überhaupt fahren können. Das brauchen wir, glaube ich, nicht. Die Dieselsubventionen gibt es immer noch. Diese allein würden ausreichen, wir bräuchten gar kein Geld aus dem bremischen Haushalt hinzufügen, um alle Städte mit dem 365-Euro-Ticket auszurüsten. Das wäre einmal eine Lenkungswirkung, die ich jedenfalls für ganz vernünftig halten würde.
Ich möchte das noch einmal wiederholen: Wir brauchen eine Debatte über die Umverteilung von Finanzmitteln, und wir brauchen Taten. Das ist erst einmal die Basis. Wir können erst Taten folgen lassen, wenn wir uns in Mehrheiten darüber geeinigt haben, welche Finanzmittel wir zur Verfügung stellen.
Dass wir in den letzten zwei Legislaturperioden gesagt haben, Bildung ist zurecht ein Schwerpunkt, den wir angehen müssen, dass wir aber die Spielräume, die wir haben, auch nutzen müssen, um eine Infrastruktur, die auf Verschleiß gefahren ist, wieder instand zu setzen, darüber sind wir uns, glaube ich, auch einig.
Man kann natürlich sagen, wenn es durch ein Dach durchregnet, dann können wir noch etwas abwarten. Es ist aber viel zu teuer, zu warten bis das ganze Haus kaputt ist. Wir müssen jetzt in die Infrastruktur investieren. Ich weiß nicht, wo Sie in diesem Sommer waren, nicht nur, weil es so heiß war, sondern weil die Extremwetterereignisse zugenommen haben. Der Klimawandel ist eine Klimakrise geworden.
Wir haben Handlungsnotwendigkeiten, alle miteinander hier in diesem Haus. Wir ersinnen und beschließen Konzepte. Die Verkehrswende ist eine klimapolitische Notwendigkeit.
Auch die FDP muss irgendwann einmal anfangen, zu akzeptieren, dass auch Sie in diesem Bereich Verantwortung trägt. Ich glaube, wenn wir uns auf diesen Grundkonsens einigen, dass Verkehr ganz wichtig ist, um unseren Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten, sind wir ein ganzes Stück weiter.
Trotz aller Polemik, die Heiko Strohmann erfreulicherweise abgelassen hat – man darf, glaube ich, nicht sagen, das ist unparlamentarisch –, erlebe ich, dass es auf jeden Fall eine Anschlussfähigkeit gibt, dass wir darüber gut miteinander reden können. Wir wissen, der ÖPNV ist wichtig, der ÖPNV ist auch Teilhabe. Teilhabe heißt nicht Straßenbahn für Arme, sondern es heißt Straßenbahn für alle.
Ich glaube, das System in diesem Sinne zu stärken und weniger Autos in der Stadt zu haben, worauf wir uns im Verkehrsentwicklungsplan auch schon geeinigt hatten --Ich glaube damit sind wir schon viel weiter als die FDP.
Ihr wart leider nicht dabei, als wir diesen Prozess im Verkehrsentwicklungsplan durchgeführt haben. Ich hoffe immer noch, dass die FDP irgendwann noch einmal Anschluss hält.
Ja, über das „Leider“ müssen wir auch noch reden. Ich hoffe, dass sie Anschluss halten werden. Zumindest dieser Debattenbeitrag hat mich hoffen lassen, dass es zumindest Ansätze dafür gibt. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich auf der Besuchertribüne recht herzlich begrüßen: Auszubildende aus dem Bereich Industriekaufleute der Kaufmännischen Lehranstalten Bremerhaven und einen Integrationskurs des Paritätischen Bildungswerkes sowie einen Integrationskurs des ZIS Kulturzentrum für Migranten e. V. – Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Herr Saxe, Sie haben recht. Der Klimawandel ist allgegenwärtig. Wir müssen etwas unternehmen. Wir
dürfen uns auch nicht auf die Energiewende beschränken, sondern brauchen eine Verkehrswende. Wir müssen uns allerdings die Frage stellen, was eine Verkehrswende ausmacht, und überlegen, welche Art von Verkehrswende wir jeweils möchten. Hier müssen wir dann auch fragen: Wie bekommen wir es hin, dass der CO2-Ausstoß sich verringert, der sich seit 1990 im Verkehrssektor überhaupt nicht bewegt hat, überhaupt nicht gesunken ist?
Natürlich müssen wir schauen, dass wir große Verbrenner irgendwann reduzieren, dass wir den Verkehr defossilisieren, wie es so schön heißt, damit wir den Klimaschutz erreichen. Aber die Frage ist doch nicht, ob wir den alten Diskussionen der Siebzigerjahre anhängen mit der alleinigen Fokussierung auf den ÖPNV und wie wir das alles bestens organisieren. Stattdessen müssen wir über Intermodalität reden. Wir müssen über moderne Autos reden, die hier gebaut werden können.
Ich möchte auch nicht nur Autos, die Kranke und Behinderte nutzen, sondern ich möchte Autos, die jeder nutzen kann, wenn er sie braucht, um eine Zeitersparnis, um einen Gewinn an Lebenskomfort durch sie zu haben. Die Autos sollen gern in Bremen gebaut werden, worauf wir auch stolz sind.
Deswegen freue ich mich auch, dass wir hier in der Umgebung Wasserstofftankstellen für die Autos haben, die demnächst bei Mercedes gebaut werden, dass wir über Ladesäulen verfügen, dass wir dies alles hinbekommen, damit der Autoverkehr umwelt- und klimafreundlicher wird. Auf der anderen Seite müssen wir schauen, wie viel Geld wir dem ÖPNV zur Verfügung stellen können. Hier bin ich völlig bei Ihnen. Das ist dann eben nicht die Umverteilung bei Steuereinnahmen und Abgabeneinnahmen, die ich zurecht kritisiere, weil wir die Umverteilung durch Körperschaftsteuer und Einkommenssteuer für ausreichend halten – darüber reden wir an anderer Stelle –, sondern die Umverteilung bei den Ausgaben. Natürlich sind wir bereit, zu diskutieren, wo man Prioritäten setzt.
Wir wollen aber erst einmal wissen, welche Spielräume es gibt. Bevor das Fell des Bären verteilt wird, muss man ihn erlegen. Das heißt, wir müssen erst einmal den Haushalt kennen, Prioritäten setzen, Sanierungsbedarfe festlegen und sagen, wie viel Geld wir in Bildung, in Wissenschaft investieren, und schauen, wie viel wir anschließend für dieses durchaus wichtige Feld übrig haben. Lassen Sie
uns dann aber auch bitte nicht nur über Verkehrskonzepte der Vergangenheit sprechen, also über Straßenbahnen und Busse! Reden wir ebenso über Ridesharing, über moderne Mobilitätskonzepte, in denen die Leute das Auto nicht mehr besitzen, sondern sich ein Auto teilen!
Es gibt Automobilanbieter, die Autos schon „ready to share“ verkaufen, damit man diese Autos einfach mit einer App in der Familie oder mit Freunden teilen kann, um einen größeren Nutzen zu erwirtschaften, indem für den Einzelnen weniger Kosten für das Auto entstehen, weniger Platz durch das Auto verbraucht wird, das Auto effizienter genutzt wird – angesichts der Ressourcen, die für seine Produktion angefallen sind –, damit die Leute es für die Notwendigkeiten und die Wege einsetzen können, die dieses Auto erfordern und die der ÖPNV nicht so zügig oder in der Qualität, in der die Nutzer es wünschen, abdeckt.
Insofern müssen wir auch in die Richtung Intermodalität weiterdenken. Wir werden im Zuge der Digitalisierung noch große Weiterentwicklungen im Verkehrssektor erleben. Wenn wir eine hinreichende Qualität erreichen und anerkennen, dass die Menschen, die es sich leisten können, im Wesentlichen durch Zeit getriggert werden, werden wir sehen, dass es den Menschen darauf ankommt, Mobilitäts-Apps nutzen zu können, die ihnen sagen: Von hier nach dort kommst du auf diesem Weg am besten mit dem und dem Verkehrsmittel. Die werden sich daraufhin entscheiden, weil sie diese Hinweise zu schätzen wissen, sowie sie heute schon zu schätzen wissen, welchen Weg sie vorgeschlagen bekommen, um Staus zu umgehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch die Vertreter der BSAG und des Verkehrsverbunds Bremen/Niedersachsen begrüßen, die ich oben auf der Tribüne gesehen habe.
Herr Janßen, ich habe ein bisschen mich über Ihren Antrag auf die Aktuelle Stunde heute gewundert, weil genau zu demselben Thema eine Expertenanhörung der Deputation am 29. November stattfinden wird, die Sie gemeinsam mit der Fraktion der CDU angefordert haben.