So einfach ist die Sache nicht, meine Damen und Herren, denn wie schon erwähnt: Die Verantwortung für die regelmäßige Prüfung der Brücken in Bremen liegt beim ASV, einer dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zugeordneten Dienststelle.
Das ASV ist es, das vorhandene Schäden an der Autobahnbrücke hätte feststellen und melden müssen. Doch das hat man nicht geschafft, weil es wieder mal an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mangelte.
Bundesweit wird die Verkehrsinfrastruktur nur auf Verschleiß gefahren, kritisiert auch Herr Kollege Tschöpe. Eine Mitverantwortung des Bremer Senators für Umwelt, Bau und Verkehr am Zustand von Brücken und Straßen im Land will er dagegen nicht sehen. Ich zitiere Sie, Herr Tschöpe: „Mit dem Budget, das wir haben, haben wir schon etwas gemacht, um unsere Brücken zu erhalten und zu erneuern. Beispiele sind die Burger Brücke und die in Mahndorf und die B 75.“ Dass die Brücke über die B 75 so schnell gebaut wurde, dürfte wohl noch einen weiteren Grund gehabt haben als den, das Bremer Straßennetz zu modernisieren. Ich sage nur: Straßenbahn. Kollege Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen andere Ausrede parat, um die Verantwortung des Landes für das Brücken-Problem wegzudrücken. Ich zitiere auch ihn: „Wir haben deutschlandweit ein fettes Problem. Überall wohin man guckt, müssen Brücken gesperrt werden.“ Dazu sagt er: “Da kommt auch noch die Deutsche Bahn dazu.“ Zitat Ende. Für Herrn Saxe kann die Lösung also nur lauten: Mehr Geld, mehr Personal. Eine Folge des Sanierungsstaus sei es, dass es inzwischen zu wenige Fachleute für Brückenbau gebe, da machen wir uns jetzt gegenseitig Konkurrenz. Stimmt schon – aber wenn die Bremer Politik rechtzeitig gehandelt und die notwendigen Instandsetzungsarbeiten nicht jahrelang auf die lange Bank geschoben hätte, müsste man jetzt nicht über fehlendes Personal jammern. Agieren statt reagieren und vorausschauend für die Zukunft planen. So lautet die Lösung, und da fehlt Ihnen leider die Voraussicht.
Meine Damen und Herren, Aussagen wie die des Kollegen Herrn Saxe sind ein Trauerspiel, denn sie zeigen die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen in Bremen, eine strategische Personalpolitik zu betreiben um die erforderliche manpower für die wiederkehrenden Aufgaben der öffentlichen Hand zur Verfügung zu haben. Das gilt in Bremen keineswegs nur mit Blick auf die Instandsetzung der Brücken und anderer Verkehrswege, aber vielleicht will sich der amtierende Senat ja nur bis zum Wahltermin im Mai nächsten Jahres retten, um der kommenden Landesregierung die Lösung der aufgestauten Probleme aufzubürden. Mit dieser Taktik stiehlt sich die Koalition jedoch aus der Verantwortung und verspielt so das Vertrauen der Wählerinnen und der Wähler. Über die wachsende Politikverdrossenheit der Menschen darf man sich
dann auch nicht wundern. Auch Heiko Strohmann von der Fraktion der CDU und Klaus-Rainer Rupp von der Fraktion DIE LINKE sehen Versäumnisse der Landesregierung in Sachen baufälliger Brücken. Herr Rupp, ich zitiere Sie: „Aber auch das Land muss frühzeitig die Hand heben, wenn eine für die Wirtschaft wichtige Verkehrsader auszufallen droht.“ Zitat Ende. Und da muss ich dem Kollegen Rupp recht geben: Die Aussage in Bremen, es wir nur der Mangel verwaltet, erweist sich mit Blick auf die marode Verkehrsinfrastruktur im Land wieder einmal mehr als absolut zutreffend. Auch in diesem Bereich, und das gilt nicht allein für die in dieser Debatte im Fokus stehenden Brücken, hat Bremen die Rote Laterne in Deutschland. Dafür verdient der Senat ebenfalls die Note ungenügend. Den Bürgerinnen und Bürgern kann man von dieser Stelle nur zurufen: Nutzen Sie ihre Chance am 26. Mai 2019 –
und ermöglichen Sie in Bremen einen politischen Neuanfang. Setzen Sie der Verwaltung des Mangels an der Weser endlich ein Ende. Vorausschauend agieren, statt nachträglich reagieren, das muss die Leitlinie eines modernen Politikmanagements auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens sein. RotGrün ist dazu offenkundig nicht in der Lage.
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Sie sind ja noch nicht einmal in der Deputa- tion vertreten!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, am 26. Mai wird gewählt, und dann hoffe ich, dass solche Zumutungen wie diese Rede, die ich gerade anhören musste, –
Ich wünsche mir in diesem Hohen Haus, dass wir versuchen, auch wenn wir nah an diesem Wahltermin sind, hier tatsächlich noch die Wahrheit miteinander zu diskutieren –
und nicht durch Weglassungen und durch falsche Statistiken dann ein falsches Bild zu zeichnen. Sie haben versucht, darzustellen, dass Bremen in diesem Sanierungsstau auf dem letzten Platz sei. Da gibt es eine Untersuchung des Bundesamtes für Straßenwesen, die darstellt, welche Bundesländer in Anführungszeichen gut und welche nicht so gut dastehen. Was meinen Sie denn, wer auf dem letzten Platz ist? Das sind das Saarland und Hamburg mit 27 und 29 Prozent der Fläche, die in einem maroden Zustand ist. Wo liegt Bremen? Inmitten der ostdeutschen Länder mit 4 Prozent. Das ist die Statistik, die tatsächlich besagt, wer den letzten Platz belegt, oder wer den letzten Platz nicht belegt.
Also ist das mit dem letzten Platz tatsächlich die Unwahrheit gewesen, weil wir im Bundesschnitt da noch ziemlich gut dastehen.
Brücken und übrigens auch die Tunnel sind so etwas wie die Nadelöhre der Infrastruktur. Na klar sind die auch wirklich in die Jahre gekommen, auch durch das Verkehrsaufkommen. Das Verkehrsaufkommen, das Güterverkehrsaufkommen hat sich seit 1980 versechsfacht. Wir haben sehr viel mehr, das wissen wir auch aus der Deputation, sehr viel mehr Schwertransporte, die genehmigt werden müssen.
Der Bund hat dabei eine bestimmte Strategie verfolgt. Er hat gesagt, es ist viel schöner, ein rotes Band für eine neue Autobahn durchzuschneiden, als tatsächlich eine sanierte Brücke wieder einzuweihen. Das ist das Problem, was wir haben. Der Bund hat auf Neubauprojekte gesetzt aber nicht auf Sanierung der Infrastruktur.
Wir haben, das wissen auch fast alle hier, auch eine Initiative, die heißt „Damit Deutschland vorn bleibt“. Die haben übrigens schon 2013 gesagt: Marode Brücken gefährden die Sicherheit und den Wirtschaftsstandort Deutschland, der seine Infrastruktur verschleißt. Das ist schon 2013 gewesen. Man kann dem Senator und dem Staatsrat ja vieles
vorwerfen. Aber dass die uns nicht gesagt hätten, Leute, wir haben hier ein echt großes Problem, auch in Bremen, auch wenn das nur 4 Prozent sind, das kann man denen nun wirklich nicht vorwerfen. Dass der Senator nicht versucht hätte, immer wieder mehr Geld für dieses System zu bekommen, das kann man ihm auch nicht vorwerfen.
Jetzt reden wir einmal über Zuständigkeiten, weil das ja auch eine Rolle spielt. Welche Zuständigkeit haben wir? Ja, wir müssen die Planung durchführen. Wir haben aber nicht die Verantwortung. Wir haben auch nicht die Verantwortung, nach welcher Reihenfolge saniert wird. Der Bund hat das nämlich vorgegeben. Der hat gesagt, A 1 und A 27, da ist sehr viel mehr Verkehr. Deswegen ist die A 1-Brücke auch als erste saniert worden. So viel gehört zur Wahrheit auch mit dazu.
Ich glaube, wenn man sich jetzt die Lesumbrücke ansieht, da haben Sie vollkommen Recht, da haben wir ein ganz großes Problem. Wenn die eingeschränkt befahrbar wäre, da würde ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, wie sehr oft dann auch zustimmen wollen. Dann haben wir ein größeres Problem, gerade auch in Bremen-Nord und in Bremerhaven. Aber wer trägt die Verantwortung dafür? Die Durchführung, das müssen wir machen. Aber die Verantwortung trägt doch derjenige, in dessen Verantwortungsbereich diese Brücke gehört.
Nun kann man sagen, okay, die dummen Mitarbeiter vom ASV, die hätten das doch sehen müssen, wenn es so schlimm ist. Nein, das ist nicht der Fall gewesen. Die dummen Mitarbeiter des ASV, die gar nicht so dumm sind, wie Sie das immer darstellen wollen, –
die sind fachkundig und machen ihren Job. Es war vom Augenschein anders als bei der Stephanibrücke und bei der A 1-Brücke. Man konnte keine Risse und keine Beulen sehen. Na gut, die haben zumindest keine sehen können.
Na ja, vielleicht hat Herr Kastendiek dann irgendwie noch ein besonderes Gerät. Auf jeden Fall, es ist dann festgestellt worden, dieser Brückenteil, der jetzt gesperrt wird, ist aus dem Jahr 1949. Es ist bei anderen Brücken festgestellt worden, dass der Stahl, der dort verwandt wurde, dass der ein größe
res Problem hat. Dann ist von dem Ressort sofort reagiert worden, und die Sache ist geröntgt und dieser Teil gesperrt worden. Ja, wo ist denn da jetzt das Versäumnis, das Sie hier postulieren? Das kann ich zumindest nicht erkennen.
Wenn man in die Republik hineinschaut, Sie kennen vielleicht die Leverkusener Rheinbrücke, die ist einmal gesperrt, einmal ist sie wieder offen, dann ist sie gesperrt, dann ist wieder irgendetwas, das repariert wird. Sie haben Autobahnabschnitte, wo sich eine solche Brücke an die andere reiht. Natürlich haben wir ein Problem, dass mehr Geld für dieses System vorhanden sein muss. Und die FDP suggeriert nun, dass hier das große Verkehrschaos wäre. Also zumindest nach der Statistik vom BASt stehen wir nicht gut da, das will ich gar nicht sagen, aber wir stehen besser dar, als andere Bundesländer.
Wie sieht das denn sonst mit dem Verkehrschaos aus? Wenn wir da die Staus nehmen, was Sie ja immer wieder suggerieren, das wissen Sie auch, wenn Sie in den TomTom-Index hineinschauen, ja, was für ein Wunder, Bremen sieht gar nicht so schlecht aus. Das wird jeder, der im Stau steht, wie Herr Eckhoff, der mir auch erzählt hat, dass er öfter im Stau steht, ohne auszurasten, der wird das anders sehen. Aber wir sind im Durchschnitt der Städte gar nicht so schlecht. Wir können immer noch besser werden.
Ja, aber dann erklären Sie mir doch einmal, Sie haben ja noch einen Redebeitrag, wo denn das Verkehrschaos im Vergleich zu anderen Städten ist. Ich bin ganz oft in Hamburg.
Wenn Sie nach Hamburg - -, dann wissen Sie, was - -. Ja, ich bin dann mit dem Fahrrad, aber ich sehe die vielen Autos, die im Stau stehen.
Erklären Sie mir doch einmal, wo das Verkehrschaos im Vergleich zu Bremen tatsächlich liegt. In einem würde ich Ihnen ganz deutlich zustimmen. Wir müssen mehr Geld in dieses System stecken. Wir haben in Bremen entschieden, dass wir beim Haushalt Schwerpunkte setzen. Die haben wir auch richtig gesetzt, die haben wir im Bereich
Flüchtlinge gesetzt, die haben wir im Bereich Bildung gesetzt. Ganz klar ist, dass wir im nächsten Haushalt sehr, sehr genau auf diese marode Infrastruktur schauen müssen.
Es ist nicht falsch, was ich erzählt habe mit dem Personal. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, weil es nicht genug Leute gibt, die im Augenblick auf dem Markt zur Verfügung stehen. Deshalb müssen wir Geld zur Verfügung stellen und auch sehr viel mehr Geld zur Verfügung stellen. Das betrifft nicht nur die Brücken. Das betrifft auch die Tunnel und es betrifft auch die Eisenbahnbrücken. Da muss in all diesen Bereichen etwas passieren. Die Aktuelle Stunde hat ja nun postuliert, dass wir hier in Bremen dieses ganz furchtbare Verkehrschaos haben würden. Das haben Sie mir nicht erklären können, wo das in besonderem Maße im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland liegt.
Nein, in dem Stauindex sind wir nicht Spitzenklasse, weil jeder Stau zu viel ist. Aber im Vergleich zu anderen Bundesländern, zu anderen Städten liegen wir immer noch sehr gut. Da kommen Sie dann immer so süffisant mit den Fahrradbrücken, für die wir uns einsetzen. Wo haben wir denn eine Fahrradbrücke in Bremen? Ich habe nachgeschaut, ich habe keine gesehen.