Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD])
Gesetz zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Land Bremen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 27. November 2018 (Drucksache 19/1929) 2. Lesung
Gesetz zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Land Bremen Bericht und Änderungsantrag der staatlichen Deputation für Inneres vom 6. März 2019 (Drucksache 19/2072)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 74. Sitzung am 13. Dezember 2018 in erster Lesung beschlossen.
Gemäß § 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über die Änderungsanträge abstimmen. Zunächst lasse ich über den weitergehenden Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/2107, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])
Mit der Annahme dieses Änderungsantrages haben sich auch die von der staatlichen Deputation für Inneres, Drucksache 19/2072, beantragten Änderungen erledigt.
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Land Bremen, Drucksache 19/1929, mit
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Inneres Kenntnis.
Bremisches Landes-Carsharing-Gesetz (BremLCsgG) Mitteilung des Senats vom 12. März 2019 (Drucksache 19/2098) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Bremische Landes-Carsharing-Gesetz (BremLCsgG) in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir die zweite Lesung durchführen wollen.