Protokoll der Sitzung vom 28.03.2019

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Bremische Landes-Carsharing-Gesetz (BremLCsgG) in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(FDP, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

19. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 19. März 2019 (Drucksache 19/2102) 1. Lesung

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Zunächst lasse ich über den Artikel 2 des Gesetzes abstimmen. Wer den Artikel 2 des Gesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt den Artikel 2 in erster Lesung.

Nun lasse ich über die übrigen Artikel des Gesetzes abstimmen. Wer die übrigen Artikel des Gesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den übrigen Artikeln zu.

(Einstimmig)

Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die DatenschutzGrundverordnung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 22. Januar 2019 (Drucksache 19/2005) 2. Lesung

Wir verbinden hiermit:

Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die DatenschutzGrundverordnung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Bericht und Änderungsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 22. März 2019 (Drucksache 19/2112)

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 77. Sitzung am 27. Februar 2019 in erster Lesung beschlossen.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Gemäß § 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag 19/2112 des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

(Einstimmig)

Wer das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zur Anpassung an die DatenschutzGrundverordnung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften mit den soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

(Einstimmig)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kenntnis.

Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bremischen Polizeigesetzes Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 26. März 2019 (Drucksache 19/2120) 1. Lesung 2. Lesung

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bremischen Polizeigesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!