Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese ohne Debatte zu behandeln.
Zwangsräumungen verhindern – Obdachlosigkeit vermeiden! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19. März 2019 (Drucksache 19/2105)
Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Als Erstes lasse ich über die Ziffern 1 und 5 des Antrags abstimmen. Wer den Ziffern 1 und 5 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Nun lasse ich über die Ziffer 2 des Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Als Nächstes lasse ich über die Ziffern 3 und 4 des Antrags abstimmen. Wer den Ziffern 3 und 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeord- neter Tassis [AfD])
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 19. März 2019 (Drucksache 19/2106) 2. Lesung
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 25. April 2019 (Drucksache 19/2154)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/2106 in ihrer 80. Sitzung am 28. März 2019 in erster Lesung beschlossen.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeord- neter Tassis [AfD])