Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß § 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Drucksache 19/2154, Kenntnis.
19. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 19. März 2019 (Drucksache 19/2102) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 80. Sitzung am 28. März 2019 in erster Lesung beschlossen.
Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Als Erstes lasse ich über den Artikel 2 des 19. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften abstimmen. Wer den Artikel 2 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wend- land [parteilos])
Nun lasse ich über die restlichen Artikel des Gesetzes abstimmen. Wer die restlichen Artikel in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen unterbinden – Anfechtungsmöglichkeiten für Behörden erneut prüfen! Antrag der Fraktion der CDU vom 30. Oktober 2018 (Drucksache 19/1886)
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen unterbinden – Anfechtungsmöglichkeiten für Behörden erneut prüfen! Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Inneres vom 19. März 2019 (Drucksache 19/2108)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1886 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht der staatlichen Deputation für Inneres, Drucksache 19/2108, Kenntnis.
Personalgewinnung der Freien Hansestadt Bremen zielgerichteter und zukunftsfester gestalten! Antrag der Fraktion der FDP vom 18. September 2018 (Drucksache 19/1828)
Personalgewinnung der Freien Hansestadt Bremen zielgerichteter und zukunftsfester gestalten! Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 25. März 2019 (Drucksache 19/2114)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1828 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frakti- onslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 25. März 2019, Drucksache 19/2114, Kenntnis.
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Änderung des Bremischen Hochschulzulassungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 26. März 2019 (Drucksache 19/2123) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Änderung des Bremischen Hochschulzulassungsgesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Schäfer [LKR])