(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frak- tionslos], Abgeordneter Schäfer [LKR])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Berichten der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen – Dem Wunsch von Verstorbenen über das Verstreuen ihrer Asche Geltung verschaffen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 4. Dezember 2018 (Drucksache 19/1940) 2. Lesung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen – Dem Wunsch von Verstorbenen über das Verstreuen ihrer Asche Geltung verschaffen Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vom 11. April 2019 (Drucksache 19/2138)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 74. Sitzung am 13. Dezember 2018 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Ich lasse zunächst über den Antrag der der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft mit der Drucksachen-Nummer 19/2138 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Nun lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen abstimmen. Wer das Gesetz mit der soeben vorgenommenen Änderung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft mit der Drucksachen-Nummer 19/2138 Kenntnis.
Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Zuerst lasse ich über die Petition L 19/274 abstimmen. Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Tassis [AfD])
Geschlechtergerechte Weiterentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRWFortschreibung 2020 für Veränderungen nutzen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 28. Juni 2018 (Drucksache 19/1740)
Geschlechtergerechte Weiterentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRWFortschreibung 2020 für Veränderungen nutzen Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 30. April 2019 (Drucksache 19/2157)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1740 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frak- tionslos], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])