(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Entschließungsantrag ab.
Arbeitsbedingungen für die Heilmittelerbringer verbessern – wichtige Gesundheitsberufe stärken! Antrag der Fraktion der CDU vom 28. August 2018 (Drucksache 19/1796)
Arbeitsbedingungen für die Heilmittelerbringer verbessern – wichtige Gesundheitsberufe stärken! Bericht der staatlichen Deputation für Gesundheit
und Verbraucherschutz vom 13. Dezember 2018 (Drucksache 19/1968)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Wir stimmen zunächst über die Ziffern 1 bis 3 und 5 des Antrags ab.
Wer diesen Ziffern zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 1 bis 3 und 5 des Antrags zu.
Ich lasse jetzt über die Ziffer 4 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 4 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dafür CDU, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt Ziffer 4 des Antrags ab.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz, Drucksache 19/1968, Kenntnis.
Polizei endlich in das 21. Jahrhundert führen – Flächendeckende Ausstattung mit Smartphones und Tablets Antrag der Fraktion der FDP
vom 18. Januar 2019 (Drucksache 19/2002)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/2002 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dafür CDU, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
(Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Januar 2019 (Drucksache 19/2013)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/2013 seine Zustimmung geben
möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD])
(Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Bremerhaven braucht die Hafenrandstraße! Antrag der Fraktion der FDP vom 18. Februar 2019 (Drucksache 19/2046)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/2046 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dafür FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Ab- geordneter Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!