Auf die Zahlen ist die Kollegin Bernhard eingegangen, 5 000 bis 6 000 Euro kostet eine einmalige Behandlung. Wir haben anhand der Zahlen gesehen, dass eine mehrmalige Behandlung notwendig ist, um erfolgreich zu sein. Das heißt, bei zwei- oder dreimal sind wir bei 18 000 Euro. Das kann sich nicht jeder Mensch in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt leisten, das geht nicht.
Die Voraussetzungen müssen für alle Paare dieselben sein. Erstens muss die künstliche Befruchtung medizinisch notwendig sein. Zweitens müssen die Paare in einer auf Dauer angelegten Beziehung leben, also in einer Ehe, eingetragenen Lebenspartnerschaft oder in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine gleich- oder verschiedengeschlechtliche Partnerschaft handelt. Drittens, die künstliche Befruchtung wird auch dann bezahlt, wenn dabei Fremdsamen verwendet werden und nicht nur der Samen des Partners. Dementsprechend haben unsere Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag einen Gesetzesentwurf eingebracht: „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nicht ehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer
Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis dieser Beratungen im Bundestag. Der Kollege Bensch hat nachdrücklich betont, wie wichtig dieses Thema ist. Dass man für die Geburt ist, finde ich großartig. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag werden dieser Initiative von Bündnis 90/Die Grünen beipflichten und sie unterstützen, sodass wir das dann umsetzen können. Das wäre großartig.
Neben all den Chancen, die mit einer künstlichen Befruchtung einhergehen, dürfen die möglichen Risiken dieser Behandlung nicht außer Acht gelassen werden. Bei einem so genannten Überstimulationssyndrom beispielsweise produzieren die Eierstöcke sehr viele und sehr große Eibläschen. Bei einer schweren Überstimulation vergrößern sich die Eierstöcke zudem stark und die Eibläschen produzieren zu viele Hormone. Den betroffenen Frauen kann übel werden, sie können Schmerzen haben, es können sich Flüssigkeiten im Bauch ansammeln, auch Atemnot und Störungen der Blutgerinnung sind möglich. Ist diese Überstimulation sehr stark, muss sich die Frau in einer Klinik behandeln lassen. Eine Kinderwunschbehandlung kann die Frau, den Mann und ihre Beziehung zueinander ernsthaft belasten. Untersuchungen, Nebenwirkungen der Medikamente und Eingriffe können körperlich und seelisch strapaziös sein.
Es wird deutlich, dass dieses Thema vielschichtig ist und es einer vertieften inhaltlichen Auseinandersetzung bedarf. Ich schlage vor, dass wir diese Thematik in der nächsten Legislaturperiode wieder aufrufen und intensiver darüber debattieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Staatsrat das Wort gebe, möchte ich auf der Besuchertribüne eine Trainee-Gruppe der Bremer Möbeldesign-Werkstatt „Weserholz“ begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, der erste Punkt ist, dass wir aufpassen müssen, dass wir uns als Land nicht immer als Lückenbüßer für unzureichende Regelungen der Krankenkassen aufführen.
Aus diesem Grund ist unser zentrales Anliegen, dass die Kassen für Patienten die notwendige Gleichberechtigung herstellen. Auch die von Frau Rosenkötter dargestellten freiwilligen Übernahmen machen deutlich, dass wir aufpassen müssen, dass wir hier nicht in finanzielle Verpflichtungen eintreten, die jetzt schon von Kassen, wenn auch freiwillig, geleistet werden.
Trotzdem ist dieses ein wichtiges gesellschaftliches Thema, das viele Menschen, viele Paare, egal in welcher Konstellation, umtreibt und das man nicht zu einer reinen Privatsache dieser Paare erklären darf, sondern wozu wir als Gesellschaft sowohl im Bund als auch hier in Land und Kommune eine Haltung entwickeln müssen und werden.
Aus diesem Grund ist es auch notwendig, sich damit auseinanderzusetzen, was eventuelle Lücken im Bund, die sich kurzfristig nicht schließen, für uns als Land bedeuten. Deswegen habe ich die Debatte hier bis auf die eine Ausnahme so wahrgenommen, dass dieses Haus wünscht, dass diese Debatte weitergeführt wird und man schaut, wie man hier weiterkommt.
Ich glaube aber, dass die Frage, wen genau man, wie und warum fördert, hoch sensibel ist. Sowohl die Frage, wen ich diskriminiere, aber auch die Prozesse, die man in den jeweiligen Partnerschaften damit anstößt, sind sehr sensibel, sodass wir es als Senat für dringend erforderlich halten, hier eine ausführlichere und längere Debatte vorzuschieben.
Ich glaube aber bei dem durchaus breiten Konsens hier im Haus, dass es in dem Bereich vorangehen muss, und habe auch eine Zuversicht, dass hier in der nächsten Legislaturperiode eine angemessene Lösung gefunden wird. Das wird der Senat – da bin ich mir mit Frau Prof. Dr. Quante-Brandt einig, wir haben gerade noch einmal gesprochen, vorantreiben und man wird sicher zu einer guten Lösung kommen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/2110 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Vierte Säule des Programms für den Ein-Personen-Wohnraumbedarf zum Wintersemester 2018/2019 aktivieren – mögliche Konversion von Flüchtlingsunterkünften schnell einleiten Mitteilung des Senats vom 16. Oktober 2018 (Drucksache 19/1859)
Niedrigere Baukosten schaffen mehr Wohnraum! – Niederlande zum Vorbild nehmen Antrag der Fraktion der FDP vom 26. Februar 2019 (Neufassung der Drucksache 19/1877 vom 23. Ok- tober 2018) (Drucksache 19/2061)
Wohnungsbauaktivitäten verstärken und einer wachsenden Stadt anpassen Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Juni 2017 (Drucksache 19/1099)
Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vom 5. Dezember 2018 (Drucksache 19/1948)
Dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum durch Dachaufstockungen schaffen Antrag der Fraktion der FDP vom 9. Januar 2019 (Drucksache 19/1992)
Digitales Planen und Bauen auch in Bremen umsetzen Antrag der Fraktion der CDU vom 8. August 2017 (Drucksache 19/1168)
Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vom 25. Februar 2019 (Drucksache 19/2059)
Familienfreundliches Bremen – mehr Bauland für Einfamilienhäuser schaffen! Antrag der Fraktion der FDP vom 4. März 2019 (Drucksache 19/2069)
Wohnraumversorgung bezahlbar und leistbar sicherstellen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 2. Mai 2019 (Drucksache 19/2168)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Röwekamp hat heute Morgen in der Aktuellen Stunde für mich überraschend, aber doch sehr angemessen, darauf hingewiesen, welches Datum wir heute haben: den 8. Mai.