Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Peter Beck, Dr. Thomas vom Bruch, Sina Dertwinkel, Prof. Dr. Hauke Hilz, Frank Magnitz, Heiko Strohmann (25.03.2021.
Einen wunderschönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Die 24. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist hiermit eröffnet.
Die Sitzung beginnt heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde, im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte 21 und 27 aufgerufen. Weiter geht es mit den Tagesordnungspunkten 47 und 10. Im Anschluss werden die Tagesordnungspunkte 16 und 41 behandelt. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte.
Die Sitzung beginnt am Donnerstag mit Tagesordnungspunkt 57, der Regierungserklärung des Senats, danach folgt die Fragestunde. Weiter geht es mit den Tagesordnungspunkten 61 und 56. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich um die Tagesordnungspunkte 50 bis 61.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Mit der Konsensliste und der Zustimmung zu ihr haben Sie unseren langjährigen Mitarbeiter Herrn Sebastian Löffler zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs gewählt. Herr Löffler hat lange für uns gearbeitet, lange gut für uns gearbeitet. Er will sich beruflich weiterentwickeln, deswegen möchte ich ihm aus diesem Haus die herzlichsten Glückwünsche sagen, bedanke mich für die Zusammenarbeit und wünsche ihm immer ein glückliches Händchen bei seinem neuen Job.
Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens, auf Antrag der Abgeordneten Dr. Magnus Buhlert, Lencke Wischhusen und Fraktion
der FDP, das Thema „Kein Impfgipfel, kein Impfstoff: Wie geht es mit den Impfbemühungen in Bremen und Bremerhaven weiter?“, zweitens, auf Antrag des Abgeordneten Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU, das Thema „Taser-Testlauf erfolgreich beendet – Distanzimpulsgeräte für die Polizei im Land Bremen jetzt einführen!“
Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest.
Kein Impfgipfel, kein Impfstoff: Wie geht es mit den Impfbemühungen in Bremen und Bremerhaven weiter?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle haben ein Problem damit, dass wir seit einem Jahr eine Coronapandemie haben, und wir alle haben Hoffnungen gesetzt auf Impfstoffe. Darauf, dass wir immunisiert werden, dass wir eine Herdenimmunität erlangen und darauf, dass neben den Impfstoffen dann auch Medikamente entwickelt werden, Therapien verbessert werden, und wir wollen doch alle unser normales Leben zurück. Diese Hoffnung hatten wir auf die Impfstoffe gesetzt.
Und dann? Als wir die Aktuelle Stunde einreichten, war die Situation die, dass das Verimpfen von AstraZeneca-Impfstoffen ausgesetzt wurde und der Impfgipfel abgesagt wurde, deswegen haben wir auch getitelt „keine Impfstoffe“, weil nicht ausreichend da war, und „kein Impfgipfel“. Der Impfgipfel wurde dann auch auf öffentlichen Druck hin nachgeholt, weil es viel zu besprechen gab und es viele Notwendigkeiten gab. Der AstraZenecaImpfstoff wurde wieder freigegeben mit Änderungen in den Empfehlungen, für welche Gruppen er verwendet werden kann. Trotzdem haben wir als Freie Demokraten entschieden: Diese Aktuelle
Stunde zum Thema Impfen braucht es, weil es so Vieles zum Thema Impfen gibt, was wir besprechen müssen, was besprochen werden muss und was auch in die Öffentlichkeit gehört und was nicht am Rande einer Diskussion über Lockerungen und Öffnungen infolge einer Regierungserklärung besprochen werden kann.
Ehrlich gesagt, wir müssen uns doch die Frage stellen als Gesellschaft: Wo wurde hier versagt und was kann jetzt besser gemacht werden? Denn es nützt nichts, nur in die Vergangenheit zu schauen und zu klagen, es gilt eben auch nach vorne zu schauen. Denn wir wollen doch nach wie vor diese Hoffnung, die wir in Impfstoffe und in Immunisierung setzen, aufrechterhalten, aber wir wollen diesen Segen möglichst zügig für uns alle erhalten. Wir wollen eben nicht nur, dass die vulnerablen Gruppen geimpft werden können, wir wollen nicht nur, dass die Älteren geimpft werden können und die mit besonderem Risiko, wir wollen doch, dass möglichst zügig alle geimpft werden können. Wir wollen wieder zurück zum normalen Leben. Wir wollen doch da, wo es möglich ist, auch schon dieses normale Leben erreichen.
Bekommen wir die Lockerungen in den Alten- und Pflegeheimen hin, wo die Menschen, die dort arbeiten, und die Leute, die dort wohnen, schon durchgeimpft sind? Schaffen wir es, dort normales Leben, wo das Leben nicht mehr so viel Zeit hat, auch wieder einzuführen? Ist es nicht notwendig, dort wieder zu normaler Gruppentätigkeit, zu normalem Austausch zurückzukehren? Es ist noch viel zu selten möglich, in einigen Fällen wird es gemacht, und es ist richtig, wir müssen an vielen Stellen dazu kommen.
Genauso ist die Frage doch berechtigt, die mir eine Pastorin stellte: Warum soll ich denn jetzt keinen Gottesdienst machen, wenn die Leute, die zu mir kommen, zu 80, 90 Prozent durchgeimpft sind? Warum soll ich dann auf etwas verzichten, wo die das doch so dringend für ihr Seelenheil brauchen? Die Frage kann ich, ehrlich gesagt, nicht beantworten, sondern ich kann nur sagen, wir müssen endlich dazu kommen, mehr Menschen zu impfen. Wenn mir eines klar ist: Andere Länder machen es doch. Ich habe heute Morgen mit einer Kollegin gesprochen, die noch Kontakt zu ihrem alten Studienarbeitskreis hat. Die Leute sagen, wir ärgern uns darüber, dass noch nicht die 55-jährigen geimpft werden bei uns im Land – zugegeben, es war Malta und es ist klein – –, sondern, weil wir doch alle zügig wieder in den Urlaub reisen wollten.
Andere Länder, die viel größer sind, machen es uns vor. Ich will gar nicht sagen, welche Vorteile das hat, Israel da zu sehen, die auch dank der Digitalisierung und des digitalen Impfausweises wieder ganz andere Möglichkeiten haben. Zu Großbritannien: So schlimm wie der Brexit aus meiner Sicht für Großbritannien und für die EU war – einen Vorteil haben sie doch: den beim Impfen. Sie haben sich da losgelöst von der EU, wo viele Fehler gemacht worden sind, was die Impfstoffbeschaffung angeht. Wir sehen, was in den USA geleistet werden konnte: Es wurden nicht 58 Millionen Menschen in einhundert Tagen geimpft; nein, es wurden 100 Millionen Menschen in 58 Tagen geimpft. Das ist eine logistische Leistung. Das ist aber auch eine Bestellleistung. Dort hat man es nämlich geschafft, den Impfstoff in den entsprechenden Mengen zu besorgen. Ein Versagen, das hier der Bundesregierung und der Europäischen Kommission angekreidet werden muss.
Ehrlich gesagt, da kann man dann auch nur sagen: Wer nicht am Markt teilnimmt und sich nicht dort entsprechend bewegt und nicht dafür sorgt, dass die Menschen geschützt werden und dabei auch bei seiner Kalkulation und dem Schauen auf die Cents, die das kostet, nicht mitbedenkt, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen das hat, der hat, ehrlich gesagt, nicht begriffen, wie die Ökonomie funktioniert, der hat nicht verstanden, dass es nicht nur darum geht, auf den Einzelpreis einer Impfdosis zu schauen, sondern auf den Preis, den die Volkswirtschaften der Europäischen Union, die unsere Volkswirtschaft, zu tragen hat.
Wir haben hier in der Tat ein riesiges Bestellversagen und wir müssen schauen, wie es weitergeht. In der Tat, es wurde inzwischen die Einschränkung für die Impfungen mit AstraZeneca aufgehoben. Es gibt Empfehlungen. Ich kann, ehrlich gesagt, verstehen, wenn Frauen in gewissem Alter jetzt Bedenken haben, sich mit diesem Impfstoff impfen zu lassen. Es ist sinnvoll, wenn da dann auch andere Impfstoffe angeboten werden. Das muss dann eben auch entsprechend getan werden. Wenn da die Risiken anders verteilt sind, muss man auch Impfstoffe anders verteilen.