Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung – Stärkung der Kinderrechte und redaktionelle Änderung des Artikel 148 Bericht und Antrag des 1. Ausschusses nach Artikel 125 Absatz 2 der Bremischen Landesverfassung vom 18. März 2021 (Drucksache 20/878)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Artikel 1 Ziffer 1 des Gesetzentwurfs in ihrer 10. Sitzung am 14. Mai 2020 in erster Lesung beschlossen und an den Ausschuss nach Artikel 125 überwiesen. Wir kommen nun zur ersten Lesung des Artikels 1 Ziffer 2 des Gesetzentwurfs.
Wer den Artikel 1 Ziffer 2 des Gesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Artikel 1 Ziffer 2 des Gesetzes in erster Lesung.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung für heute angekommen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, für Ihre anregenden Debatten und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh frisch wieder.
Präsident Frank Imhoff eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 10:00 Uhr.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 62 nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Interfraktionell ist vereinbart worden, diesen Tagesordnungspunkt mit dem Tagesordnungspunkt 57, der Regierungserklärung des Senats, zu verbinden.
Des Weiteren möchte ich heute hier auf der Besuchertribüne unsere ehemalige Abgeordnete Frau Doris Hoch begrüßen. – Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in der Mittagspause Vertreter des Bremer Solidaritätskomitees Belarus draußen vor der Tür stehen werden und gern mit Ihnen ins Gespräch kommen würden.
Dritte Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Mitteilung des Senats vom 24. März 2021 (Drucksache 20/890)
Der Senat hat mit Schreiben vom 23. März 2021 gemäß § 50 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die Absicht mitgeteilt, eine Regierungserklärung abzugeben. Zudem hat er uns die dritte Änderungsverordnung der 24. Coronaverordnung übersandt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich zu Beginn der Regierungserklärung gleich mit der Tür ins Haus fallen. Das Hin und Her um die verlängerte Osterruhe ist und war mehr als nur ärgerlich. Es hat, so befürchte ich, das Vertrauen der Menschen in die Coronapolitik stark beschädigt. Und wir müssen alles dafür tun, dass daraus keine nachhaltige Legitimationskrise wird.
Über den Sinn einer verlängerten Osterruhe kann man sicherlich trefflich streiten. Ich gestehe, dass ich den Ansatz persönlich durchaus nachvollziehbar fand, obwohl ich bei den Beratungen aus meiner Skepsis über Einzelheiten und Details keinen Hehl gemacht hatte. Aber, meine Damen und Herren, das ist vergossene Milch, denn die Maßnahme ist endgültig vom Tisch. Dem Bund ist es nicht gelungen, einen praktikablen Vorschlag für die rechtliche Umsetzung dieser Idee zu entwickeln.
Deshalb ist es folgerichtig, dass die Bundeskanzlerin am gestrigen Tag die Maßnahme zurückgezogen, die persönliche Verantwortung dafür übernommen und die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung gebeten hat. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt ihr Respekt. Die Größe hat bislang nicht jeder bewiesen, der in der Pandemie einmal richtig danebengelegen hat.
Meine Damen und Herren, die verlängerte Osterruhe ist vom Tisch, die Herkulesaufgabe der Pandemiebekämpfung bleibt und diese Aufgabe ist mit den jetzt wieder steigenden Infektionszahlen sicherlich nicht leichter geworden.
Impfen und Testen – dieses Doppelpack ist neben der strikten Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln nach allem, was wir wissen, die einzige Kombination, die uns mittelfristig mit Sicherheit aus der Pandemie herausführt. Und für Bremen und Bremerhaven möchte ich da gleich zu Beginn dieser Debatte festhalten: Wir stehen in beiden Disziplinen jedenfalls im Bundesvergleich ziemlich gut da.
Lassen Sie mich zunächst kurz auf das Impfen eingehen, das ja schon gestern Thema einer Aktuellen Stunde war und deshalb hier in der gebotenen Knappheit behandelt werden kann. Wie Sie wissen – ich habe es eben schon erwähnt –, werden wir die Pandemie erst dann in den Griff bekommen, wenn der Großteil der Menschen gegen das Virus geimpft ist; das Robert-Koch-Institut, RKI, spricht von circa 80 Prozent. Das Impfen ist damit der Schlüssel dafür, dass wir möglichst bald unser altes Leben zurückgewinnen. Ich denke, das ist weitgehend Konsens und nicht umstritten.
Für das 2. Quartal hat nach den anfänglichen Schwierigkeiten bei der Lieferung des Impfstoffes die Bundesregierung jetzt die Bereitstellung von rund 70 Millionen Impfdosen angekündigt. Für
Bremen würde das etwa 580 000 Impfdosen bedeuten. An dieser Zahl können Sie sehen: Damit wären wir einer Durchimpfung der Bürgerinnen und Bürger mit großen Schritten nähergekommen, zumal ja schon die erste Impfdosis einen nicht unerheblichen Schutz mit sich bringt.
Bremen hat sich – auch das wissen Sie – bei der Impfgeschwindigkeit in der deutschlandweiten Spitzengruppe etabliert. Mehr als zehn Prozent der Bremerinnen und Bremer, der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener sind inzwischen mindestens einmal geimpft. Damit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Am Sonntag ist im Messezentrum neben dem inzwischen etablierten Zentrum in der Halle 7 nun auch das neue, erweiterte Zentrum in den Hallen 4 und 5 an den Start gegangen. Wir sind Dank der tatkräftigen Hilfe und der guten Zusammenarbeit von Gesundheitsamt, Hilfsorganisationen und Wirtschaft hervorragend gerüstet, um wirklich alles, was wir an Impfstoffen von den Herstellern geliefert bekommen, sehr schnell, sehr zielgenau und auch vollständig verimpfen zu können. Meine Damen und Herren, das ist eine Statistik, auf die wird nicht so häufig geschaut, aber die können Sie sich auch beim RKI zu Gemüte führen. Auch was den Prozentsatz der Verimpfung der zugelieferten Impfdosen betrifft, rangiert Bremen ganz weit oben.
Meine Damen und Herren, von der Leistungsfähigkeit unserer Impfstruktur habe ich mich mit der Gesundheitssenatorin am Wochenende selbst überzeugen können und habe bei dieser Gelegenheit allen Beteiligten noch einmal ausdrücklich für ihr hohes und professionelles Engagement gedankt.