Frauen und Kinder, die misshandelt werden, müssen sich darauf verlassen können, unsere Solidarität und Unterstützung zu bekommen und ich möchte an dieser Stelle allen Betroffenen zurufen: Ihr müsst Euch nicht schämen! Ihr seid nicht diejenigen, die sich nicht im Spiegel angucken, sehen, nein, ihr müsst voller Stolz in den Spiegel blicken können, stattdessen sollten sich die Täter schämen! Euer Körper gehört Euch und Ihr habt das Recht auf ein wertschätzendes Miteinander und zwar gewaltfrei.
Ich danke für den Debattenbeitrag, weil ich schon glaube, dass wir Seite an Seite gemeinsam gegen die Gewalt an Frauen und Mädchen kämpfen. Ich weiß, es gibt natürlich auch Männer, die davon betroffen sind, auch die möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Es ist nicht weniger schlimm, es ist nur seltener. Ich hätte mir an dieser Stelle trotzdem ein anderes Zeichen gewünscht, und wenn es eine Überweisung gewesen wäre. Warum? Wir versammeln uns so oft geschlossen gegen die Gewalt gegen Minderheiten, wir versammeln uns gegen Gewalt auch in anderen Ländern zu protestieren und heute wäre die Zeit reif gewesen, einmal ein Zeichen zu setzten, geschlossen gegen die Gewalt im eigenen Land zu stehen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute Ihren Antrag ablehnen, dann nur deswegen, weil wir denken, dass, sage ich einmal, dadurch Doppelstrukturen geschaffen werden. Aber ich bin Ihnen natürlich dankbar, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, weil wir, wie ich eingangs schon sagte, hier im Parlament über ein Tabuthema reden können. Dafür bin ich Ihnen dankbar, genau! Aber ich denke, wir sollten abwarten, was der Landesaktionsplan zur IstanbulKonvention bringt. Ich bin mir sicher, dass da gute Ergebnisse erzielt werden. Also von mir aus können wir, wenn es etwas bringt, hier jeden Monat über häusliche Gewalt debattieren, aber das ist leider nicht so und den Frauen insbesondere, es scheint auch 20 Prozent Männer zu geben, habe ich laut BKA-Bericht gelernt, hilft das im Moment nicht. Das Einzige, was hilft ist, den Menschen, die von Gewalt betroffen sind, die gerade in dieser akuten Phase sind, direkt zu helfen. Da bin ich mir sehr sicher, dass das Ressorts das verfolgt, und da auch, sage ich einmal, unbürokratisch weiterhilft.
So, abschließend möchte ich noch verdeutlichen, dass wir als Fraktion der SPD natürlich häusliche Gewalt in jeder Form ausdrücklich ablehnen. Wir werden uns weiterhin stark machen, Gewaltschutz angemessen auszustatten und zu bekämpfen. Die Haushaltsberatungen für die Jahre 2022 und 2023 stehen an. Wenn wir den Antrag der FDP ablehnen, dann nicht aus dem Grund, dass uns der Schutz der Opfer nicht wichtig wäre, sondern, weil der Großteil der geforderten Beschlusspunkte, wie ich es in den letzten Minuten im Einzelnen beispielhaft deutlich gemacht habe, entweder impraktikabel, bereits in Umsetzung oder schlicht nicht realisierbar sind. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab, setzen uns aber in demselben Atemzug weiterhin für den Schutz der Opfer häuslicher Gewalt ein, keine Frage. – Danke!
und Kollegen! Erlauben Sie mir einen letzten Satz zum Umsetzungsstand des Aktionsplans in Bremen. Ich gebe unumwunden zu, mir geht das viel zu langsam, nicht nur, weil wir schon hundertfach die Debatten geführt haben, sondern auch, weil die Auftaktveranstaltung uns sozusagen noch einmal ein Jahr darauf gepackt hat und wir erst Ende dieses Jahres Ergebnisse sehen werden. Alle Bemühungen, die jetzt gemacht werden, sind gut, aber ich muss zugeben, ich könnte auf eine Runden Tisch verzichten und wäre froh, wenn wir sofort mehr Mittel in die Täterarbeit gesteckt hätten und dort mehr Angebote auf den Weg bekommen würden,
denn die Senatsantwort auf unsere Große Anfrage hat gezeigt: Wir haben fast nichts. Es gibt einige wenige rührige Angebote, viel zu wenig für die Anzahl an Täter:innen, die wir in Bremen haben. Ich will es ganz deutlich sagen: Kein Täter schlägt gern und aus Spaß und aus Übermut zu, sondern er, oder sie in wenigen Fällen, hat Probleme und braucht Hilfe. Nur das ist wirklicher Opferschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die zweite Runde will ich gern nutzen, um über den Bremer Tellerrand hinauszusehen, denn was wir in den letzten Tagen aus der Türkei hören, kann gar nicht dramatisch genug eingeschätzt werden. Die Istanbul-Konvention heißt nicht umsonst Istanbul-Konvention. Von Istanbul ging, als sie dort unterschrieben wurde, die Hoffnung aus, das sich weltweit, also für all diejenigen Länder und für all diejenigen Frauen, die in den Ländern leben, die die Konvention unterschreiben, eklatant etwas an der täglichen Sicherheit verbessern würde. Damit auch an der Anerkennung ihres Lebens, ihres Lebens und ihres Körpers als Frau. Das gerade die Türkei aussteigt und das auch noch mit dem Argument, es ginge um Anstand, Ehre und Religion, ist für jede einzelne Frau in der Türkei, für jede Frau, die sich mit der Türkei in Verbindung fühlt und grundsätzlich für jede Frau überhaupt dramatisch, denn das, was die Türkei, die türkische Regierung macht, ist, die Istanbul-Konvention per se infrage zu stellen, zu delegitimieren und als westlichen Quatsch, westliche Degeneration abzutun, weil die Istanbul-Konvention auch homosexuelle Menschen adressiert oder transsexuelle oder intersexuelle Menschen.
Wir müssen das gemeinsam, das hat Frau Bredehorst richtigerweise gesagt, wir müssen dem gemeinsam in Solidarität widerstehen, ich weiß das
klingt pathetisch, aber heute ist das mal notwendig: In Solidarität mit unseren Schwestern in der Türkei, die täglich ihren Körper und ihr Leben auf das Spiel setzten, um für ihre fundamentalen Menschenrechte zu kämpfen, die massiv bedroht sind, massiv bedroht!
Deswegen gehe ich ganz stark davon aus und vertraue dem Senat und auch uns als Bürgerschaft, dass wir alle gemeinsam über die Städtepartnerschaften unsere gewachsenen Strukturen nutzen, ich will jetzt nicht auch noch zwei Minuten über Polen reden, das könnte man aber, oder über Ungarn oder über Italien.
Ich bin ganz sicher, dass wir alle unsere städtepartnerschaftlichen Infrastrukturen, vor allem in die Türkei und vor allem nach Polen nutzen werden, um dort denjenigen, die in der Verantwortung sind, sehr deutlich zu machen und immer wieder klipp und klar zu verdeutlichen, dass Frauenrechte für uns nicht verhandelbar sind. –Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Kollegin Wischhusen, wenn ich vom übertriebenen Aktionismus gesprochen habe, dann klang das vielleicht ein bisschen hart und soll auch nicht herabwürdigen, dass die Punkte, die Sie ansprechen, wichtige Punkte sind. Ich bleibe aber – wie die Kolleginnen – überzeugt davon, dass es diese Beschlusspunkte in diesem Antrag nicht gebraucht hätte, damit wir vorankommen mit diesen Fragen. Und um eins auch einmal ganz klar zu stellen: Ja, man kann den Standpunkt haben, dass die Zeit bis November sehr lang ist, um da wirklich voranzukommen, das ist an manchen Punkten sicherlich auch so, aber es ist beileibe ja nicht so, dass in der Zwischenzeit nichts passiert. Es wird im Mai oder Juni ein Zwischenbericht geben, es sind Prozesse jetzt schon auf dem Weg, wie angesprochen worden ist, und es kommt ganz massiv darauf an, dass wir – und zwar alle, wie wir hier versammelt sind – uns bemühen, dass der ganze Komplex im Haushalt vernünftig abgebildet wird. Das zum einen.
Das Zweite: Ich bin froh, dass die beiden Kolleginnen die Städtepartnerschaft und die Situation in der Türkei und auch in Polen noch einmal angesprochen haben, weil es ist tatsächlich so, dass auch wir uns Sorgen darüber machen, wie es an den Rändern Europas bröckelt. In der Türkei bröckelt es, in Polen gibt es einen ähnlich aggressiven Anti-Feminismus, der sich eben nicht nur gegen LGBTIQ-Personen, sondern auch gegen Frauen, also Cis-Frauen, richtet und wir müssen tatsächlich, da bin ich voll bei der Kollegin Dr. Müller, unsere Städtepartnerschaften nutzen, um Solidarität zu erzeugen – mit Frauen, mit queeren Menschen –, um diesen Personen den Rücken zu stärken und gegebenenfalls auch hier vor Ort den Rücken zu stärken, sofern es in der Coronazeit denn möglich ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, auch uns hat es erschüttert, dass die Türkei als eines der erstratifizierenden Länder der Konvention gerade erklärt hat, das wichtige Ziel des Gewaltschutzes nicht mehr verfolgen zu wollen. Begründung: Es sei ein Angriff auf die Werte der Familie. Das ist kaum zu fassen. Am Montag saßen die Länderminister:innen und Senator:innen zu diesem Thema mit der Staatssekretärin des Bundesministeriums zusammen, um sich darüber – aber auch über den Stand der häuslichen Gewalt während der Pandemie – auszutauschen und Anregungen aus den anderen Bundesländern für das eigene Handeln zu gewinnen, denn nicht nur in Bremen zeigt sich ein Anstieg an häuslicher Gewalt, sondern in ganz Deutschland. Richtig valide Zahlen werden wir dazu voraussichtlich aber erst im Herbst haben.
Ich möchte mich eigentlich bei Ihnen bedanken für diese Debatte, weil ich finde es gut und beruhigend zu wissen, dass wir bei diesem wichtigen Thema Schutz vor Gewalt gemeinsame Ziele haben und diese auch gemeinsam verfolgen. Der Antrag der Fraktion der FDP enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die richtig, wichtig und sinnvoll sind. Insofern kann man sich darüber freuen. Ich denke, dass wir in Bremen schon ganz gut aufgestellt sind, was Prävention und auch Unterstützungsmaßnahmen für von Gewalt betroffene Menschen anbelangt, aber wir können und wollen natürlich noch mehr tun.
Wir haben bei der Neugründung des Ressorts einen Stabsbereich Frauen aufgebaut, bei dem auch die Koordinierungsstelle für die Istanbul-Konvention angesiedelt ist, und steuern seit November einen Beteiligungsprozess, auf den hier schon mehrfach hingewiesen wurde, der die Expertise vieler Fachmenschen einbindet und in sieben Arbeitsgruppen Maßnahmen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention entwickelt. Ja, wir haben eine Zeit gebraucht, um hier konkret in die Gänge zu kommen und auch ich hätte mir gewünscht, dass es an der einen oder anderen Stelle schneller vorangeht, aber ich will es einmal so sagen: Meinem Gefühl nach sind wir auf dem richtigen Weg und nehmen auch ausreichend Fahrt auf, um schnell zu konkreten Umsetzungen zu kommen.
Sie haben auch schon darauf hingewiesen und ich will das noch einmal verstärken: Wir werden im Mai einen Zwischenbericht vorlegen, in dem die dann geeinten und zwischen den Fachleuten und unterschiedlichen Beteiligten abgestimmten Umsetzungsvorschläge enthalten sind und basteln bis November daraus einen Landesaktionsplan, und damit wird Bremen – bei allem Verständnis für Ihren Wunsch, einfach noch zügiger voranzukommen – dann zu den Bundesländern gehören, die der Anforderung der Konvention mit einer Gesamtstrategie nachkommen. Denn der Bund hat noch nicht einmal damit angefangen.
Wir haben – und auch das ist schon genannt worden – gemeinsam auch mit anderen Ressorts, aber auch für unser Ressort, ein ganzes Maßnahmenbündel entwickelt und auch für die Haushaltsberatungen angemeldet und wir freuen uns, wenn Sie uns darin unterstützen für diese Maßnahmen. Darin sind viele, auch für Täterarbeit nicht nur in Bremen, sondern insbesondere auch neu in Bremerhaven enthalten, wie viele andere Projekte auch, und wir würden uns sehr freuen, wenn es da eine breite Unterstützung gibt, sodass wir diese Mittel dann in den Haushaltsverhandlungen auch bekommen, um dann konkrete Maßnahmen umsetzen zu können. – Ich bedanke mich recht herzlich!
Digitalisierung und Klima- und Umweltschutz gemeinsam denken Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. September 2020 (Drucksache 20/612)
Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung einerseits und der Klimawandel mit der Notwendigkeit zur Dekarbonisierung der Wirtschaft andererseits, das sind zwei der großen Megatrends, die die Entwicklung unserer Gesellschaft tiefgreifend beeinflussen. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hat deshalb im vergangenen Jahr dazu aufgerufen, beide Trends mehr als bisher zusammen zu denken, und zwar in einer doppelten Perspektive: