Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung einerseits und der Klimawandel mit der Notwendigkeit zur Dekarbonisierung der Wirtschaft andererseits, das sind zwei der großen Megatrends, die die Entwicklung unserer Gesellschaft tiefgreifend beeinflussen. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hat deshalb im vergangenen Jahr dazu aufgerufen, beide Trends mehr als bisher zusammen zu denken, und zwar in einer doppelten Perspektive:
Zum einen unter der Frage, wie es gelingen kann, dass die rasante Entwicklung der Digitalisierung nicht ihrerseits die Klima- und Umweltkrise noch verstärkt, sondern selbst klimaverträglicher gestaltet werden kann, zum anderen mit dem Blick darauf, wie die Möglichkeiten der Digitalisierung zu einem effektiveren und effizienteren Klima- und Umweltschutz beitragen können.
Wir denken, dass dieser Anlauf im Bund, Digitalisierung und Dekarbonisierung konzeptionell und strategisch zusammen zu denken, richtig ist und dringend ist. Wir haben deshalb in einer Großen Anfrage nach der Sichtweise des Senats auf diese Themen gefragt. Der Senat hat vornehmlich zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Stromverbrauch geantwortet und die, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdienen in der Tat mehr Aufmerksamkeit.
Wäre das Internet ein Land, wäre es bereits jetzt das Land mit dem fünft- oder sechstgrößten Stromverbrauch in der Welt. In Deutschland ist der Stromverbrauch so groß wie der in unserer Bundeshauptstadt Berlin. Die riesigen Computerfarmen, über die das Cloud-Computing betrieben wird, verbrauchen schon jetzt mehr Strom als Deutschland. Das Mining für den Bitcoin, die digitale Währungsidee, die derzeit so viele Spekulationen auslöst, frisst schon mehr Strom als die Niederlande oder Argentinien und mehr als 200 andere Länder auf diesem Planeten. Der Verbrauch steigt weiter sprunghaft, vor allem auch durch das schnelle Wachstum des Videostreamings im Internet, und er wird weiteren Schub bekommen, wenn das Internet der Dinge Raum greift und wenn überall auf dieser Welt digitale Währungen, darunter auch der digitale Euro, eingeführt werden.
In Bremen ist der Verbrauch von Rechenzentren noch längst nicht so dominant wie in der Finanzmetropole Frankfurt. Dort macht er bereits 20 Prozent des gesamten städtischen Stromverbrauchs aus. In Bremen sind Rechenzentren aber auch nicht bedeutungslos. Das zeigen die Antworten des Senats. Es gibt eine Reihe von Rechenzentren. Genaueres Wissen haben wir allerdings nur über die öffentlichen Einrichtungen wie das IT-HousingCenter an der Universität oder das Rechenzentrum der Stadtverwaltung in Bremerhaven oder auch Dataport, obwohl deren Rechenzentren in Hamburg und Schleswig-Holstein konzentriert sind.
Auch die Informationen über diese Rechenzentren zeigen: Erstens, die Leistungen und Bedarfe gehen steil nach oben. Zweitens, der Strombedarf steigt
ebenfalls, durch gute technische Lösungen kann er aber auch signifikant gebremst werden. Drittens, Lösungen mit grünem Strom sind in der Universität, in Bremerhaven und bei Dataport bereits 100prozentiger Standard und, viertens, neben dem Strom steigt zugleich der Bedarf an Kühlung und damit auch die Abwärme. Auch hier gibt es klimafreundliche Lösungen. Die Universität bezieht definitionsmäßig CO2-frei erzeugten Strom aus dem Fernwärmenetz des Müllheizkraftwerks. Bei Dataport wird die Abwärme für die Beheizung einer Sporthalle und von Büros genutzt.
Alle Erwartungen gehen dahin, dass der Leistungsbedarf von Rechenzentren weiter exponentiell steigen wird, gleichzeitig sind aber klimafreundliche Lösungen möglich und es gibt noch Spielräume, sie weiter zu verbessern. Umso unbefriedigender ist, dass es bislang nur wenige Informationen über die privaten Betreiber von Rechenzentren in Bremen gibt. Eine erste Aufgabe, denke ich, die wir von diesen Antworten ableiten sollten, sollte darin bestehen, für mehr Informationen und für mehr Transparenz zu sorgen, wie es in diesen Rechenzentren aussieht, und dafür zu sorgen, dass auch ein Austausch zustande kommt, um auch dort falls notwendig Verbesserungen zu erzielen. Das ist die erste Variante, die erste Frage.
Wie sieht es mit der zweiten Perspektive aus, der Nutzung digitaler Technologien für den Klima- und Umweltschutz in Bremen? In der Antwort des Senats werden Felder benannt, in denen die Digitalisierung zu Umwelt- und Klimaschutz beitragen kann. Wir erfahren auch etwas über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Bundesländer in einer neuen Arbeitsgruppe „Umwelt und Digitalisierung“. Insgesamt bleibt das aber doch sehr vage und das liegt vielleicht daran, dass wir nicht noch gezielter nachgefragt haben. Es liegt aber vielleicht auch daran, dass wir in dieser Hinsicht, der Nutzung der Digitalisierung für den Umweltschutz, für den Klimaschutz, doch noch sehr am Anfang stehen.
Ein erster Ansatzpunkt ist sicherlich die öffentliche Verwaltung. Dort verfolgen wir bereits einen ambitionierten Ansatz im E-Government. Ein herausragendes Projekt wie ELFE, „Einfache Leistungen für Eltern“, im Bereich der Geburtsurkunde, des Kindergelds und des Elterngeldes zeigt, Verwaltung kann nicht nur einfacher und bürgerfreundlicher sein. Indem Behördengänge erspart werden, werden An- und Abfahrt, Wartezeiten in beleuchteten und jahreszeitlich beheizten Räumen gespart, also
Danke, Kollegin! Durch digitale und automatisierte Lösungen Behördengänge zu ersparen wird dabei weiter eine Aufgabe sein, die zu verfolgen ist.
Die andere Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber, ob auch die Digitalisierung dabei hilfreich sein kann, die Zahl der täglichen Fahrten in die öffentlichen Verwaltungsbüros zu verringern. Corona hat gezeigt, Homeoffice kann zwar keine Generallösung sein, aber es funktioniert und es erspart Wege. Wege, Wartezeiten, Räume, Energie und eben dann CO2. Die Frage ist, sollte das nicht gezielt weiterentwickelt werden? Zum Beispiel einen Tag pro Woche Homeoffice als Regellösung, das müsste natürlich systematisch gestaltet, begleitet und ausgewertet werden.
Dazu müsste auch die Ausstattung der häuslichen Arbeitsplätze mitbedacht werden und vor allem das Online-Arbeiten, alles nicht unkompliziert, aber es ist eine Chance für mehr Arbeitsqualität und für mehr Klimaschutz und eine Chance, öffentliches Vorbild zu sein, Vorreiter zu sein. Vielleicht könnten Pilotprojekte in diesem Bereich ausgeschrieben werden, auf die sich Verwaltungsabteilungen im öffentlichen Dienst bewerben könnten. Generell sollte jedenfalls mehr denn je gelten, Digitalisierung und Dekarbonisierung der Verwaltung sollten systematisch zusammen gedacht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den ersten Punkt damit zunächst abschließen und in meinem zweiten Beitrag noch zwei weitere Bereiche ansprechen, bei denen ich es für sinnvoll halte, das zu machen. Grundsätzlich denke ich aber, dass wir hier einen Bereich haben, der mehr Aufmerksamkeit verdient, bei dem wir erstens schon etwas machen, zweitens aber noch viel Luft nach oben haben und dieses auch vertiefen sollten. – Ich danke erst einmal!
Fangen wir damit an, was in der Anfrage steht oder was Kern auch der Antworten ist, nämlich Rechenzentren in der öffentlichen Hand Bremens. Da kann man den Antworten zum Beispiel entnehmen, dass Dataport seine Rechenzentren recht effizient zu betreiben scheint. Das ist erst einmal eine gute Nachricht, auch, dass wir auf dezentrale Rechenzentren setzen ist aus energetischer Sicht sicherlich sinnvoll, das gilt genauso für das Housing-Center an der Universität. Habe ich den Staatsrat gerade Kopfschütteln sehen? Dann erklärt er bestimmt gleich noch, warum das nicht so ist.
Wieviel das wert ist, dass diese Rechenzentren mit Öko-Strom aus norwegischen, schwedischen oder österreichischen Wasserkraftwerken oder dem biogenen Anteil der Abfallverbrennung hier in Bremen betrieben werden, können wir vielleicht noch ein anderes Mal diskutieren, wenn es um die Strombeschaffung des Landes Bremen geht. Spontan würde mich interessieren, inwiefern die Rechenzentren, die in oder von Bremen genutzt werden, zumindest durch lokale Photovoltaikanlagen einen Beitrag zur klimafreundlichen Stromversorgung leisten, aber das Instrument der Nachfrage gibt es leider nur in der Fragestunde.
Ein weiterer Aspekt war die Frage nach der Abwärme von Rechenzentren, da wurde für die Universität darauf verweisen, dass das Temperaturniveau für die Einspeisung in das Fernwärmenetz zu gering sei. Das liegt wohl eher nicht an dem Rechenzentrum, vermute ich, sondern an der hohen Netztemperatur des Wärmenetzes an der Universität. Grundsätzlich ließe sich Abwärme aus solchen Zentren sehr gut nutzen, insofern freue ich mich, dass das Wissenschaftsressort Lösungen zu prüfen scheint.
Man kann die Wärme auch noch hochpumpen, genau, man könnte sie auch direkt nutzen, wenn das Wärmenetz nicht die sehr hohe Temperatur hätte, wie es heute in Bremen noch Standard ist. Ich glaube, diese ganzen Fragen können wir wahrscheinlich besser in den Deputationen diskutieren.
Das war der Teil zu den Rechenzentren. Weil eine GO-Debatte angemeldet wurde und die Überschrift auch sehr groß gewählt wurde, war ich eben sehr beruhigt, dass mein Kollege Arno Gottschalk
auch nicht 20 Minuten nur über Umweltschutz an Rechenzenten reden wollte, sondern den Komplex ein bisschen umfassender beleuchtet, das möchte ich auch machen. Dazu muss man sich zunächst, glaube ich, klarmachen, dass das eine, nämlich die Digitalisierung, erst einmal nur ein Werkzeug ist, welches uns Chancen und Risiken bietet, die uns zugegeben auch unter Druck setzen, diese Chancen zu realisieren, aber es bleibt zunächst wertfrei ein Werkzeug.
Umwelt- und Klimaschutz sind dagegen notwendige Ziele, die wir politisch verfolgen müssen, um die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zu sichern. Das heißt, wenn Digitalisierung und Klimaschutz als die großen transformativen Themen dieser Zeit benannt werden, ist die Rollenverteilung klar: Der Klimaschutz muss die Priorität haben und die Digitalisierung ist so einzusetzen, das sie einerseits selbst möglichst wenig Klimaschäden verursacht und andererseits größtmögliche Klimaschutzwirkung entfaltet. Konkret bedeutet das für die Energiewende zum Beispiel die Digitalisierung als Chance zu nutzen, der Ausbau der erneuerbaren Energien, von Speichern, von Netzen, die Sektorkopplung, die Flexibilisierung der Stromnachfrage, die Prognose der Stromerzeugung auf Basis von Wetterdaten, die Abschaltung von Masten und so weiter. Das alles ist ein hochkomplexes System, das ohne Digitalisierung gar nicht so effizient funktionieren kann, hier ist die Digitalisierung also eine große Hilfe.
In der Verkehrswende ist es schon ein bisschen schwieriger, da, auch da, bietet die Digitalisierung theoretisch erhebliche potentielle Vorteile, ob es jetzt Sharing-Modelle sind oder autonome Kleinbusse im ÖPNV, die wir bald vielleicht viel häufiger sehen werden. Dem stehen aber wie so häufig Risiken gegenüber, nicht nur durch Datenschutzproblematiken oder Überwachungen oder Hackerangriffe, sondern vor allen Dingen mit der Perspektive Klima- und Umweltschutz auch durch Rebound-Effekte, die Effizienzgewinne immer wieder zunichtemachen. Beispiel: Beim autonomen Fahren würde das private Pkw-Fahren noch einfacher oder attraktiver werden und am Ende diese Effizienzgewinne dadurch, nicht, wie man sich die vorstellen könnte, schaffen, sondern wieder zunichtemachen. Auch solche Risiken gilt es bei der Umsetzung von einer Green-City-Strategie zu beachten.
Den größten Vorteil der Digitalisierung im Sinne der Verkehrswende hat Arno Gottschalk schon angesprochen. Es ist sicherlich eher die Vermeidung von Verkehr durch Videokonferenzen, wie wir das jetzt alle erleben. Darauf haben wir aktuell alle keine Lust mehr, aber Corona wird hoffentlich irgendwann wieder vorbei sein und dann ist das sicherlich ein Mittel, das wir nutzen können, um Transportemission zu vermeiden, gerade, wenn es um Geschäftsreisen, um größere Distanzen geht, die zurückgelegt werden würden. Die Beispiele kann man noch lange fortführen. Es gilt natürlich auch für andere Sektoren, auch für die Landwirtschaft und so weiter, dass in vielen Fällen Chancen und Risiken abgewogen werden müssen und eins ist dabei immer klar: Die Digitalisierung sorgt nicht von allein für mehr Klimaschutz.
Eine Studie des IÖW und der TU Berlin hat kürzlich gezeigt, dass die Digitalisierung bislang trotz aller Effizienzgewinne und Produktivitätssteigerung, die sie gebracht hat, nicht in der Lage war, den Gesamtenergieverbrauch zu reduzieren. Ein Grund dafür sind wie gerade beschrieben und wie so oft die Rebound-Effekte, das heißt, Digitalisierung ohne Regulierung wird Klima- und Umweltschutz nicht fördern, im Gegenteil, sie wird diesen Zielen im Wege stehen. Die Entwicklung darf so nicht weitergehen. Angesichts der Dramatik der Klimaentwicklung müssen wir die Digitalisierung klar in den Dienst des Klimaschutzes stellen. Wir müssen sie gezielt für Effizienzsteigerung und Suffizienzpolitik nutzen und gleichzeitig dort regulierend eingreifen, wo die Energieverbräuche sonst explodieren und Rebound-Effekte alle Gewinne zunichtemachen. Die Digitalisierung als Werkzeug für Klima- und Umweltschutz, das bedeutet es, diese Themen gemeinsam zu denken. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die vorliegende Große Anfrage der Fraktion der SPD zeigt oder offenbart, dass das Verhältnis von Digitalisierung und Klimaschutz eben noch nicht eindeutig ist. Einerseits weist die SPD-Fraktion im Einleitungstext, und das hat Herr Gottschalk auch bestätigt, auf die hohen CO2Emissionen hin, die im Rahmen der Digitalisierung
entstehen, andererseits werden die Chancen der Digitalisierung zur Senkung des CO2-Ausstoßes nur wenig thematisiert.
Es ist schon erstaunlich, dass die Sicht der SPDFraktion auf Digitalisierung, Klima- und Umweltschutz in diesem Fragenkatalog fast nur auf die Themen Rechenzentren, Abwärme sowie die umweltpolitische Digitalagenda der Bundesministerin Svenja Schulze konzentriert sind. Weitere Initiativen werden auch in diesen Fragen ausgeblendet. Es waren am Ende ja auch nur sechs Fragen.
Zu nennen ist zum Beispiel, wenn wir schon in diese Ebene perspektivisch schauen, ein Aktionsplan des CDU-geführten Bundesministeriums für Forschung und Bildung. Dort gibt es ein Programm namens „Natürlich. Digital. Nachhaltig.“ Das ist vom März 2020, also ein Jahr alt, und dort ist man zumindest konkreter, was die Zielzahlen und die Umsetzungsjahre angeht.
Was hier auch in diesen Antworten fehlte und das – darauf hat Philipp Bruck schon ein wenig hingewiesen – sind natürlich die perspektivischen Themen. Was zum Beispiel komplett fehlt, sind auch Fragen nach künstlicher Intelligenz, KI, oder Innovationen wie der 3D-Druck im Baubereich oder der Einsatz von virtuellen Kraftwerken, um zum Beispiel die Energieversorgung zu dezentralisieren, oder auch der Einsatz von smarten Technologien im Verkehrsbereich. Auf das alles geht der Senat hier nicht ein und obwohl auch in der Antwort schon vom Masterplan „Green City“ gesprochen wird, der genau diese Innovationen im Verkehrsbereich hätte, ist man nicht vertieft darauf eingegangen. Auch da, also ganz besonders dadurch, dass das Thema KI ja schon in der Digitalagenda der Bundesministerin vorhanden ist, wundert es mich sehr, dass es hier nicht auftaucht. Und ja, viele dieser Punkte, die ich gerade genannt habe, die werden irgendwie ausgeblendet.
Wir als CDU-Fraktion sehen in der Digitalisierung im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaschutz schon Chancen und es ist auch so, dass man das Hand in Hand denken muss und der Beweis, dass wir das auch schon vor Jahren getan haben, den finden Sie auch bei uns im Wahlprogramm, dazu gibt es viele Passagen. Gleichzeitig sehen wir auch ganz klar den Punkt, dass die Digitalisierung als langfristiger Prozess nur dann nachhaltig und unter Wahrung gesellschaftlicher Akzeptanz gelingen kann, wenn die Aspekte des Klima- und Umweltschutzes den, wie soll ich sagen, möglichen Risiken
Lassen Sie mich auch noch einmal auf die Fragen eingehe. Hier war zum Beispiel eine Frage: Welche Potenziale sieht der Senat in der umweltpolitischen Digitalisierung und für den Umwelt- und Klimaschutz, um diese miteinander zu verbinden und wie sollen diese realisiert werden? Das problematische bei der Antwort war, dass einfach viel mehr Raum für Umschreibung von Ideen und Maßnahmen als konkrete Maßnahmen benannt wurden. Es ist auch irgendwie ein Offenbarungseid, dass kein ausgeprägter Handlungswille bei diesem Thema besteht, denn Sie beantworten wichtige Fragen dazu, einfach einmal auf einer halben Seite, also das finde ich schon beachtlich. Hier hätte man so viele Themen benennen können. Sie haben schon teilweise gesagt, ja, bei der IT-Beschaffung wird auf den „Blauen Engel“ geachtet und erwähnen den Masterplan „Green City“ immerhin, aber mehr passiert da nicht. Es wird nicht vertieft darauf eingegangen, es wird sehr oberflächlich geantwortet und hilft meiner Meinung nach nicht weiter.
Es ist zwar nett, Herr Gottschalk, dass wir die Debatte damit jetzt angestoßen haben, aber ich muss wirklich sagen, dass die Antworten extrem dünn sind. Sonst weist der Senat auch noch darauf hin, dass weitere Prozesse digitalisiert, standardisiert oder neu initiierte oder demnächst entwickelte Maßnahmen der bundespolitischen Digitalagenda bald kombiniert werden können. Das sind alles offene Formeln, die keinen konkreten Ansatz bieten.
Ich vermisse auch ganz besonders in den Antworten zu der Großen Anfrage den Vergleich zu anderen Bundesländern. Normalerweise finde ich den bei Großen Anfragen wieder, es sieht im Saarland so aus, es sieht in Mecklenburg-Vorpommern so aus, aber hier ist nichts dazu. Wir haben kein Vergleich, daher weiß ich, aus diesen Antworten kann ich nicht ableiten, wie wir in Bremen im Verhältnis zu anderen Bundesländern stehen. Vielleicht können Sie nachher auch dazu etwas sagen.
Ja, dieser Unmut der drückt sich auch an anderen Stellen aus. Ich habe ein bisschen in die Unterlagen geschaut und wir haben bereits vor einem halben Jahr, am 17. September 2020, in der Fragestunde eine Frage zur Bewerbung zur zweiten Staffel des BMI-Programms namens Modelprojekt der „Smart Cities“ nachgefragt und dort hat man uns geantwortet beziehungsweise aus der Antwort ließ sich
ableiten, dass Sie sich damals anscheinend aus Kapazitätsgründen schon gar nicht erst beworben haben.
Zu Frage zwei zum Beispiel, Kooperationen mit anderen Bundesländern, will sich die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau aktiv an der Arbeit beteiligen. Hier ist aber nicht ersichtlich, welche Prozesse dafür vorangetrieben werden, um sich an dieser Arbeit zu beteiligen.
Auf die Frage nach dem Energieverbrauch von Rechenzentren, ja, das ist jetzt schon ein paarmal gefallen, aber hier liegt natürlich keine vollständige Liste vor. Es liegt nur eine Liste mit dem vor, was man nicht liefern kann. Natürlich ist es lobenswert zu sagen, ja, wir haben Dataport und die haben vier Rechenzentren und die werden ausschließlich aus erneuerbaren Energien betrieben. Das ist löblich und das ist vorbildhaft, aber das ist auch irgendwo zu wenig, zumindest für eine Große Anfrage.
Auch das Green-IT-Housing-Center der Universität Bremen wurde erwähnt, das ist auch löblich und es funktioniert auch und damit hätte man das zum Beispiel bei den Antworten einfach breiter schlagen können. Man hätte definieren können, wie es funktioniert, erklären können. Aber auch das fällt in ein paar Sätzen aus und bringt mich an der Stelle auch nicht viel weiter.