Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 20/1352 abstimmen.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 20/1365 abstimmen.
Flüchtlingstragödie beenden – Lukaschenko in die Schranken weisen Antrag der Fraktion der CDU vom 16. November 2021 (Drucksache 20/1158)
Flüchtlingstragödie beenden – Lukaschenko in die Schranken weisen Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 21. Februar 2022 (Drucksache 20/1360)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich herzlichen Dank sagen für die Debatte zur Situation an der belarussischen Grenze, zur Europäischen Union, um die es zumindest zunächst hier geht.
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, nach Überweisung und Diskussion im Ausschuss, Ihnen im Lichte unseres Antrages hier eine doch sehr weitgehende Einigkeit im entsprechenden Bericht präsentieren zu können. Abgesehen von einer getrennten Abstimmung zur Nummer drei unseres Antrages wird dieser von Ihnen mitgetragen. Hierin sehen wir nicht nur ein wichtiges humanitäres und politisches Signal gegen den Versuch Lukaschenkos, die EU zu spalten und erpressen zu wollen, sondern auch ein Signal nicht zuletzt an die Menschen im belarussischen Hintergrund in ihrer Heimat, aber auch bei uns.
Sie haben diesen Prozess nicht nur konstruktiv unterstützt, sondern Sie haben uns auch in Ihrer Haltung bestärkt, und dafür ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, natürlich bewegt uns aber mit Blick auf die Region heute in erster Linie der unprovozierte Angriff Russlands auf die Ukraine. Das Schreckgespenst des Krieges ist zurück in Europa! Fassungslos und mit einer Mischung aus Wut, Erschütterung und Beklemmung sehen wir eine militärische Aggression, die auch, aber nicht nur, ein Angriff auf die Ukraine ist. Sie ist ein Angriff auf die nach dem Zweiten Weltkrieg so mühsam aufgebaute Friedensordnung in Europa. Sie ist ein Angriff auf alles, wofür wir gemeinsam stehen. Sie ist ein Angriff auf die Menschlichkeit und demokratischen Grundsätze und sie holt das Niedrigste, zu dem Menschen fähig sind, in die Mitte Europas zurück. Es ist nicht weniger als eine Zäsur für unseren Kontinent und für die Welt.
Putin ist nicht nur ein Despot – das wussten wir schon –, er ist schlicht ein ganz ordinärer Kriegsverbrecher in der unheiligen Tradition anderer, von denen wir in Europa und in der Welt schon viel zu viele hatten, meine Damen und Herren!
Es geht Putin im Ergebnis um nicht weniger als darum, die politische Uhr insgesamt zurückzudrehen, die Sowjetunion politisch zu recyceln, Interessen und Großmachtansprüche rücksichtslos durchzusetzen und schließlich nicht zuletzt auch darum, unsere Freunde im Osten der Europäischen Union zu bedrohen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges wähnten sich viele am Ende der Geschichte. Mit brutaler Klarheit wird aber offensichtlich, dass das ein Irrtum war. Aggressive Anwendung von Gewalt nach innen und nach außen gehören nicht der Vergangenheit an, wie Russland und Belarus gerade beweisen. Putins Angriff vernichtet nicht nur alle bisherigen Verhandlungsformate und Bemühungen. Er ist ein verbrecherischer Angriff auf die Zivilisation und die Selbstbestimmung.
Zu Recht ist bereits heute Morgen hier betont worden: Unsere Solidarität und unsere Gedanken gehören den Menschen in der Ukraine, denn sie müssen völlig sinnloses Leid, Vertreibung und Zerstörung ertragen, und das ist unerträglich, meine Damen und Herren!
Es wird durch diese Ereignisse überdeutlich, dass die Geisteshaltung Lukaschenkos und seine Bereitschaft mit Gewalt, Bedrohung, Erpressung politische Ziele zu verfolgen, nicht mit der Sowjetunion untergegangen sind, sondern von ihm und seinem politischen Übervater und Seelenverwandten Putin als Mittel der Politik nach wie vor rücksichtslos eingesetzt werden.
Es ist natürlich kein Zufall, dass der Krieg gegen die Ukraine durch Manöver in Russland und Belarus vorbereitet wurde. Genau wie Lukaschenko sagen wir dem russischen Autokraten: Unsere europäischen Werte machen den Unterschied zwischen euch und uns! Täuscht euch nicht, wir werden sie zu verteidigen wissen, meine Damen und Herren!
Über die jetzt so dringend notwendige Solidarität mit den Menschen in der Ukraine mag man unterschiedlicher Meinung sein. 5 000 Helme reichen jedenfalls nicht, und schon deshalb sind wir erleichtert, dass das Stoppschild für Nordstream 2 nun schnell und konsequent kam.
Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, auch weiterhin alle Möglichkeiten der Diplomatie zu nutzen. Sie haben uns auch an Ihrer Seite, wenn es jetzt gilt, alle Möglichkeiten von Sanktionen zu verhängen, die für Putins Verhalten einen maximalen Schaden bedeuten. Sie haben uns schließlich an Ihrer Seite, wenn es gilt, zu betonen, dass Deutschland eine besondere Rolle und Verantwortung aufgrund besonderer Erfahrungen hat. Zu diesen Erfahrungen gehören aber auch die fatalen Irrtümer einer naiven Appeasement-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg. Aggressoren und Diktatoren dürfen keinen Erfolg haben, der sie im Ergebnis nur ermuntert.
Ich bin froh, dass es offenbar gelingt, die europäische und die internationale Staatengemeinschaft politisch eng zusammenzuhalten. Ich danke auch allen Beteiligten für die unmissverständlichen Wortbeiträge am Dienstag auf dem Marktplatz und auch heute Morgen hier in der Bürgerschaft, die mich positiv beeindruckt haben. Wir brauchen eindeutige Zeichen im Kleinen wie im Großen, dass sich Europa, die NATO und die Welt auf Deutschland in dieser Situation verlassen können.
Dazu wäre nationalistisches Großmannsgetue ebenso falsch wie politische Selbstverzwergung. Wir lernen nicht neu, aber erneut, dass die Werte des Friedens und der Verständigung, für die wir stehen, nicht so selbstverständlich sind, wie wir vielleicht glaubten, dass Diplomatie und Angebote auf der einen und rote Linien und glaubwürdige Abschreckung auf der anderen Seite untrennbar zusammengehören und zwei Seiten einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik bleiben müssen.
Deutschland und Europa werden sich verteidigungspolitisch stärker und eigenständiger als bisher aufstellen müssen. Das übrigens nicht zuletzt auch, um diplomatisch ernst genommen zu werden. Dazu gehört insbesondere eine wirklich durchsetzungsfähige, nachhaltige und vor allem gemeinsame Außenpolitik in Europa, die alle Aspekte der Sicherheit ganz oben auf die Agenda setzt. Wir werden zusätzliche Anstrengungen gemeinsamer Sicherheit brauchen und dazu gehört ganz konkret auch die Erfüllung des Zweiprozentziels als Beitrag Deutschlands zu den Verteidigungslasten.
Das ist aber nicht das Entscheidende. Wie auf vielen Feldern der Politik brauchen wir in erster Linie weniger nationale Sonderwege, auch nicht aus Deutschland, sondern ein Mehr an europäischer
Die krude und allerspätestens seit heute widerlegte Auffassung, Putin sei ein lupenreiner Demokrat, habe ich nie geteilt. Dass er dies nicht ist und auch nie war, zeigt sich übrigens nicht erst durch die Aggression und durch seine in Fenster- und Fernsehreden verbreiteten Lügen und Verdrehungen. Im Kongress der Regionen des Europarates, dem ich für Bremen angehöre, registriert man sehr genau, dass Russland demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze genau wie Lukaschenko nach innen und nach außen schon seit geraumer Zeit systematisch ignoriert. Verbote, wie das der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, politischer Mord, auch, aber nicht nur in Berlin, oder die Weigerung der Verfügung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nachzukommen, Alexej Nawalny sofort freizulassen, sind Beispiele dafür, dass Lukaschenko und Putins Verhalten eben nicht plötzlich und einmalig sind. Sie beschreiben einen Weg, mit einem gemeinsamen, zunehmend autokratisch aggressiven Nenner, der zu Recht die Prüfung auslöst, ob Russland noch Mitglied im Europarat bleiben kann.
Wenn Sie in der Nummer drei unseres Antrages, dem Aspekt der Humanität, nicht den Aspekt der gemeinsamen Sicherheit hinzufügen wollen, tun Sie ganz im Kleinen genau das Falsche. Den Menschen gebührt eine humanitäre Antwort, den Autokraten und Kriegstreibern aber eine robuste, meine Damen und Herren!