Zum Schluss eine letzte Bemerkung. Es ist heute der Tag, an dem das Verbindende im Vordergrund stehen sollte. Das ist nicht nur mit Blick auf den Antrag das ganz Überwiegende, es sind ganz besonders unsere gemeinsamen Grundsätze und Ziele für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Diese zu bewahren, ja, jetzt erst recht zu betonen, das ist das Gebot der Stunde. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mitten in Europa findet ein Angriffskrieg
statt. Die russische Armee ist gegen die Ukraine in den Krieg gezogen. Der Angriff der russischen Armee ist völlig indiskutabel und muss sofort beendet werden!
Wir sagen klar, dass der Einmarsch in die DonbasRegion völkerrechtswidrig ist und rückgängig gemacht werden muss. Unsere Solidarität gilt den Menschen in den angegriffenen Städten und Dörfern der Ukraine.
Was Putin am Montagabend erklärt hat, ist, kurz gesagt, dass er der Ukraine jegliches Selbstbestimmungsrecht und sogar das Existenzrecht als solches abspricht. Seine Rede ist ein Einschnitt in der internationalen Politik und bedeutet eine echte Kriegsgefahr in Europa, wie wir sie alle zusammen verurteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich betone, es braucht sofort einen Waffenstillstand und einen Abzug der Truppen. Als Fraktion und Landesvorstand hat DIE LINKE in Bremen klar gesagt, dass solch ein Verhalten auch Sanktionen nach sich ziehen muss. Den Fans von Putin, wie es sie manchmal noch gibt, empfehle ich einmal die Lektüre der gesamten Rede, die auch auf Deutsch im Volltext vorliegt. Dort spricht er minutenlang über Lenin und Stalin, die bereits 1922 angeblich die Grundlagen für seine aktuelle Eskalationspolitik gelegt hätten. Das war also laut Putin vor genau 100 Jahren. Solche Thesen sind krude, abseits aller Realität und wie gesagt wirklich gefährlich.
Wir diskutieren heute einen Bericht des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten zu einem schon etwas älteren, aber immer noch aktuellen Antrag der Kollegen der CDU. Seit dem Sommer letzten Jahres versucht der belarussische Diktator Lukaschenko, die EU mit menschlichen Geiseln zu erpressen. Er lockte Menschen unter anderem in den Kurdengebieten im Nordirak an und versprach Ihnen die Einreise in die EU. Er flog sie nach Minsk und brachte sie an die Grenze, wo sie zwischen polnischen und belarussischen Soldaten eingekeilt waren.
Diese Menschen kamen mit der Hoffnung, von dort leichter in die EU zu kommen, als es ihnen auf den anderen Fluchtrouten gelungen wäre. Sie dachten,
dass ihnen die gefährliche und oftmals todbringende Fahrt über das Mittelmeer oder der jahrelange zermürbende Aufenthalt in den Aufenthaltslagern in Griechenland erspart werden könnte. Stattdessen gerieten sie in ein perfides Spiel von einem Diktator, der sie als menschliches Faustpfand nutzte, um die EU zu erpressen. Es handelt sich dabei um Menschenschmuggel und verbrecherische Gefährdung von Menschenleben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gleichzeitig konnte Lukaschenko die EU aber nur deshalb erpressen, weil er wusste, wie diese auf die Situation reagieren würde, nämlich mit Abschottung, teilweise Panikmache und auch mit illegalen Pushback-Aktionen, bei denen die Geflüchteten rechtswidrig wieder zurück über die Grenze und in die Arme des belarussischen Regimes gedrängt worden sind. Diesen Aspekt kritisieren wir scharf mit dem nun beschlossenen Antrag und den Änderungen der Koalitionsfraktionen.
Wir sagen zudem deutlich, dass die EU-Außengrenzen nicht weiter militärisch mit Zäunen und dauerhaften Grenzmauern hochgerüstet werden dürfen. Stattdessen brauchen wir ein gerechtes Asylsystem in Europa, und zwar unabhängig von den hier diskutierten Menschenhandel-Aktionen Lukaschenkos. Die EU darf sich nicht erpressbar machen, erst recht nicht, wenn es um Menschenrechte und Menschenleben geht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch wir als Fraktion DIE LINKE haben uns mit den Vertreter:innen belarussischer Oppositioneller ausgetauscht und teilen ihre Sorgen vor weiteren Repressionen gegen sich oder ihre Familien. Ich finde es deshalb gut, dass wir heute mit breiter Mehrheit hierzu auch noch einmal einen deutlichen Beschluss fassen werden. Das hat ja mein geschätzter Kollege Dr. Thomas vom Bruch auch gesagt. Deshalb haben sich die Beratung und der intensive Austausch im Ausschuss aus meiner Sicht gelohnt.
Ich fasse es zusammen: Wir verurteilen das Lukaschenko-Regime für den organisierten Menschenhandel zum Zweck der politischen Erpressung. Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten und den Menschen in Grenzgebieten. Weitere Aufrüstung der EU-Grenzabschottung ist ebenso zu verurteilen und muss verhindert werden. Zur russischen Militäroffensive habe ich am Anfang alles gesagt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wollen eine Flüchtlingstragödie in Weißrussland beenden. Zunächst könnte man fragen, was das Thema in der Bürgerschaft eines Zwei-StädteStaates mit 700 000 Einwohnern zu suchen hat. Haben wir hier nicht eigene regionale Probleme,
wie hoch war noch einmal die Migrantenquote hier in Bremen? –, mit der Kriminalität, mit und ohne Migranten? Wenn Sie das Thema hier dann aber aufwerfen, nimmt die AfD den Ball gerne auf. Sind es hier sogenannte Flüchtlinge, die aus Asien sonderbarerweise über Weißrussland nach Europa, nein, eigentlich nach Deutschland wollen? Steht uns nicht ein ganz anderes, hier aber tatsächliches Flüchtlingsproblem vor der Tür? Eben! Den Bewohnern der Ukraine oder auch Russlands droht tatsächlich Gefahr durch Krieg oder durch Wirtschaftssanktionen und sie werden verstärkt nach Deutschland strömen.
Statt hier im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages oder einer Aktuellen Stunde über wirklich wichtige Dinge unserer europäischen Zukunft, über die Bedrohung und den Krieg mit oder durch Russland zu reden, haben wir es hier mit einer künstlich durch den Diktator Lukaschenko hervorgerufenen angeblichen Flüchtlingskrise an Polens und Litauens Grenzen zu tun. Sie nennen es Flüchtlingstragödie. Ich frage: Wer trägt dafür, außer Lukaschenko, die Verantwortung? Sie hier vor mir sind es, die rotgrünen, verpolten Merkel-Parteien,
die dafür die Verantwortung tragen, dass Menschen in Syrien oder Afghanistan, letztlich in der ganzen Dritten Welt,
zur Völkerwanderung ins gelobte Land, Deutschland, animiert werden, wo diesen Leuten – unfassbar – vom ersten Tage an Milch und Honig durch die deutschen Politiker und ihre Sozialindustrie geradezu aufgedrängt werden.
Verantwortung für diese Tragödie, egal ob an der Lukaschenko-Grenze oder im Mittelmeer, tragen aber auch diese sogenannten Flüchtlinge für sich und ihre Familien, sie bringen sich vorsätzlich in Gefahr, in diese, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, unwürdigen und menschenverachtenden Bedingungen, und nötigen die EU-Staaten. Das ist Erpressung von Staaten, von Steuerzahlern, von Hilfsorganisationen durch Despoten wie Lukaschenko und die Gutmenschen der Sozialindustrie, die gerade vom Nachschub aller möglichen Benachteiligten weltweit prächtig gedeiht, und eben auch durch diese Flüchtlinge selbst.
Was machen nun die Polen? Sie weigern sich, diese sogenannten Flüchtlinge ins Land zu lassen und somit in die EU zu lassen. Grenze zu, push back, back to sender, gut so, danke, Polen! Das spart uns viel Geld und erspart vielfache Probleme, und es wirkt, auf Lukaschenko und die sogenannten Flüchtlinge und nicht nur auf Sie hier. Die Syrer, die Lukaschenko nach Syrien zurückgebracht hat, zeigen doch, dass es dort offensichtlich keine Fluchtgründe gibt, aber diesen Zurückgeflüchteten werden die internationalen Schleuserorganisationen der Sozialindustrie sicherlich neue Wege öffnen.
Ja, es besteht, wie Ihr Antrag ausdrückt, akuter Handlungsbedarf, aber um die ungezügelte, ja, sogar vorsätzlich angeheizte Völkerwanderung zu beenden, bedarf es einer Entschlossenheit auf europäischer Ebene. Das zeigen Polen, Ungarn, Litauen und andere Staaten bereits. Es wird Zeit, dass auch Sie hier aufwachen und wieder Politik für das eigene Volk machen, Motor und Initiator internationaler Lösungen gegen die Schlepperindustrie werden, und zwar im europäischen, im deutschen Interesse. Hätte Deutschland 2015 so reagiert wie Polen heute, wäre uns im wahrsten Sinne des Wortes viel erspart geblieben.
Die „FAZ“ schrieb gestern, nach Deutschlands bisherigem Verhalten komme sogar die Frage auf, ob sich das Land selbst verteidigen würde, denn auch dazu brauchte man Willen, schreibt die „FAZ“.
Das ist seit heute aktueller denn je. Im Änderungsantrag der Links-Koalition ist von den Grundsätzen
des Asyl- und Flüchtlingsrechtes die Rede. Ja genau, diese Grundsätze sollte man einhalten und alle, die keine Aussicht auf entsprechende Titel haben, gar nicht erst ins Land lassen und alle anderen, die keinen Titel bekommen haben, deren Titel abgelaufen ist oder deren Anspruch auf deutsche Gastfreundschaft zum Beispiel durch die Kriminalität ad absurdum geführt wurde, unverzüglich des Landes verweisen. Dann wäre wieder
Eine letzte Anmerkung vielleicht noch: Was macht jetzt eigentlich die SPD mit ihrem Putin-Freund Schröder? Sie sollten handeln.
den anderen leider nicht, insofern beantrage ich Einzelabstimmung über die Punkte 1 bis 6. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ignoriere jetzt einfach meinen Vorredner. Etwas anderes fällt mir dazu nicht ein.
Ich danke der Fraktion der CDU, dem Abgeordneten Dr. Thomas vom Bruch, ganz herzlich für die Vorlage des sehr guten Antrags, den wir von Anfang an sehr gerne unterstützt haben und heute, bis auf den Punkt 3, weiterhin unterstützen werden.
Der Antrag ist schon etwas älter, es ist nichts Neues, das wir hier mit ein bisschen Zeitverzögerung debattieren. Trotzdem kommt er heute zu einem sehr, sehr richtigen Zeitpunkt, weil er den Fokus auf eine Region legt und klarmacht, dass Belarus nicht unabhängig von der Ukraine, nicht unabhängig von Russland behandelt werden kann. Das