Der Antrag ist schon etwas älter, es ist nichts Neues, das wir hier mit ein bisschen Zeitverzögerung debattieren. Trotzdem kommt er heute zu einem sehr, sehr richtigen Zeitpunkt, weil er den Fokus auf eine Region legt und klarmacht, dass Belarus nicht unabhängig von der Ukraine, nicht unabhängig von Russland behandelt werden kann. Das
ist eine Region, mit der man sich im Ganzen auseinandersetzten muss, insbesondere, wenn man es mit einem Despoten zu tun hat, der Grenzen, europäische Grenzen von souveränen und unabhängigen Staaten, nicht mehr anerkennen will.
Zum Antrag selbst und zur Situation in Belarus im Herbst letzten Jahres will ich gar nicht mehr so viel sagen. Erstens, weil sich die Situation entspannt hat, zweitens, weil der Antrag richtig ist, wir ihn alle gelesen haben und uns auch unter den Beschlusspunkten versammeln, die weiterhin richtig sind und zu denen ich nachher noch kurz etwas sagen werde und drittens, weil der Fall der Instrumentalisierung von Menschen um die Europäische Union, die Demokratien der Europäischen Union zu erpressen, so symptomatisch ist für das, was wir heute auf die Spitze getrieben sehen.
Das, was Lukaschenko „im Kleinen“ im letzten Jahr schon versucht hat – unter enormer Zustimmung seines großen Bruders Putin, machen wir uns nichts vor –, sehen wir heute in der maximalen Eskalation von Putin selbst. Wir stehen heute Morgen alle fassungslos da, weil wir uns klarmachen müssen, das wir Krieg haben. Den haben wir natürlich schon seit dem Jahr 2014, wir haben das nur verdrängt, aber heute ist uns wieder bewusst geworden: Wir haben Krieg mitten in Europa, angefangen von Russland. Die Offensive ging heute erneut von Russland aus, nicht erstmals, sondern erneut.
Putin hat die Ukraine angegriffen. Es werden seit heute Morgen Städte wie Kiew, Odessa, Lemberg, Charkiw, Mariupol bombardiert, alles Städte, die ich zum Großteil nur aus der Literatur kenne und zu denen ich schönste Bilder im Kopf habe. Es tut einem im Herzen weh. Bodentruppen aus allen Richtungen sind seit heute Morgen in die Ukraine einmarschiert, und da wird der lange Plan Putins auch dem Letzten bewusst, warum die Krim annektiert wurde, warum man sich Lukaschenko als Vasall hält: weil nun die Truppen dort so gut stehen und die Ukraine von allen Seiten in die Mangel nehmen können.
Seit heute Morgen sterben Menschen in der Ukraine, weil sie in einem demokratischen Land leben wollen, und wir, wir schauen leider hilflos zu. Wir werden keinen militärischen Beistand leisten, wir werden zuschauen, wie lang die Ukraine durchhält, denn der Einsatz der NATO ist ausgeschlossen.
Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir unser Weltbild anpassen müssen. Es wird heute viel gesagt werden, es ist eine Zeitenwende zu beobachten und wir müssen uns endlich klarmachen, dass es mitten in Europa skrupellose Diktatoren gibt, denen internationale Verträge, das Völkerrecht und die Situation der eigenen Bevölkerung herzlich egal sind. Das hätte uns alles schon viel früher klar sein können.
Spätestens nach der Annexion der Krim hätten wir uns bewusst machen müssen: Er meint das ernst. Wir wollten es aus deutsch-russischer Freundschaft, aus Naivität, aus der Tatsache heraus, dass wir uns Krieg nicht mehr vorstellen können, nicht wahrhaben, dass es Politiker gibt, die Krieg wollen, die ihn unbedingt wollen, um ihre eigenen Sicherheitsinteressen durchzusetzen.
Unsere Ungläubigkeit war größer, obwohl es ausreichend mahnende Kommentatoren gab. Wir, also der demokratische Westen, wollten es nicht wahrhaben. Wir haben viel Zeit verloren, zu viel Zeit, und die Ukraine zahlt heute den Preis. Wahrscheinlich zahlen wir ihn noch alle, wenn wir mittelfristig nach vorn schauen. Nach Jahren hybrider Kriegsführung, nach politischen Morden – Herr Dr. Thomas vom Bruch hat das auch angeführt –, nach Cyberattacken auf demokratische Strukturen, nach jahrelang andauernden Propagandakriegen in ganz Europa, nach Instrumentalisierung von Flüchtlingen in Belarus und nach massenhaft Ankündigungen von Grenzverschiebungen – das war nicht nur die Rede von Putin Anfang der Woche, sondern er hat das so oft angekündigt –, ist es nun endlich Zeit der Wahrheit ins Gesicht zu sehen.
Wir haben es mit einem aggressiven Diktatoren zu tun, der seine Großmachtfantasien tatsächlich ernst meint. Er will die Geschichte korrigieren, und um dies zu tun, lehnt er ganz laissez faire das Existenzrecht der Ukraine ab und macht das im Grunde auch mit Belarus. Er toleriert es nur, weil er da seinen Lukaschenko hat, und wahrscheinlich will er so einen Politiker seiner Gnaden auch in der Ukraine installieren, damit müssen wir rechnen. Wahrscheinlich weiß er schon, wer es sein soll.
Er versucht, und er wird es wahrscheinlich schaffen, sich den unabhängigen und souveränen Staat einzuverleiben, wenn wir jetzt nicht den Mut aufbringen, wirklich alle Sanktionen, inklusive SWIFT, zu ergreifen. Es muss wehtun, es muss Putin, all seinen Oligarchen und leider auch seiner Bevölkerung wehtun, und das Schlimmste daran ist, es wird ihm egal sein.
Wie oft schon hat er erstens bewiesen und zweitens auch verbal bezeugt, dass ihm die Lage seiner Bevölkerung herzlich egal ist. Es schert ihn nichts, er wird weiter Krieg führen, weil – er hat es gestern wieder betont – die Sicherheitsinteressen Russlands oberste Priorität haben.
Das ist seine oberste Priorität, und wenn man den Kommentatoren der letzten Tage glauben darf, hat er sich so isoliert, dass niemand mehr Zugang zu ihm hat, um ihm die Situation seiner Bevölkerung mitzuteilen. Sanktionen, das wissen wir, das wissen wir aus Erfahrungen und haben es uns im Europaausschuss noch einmal erläutern lassen, werden morgen keine Wirkung zeigen, auch übermorgen noch nicht, wahrscheinlich auch in einem halben Jahr noch nicht so scharf, wie sie sein müssen. Deswegen wird es nun darauf ankommen, dass wir in Europa unseren demokratischen Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass auch uns die Verteidigung von Völkerrecht, von internationalem Recht und von Demokratie etwas kosten wird.
Wir müssen jetzt die Folgen, die auf uns zukommen werden, abfedern, um lange durchhalten zu können. Wir dürfen nicht in einem halben Jahr oder in einem Jahr nachgeben, weil unsere Wohnungen kalt werden, das darf nicht passieren, wir dürfen vor Putin nicht einknicken.
Putin wird einen langen Atem haben. Ich hoffe, unserer hält länger. Spätestens heute muss uns klar geworden sein, dass wir uns komplett unabhängig machen müssen, inklusive der Energieversorgung.
Schon die Lage an der belarussischen Grenze hat uns gezeigt, wir müssen unsere Hausaufgaben in Europa und in allen westlichen Demokratien machen, um nicht erpressbar und abhängig zu sein. Wir müssen unsere Energieversorgung unabhängig von Russland sicherstellen. Das Aussetzen von Nord Stream 2 kam spät, aber es kam endlich. Drittens müssen wir uns heute in Bremen – und hier ist der Bezug zum Bremischen Landesparlament, das muss man dem einen Abgeordneten immer noch einmal verdeutlichen –, wir müssen uns heute auf die Aufnahme von Schutzsuchenden vorbereiten, auf die Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern, auf die Aufnahme von Russen, die in der Uk
raine Schutz vor Russland gesucht haben. Wir werden Flüchtlinge aufnehmen müssen und wollen. Es werden viele Menschen Schutz brauchen. Wir werden ihnen den Schutz ohne zu zögern geben,
Heute ist ein zutiefst trauriger Tag, heute beginnt in der Tat eine Zeitenwende, das Ende der Geschichte ist zu Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Putin wird es in Europa keinen Frieden geben. – Danke schön!
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem geschichtsträchtigen, furchtbaren Tag ist der vorliegende Antrag und das, was wir jetzt tun, ein schönes Signal, weil sich bei der Beratung des Ausschusses eben die ganz große Einigkeit gezeigt hat und sich gezeigt hat, dass wir parteiübergreifend zusammenstehen, um ein klares Zeichen gegen Diktatoren, die Europa erpressen wollen, zu setzen.
Alle demokratischen Fraktionen fanden hier deutliche Worte für das Verhalten von Europas, wir dachten immer: letztem Diktator Lukaschenko. Jetzt wissen wir, es gibt so viele. Wir überwiesen den Antrag dann.
Die Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen war, das ist erstaunlich, gar nicht mehr so prominent in den Medien. Jetzt logischerweise wieder. Wenn wir aber in die letzte und vorletzte Woche gucken, dann ist das ganz schön zurückgedrängt worden, aber, das dürfen wir nicht vergessen, die Situation für Geflüchtete, für die Menschen vor Ort, hat sich in keiner Weise verbessert. Es ist katastrophal und verstößt gegen die Menschenwürde, was sich da abspielt.
Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet werden. Wir hatten gehofft, solch eine Grenzbefestigung in Europa nie wieder sehen zu müssen, und jetzt noch der Super-GAU, dass Russlands Machthaber Putin durch die Anerkennung der Separatistengebiete und die Kriegserklärung an die Ukraine auch Europa irgendwie den Krieg erklärt.
Gerade jetzt müssen wir als Partner ohne Wenn und Aber zusammenstehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland Europa sprengt. Auch Polen wurde auf widerliche Weise von Lukaschenko unter Druck gesetzt, und das Resultat mit dem Bau der Mauer ist grausam.
Ziel Lukaschenkos war es, Zwietracht innerhalb der EU herbeizuführen, und Putin befeuert dieses Unterfangen. Genau das aber werden nicht mitmachen, wir werden auch weiterhin Menschen in Not helfen und gemeinsam haben SPD, CDU, Grüne und wir Freien Demokraten am Sonnenabend unsere Solidarität mit der Demokratiebewegung in Belarus zum Ausdruck gebracht. Schade, dass in dem Falle niemand von den Linken dabei sein konnte.
Sie waren doch dabei. Das ist gut, denn ich wollte gerade anschließend – –. Vielen Dank, ich finde gut, dass wir, egal, wo wir sonst sind, da immer gemeinsam auftreten. Genau das ist das richtige Signal. Danke für die Korrektur.
Ich finde es ein bisschen schade, dass wir bei Punkt drei trotzdem nicht zu einem gemeinsamen Zeichen kommen konnten, denn so stark unterscheidet sich der auch nicht. Wir jedenfalls bevorzugen die Version der CDU-Fraktion. Warum? Wir wollen das Dublin-System bei allen seinen Schwächen eben nicht einseitig aushebeln.
Wir fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich endlich auf eine gangbare Reform zu einigen, denn es kann nicht sein, dass hier seit Jahren Stillstand herrscht. Wir hoffen, dass die neue Regierung im Bund, bestehend aus SPD, Grünen und uns, auch in diesem Punkt endlich Fortschritte erzielt.
Vizepräsidentin Grotheer und die Kollegin Dr. Müller wiesen in der damaligen Debatte darauf hin, dass wir es mit der Quadratur des Kreises zu tun haben, wenn wir Solidarität mit den Menschen
vor Ort und unseren europäischen Partnern einerseits, zugleich aber die Einhaltung geltenden Rechts einfordern wollen und müssen. Meine Hoffnung liegt hier tatsächlich auf der neuen Regierung, dass sie dies gelöst bekommt.
Allerdings können wir auch von hier aus, aus dem Herzen der bremischen Demokratie, ein klares politisches Signal an die Diktatoren senden. Wir stehen fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung, denn Diktaturen enden dort, wo der Freiheitsdrang der Menschen überwiegt.
Wir stehen fest an der Seite unserer europäischen Partner und lassen uns nicht auseinanderdividieren. Freundschaftliche gegenseitige Kritik schätzen wir und nehmen sie dankend an. Genauso geben wir unsere Meinung auch wortstark an die Partner weiter. Denn das ist die Basis einer guten Partnerschaft.
Wir jedenfalls stehen fest an der Seite der Geflüchteten und werden unseren humanitären Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen. Dazu stehen wir! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aufgabe des nächsten Jahrhunderts wird nicht nur die Bewältigung der Klimakrise sein, die Aufgabe des nächsten Jahrhunderts wird der Erhalt der Demokratie sein!
Die Demokratie ist weltweit unter Druck. Die Demokratie, die wir oder ich jedenfalls als die einzige Staatsform empfinde, die für mich funktioniert, mit ihren Schwächen, ist unter Druck. Angefangen bei diesem Antrag hat es bei den freien Wahlen in Belarus, die sich dann als doch nicht so frei herausgestellt haben, weil sie dann massiv gefälscht wurden und dazu geführt haben, dass keine westliche Macht dieses Wahlergebnis anerkannt hat.
Die Demokratie ist unter Druck, weil alle die, die meinen, sie können sich bereichern, tatsächlich als Erstes jede Form demokratischer Auseinandersetzung unterbinden, jede Form der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit, jede Form der Meinungsäuße
rung unterbinden. Als Erstes geraten immer Journalistinnen und Journalisten und westlich gestimmte Politiker und Oppositionskräfte unter Druck. Das hat seinen Grund. Wenn die erst einmal alle weg sind, können sie nämlich fast ungestört schalten und walten. Das ist der Punkt, an dem wir als Staatengemeinschaft ins Spiel kommen, an dem wir zeigen müssen, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die friedliche und demokratische Staaten haben wollen, in denen sie gern leben und in denen sie sich um ihr eigenes gemeinsames soziales Fortkommen kümmern.