Ich fange so grundsätzlich an, weil ich es genauso grundsätzlich begreife. Wir erleben es, wir haben es in den USA vier Jahre lang erlebt, dass Demokratie nichts mehr galt, dass mit einer Verachtung geschaut worden ist auf die Opposition, die ich niemals erwartet hätte. Wir erleben es in Ländern Südamerikas und wir erleben es auch auf dem europäischen Kontinent.
Mein Kollege Dr. Thomas vom Bruch hat schon angesprochen, wie intensiv die Diskussionen im Kongress des Europarats sind. Als mich vor einiger Zeit der Kollege Tuncel einmal gefragt hatte, warum nehmen wir daran eigentlich teil, habe ich das sehr verteidigt und habe gesagt, weil das eines der wenigen Formate ist, bei dem wir noch mit den östlichen Partnern an einem Tisch sitzen, in einer Konferenz sitzen und gemeinsam ringen um einen demokratischen Weg für ein friedliches Europa. Herr Kollege Tuncel hat dann gesagt: Einverstanden, das überzeugt mich, ich finde das wichtig, wir müssen an der Stelle weitermachen. Ich muss zugeben, es fällt mir jetzt schwer, weiterhin zu sagen, wir wollen mit denen im Gespräch bleiben.
Ich habe es hier schon ein paarmal gesagt: Ich bin Demokratin, mein Schwert ist das Wort, ich will lieber reden als kämpfen. Ich stelle aber fest, dass wir uns heute an die Seite stellen müssen derer, die um ihr Leben kämpfen, und zwar nicht nur in der Ukraine – auch wenn das der Grund ist, warum wir dankenswerterweise, vielen Dank Ihnen allen, heute die Flagge tragen –, sondern auch an der Seite der Belarussinnen und Belarussen, für die dieser Antrag ursprünglich einmal als Unterstützung gedacht war!
Ja, wir haben sehr intensiv um die Frage diskutiert, was bringen Sanktionen, wie wichtig sind Sanktionen. Ich bin froh, dass wir diesen Prozess weiterführen wollen, weil wir uns da schlaumachen wollen. Die Menschen, die in den Ländern unterdrückt sind, die sagen: Wir halten das aus. Wir müssen aber auch bedenken, was wir jetzt auch der Bevölkerung in Russland antun. Die Kollegin Dr. Müller hat es angesprochen, das ist dem doch völlig egal, wie es seinem Volk geht. Der bekommt das doch gar nicht mehr mit, was da jetzt passiert ist und wie die Bevölkerung leiden wird unter den Sanktionen. Trotzdem sind die Sanktionen richtig und sie müssen konsequent durchgehalten werden.
Ich erlaube mir zu zitieren, Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Tja, kann man sagen, hat auch die Sowjetunion unterschrieben, gilt auch für Russland, hat auch Russland unterschrieben. Findet nicht mehr statt!
Es ist nicht zu fassen! Ich habe nicht geglaubt, ich habe wirklich nicht geglaubt, dass wir über diese Fragen noch einmal diskutieren müssen. Ich habe es nicht für möglich gehalten. Wenn ich heute Morgen erlebe, dass ich aufgeweckt werde von den Nachrichten, die mich erreichen zu dem Thema, dann bin ich entsetzt und ich merke, wie in meinem direkten Umfeld alle fassungslos sind, weil es wirklich – –. Befürchtet haben es ganz viele, aber wirklich geglaubt, wirklich daran geglaubt, dass es passieren kann, haben die wenigsten, die ich kenne. Das hat wirklich kaum jemand für möglich gehalten.
Umso wichtiger ist es an dieser Stelle, dass wir jetzt zusammenstehen, international, dass wir alles tun können, um diesen beiden Staaten beizustehen, dass wir alles tun können, um auch gemeinsam deutlich zu machen, dass wir an der Seite dieser Staaten sind. Ich möchte es noch einmal betonen – das ist dann der letzte Satz, Herr Präsident –, dass wir am Samstag wirklich mit allen Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft gemeinsam auf dieser Veranstaltung zur Unterstützung der Ukraine und Belarus waren. Wir waren alle gemeinsam da. Es ist ein bisschen schade, dass die Presse nicht alle Ab
geordneten erkannt hat und offenbar auch unserem Social Media nicht folgt, weil wir es ebenfalls betont haben, dass es so ist. Bei dieser Frage passt zwischen uns kein Blatt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil mich gerade einen Aufruf zu einer Kundgebung „Die Waffen nieder – nein zum Krieg!“ erreichte, melde ich mich jetzt noch ein zweites Mal. Man freut sich natürlich über solche Aufrufe – bis man sie näher liest. Deswegen bin ich noch einmal hier vorn.
Wir haben in den letzten Wochen beobachten können, wie sich der gesamte demokratische Westen im Rahmen von diplomatischen Beziehungen mit Russland über Wochen bemüht hat, einen Weg des Friedens zu erhalten oder zu finden, wenn man den Krieg im Donbass seit dem Jahr 2014 mitdenkt. Wir haben in den letzten Tagen erleben müssen, dass eine Partei aus diesen diplomatischen Beziehungen ausgestiegen ist, und das war Russland.
Wir haben beobachten können, dass es keine Bedrohung seitens der NATO gab, keine Bedrohung von der Ukraine oder irgendwelchen Staaten sonst, die an Russland grenzen. Putin hat heute Morgen aus eigenem Interesse heraus, nicht aus einem Sicherheitsinteresse, sondern aus einem imperialen, kolonialen Interesse die Ukraine überfallen,
und trotzdem muss ich in diesem Aufruf lesen, ich muss Ihnen das jetzt leider auch zumuten, nützt nichts: „Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen, deswegen lehnen wir Sanktionen ab“. Von westlicher Seite ist weder konfrontiert noch gehasst worden, ich will das hier noch einmal klarstellen. Solche Art von Aufrufen für Kundgebungen, ich fasse es nicht!
Weil ich vorhin betont habe, dass – –. Wenn wir – das finde ich auch richtig – nur mit Sanktionen und ohne militärisches Einschreiten arbeiten wollen, müssen wir einen langen Atem haben, und den haben wir nur, wenn es nicht solche Form von Desinformation gibt. Wir müssen dem etwas entgegensetzten. Wir müssen immer wieder klarmachen, woher die Aggression kommt, und sie kommt nicht aus dem sogenannten Westen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Heute Morgen um 3:30 Uhr hat Putin angekündigt, die Ukraine anzugreifen. Er hat ihr das Selbstbestimmungsrecht abgesprochen und offensichtlich zweifelt er das Existenzrecht der Ukraine generell an. Das, was seit heute Morgen in der Ukraine passiert, ist nichts weniger – und ich würde es nicht eine „militärische Auseinandersetzung“ nennen – als ein Angriffskrieg,
ein Angriffskrieg auf europäischem Boden. Das Vorgehen Putins ist völkerrechtswidrig und muss auch in aller Schärfe verurteilt werden.
Unsere Solidarität muss in dieser Stunde – das ist auch schon von vielen gesagt worden – vor allen Dingen den Menschen in den ukrainischen Dörfern und Städten gelten, die jetzt unter den Angriffen leiden. Schon am Montag hat uns und, ich glaube, mit uns zumindest die meisten hier im Haus die Rede von Präsident Putin in große Sorge versetzt. Auch hier war das Verhalten aggressiv und letztendlich wurde auch die Hand des Dialogs weggeschlagen.
Viele haben einen solchen Konflikt in Europa noch nicht erlebt. Die Verunsicherung über die nun folgenden Schritte und die Angst vor einem sich ausweitenden bewaffneten Konflikt, die ist bei vielen Menschen zu spüren. Ich möchte voranstellen, dass in den vergangenen Tagen viel über Geostrategie
und vermeintliche und tatsächliche Interessen von Staaten und Regierungen in diesem Konflikt gesprochen worden ist, allerdings muss ich zugeben, dass meine Gedanken heute Morgen in erster Linie bei den Menschen in den Gebieten waren, in denen gerade gekämpft wird.
Sie sind nämlich die Hauptleidtragenden und wir sehen heute schon die verstopften Straßen und wir sehen heute schon, dass viele Menschen vor dem russischen Angriff fliehen. Ich bin sehr dankbar, weil das das Gebot der Stunde ist, weil wir uns besonders um diese Menschen kümmern müssen, dass wir gemeinsam mit dem Bund und der Europäischen Union überlegen, welche humanitären Maßnahmen nötig sind und mit welchen es möglich ist, die Menschen zu unterstützen.
Ich bin sehr dankbar, dass meine Kollegin Anja Stahmann eben schon öffentlich erklärt hat, dass wir selbstverständlich auch als Bundesland Bremen unseren Teil dazu beitragen und geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufnehmen werden.
Zu klären ist aber auch – und damit schlage ich vielleicht nachher auch noch – –, ich hatte erst gedacht, ich rede dazu gar nicht, aber ein Beitrag, der hier heute gefallen ist, lässt mich dann doch noch gleich zu dem eigentlichen Antrag reden –, zu klären ist nämlich auch, wie die EU mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine umgeht. Es braucht auch die Unterstützung der direkten Nachbarn wie Polen oder Moldawien, wo bereits die ersten Geflüchteten angekommen sind. Neben dem, dass wir offen sind, brauchen wir natürlich auch eine klare Positionierung innerhalb der Europäischen Union.
Der Einmarsch Russlands ist völkerrechtswidrig, er ist ein Angriffskrieg, das habe ich gesagt. Es ist völlig klar, dass sich die russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückziehen müssen. In den letzten Tagen wurden seitens der Europäischen Union und der Bundesregierung Sanktionsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Diese reichen vom Verbot des Handels mit Staatsanleihen über eine Sanktionsliste mit russischen Personen und Unternehmen bis zum Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung. Es ist auch davon auszugehen, dass weitere Sanktionen folgen, es ist allerdings fraglich – Kollegin Dr. Müller hatte das schon angedeutet –, wie Putin damit umgeht.
Es ist allerdings auch fraglich, wie gut Russland darauf vorbereitet ist. Ich war vor vier Jahren da und kann sagen, dass die Sanktionen da schon einen enormen Schaden verursacht haben. Vielleicht ist es ja doch möglich, dass diese Sanktionen Wirkung zeigen. Unabhängig davon muss es allerdings auch unser oberstes Ziel als Demokratinnen und Demokraten sein, in Bremen, im Bund und in der Europäischen Union alles dafür zu tun, Russland darauf hinzubewegen, dass die Diplomatie wieder in den Fokus kommt, auch wenn man heute Morgen gemerkt hat, was er davon hält.
Auch da brauchen wir aber entschlossenes Handeln. Wir müssen sehen, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird, denn in allen bewaffneten Konflikten, in allen Kriegen ist letztlich die Zivilbevölkerung immer die Leidtragende einer solchen Expansionspolitik.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, jetzt komme ich zum eigentlichen Antrag: Die Situation für Geflüchtete an den Außengrenzen unseres Nachbarlandes Polen war zu dem Zeitpunkt, als der Antrag geschrieben worden ist, dramatisch und sie wird es auch wieder werden, weil es im Moment tatsächlich so ist, dass da auch witterungsbedingt etwas „Ruhe“ eingekehrt ist, wir aber davon ausgehen müssen, dass ein Diktator wie Lukaschenko dieses zynische Instrument, das er da benutzt hat, weiter einsetzen wird.
Das Regime in Belarus setzt auf das Leid, die Sorgen und die Ängste der vor Armut und Krieg Fliehenden, um die Europäische Union unter Druck zu setzen. Gleichzeitig offenbart dieser politische Schachzug des Regimes in Belarus aber auch die eindeutigen Schwächen des Asylsystems der Europäischen Union, und bei allem Verständnis für den Antrag der CDU, lieber Herr Dr. vom Bruch, ich finde, dass der Antrag durch den Änderungsantrag der Regierungskoalition gewonnen hat.
Es ist nicht akzeptabel, wenn Menschen an den Grenzen Polens im Namen der Europäischen Union durch illegale Pushbacks zurückgedrängt werden, denn auch an den Außengrenzen ist die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten. Auch hier gilt das europäische Asylrecht. Das muss man den europäischen Partnern auch klarmachen, und das darf gerade jetzt und heute nicht zur Diskussion stehen. Wenn wir davon ausgehen und uns die Situation im Herbst noch einmal ansehen, dann zeigt die Situation in Belarus zwei gravierende
Problemlagen auf: Zum einen offenbart sie noch einmal mehr das autokratische Politikverständnis des Regimes in Belarus, aber zum anderen eben auch unsere Schwächen. Ich sage ganz klar, das Verhalten des belarussischen Machthabers Lukaschenko ist empörend!
Die Europäische Union und die Bundesregierung haben dieses Vorgehen auch mehrfach und zu Recht scharf verurteilt, und auch der Senat der Freien Hansestadt Bremen verurteilt dieses Verhalten des Regimes Lukaschenkos ausdrücklich. Es ist nicht hinnehmbar, auch nicht für den Senat, wie in Belarus gegen Opposition, Presse und Zivilgesellschaft im eigenen Land vorgegangen wird. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass ein ganzes Flugzeug entführt wird, Reisende in Gefahr gebracht werden, um Mitglieder der Opposition zu verhaften. Auch dafür steht dieses Regime.
Es ist auch nicht hinnehmbar, dass dieses Regime – nebenbei: von dem heute ja auch russische Truppen in die Ukraine einmarschiert sind – Menschen instrumentalisiert, mit falschen Zusicherungen nach Belarus lockt und dann unter Gewaltanwendung über die oder Richtung Grenze treibt. Dem Versuch, die Europäische Union durch das Anlocken und Weiterschicken von Menschen zu erpressen, muss durch gemeinsames und solidarisches Handeln aller Mitgliedsstaaten entschlossen entgegengetreten werden.
Dazu gehört – und da kommen wir zum zweiten Teil –, dass Migration tatsächlich endlich als gemeinschaftliches Thema der gesamten Europäischen Union verstanden und gelebt wird, denn diese Situation an der belarussisch-polnischen Grenze hat auch einmal mehr aufgezeigt, dass ein jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum entsprechenden Ziel werden kann. Auch wenn die Zahlen der Geflüchteten an den Grenzen zu Polen die Zahlen der Geflüchteten im Mittelmeerraum bei Weitem unterschreiten, kann es nicht sein, dass wir es immer noch nicht geschafft haben, eine vernünftige gemeinsame europäische Migrationspolitik auf den Weg zu bringen.
Ein einheitliches Handeln in der Europäischen Union ist in dieser Konfliktlage meines Erachtens unumgänglich. Ich habe eben gesagt, durch den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ist der vorher auch schon gute Antrag – aber an einem Punkt eben nicht – deutlich besser geworden. Ein gemeinsames Handeln der Europäischen Union
darf nämlich nicht darin bestehen, die Außengrenzen der Europäischen Union zu unüberwindlichen Festungsmauern aufzubauen.
Ein gemeinsames Handeln der Europäischen Union darf nämlich auch nicht bedeuten, dass Schutzsuchende ausnahmslos und ohne Prüfung ihres Ersuchens abgeschoben werden. Ein solches Handeln würde gemeinsame Werte der Europäischen Union und deren Grundsätze konterkarieren. Es würde nämlich letztlich dazu führen, dass wir uns unsere eigene Wertebasis zerstören.